Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister und Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal,

nichts ist konstanter als die Veränderung. So verabschieden wir nun erstmals in neuer und größerer Runde den Haushalt 2025.

Wir wollen unsere Rede kurzhalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren - auf unser Uhingen!

Im Juni 2024 wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Wenn wir in die Runde schauen, sehen wir einige altgedient Gesichter, doch vor allem sehen wir neue Gesichter, die sicherlich frischen Wind in dieses Gremium bringen werden. Aus 5 Fraktionen wurden 7 Fraktionen. Durch viele Ausgleichsmandate wuchs die Anzahl der Rätinnen und Räte deutlich an. Wir werden auch zukünftig an der unechten Teilortswahl festhalten.

Blicken wir auf unser eigenes Wahlergebnis zurück, so können wir damit sehr zufrieden sein. Mit 5 echten Sitzen, vertreten wir jeden Uhinger Teilort, so wie auch die Kernstadt.

Wir werden uns auch in den kommenden 5 Jahren, konstruktiv, kritisch und innovativ für Uhingen im Gemeinderat einbringen. Doch vor allen Dingen werden wir weiter für alle Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr haben und uns für sie einsetzen.

Im Sommer wurde Uhingen von heftigen Regenfällen heimgesucht. Die Fils zeigte dabei ihre zerstörerische Kraft. Doch auch in den höher gelegen Teilorten kam es zu Überschwemmungen. Unsere Uhinger Feuerwehr war hier mit allen Kräften gefordert.

Stille Nacht, heilige Nacht - nein es ist noch nicht Weihnachten, jedoch hatte unser Teilort Baiereck keine ruhigen Weihnachten im letzten Jahr. Die kurz vor den Feiertagen in Betrieb genommen Windräder haben diese Stille zerstört. Massive Beschwerden wurden laut und dies mittlerweile berechtigt. Wir wollen nun nicht tiefer in diese Thema einsteigen. Möchten an dieser Stelle jedoch zum Ausdruck bringen, dass wir auch bei diesem Thema hinter unserer Bürgerschaft aus dem Täle stehen.

Mittlerweile wurden die Windräder stillgelegt - wir begrüßen diesen Schritt. Damit kehrt wieder Ruhe im Nassachtal für die dortige Bürgerschaft ein.

Unser herzlichster Dank gilt Ortsvorsteher Vincent Krapf, der weit über das normale Maß eines Ortsvorstehers sich für die Bürgerschaft eingesetzt hat. 

Die nächsten Windräder auf dem ehemaligen Munitionsdepot sollen kommen. Wir beobachten dies kritisch. Und ein weiteres Thema wirft seine Schatten voraus. Nach Inbetriebnahme des Lidl Zentrallagers in der Strut Ebersbach, wurden erste Stimmen laut, dass eine verkehrstechnische Anbindung über die Querspange Nassachtal angestrebt werden soll. Nicht mit uns!

Lieber spät wie nie - weil es gute Tradition ist - Uhingen ist wieder sehr spät dran mit der Haushaltseinbringung, der Beratung und Verabschiedung.

Im Frühjahr 2024 verließ uns Kämmerer Herr Hagenlocher, um seinem Amt als Bürgermeister nach gewonnener Wahl in Wäschenbeuren anzutreten. Dies hinterließ eine nicht zu schließende Lücke, welche in der Kämmerei und Verwaltung für Kopfzerbrechen sorgte. Vieles konnte von der sehr motivierten Mannschaft aufgefangen werden, doch die fehlende Führungskraft spürte man. Letztendlich war es so auch nicht möglich den Haushalt 2025 fristgerecht einzubringen. Hierfür haben wir Verständnis, erwarten zukünftig jedoch mehr Innovation und Führungsverantwortung, um für solchen Situationen Lösungen zu finden - aussitzen und abwarten ist hier keine Option.

Unser herzlichster Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, welche sich von der vorherrschende Situation nicht demotivieren liesen und angepackt haben.

Es wurde viel verwirklicht im letzten Jahr

• Spielplatz Diegelsberg

Der lange Weg hat sich gelohnt. Die Kinder können sich über einen großartigen Spielplatz freuen. Nachdem dieses Vorhaben sehr zäh anlief, konnte schließlich ein geeignetes Grundstück gefunden werden. Hier haben wir gerne auch außerhalb der Sitzungen mit angepackt und die Verwaltung unterstützt, um das Vorhaben voranzubringen.

  

• Skate und Pumptrack

ein Projekt welches uns sehr am Herzen liegt ist nun realisiert worden. Kinder und Jugendliche haben ein neues Freizeit Highlight.

  

• Erweiterung Friedhof

Auch für die Uhinger welche nicht mehr unter uns weilen, haben wir mit der Erweiterung der Bestattungsformen Neues geschaffen.

  

 Noch nicht ganz fertig...  

• Neu- bzw. Anbau der Feuerwehr Diegelsberg    

• Anbau Kindergarten Weilenberger Hof

• Erweiterung der Grundschule Holzhausen

• Modernisierung der Hausmeisterwohnung der Haldenberg Realschule

• Gaseinpressung

• Ortsdurchfahrt Baiereck

• Wegweiser / Schaukästen / Stadtpläne

Nicht weit genug...

• Planung Kindergarten Sparwiesen

Der Gemeinderat hat der Verwaltung mit dem Haushalt 2024 einen klaren Auftrag erteilt, die Neubauplanung des Kindergarten Sparwiesen. Hier gilt es nun einen Knopf dran zu machen, damit der Bau im Jahr 2026 beginnen kann.   

Haushaltsreden sind keine Lobgesänge, sondern die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Wir haben ein lachendes und ein weinendes Auge in diesem Jahr bei der Beratung des Haushaltentwurfs.

„Ein Haushalt der Vernunft“ - so Bürgermeister Matthias Wittlinger in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsvorschlags.

Nach eingehender Beratung des Haushaltentwurfs in der Fraktion, können wir dies so bestätigen. Hier strahlt unser Auge.

Leider konnte der Haushalt in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden - hier weint unser anderes Auge.

Gleich vorne weg gesagt, wir werden diesem Haushalt so nicht zustimmen. Unser klares Ziel ist es eine schwarze Null zu schreiben.

Wir sehen noch einiges an Arbeit und Beratung vor uns, um dieses Ziel zu erreichen. Wir gehen jedoch davon aus, dass auch alle anderen Fraktionen unser Ziel vor Augen haben.

Die Verwaltung hat mit dem Haushalt eine solide Basis geschaffen, nun gilt es auch die Finanzen solid und positiv aufzustellen.

 

Unser Dreiklang für dieses Haushaltsjahr lautet: Organisation - Prozess - Projekt

 

Sie alle werden nun sicherlich gespannt sein, welche Anträge wir dieses Jahr stellen werden - um es kurz zu machen - investive Anträge werden wir keine Stellen.

Es geht uns vor allem darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ bessere Arbeitsbedingungen schaffen.

Wie uns immer wieder in regelmäßigen Abständen aus der Verwaltung berichtet wird, ist die Mannschaft des Rathauses durch neue Aufgaben aller Art und auch durch das anfallende Tagesgeschäft und den Haushalt voll ausgelastet, oft überlastet. Wir halten dies für keine gute Arbeitsatmosphäre.

„Knopf dran“ - dies wollen wir in diesem Jahr mit dem Gemeinderat und der Verwaltung erreichen.

Wenn wir auf den Haushalt und die darin enthaltenen Vorhaben und Aufgaben blicken, sehen wir, dass wir dieses Jahr, als Jahr der Bereinigung nutzen sollten. Dass durch die späte Einbringung sehr kurze Haushaltsjahr bietet sich hierfür bestens an.

Bürgermeister Matthias Wittlinger hat schon im Vorfeld den Gemeinderat darum gebeten, dass mit Anträgen sparsam und gezielt umgegangen werden soll. Dem Wunsch kommen wir gerne nach.

An Vorhaben müssen Knöpfe dran - nichts soll ins nächste Jahr geschoben werden müssen.

Wir empfinden einen mit Vorhaben und Aufgaben überladenen Haushalt als eine Motivationsbremse für die Mitarbeiter. Sind wir doch mal ehrlich, wären wir motiviert, wenn wir genau wüssten, dass wir den verabschiedeten Haushalt niemals abarbeiten könnten. Dass, wenn eine Aufgabe erledigt ist, bereits die nächsten Vorhaben im Verzug sind…

Diese Druck wollen wir gemeinsam dieses Jahr abbauen - es soll abgearbeitet werden was offen ist. Wenn wir dies erreichen, dann können wir mit einem fristgerecht eingebrachten Haushalt ohne Altlasten und Druck ins neue Jahr 2026 starten und hier Uhingen über ein ganzes Haushaltsjahr entwickeln.

