Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegensehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Die Wählervereinigung Unabhängige Bürger Uhingen ist zum ersten Mal im Gemeinderat vertreten – dies ist unsere erste Haushaltsrede.Die UBU ist ein Zusammenschluss aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, neu gegründet. Wir sind unerfahren im Feld der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik – und insbesondere auch die Gemeindefinanzierung – ist nicht trivial, wir müssen uns einarbeiten.
Wir waren angetreten mit dem Slogan ‚Weiter so war bisher‘ – und haben damit die etablierten Gemeinderatsfraktionen und Bürgermeister Wittlinger zumindest irritiert, wenn nicht gar verärgert.Dabei ist es für alle – ganz besonders, wenn man schon lange dabei ist – durchaus sinnvoll inne zu halten, die bisherigen Handlungsweisen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir waren angetreten mit zwei wesentlichen Themenschwerpunkten, in denen wir Änderungsbedarf sehen, diese sind:
das Thema Transparenz
in den Handlungen und der Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft und
das Thema Ökologie
– die Belange der Natur und Umwelt, die wir in Uhingen nicht ausreichend berücksichtigt sahen.
Zum Thema Transparenz gibt es nun die Aussage unseres Bürgermeisters, dass tatsächlich hier ein Verbesserungspotenzial vorhanden ist – wir wünschen uns, dass es sich hierbei nicht um Lippenbekenntnisse handelt, sondern dass wir uns gemeinsam in diese Richtung bewegen.
Auch zum Thema Ökologie darf es keine bloßen Aussagen und Scheinhandlungen geben – dieses sogenannte ‚Greenwashing‘ bringt die Gesellschaft nicht weiter. Es gibt neuerdings eine Generation Jugendlicher, die auf die Straße geht. Ihre Forderungen sind vielleicht nicht im Detail durchdacht. Sie sind angreifbar, weil sie die Generation mit großer Techniknähe und gelebtem Komfort sind. Aber sie sind jung und machen sich – berechtigte – Sorgen um Ihre Zukunft, um die Welt, in der sie leben.
Das Jahr 2019 war das zweitwärmste Jahr nach dem Jahr 2018 seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Agrarjahr 2018/2019 war die Situation so, dass die weltweit erzeugten Getreidemengen den weltweiten Bedarf nicht deckten – dabei verstärkt sich eine Tendenz. Gründe sind Dürren infolge der Klimaerwärmung, Flächenverbrauch, steigender Fleischkonsum und Bevölkerungszuwachs. Aus einem Verteilungsproblem ist ein tatsächlicher Mangel geworden. Der uns Mitteleuropäer zwar (noch?) nicht betrifft, weil wir Lebensmittel aus aller Weltimportieren und zu bezahlen in der Lage sind. Wir schwärmen von regional produzierten, qualitativ hochwertigen Lebensmittel und vernichten täglich große Flächen, auf denen diese produziert werden können.
Im Jahr 2018 lag der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 4,5 ha am Tag. [Quelle: Statistische Landesamt, Pressemitteilung 03/2019] Auf die Fläche des Landkreises Göppingen umgerechnet sind dies rd. 808 m² am Tag. Auf die Fläche der Gemarkung Uhingen bezogen wären dies 31 m² am Tag – im Jahr also 11.380 m² (= 1,14 ha).
Was tun wir in Uhingen? Das Neubaugebiet Weilenbergerhof III umfasst 8 ha, allein bei den Entscheidungen des Gemeinderates im letzten halben Jahr mit der UBU waren mehr als 1 ha betroffen. Wir hatten mehrfach um eine Aufstellung der in ihrer Nutzung veränderten Flächen für die letzten fünf Jahre gebeten. Diese haben wir bisher nicht erhalten: Wir beantragen diese Aufstellung hiermit nun auch formal.
Weiter so war bisher. Bekenntnisse hierzu gibt es von der Bundesregierung im Nachhaltigkeitsbericht von 2016 oder durch das Aktionsbündnis ‚Fläche gewinnen in Baden-Württemberg‘, indem auch der Städtetag Baden-Württemberg Bündnispartner ist. Aber es ist mit dem Darüber-Reden allein nicht getan.
Die Gemeinde muss finanziert werden – Schulen, Schwimmbäder, Infrastruktur, ... all dies kostet.Dafür braucht es Einnahmen aus Einkommenssteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer. Einkommen und Gewerbesteuer sind eng an die wirtschaftliche Situation gekoppelt. Der Optimismus ist hier deutlich gedämpft, die Prognosen sind nicht ganz so positiv:
Laut OECD soll das globale Wachstum im Jahr 2020 schwächer ausfallen als während der Finanzkrise vor 10 Jahren, die weltweite Wachstumsrate fällt demnach im Jahr 2020 auf 3,0 Prozent, in den Jahren 2018 waren es eine Wachstumsrate von 3,6 Prozent, im Jahr 2019 lag diese bei 2,9 Prozent. Für das vom Weltmarkt abhängige Exportland Deutschland gehen die Ökonomen von einer Wachstumsrate von 0,6 Prozent im Jahr 2020 aus. Die meisten deutschen Ökonomen sind nicht ganz so pessimistisch – die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihren Herbstprognosen auf Wachstumsraten für 2020 von 0,9 bis 1,4 Prozent.
Es gibt erste Meldungen zum Stellenabbau renommierter Firmen in der Region, auch die Firma Allgaier in Uhingen ist betroffen. Anderseits ist die Arbeitslosigkeit im Landkreis bei weniger als 4% auf einem sehr niedrigen Niveau, der Fachkräftemangel wird allseits bemängelt. Es bleibt spannend, wie sich die Wirtschaft entwickelt.
Es wird schwierig sein, auf der Einnahmenseite unseres Haushaltes Potenzial zu identifizieren – ganz besonders, wenn die Option Grund- und Boden oder Immobilien zu verkaufen keine Option sein soll. Wir empfinden dies als Verscherbeln von Tafelsilber – und sehen dies nicht als nachhaltig und fair an gegenüber den uns nachfolgenden Generationen.
Die Stadt Uhingen ist nicht abundant, wir erhalten im Jahr 2020 neben den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft gar Mehrzuweisungen über die Sockelgarantie (4.156 €, s. S. 403 im Haushalt). Eine Verbesserung der Einnahmenseite würdediese Schlüsselzuweisungen zunächst reduzieren – und damit die verfügbaren Gelder nicht direkt verbessern.
Was bleibt uns zu tun als Alternative? Es verbleibt die Möglichkeit „Ausgaben senken“: Kommunen sollten von der Hausfrau lernen – esgilt die Ausgabenseite kritisch zu prüfen. In keinem Haushalt kann dauerhaft mehr ausgeben als eingenommen werden.
Dabei gibt es aus unserer Sicht Ausgaben, die nicht eingespart werden können. Für uns sind diesall jene, die eine Hypothek auf die Zukunft darstellen, wenn man sie denn verschiebt. Instandhaltungsinvestitionen oder Rückstellungen für Instandhaltungskosten beispielsweise zählen wir zu diesen Kostenarten.
Anders sieht es mit Leistungen aus, die nicht zwingend erforderlich und deshalb eben verzichtbarsind. Beispielhaft sei hier genannt die Sanierung des Gebäudes Kirchstraße 1 für 3,4 Mio – mit der Schaffung zusätzlicher Tagungsräume und einer Aufzugsanlage. Hier muss man sich schon fragen, ob derartige Ausgaben getätigt werden können und dürfen.Im Personalbereich haben wir ebenfalls große Ausgaben – und deshalb sollte auch hier das Potenzial zu Einsparungen geprüft werden.
Den Haushalt auf verzichtbare Kosten zu durchforsten und diese zur Diskussion zu stellen muss das Ziel sein. Natürlich schmerzen Verzicht und Sparmaßnahmen – aber wir spüren die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, wir müssen handeln.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt Frau Waldinger und ihrem Team für das Aufstellen des Haushaltsplanes. Frau Waldingers Bereitschaft auf Rückfragen – die bei uns im Umgang mit dem Haushaltsdokument entstanden sind – zu antworten, war uns sehr wertvoll. Herzlichen Dank hierfür.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Vorgaben des Haushalts im Jahr 2020 zum Wohle der Stadt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Unsere Haushaltsanträge – haushaltsrelevant:
Entwicklung eines Flächenmanagementkonzeptes
Analog dazu, wie bisher Frei- oder Ackerflächen ausgewählt wurden, um Bau- oder Gewerbeflächen zu entwickeln, sollen Brach- oder mindergenutzte Flächen identifiziert werden.
Über die Ausübung von Vorkaufsrechten oder Verhandlungen mit Eigentümern soll eine effizientere Nutzung angestrebt werden.Ziel ist ein nachhaltigeres Umgehen mit endlichen Flächen und die Eindämmung des Flächenverbrauchs.
Wir beantragen die Entwicklung eines Flächenmanagement Konzepts.
Entwicklung einer Strategie zu mehr Transparenz und Kommunikation
Schlagworte zu diesem Thema sind für uns: Bürgerbeteiligung, Mit-mach-Stadt, Bürgerbeteiligungsplattform, BürgerApp, WebSite, Kommunikationsstrategie, Bürgercafé. Die Einführung einer BürgerApp wurde ja bereits von der CDU im Jahr 2019 beantragt.Der Bürgerschaft genügt es nicht mehr aus über Ergebnisse der Kommunalentwicklung nur informiert werden. Die Bürgerschaft möchte mitgestalten – aus unserer Sicht ist dies richtig und wichtig.
Die Stadt Uhingen wurde für vorbildliche Bürgerbeteiligung innerhalb des Projektes "Oberdorf" ausgezeichnet. Uhingen eine Mit-mach-Stadt! Diese ersten Erfolge sollten wir zukünftig weiterverfolgen und ausbauen.
Die Stadtverwaltung, in Person von Bürgermeister Wittlinger, hat im Haushalt 2020 erste punktuelle Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung erwähnt. Dies ist uns zu wenig! Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation muss ein grundlegender Bestandteil der kommunalen Arbeit werden.
Wir beantragen deshalb eine Kommunikations- und Bürgerbeteiligungsstrategie zu entwickeln. Daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten und erste Realisierungen noch im Jahr 2020 anzugehen.
Digitalisierung, Verwaltung 4.0, bieten neue Möglichkeiten zur bi-direktionalen Kommunikation mit der Bürgerschaft. Homepage, Mitteilungsblatt, Bürgerbeteiligungsplattform, BürgerApp oder auch klassische Kommunikationswege sind nureinige Tools zur Realisierung der Mit-mach-Stadt Uhingen.
Einführung eines Prozessmanagements
Die steigenden Personalkosten belasten den Haushalt Jahr für Jahr - so auch 2020! Wie kann diesem Zustand entgegenwirkt werden? Wie kann dieser Zustand optimiert werden? Gesetzliche und tarifliche Lohnerhöhungen können nicht beeinflusst werden. Was beeinflusst werden kann ist Effektivität und Effizienz der Dienstleitungen der Stadtverwaltung.
Grundlage sind zwei Fragen:
- Mache ich die richtigen Dinge: Effektivität
- Mache ich die Dinge richtig: Effizienz
Die sich ständig ändernden Einflüsse auf die angebotenen Dienstleitungen machen eineständige Optimierung notwendig – wie es in der freien Wirtschaft längst üblich ist. Eine Dienstleistung ist eine Einzelaufgabe oder besteht aus einzelnen Aufgaben - ein Prozess. Die permanente Optimierung ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess - KVP.
Wir stellen daher den Antrag, ein Prozessmanagement bei der Stadtverwaltung Uhingen einzuführen.
Prozessmanagement bringt viele Vorteile mit sich. Optimierung des Personaleinsatzes, Verkürzung von Bearbeitungszeiten, Qualitätsmanagement, Wissensmanagement – um nur einige zu nennen. Wir sehen mit der Einrichtung eines modernen Prozessmanagements einen notwendigen Baustein, um die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten.
Quellen:
Nassachtal / Diegelsberg
Auf dem Gelände des ehemaligen Gasthofes Nassachmühle sehen wir die Option ein Konzept im dörflichen Ortskern zu entwickeln. Hier sehen wir die Möglichkeit zu ‚Jungem (Kostengünstigen) Wohnen‘, eine Mehrgenerationenhaus oder ähnliches. Insbesondere wäre es schön, wenn im Ortskern die Möglichkeit geschaffen werden könnte, dass betreuungsbedürftige Menschen ihren Heimatort nicht verlassen müssten. Im Gebäude können auch Gemeinschafträume integriert werden, die an definierten Tagen als Begegnungsstätte dienen.
Wir beantragen die Entwicklung eines Konzeptes zur Wohnbebauung mit sozialer Komponete auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses.
Überprüfung einer möglichen Aufwertung bestehender Gewerbegebiete durch Begrünung (speziell Baumpflanzungen)
Die bestehenden Gewerbegebiete weisen derzeit nur in sehr geringem Maß Begrünungen (z. B. in Form von straßenbegleitenden Bäumen) auf. In ihrer jetzigen Ausgestaltung erscheinen diese Gebiete nicht mehr zeitgemäß.In den folgenden Gebieten sehen wir Potenziale für Nachpflanzungen: Im Brühl und im Unteren Wasen.
Im Gewerbegebiet Unterer Wasen ist dies die Bleichereistraße (auf einer Länge von ca. 700 m). Im Gewerbegebiet Brühl betrifft dies die Straßen: Im Brühl, Ottostraße und Maybachstraße.
Wir sehen in einer ökol. Aufwertung auch eine generelle Attraktivitätssteigerung brachliegender oder mindergenutzter Gewerbeflächen in diesen Gebieten.Zur Reduktion der Kosten sollte eine öffentliche Förderung und eine Beteiligung auf privater Basis geprüft werden. Möglicherweise kann auch das Förderprogramm 1.000 Bäume für 1.000 Kommunen
Quelle:
genutzt werden. Es handelt sich dabei um ein Programm des Gemeindetags Baden-Württemberg zum Thema Klimaschutz.
Wir beantragen die Prüfung der Möglichkeit von Baumpflanzungen in bestehenden Gewerbegebieten
Prüfung der Einführung von Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Freibades mitZigarettenstummeln
Mit dem Fortschreiten der Badesaison sind die Liegewiesen des Freibades zunehmend mit weggeworfenen Zigarettenstummeln verschmutzt. Dies ist nicht nur sehr unangenehm für die Badegäste, sondern stellt auch eine Umweltbelastung sowie eine Gefahr für Kleinkinder dar.
Wir schlagen vor, dass im Eingangsbereich des Freibades Aschenbecher bereitgestellt werden, die dann von den Rauchern auf die Liegewiesen benutzt,zurückgebracht und entleert werden müssen.
Dieses System ist in einigen Bädern in der Bodenseeregion erfolgreich eingeführt und wird dort zu 100% von den Badegästen akzeptiert. Als Referenz können wir das Strandbad Friedrichshafen benennen. Bei Bedarf können wir zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.
Als Alternative kann ein Rauchverbot auf der Liegewiese eingeführt und zwei bis drei Raucherbereiche eingerichtet werden. Ein Verbot ist aus unserer Sicht aber die schlechtere Lösung.
Wir beantragen die Einführung geeigneter Maßnahmen zur Sauberhaltung der Liegewiesen im Freibad Uhingen.
Unsere Haushaltsanträge – nicht haushaltsrelevant:
Wir beantragen eine Aufstellung der in ihrer Nutzung veränderten Flächenfür die letzten fünf Jahre.
Weiterentwicklung des Sportstättenkonzepts
Das bestehende Sportentwicklungskonzept stellt im Wesentlichen eine Bedarfsanalyse der sportreibenden Vereine in Uhingen dar.
Die ersten Maßnahmen aus diesem Konzept wurde bereits umgesetzt: Zunächst wurden die fussballtreibenden Vereine mit neuen Trainingsstätten berücksichtigt. Sport und sportliche Aktivitäten können jedoch auch außerhalb eines Vereins betrieben werden.
Wir stellen deshalb den Antrag, das Sportstättenentwicklungskonzept einer Überprüfung zu unterziehen.
Hierbei sollen nicht nur die Uhinger Sportvereine miteinbezogen werden. Es geht auch darum den Bedarf an sportlichen Angeboten außerhalb des Vereinssport zu ermitteln. Wir denken hier zum Beispiel an Trendsportarten (Mountainbiken, Skaten), um auch für Jugendliche die Stadt attraktiver zu gestalten.
Kostenanalyse der Auslagerung von Tätigkeiten des Bauhofs an externe Dienstleister
In den letzten Jahren wurden zunehmend Tätigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des städtischen Bauhofes an externe Dienstleister ausgelagert. Zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahme sollte eine Gegenüberstellung der Kosten für die letzten Jahre erstellt werden.
Wir beantragen die Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen.
Prüfung der maximalen Bezuschussung der geplanten Bahnunterführung durch das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn
Ende des Jahres 2019 haben das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn das 430 Mio € umfassende Bahnhofsmodernisierungsprogramm IIaufgelegt. Laut Pressemitteilung müssen als Voraussetzung für eine Förderung 20 % der Kosten von der Kommune getragen werden.
Für die barrierefreie Umgestaltung sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit Uhingen von diesem Programm partizipieren kann. Eventuell ist dies auch im Rahmen einer Härtefallregelung möglich. Laut Bürgerbeteiligung im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ist die Barrierefreiheit das Handlungsfeld mit der höchsten Priorität. (Auszug aus dem SEK: 56% der Bürger sehen hier erheblichen Handlungsbedarf, 70% der Bürger sind der Meinung Uhingen ist nicht behindertengerecht. Tatsächlich ist auf der steilen Kinderwagenrampe-Rampe bereits ein Rollstuhlfahrer verunglückt).
Wir beantragen die Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen für den Umbau der Unterführung am Bahnhof Fördermittel aus dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm IImöglich sind. Ggf. sind diese zu beantragen.
Durchführung der VA- und TA-Sitzung um 18 Uhr
Das Interesse an kommunalpolitischen Themen nimmt bei der Uhinger Bürgerschaft zu – dies ist zum Wohl der Stadt zu begrüßen.
Bürgerbeteiligung und Transparenz der Kommunalpolitik sind ein wesentlicher Baustein, um die Bürgerschaft in die Entwicklung der Stadt Uhingen aktiv einzubinden.
Wir beantragen deshalb, die Sitzungen des Verwaltungsausschuss und des Technischen Ausschusses von 14 Uhr auf 18 Uhr zu verlegen.
Dies ermöglicht vor allemder berufstätigen Bürgerschaft die Teilnahme an diesen Sitzungen. Seit der Kommunalwahl ist ein gesteigertes Interesse an den Gemeinderatssitzungen zu verzeichnen. VA- und TA-Sitzungen sollten diesen Trend ebenfalls durch Änderung der Sitzungszeiten aufnehmen können.
Wochenmarkt am Samstagmorgen
Die Menschen leben bewusster, achten beim Einkauf auf lokale und regionale Produkte. Dieser Trend kann auf dem Uhinger Wochen jeden Donnerstag beobachtet werden: der Uhinger Wochenmarkt wird von der Bürgeschaftn angenommen.
Um mehr, auch berufstätigen Menschen die Möglichkeit zum Einkauf auf dem Wochenmarkt zu geben,stellen wir den Antrag, den Uhinger Wochenmarkt von Donnerstagmorgen auf Samstagmorgen zu verlegen.
Der Wochenmarkt kann damit auch für Familien zum gemeinsamen Einkaufserlebnis werden. Im Standentwicklungskonzept wird erkannt, dass in Uhingen keine Ortsmitte mit Aufenthaltsqualität erkennbar ist. Eine Verlegung des Wochenmarktes vor den Berchtoldshofoder vor das Uditorium würde diese Schwäche abmildern.
Wir beantragen deshalb auch die örtliche Verlegung des Wochenmarktes.
Einschränkung der Genehmigung privater Feuerwerke im Bereich Landschaftspark Schloss Filseck aus Naturschutzgründen
Insbesondere im Landschaftspark Filseck werden anläßlich privater Feiern immer wieder Feuerwerke gezündet. Wir sehen dies für die Tierwelt im Landschaftspark sehr kritisch. Deshalb schlagen wir vor, die Gestattung dieser Feuerwerke zu hinterfragen. Grundsätzlich soll auch die Gestattung von Feuerwerken im Bereich von 300 m Umkreis von Altenheimen, betreutem Wohnen und Ställen mit Nutztierhaltung oder auch Pferdeställen überprüft werden.
Wir beantragen die Gestattung von (privaten) Feuerwerken einzuschränken.
