Offener Brief an BM Wittlinger

Bedauerlicherweise mussten wir - und auch die örtliche SPD-Fraktion - feststellen, dass Bürgermeister Wittlinger in Uhingen im Vorfeld der Kommunalwahl seiner Neutralitätsverpflichtung nicht nachkommt. Unter der Rubrik 'Aus erster Hand - Ihr Bürgermeister informiert' im Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 19 nahm er am 11.05.2019 Stellung zu einer Demonstration gegen den Gewerbepark Fils, die am 04.05. stattgefunden hatte. 

In seinem Bericht nennt er namentlich die SPD-Fraktion und die neue Wählergemeinschaft UBU - Unabhängige Bürger Uhingen und wirft beiden Gruppierungen wie auch der Bürgerinitiative Keine Gewerbepark Fils u. a. vor, mit 'gefakten' Informationen zu arbeiten. 
Im Beitrag werden dann acht Punkte kommentiert, zu denen angeblich durch die genannten Gruppen Schwindel- oder gefälschte Informationen verbreitet wurden. 

Da wir nicht davon ausgehen, dass es uns gelingen wird im Mitteilungsblatt eine Richtigstellung oder Stellungnahme zu veröffentlichen, haben wir uns entschieden einen offenen Brief an Bürgermeister Wittlinger zu richten, um uns gegen diese Diffamierung zu wehren. 

Dieser wurde am 20.05.2019 im Bürgermeisteramt der Stadt Uhingen abgegeben. 

Lesen Sie hier den offenen Brief an Bürgermeister Wittlinger:

Sehr geehrter Herr Wittlinger,
wir – die Unabhängigen Bürger Uhingens – müssen offensichtlich etwas klarstellen, das in einer Demokratie selbstverständlich sein muss:
Eine andere Sichtweise auf unterschiedliche Themen zu haben darf und kann nicht als purer Protest einer Minderheit abgetan werden, vielmehr geht es um eine Bereicherung der Kommunalpolitik – ein anderer Blickwinkel mag oftmals unbequem sein, allerdings sollte dies in
einer demokratischen Gesellschaft kein Grund sein, sich dem zu verwehren. Im Übrigen gibt es noch andere Regeln in einer Demokratie, die – wenn schon nicht das eigene moralische Rechtsempfinden – die Verfassung vorschreibt. Dazu gehört, dass im Vorfeld einer Wahl für Staatsorgane, und dazu sind Sie in Ihrer Rolle als Bürgermeister zu zählen, Neutralitätspflicht gilt. Diese haben Sie spätestens mit Ihrem Statement unter der Rubrik ‚Aus erster Hand – Ihr Bürgermeister informiert‘, Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen vom 11.Mai 2019 (Herausgeber: Bürgermeister Matthias Wittlinger), völlig außer Acht gelassen. Sie bezichtigen namentlich die Organisatoren der Demo vom 04.05.2019 gegen den Gewerbepark Fils (den Ortsverein der SPD) sowie die Wahlgemeinschaft Unabhängige Bürger Uhingen – UBU und die Bürgerinitiative Kein Gewerbepark Fils mit ‚gefakten‘ Informationen zu arbeiten. Unerhört, undemokratisch und unwahr. Als Lügner (das ist man doch, wenn man ‚gefakte‘, also falsche Informationen bewusst einsetzt?) diffamiert, möchten wir klarstellen:

1. Inwieweit die Gegner des Gewerbeparks Fils eine Minderheit sind, lässt sich erst nach einem Bürgerentscheid sagen. Die Repräsentanten der Bürgerschaft – Stadtrat und Bürgermeister – wurden vor einigen Jahren gewählt, dies ist keinesfalls im Zusammenhang mit diesem Projekt geschehen. Insofern steht es Ihnen nicht an, grundsätzlich für sich in Anspruch zu nehmen (also nun auch für dieses Projekt), zu wissen was die Bürgerschaft will und was gut für sie ist. Vielmehr tragen Sie Verantwortung auch für zukünftige Generationen – für das Uhingen, das Sie nach Ihrer Amtszeit hinterlassen. Davon abgesehen ist es das Recht von Minderheiten auf Missstände aufmerksam zu machen und möglicherweise auch Mehrheiten zu mobilisieren.

2. Das Stadtentwicklungskonzept 2030 (SEK), veröffentlicht im August 2016:
Auf Seite 41 ist zu lesen „… Da […] die Teilnehmer nicht speziell ausgesucht wurden, handelt es sich um keine repräsentative Umfrage. Daher sind die folgenden Ergebnisse auch nicht als ungeteilte Meinung der Bürgerschaft zu verstehen, sondern vielmehr als
Denkanstöße und Meinungsbild derer, die an der Umfrage teilgenommen haben. …“ Dennoch spiegelt sich laut Ihrer Argumentation der mehrheitliche Wunsch der Uhinger Bürgerschaft nach einer Umsetzung des Gewerbepark Fils in den Ergebnissen des SEK
2030 wider. Wir konnten hierzu in den Umfrageergebnissen (Kapitel 7 Anhang) nichts finden. Dagegen ist vor allem ersichtlich, dass die Bürgerschaft (88,7 %!) Wert legt auf die Verbesserung von Umweltschutz (u. a. Luftreinhaltung, Verkehrslärm). Haben Sie in Ihrem Bericht ‚Aus erster Hand‘ hierzu Informationen ‚gefakt‘?

3. Klima und Natur:
Die Städte Ebersbach und Uhingen haben im Zuge der Projektentwicklung diverse Gutachten anfertigen lassen (müssen) – erstaunlicherweise scheinen die Projektgegner diese inhaltlich viel besser zu kennen als Sie, der Zweckverband und jene Stadträte, die das Vorhaben unterstützen. Anders lässt sich die stereotype Haltung, dass für Klima und Natur alles gut ist und bleibt, nicht erklären. Richtig ist, dass es tiefe Einschnitte in
Klima und Natur geben würde durch den Gewerbepark Fils und dass diese von den Projektbefürwortern akzeptiert werden, weil sie gegen vermeintlich Vorteile abgewogen werden.

4. Maximalbebauung 16 Hallen mit 18 m Höhe als Worst-Case-Betrachtung:
… ist keine Erfindung der Projektgegner. Bei der Vorstellung des Konzeptes Gewerbepark Fils am 16.05.2018 in der Präsentation von Melber & Metzger wurde diverses gezeigt: mal 16 Hallen, mal 13 Hallen und bis zu 18 m Höhe. In einem Punkt haben Sie recht: Die endgültige Planung existiert noch nicht, der Bebauungsplan liegt noch nicht vor. Dieser allerdings wird Grundsätzliches festlegen, Abweichungen über Befreiungen
sind ein übliches Vorgehen. Und die Verantwortung für all dies liegt vertrauensvoll in Ihren Händen?

5. 13 ha vs. 17 ha:
Leider ist in diesem Punkt die Öffentlichkeitsarbeit des Zweckverbandes und der Projektbefürworter etwas intransparent. Fraglich ist auch, was als überbaute Fläche zählt. Allerdings ist es eine akademische Diskussion, bei den Dimensionen und Auswirkungen dieses Vorhabens über 13 ha vs.17 ha und die Definition ‚überbaute Fläche‘ zu verhandeln. Welche Fläche wird der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen? Ob die Bebauung rechtmäßig wäre? Vermutlich im Sinne von juristisch korrekt wohl schon – allerdings hat auf der Demo auch niemand von illegalen Handlungen der Kommunen und des Zweckverbandes gesprochen. Von fragwürdig, sachlich und inhaltlich falsch war die Rede.

6. Die Kommunen hätten bewusst Vorgaben verletzt?
Siehe hierzu Punkt 5 – vielleicht nicht im juristischen Sinne, allerdings ist die Frage, wie die interpretative Beurteilung von Gutachterlichen Stellungnahmen gesehen werden kann.

7. Sie wollen negative Auswirkungen auf das Klima verhindern?
Das geben die von den Städten Uhingen und Ebersbach beauftragten Gutachten inhaltlich nicht her – bestenfalls eine Abmilderung der Folgen kann durch eine geeignete Ausrichtung der Gebäude und Wahl der Gebäudehöhen mit Vorgaben im Bebauungsplan erreicht werden. Aber eben das – meinen die Projektgegner – ist nicht gut genug! Hier scheinen Ihre Ziele für die Uhinger Bürgerschaft sehr tief zu liegen.

