In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause, stand ein sehr emotionales Thema auf der Tagesordnung - die Erhöhung der Kindergartengebühren
Im Vorfeld hatte sich die Elternschaft mit einer Petition für einen Stop der Gebührenerhöhung stark gemacht. Mit über 650 Stimmen war dies ein klares Signal der Bürgerschaft, was von den Gemeinderäten erwartet wurde.
Für uns ein bärenstarkes und nachvollziehbares Signal. Als gewählte Bürgervertreter darf dies nicht übersehen werden.
Der ursprüngliche Ansatz lag bei einer Erhöhung von über 20%. Ein absolutes NoGo für unsere Fraktion.
Bereits in den Vorberatungen wurde klar, wie sich die Fraktionen des Gemeinderates zu dieser Idee positionieren. Es wurde sogar angedacht, die Gebühren noch deutlicher zu steigern.
Für die UBU ist die Erhöhung nicht familiengerecht und auch sozial nicht verträglich.
Die Verwaltung argumentierte mit den hohen Kosten für die Kinderbetreuung. Dabei zeichnet sie ein Szenario gebaut auf Angst und Schrecken, sollte die Erhöhung nicht kommen. Stimmen wurden laut, dass Freiwilligkeitsleistungen eingestellt oder beschnitten werden müssen - Freibad, Hallenbad usw.
Ist der Haushalt wirklich so am Limit wie uns die Stadtverwaltung klar machen möchte?
Der Haushalt umfasst 2025 rund 42 Mio Euro, davon 6,5 Mio Euro für die Kinderbetreuung.
Große Zahlen für große Augen?
Vordergründig vielleicht, doch letztendlich ging es um 200.000 Euro, welche die Erhöhung in die Stadtkasse einbringen würde.
200.000 Euro bei 42.000.000 Euro - sind gerade mal knapp 0,5% des städtischen Haushalt - was für eine Show
Leider konnten wir uns nicht durchsetzen und so wurde eine Erhöhung um 13% beschlossen - für uns immer noch nicht tragbar.
Es wurde über drei Beschlüsse abgestimmt:
Antrag 1: keine Erhöhung der Gebühren - ein Antrag der AfD Fraktion
Antrag 2: keine Beschlussfassung und erneute Beratung - ein Antrag der UBU Fraktion
Antrag 3: reduzierte Gebührenerhöhung auf 13% anstatt über 20% - ein Antrag der CDU Fraktion
Die Verwaltung zog ihren Beschlussvorschlag mit über 20% Erhöhung zurück.
Es wurde wie folgt abgestimmt:
Antrag 1 keine Erhöhung: mit JA AfD und UBU, Enthaltung von 1em FWV und 3 CDU, mit NEIN stimmten FWV, CDU, SPD, Grüne, FDP und Bürgermeister
Antrag 2 neue Beratung: mit JA UBU und AfD, Enthaltung von 1em FWV und 1em CDU, mit NEIN stimmten FWV, CDU, SPD, Grüne, FDP und Bürgermeister
Antrag 3 Gebührenerhöhung: mit JA stimmen FWV, CDU, Grüne, FDP und Bürgermeister, mit NEIN stimmten AfD, SPD, UBU und 1 Grüner
Der zu erheben Gebührensatzung stimmten FWV, CDU, Grüne, FDP und Bürgermeister zu, Enthalten haben sich 1 SPD, 1 Grüner und 1 FWV, mit NEIN zur Satzung stimmten SPD, AfD und UBU
Somit werden ab 01.09.2025 neue Gebühren von der Elternschaft eingezogen
Unsere Stellungnahme in der Sitzung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anpassung der Kindergartengebühren - ein hoch emotionales Thema wie wir die vergangene Tage feststellen durften.
Gespräche, Mails und eine Petition mit über 600 Unterschriften - die Elternschaft ist wenig erfreut über den Vorschlag der Stadtverwaltung.
Wir können diesem Vorschlag ebenfalls nichts abgewinnen.
Eine derartige Erhöhung ist nicht familiengerecht, noch sozialverträglich.
Wir sind uns der finanziellen Situation der Stadt Uhingen bewusst, doch wollen wir keine Politik wie im Großen haben. Die Gelder reichen nicht, also erhöhen wir Gebühren und Steuern. Dies mag der einfachste Weg sein. Der Gemeinderat, der die Lebenssituation der Bürgerschaft Vorort direkt beeinflusst, sollte dies kein Vorbild sein. Wir können dies besser.
Die Stadtverwaltung argumentiert, dass die Kassen leer sind. Das sehen wir nicht ganz so drastisch- wir haben Spielraum - der Haushalt ist noch nicht ausgeschöpft.
Die Gebührenerhöhung zeigt jedoch, dass etwas getan werden muss - unsere Zauberwort lautet: sparen
Bevor wir hier eine Erhöhung der Gebühren beschließen, sollten wir uns zunächst im Klaren sein, was wir uns leisten wollen und wo wir finanziellen Spielraum sehen im Haushalt.
Für uns sind Kinder die Zukunft, in welcher jeder Cent gut investiert ist.
Für uns ist die Schwelle der Zumutbarkeit mit dem Verwaltungsvorschlag überschritten.
Wenn wir daran denken, was ein Berufseinsteiger verdient, dann reicht dies nicht aus um eine Ganztagesbetreuung zu bezahlen.
Es gilt an den Stellschrauben zu drehen.
Herr Wittlinger erwähnt immer wieder, in welchem Luxus wir die Kindergartengruppen durch geringere Gruppengrößen betreiben.
Dies wäre ein Ansatzpunkt.
Die Öffnungszeiten der Ganztagesbetreuung wurden erst verringert. Auch dies muss zu geringeren Kosten führen. Die Verwaltung teilte uns mit, dass man noch an der Umsetzung des Beschlusses ist - daher kann dieser neue Spielraum noch nicht eingepreist worden sein.
Die letzte Erhöhung der Gebühren erfolgt zum 01.01.2024 - dies sollten wir auch so beibehalten - daher stellen wir den Antrag, dass heute kein Beschluss gefasst wird.
Die Verwaltung alle Möglichkeiten prüft, aufzeigt und gegeben falls mit dem Haushalt 2026 erneut eine verträgliche Erhöhung vorschlägt.
Optimalerweise wird zu den Finanzen eine Haushaltsklausur durchgeführt. Hier sollen ganz konkret Einsparpotentiale und auch neue Geldquellen erarbeitet werden. Dies bevor der Haushalt eingebracht und verabschiedet wird, damit die Ergebnisse direkt eingearbeitet werden können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit