ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht
- von UB Uhingen
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- 30 Juli, 2020
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ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht
Ein Bericht aus der Sitzung des #Zweckverbandes am 27.07.2020.
In der Sitzung des Gemeinderats Uhingen am 15.05.2020 hatten wir – der #Gemeinderat von #Uhingen – die Eckpunkte verabschiedet, unter denen eine Auflösung des Zweckverbandes stattfinden kann. Dieser Vorschlag aus Uhingen wurde über #BM #Wittlinger den Partnern aus Ebersbach übergeben. Im Gegenzug sollten dort Eckpunkte formuliert oder der Uhinger Vorschlag kommentiert werden.
Bisher war aus #Ebersbach kein #Statement zu uns in den Uhinger Gemeinderat gelangt – dieses hatten wir spätestens in der Sitzung des Zweckverbandes am 27.07.2020 erwartet.
Dass die Nachbarn aus Ebersbach das Ende der gemeinsamen #Gewerbepark-Entwicklung
nicht begrüßen, davon waren wir ausgegangen. Allerdings hatten wir ein sachliches, konstruktives gemeinsames Erarbeiten einer #Auflösungsvereinbarung erwartet. Schon in den ersten Stellungnahmen der Ratskollegen aus Ebersbach wurde aber klar, dass die Enttäuschung über das Scheitern des Projektes sehr tief sitzt.
Man betonte den Nutzen der #Ebersbach nun entginge – vor allem, dass die Zufahrt zum Eberbacher Gewerbegebiet Strut nun weiterhin über die eigene Gemarkung geführt werden müsse – und sah sich um Millionen Euro (!) betrogen, die vor allem mit nun erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Ebersbacher Stadtgebiet begründet wurden.
Man sieht in Uhingen einen unzuverlässigen Vertragspartner, die Entscheidung der #Uhinger #Bürgerschaft wurde in Frage gestellt – dass bei einer Wahlbeteiligung von ca. 43%‚ nur‘ 72,9 % der Stimmen gegen das Projekt abgegeben wurden, war den Ebersbachern ein zu wenig deutliches Zeichen.
Dabei entspricht dies der üblichen #Wahlbeteiligung bei #Kommunal- oder #Bürgermeisterwahlen – dieser Bürgerentscheid war einer der deutlichsten in Baden-Württemberg. Ein #Bürgerentscheid ist das direkteste Mittel der #Demokratie, eine sehr direkte Form der Bürgerbeteiligung – und auch dann im Ergebnis zu respektieren, wenn es nicht gefällt. Unglücklich möglichweise, dass diese Form der Bürgerbeteiligung nicht schon vor der Gründung des #Zweckverbandes #Gewerbepark #Fils durchgeführt wurde.
Eine Uhinger Stadträtin – selbst Befürworterin des Gewerbepark Fils‘ – betonte, dass man im Vorfeld der Abstimmung in Uhingen vereinbart hatte, das Ergebnis zu respektieren und bewertete das Verhalten des Ebersbacher Gremiums als trotzig.
Es wird schwierig sein zusammen zu finden: Es gilt auf Ebersbacher Seite die Enttäuschung zu überwinden, dass sich Uhingen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entschieden hat. Auf Uhinger Seite muss man darauf achten, die Belange der eigenen Bürgerschaft zu vertreten. Und gemeinsames Anliegen muss es sein, mit gegenseitigem Respekt den Zweckverband abzuwickeln, damit im nachbarschaftlichen Verhältnis kein Schaden bleibt.
Im Moment scheint es so, dass man sich in Ebersbach Zeit lassen möchte. Dies ist aus unserer Sicht für alle Beteiligten unbefriedigend: Es laufen weiterhin Verwaltungskosten
auf, die von beiden Partnern zu gleichen Teilen zu tragen sind, Ebersbach ist in seiner eigenen Entwicklung blockiert und Uhingen kann dem Auftrag der Bürgerschaft nicht vollumfänglich nachkommen.
Wir sind irritiert, dass mit einem fast feindseligen Auftreten der Ebersbacher Gremiumsmitglieder ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis eingefordert wurde – und dabei kommuniziert wurde, dass Uhingen für sein Ausscheiden aus dem Zweckverband bezahlen müsse. Wir meinen, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen gegenseitig gepflegt werden müssen.
Wir sind irritiert über das Demokratieverständnis der Ebersbacher Ratskollegen: Das Infragestellen des Ergebnisses des Bürgerentscheids bedeutet zugleich, dass wenige Gemeinderäte und kaum Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Volksvertreter legitimiert wären, denn die Wahlbeteiligung beim Uhinger Bürgerentscheid entsprach der auf kommunaler Ebene üblichen – #BM #Keller wurde am 28.05.2017 im zweiten Wahlgang mit 51,6% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 41,8% zum #Bürgermeister in Ebersbach gewählt.
Wir bedauern, dass die Ebersbacher Vertretung kein Verständnis für eine Entscheidung für #Umwelt-, #Natur- und #Klimaschutz aufbringen kann.
Wir erwarten von unserem #Bürgermeister #Wittlinger, dass er – trotz dem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unserer Nachbargemeinde – die Interessen der #Uhinger #Bürgerschaft vertritt. Dazu gehört, dass in der Auflösungsvereinbarung des Zweckverbandes keine Zugeständnisse gemacht werden, die in monetärer Hinsicht (‚Uhingen muss zahlen‘) oder anderer Form zu Lasten von #Uhingen gehen. Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Ebersbacher ist es nicht zielführend, deren #Verkehrsprobleme im Bereich der #Dicknebrücke/Pusteblume-Kreisverkehr auf Kosten der Uhinger Bürgerschaft zu lösen.
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.
Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
Einfluss auf die Umwelt
Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind
gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen
deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses
Vorhabens – einige kann man gar aus den eigens für das Vorhaben vom
Zweckverband Gewerbepark Fils beauftragten Gutachten herauslesen.
Fachgutachten – Artenschutz, ... etc.
In der faunistischen Untersuchung wird beschrieben, dass 36 Vogelarten
ihren Lebensraum im Plangebiet und im angrenzenden Kontaktlebensraum
haben. Direkt im Plangebiet befinden sich z. B. Brutvorkommen des stark
gefährdeten Bluthänflings und Brutvorkommen des Feldsperlings und der
Goldammer (hervorgehobene artenschutzrechtliche Bedeutung). Die
Brutgebiete befinden sich im nord-östlichen Bereich (hier sieht die
Planung die Haupterschließungsstraße vor) und im süd-östlichen Bereich
des Plangebietes (dieses Brutvorkommen liegt im Bereich der geplanten
Bebauung). Diese Brutgebiete werden mit der Realisierung der
Gewerbeansiedelung keinen Bestand mehr haben! Zudem gibt es Vorkommen
weiterer Arten von besonderer artenschutzrechtlicher Bedeutung
(Grauschnäpper, Star, Eisvogel, weiter wurden 11 Fledermausarten im
Plangebiet nachgewiesen. Diese stehen bekanntermaßen alle unter
besonderem Schutz).
[Quelle: Faunistische Untersuchung unter
Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, StadtLandFluss in
Nürtingen vom 27.11.2018]
Der im Strut vorkommende Ackerboden gehört laut Gutachten zu den hochwertigsten Böden im gesamten Landkreis. Es gibt im gesamten Landkreis Göppingen keine weitere zusammenhängende Fläche in dieser Qualität.
Ackerböden mit einer derartigen Fruchtbarkeit haben sich über einen Zeitraum von mehr als 10.000 Jahren gebildet. Die Fruchtbarkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Aktivität der darin vorkommenden Kleinstlebewesen.
Noch ein Wort zum häufig kritisierten Maisanbau:
Der in den letzten Jahren im Strut angebaute Silomais wurde als
Tierfutter für Milchviehbetriebe in Hattenhofen und Schlierbach und als
Biomasse für eine Biogasanlage eingesetzt. Damit liefert er einen
Baustein zur regionalen Lebensmittelproduktion. Durch den auf der Fläche
angebauten Mais können jährlich rd. 250 MWh Strom erzeugt werden. Dies
entspricht dem Gesamtjahresverbrauch von ca. 140 Personen. Zudem wandelt
Mais besonders effektiv (d.h. mit geringem Wasserbedarf) CO2 in
Sauerstoff um. Der im Strut angebaute Mais liefert den Bedarf an
Sauerstoff für 920 Menschen und bindet 490 to CO2 – das entspricht in
etwa dem Ausstoß aus 920 Tkm Autofahrt). Hinzu kommt eine kühlende
Wirkung durch die Maisfelder – was der Klimatisierung des Filstals
nutzt. Und ganz unabhängig von der derzeitigen Nutzung der
landwirtschaftlichen Fläche: Deren Erhalt ermöglicht jederzeit den Anbau
von jeglicher Kulturpflanzung – beispielsweise Getreide für ca. 2 Mio
Frühstücksbrötchen im Jahr, also für die Erzeugung von regionalen
Lebensmitteln.
Lokales Klima – Frischluftzufuhr
Das
Klimagutachten beschreibt die prekäre Situation wie sie bereits jetzt im
unteren Filstal besteht: Hitzeinseln in den Städten Ebersbach und
Uhingen, die zu erwartende Verschlechterung infolge des Klimawandels,
gestörte Kaltluftzuströmung durch bereits bestehende Bebauung und die
Verschlechterung durch die im Plangebiet vorgesehene Bebauung.
Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Optimierung der Verschlechterung –
damit können wir uns nicht zufriedengeben!
Ausgleichsmaßnahmen?
.... sind eine Form modernen Ablasshandels: Zum Ausgleich des Eingriffs
in die Natur werden andernorts Maßnahmen ergriffen. In der Regel wird
dabei repariert, was Jahre zuvor an der Natur zerstört wurde –
beispielsweise der Rückbau verdohlter Bäche. Oder es werden Hecken oder
Bäume gepflanzt, deren Pflege und Erhalt nach ein paar Jahren in
Vergessenheit gerät.
Eine Milchmädchenrechnung, mit der geplante
Vorhaben formal beschönigt werden. Abgesehen davon bliebt die Tatsache,
dass manches – wie Frischluft für Uhingen und Ebersbach aus den
bewaldeten Seitentälern – nirgendwo anders zu kompensieren ist.
Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft .
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Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.
Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Fils
Mit der Ausgabe des Mitteilungsblattes (Vollverteilung) am 21.12.2019 haben alle Haushalte eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 26.01.2020 erhalten. Diese geben Stadtverwaltung und Gemeinderat heraus. Da Befürworter und Kritiker des Vorhabens gemeinsam den Inhalt erarbeitet haben, stellt dieser den kleinsten gemeinsamen Nenner dar - die Informationen gehen nicht allzu sehr in die Tiefe. Für Hintergrundwissen können und müssen Sie sich zusätzlich informieren. Natürlich bedeutet dies einigen Aufwand -wir meinen, dass dieser im Sinne einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft wohl investiert ist. Immerhin beeinflusst diese Entscheidung unsere Zukunft.
Wir U nabhängige B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe Diese stellen wir auf unserer Homepage dar und in der Sonderrubrik hier im Mitteilungsblatt (Themen: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband, 14.12.2019 - Klima/Verkehr/Lärm, 11.01.2020 - ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung, 18.01.2019).
In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Abstimmung gehen.
Bürger-Gespräch
Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt - bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020, 19:00 Uhr im Gerberbräu in Uhingen.
Website:
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Noch sind es ein paar Tage im alten Jahr. Die erste Neujahrsansprache in Uhingen von BM Wittlinger in Form seiner Haushaltsrede 2020 haben wir verstanden.
Bei den Bürgern scheint dies auch angekommen zu sein wie der Leserbrief in der NWZ vom 18.2.2019 eindrucksvoll aufzeigt.
Die Haushaltsrede von BM Wittlinger kann hier nachgelesen werden:
https://www.uhingen.de/…/Haushaltsrede%20BM%20zur%20Einbrin…
Leserbrief aus der NWZ:
Wie Uhingen „regiert“ wird
Zu den Berichten über den anstehenden Bürgerentscheid in Uhingen:
Am Freitag vor einer Woche wurde in der Gemeinderatssitzung in Uhingen – inzwischen die dritte zum Thema Bürgerentscheid – insbesondere das Verfahren der am 8. Januar 2020 anvisierten Einwohnerversammlung festgelegt. Das Format unter Leitung von Herrn Martin Müller verspricht einen interessanten Abend.
Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung zum Gewerbepark.
Weniger erquicklich war die am selbigen Freitag vorausgegangene Rede des Herrn Bürgermeister Wittlinger zum Haushalt 2020. Gespickt mit Anspielungen auf die Gegner seines momentan wichtigsten Vorhabens, eben diesem Gewerbepark Fils, hat dieser etliche Male gegen seine selbst festgelegten Verhaltensregeln bezüglich eines fairen Umgangs in der Debatte verstoßen. Wieder ging es um Individualinteressen, dem fehlenden Blick für das große Ganze und die angebliche Kurzsichtigkeit der Gewerbeparkgegner. Es kann nicht sein, dass Herr Bürgermeister Wittlinger als Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Fils in der benachbarten und verpartnerten Gemeinde Ebersbach/Fils im Verwaltungsausschuss sich über seine eigenen Uhinger Bürger mokiert. Auch diese Sitzung war öffentlich und auch wir Gegner des Gewerbeparks sind Uhinger.
Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung Gewerbepark Ja oder Nein, sondern um die Art und Weise, wie Uhingen „regiert“ wird.
Viele Grüße auch an die anderen interkommunalen Gewerbegebiete im Landkreis, zum Beispiel Salach und Zell, bedeutet es doch, dass die natürliche Trennung der Gemeinden zugebaut und die letzten, ich betone: letzten, Freiflächen verbaut werden. Die nachfolgenden Generationen können ja dann mal den Planeten B besiedeln.
Jochen Preßmar,
Uhingen-Nassachmühle
Quelle: NWZ Göppingen