8. Dialog mit der Bevölkerung, Aktivitäten in der Vergangenheit:
Die Projektvorstellung am 16.05.2018 in der Nassachtalturnhalle wollten Sie gerne noch vor den Fragen aus der Bevölkerung beenden – hier hatten Sie vorgeschlagen, dass wegen der vorgerückten Stunde die Diskussion entfallen könne. Das kam in der Zuhörerschaft
nicht gut an und lies sich auch nicht durchsetzen. Die Bürger waren erschlagen von oberflächlichen Vorstellungen von Konzept, Umweltverträglichkeitsuntersuchung und diversen Gutachten und waren dennoch nicht bereit heimgeschickt zu werden.
Der Workshop in Ebersbach zu den Ausgleichsmaßnahmen war eine perfide Idee: Vorschläge aus der weniger betroffenen Bürgerschaft zu kleinen, lokalen Verbesserungen in deren nächsten Umfeld sollten vermitteln, dass die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen und damit die Projektentwicklung Gewerbepark Fils dem Wunsch der Bürgerschaft entspricht. Das konnte man auch als Ausspielen der Bürger gegeneinander verstehen. Der von Zweckverband und Stadtrepräsentanten unerwünschten Demonstration am 04.05.2019 setzen Sie Ihren Diffamierungs-Text entgegen.

Warum organisieren Sie nicht mit den Projektbefürwortern und Projektgegner gemeinsam einen Bürgerentscheid – ganz ohne ‚gefakte‘ Informationen und aus Steuergeldern bezahlte Werbekampagnen (die im Übrigen auch sehr fragwürdig ist!)?
Überhaupt – warum setzen Sie sich nicht mit dem Zeitgeist auseinander? Als Einstieg könnten Sie mit der Lektüre des Nachhaltigkeitsberichts der Bundesregierung von 2016 beginnen. Dort wird verlangt, dass der Flächenverbrauch (= Flächenversiegelung) auf Null (!) zurück gehen muss.

Wir haben in unserer Wählervereinigung auch Landwirte. Diese sind ebenfalls Unternehmer – analog den Gewerbetreibenden, die im Gewerbepark Fils angesiedelt werden sollen. Zu deren Betriebsmittel gehören der Boden und die Natur und infolgedessen ist deren Interesse
der pflegliche Umgang damit. Sie sorgen 365 Tage im Jahr für unsere Nahrung. Damit können Sie keine zu ignorierende Minderheit sein, sie sind ein existenzieller Teil unsere Gesellschaft. Und auch ihnen muss die Möglichkeit zu wirtschaftlichem Arbeiten gegeben sein. Es ist insofern empörend, wenn im Zusammenhang mit Ausgleichsflächen und -maßnahmen mit Äckern diverser Landwirte geplant wird oder hierbei von ‚Aufgabebetrieben‘ geredet wird. Auch diese Unternehmer entscheiden gegebenenfalls selbst, wenn und wann sie ihre unternehmerische
Tätigkeit einstellen. Dreist wird es gar, wenn Pachtverträge für stadteigene landwirtschaftliche Flächen gekündigt werden, um so einen ‚Aufgabebetrieb‘ zu generieren. Hier fehlt es neben der Wertschätzung für Klima, Natur und landwirtschaftlichen Nutzflächen auch an jener für den landwirtschaftlichen Unternehmer.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger – zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir von Ihnen als demokratischem Wahlbeamten erwarten, dass Sie sich als Bürgermeister aller Uhinger Bürgerinnen und Bürger verstehen. Dazu gehören auch Menschen, die Natur
und Klima wertschätzen, Landwirte etc. …
Weiter gilt es gerade als demokratischer Politiker und Beamter den Respekt vor Andersdenkenden zu leben und gegebenenfalls auch Minderheiten nicht zu diffamieren. Auch sollten Sie Ihre von Amtswegen verlangte Neutralität wahren und Ihre Macht als Herausgeber des
Uhinger Mitteilungsblattes nicht einseitig nutzen (Rubrik ‚Aus erster Hand…‘ wie auch unsere Zensur-Diskussion).

Es grüßen Sie die Unabhängigen Bürger Uhingen