Zu Beginn meiner Rede habe ich bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass wir nur einem ausgeglichen Haushalt zustimmen werden.

Um dies zu erreichen, stellen wir Anträge um die Vorhaben

  

• Kreisverkehr Querspange Ost 

• Erschließung Nördl. Stuttgarter Straße

  

aus dem Haushalt dieses Jahr zu streichen.

Auf die Firma Allgaier und deren Entwicklung möchten wir nicht weiter eingehen - dies haben wir nicht in der Hand und können hier auch nichts bewegen - dafür ist mit Herrn Pluta, ein hoch professioneller Insolvenzverwalter bei Allgaier an Bord.

Die bittere Wahrheit ist, dass die Lichter bei Allgaier zum Jahresende wohlausgehen werden. Daher sehen wir es auch nicht als dringend erforderlich an, dass der geplante Kreisverkehr gebaut werden muss. 

Für die Firma Burger sehen wir andere Möglichkeiten der Erweiterung und besseren Zuwegung.

Ebenso hat der Gemeinderat in einer Vielzahl an Sitzungen mehrfach klar entschieden, dass der Radschnellweg in Uhingen nicht gebaut wird. Was ebenfalls dem Bau des Kreisverkehres entgegensteht.

Mit der Fläche des alten Tennenplatzes in der Römerstraße wurde neue Gewerbefläche geschaffen? Warum nun noch mehr Gewerbefläche schaffen, wenn wir nicht wissen, was damit tun - wir müssen diese erst gestalten und nicht nur Flächen verwalten.

Daher sprechen wir uns klar gegen die Entwicklung der Gewerbefläche in den Seewiesen aus, solange nicht die Gewerbefläche in der Römerstraße vermarktet sind.

Ebenso spricht der Blick auf die Wirtschaft nicht dafür, dass Firmen in Investitionslaune sind.

Grundsätzlich sehen wir es nicht für zielführend an, Flächen auf Vorhalt zu entwickeln. Wir haben genug Fläche zu verwalten und zu entwickeln: 

• Ulmerstrasse 92 

• Im Giebel 

• Weilenberger Hof 

• Bauplätze Holzhausen 

• Spinnweberei Areal

• Tennenplatz

  

Dies bindet sowohl Arbeitsressourcen wie auch mit finanziellen Mitteln der Stadt Uhingen.

Ein Anliegen ist es uns dieses Jahr, dass wir das Thema der Vereinsförderung im Gremium beleuchten, beraten und der Zeit entsprechend anpassen.

Der KSA hat sich neu aufgestellt. Und es gab erste Sitzungen und Workshops. Wir begrüßen dieses Format und den direkten Austausch mit den Vereinsvertretern.

Hierbei wurde klar, dass die Vereinsförderung in die Jahre gekommen ist. Die Förderrichtlinien, Förderzeiträume und auch Förderhöhen müssen neu aufgestellt werden. Wir beantragen deshalb, dies noch vor der Sommerpause im Gremium zu beraten. Ziel muss es sein, im Jahr 2025 eine neue Vereinsförderung aufgestellt zu haben.

Ohne Ehrenamt wären wir in Uhingen bescheiden dran. Dies war mit ein Ergebnis des Workshops mit dem KSA. Den ehrenamtlich kann nicht genug gedankt werden für ihren unermüdlichen Einsatz für das Allgemeinwohl.

Daher stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, wie in Uhingen die Ehrenamtskarte BW eingeführt werden kann.

Der Kindergarten in Sparwiesen ist uns seit langem ein Anliegen. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen und es führt kein Weg daran vorbei einen Ersatzbau zu schaffen. Der Gemeinderat hat bereits im Haushaltsjahr 2024 die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu erstellen - dem Ortschaftsrat Sparwiesen wurden diverse Vorschläge von der Verwaltung vorgestellt.

Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung die Ausarbeitungen in der Mai Sitzung dem Gemeinderat vorstellt und eine erste Beratung stattfindet. Ziel muss es sein, dass nach den Sommerferien ein Beschluss gefasst wird, welche Variante gebaut wird. Der Bau soll im Jahr 2026 beginnen. Eine weitere Verschiebung dieses Vorhabens ist mit uns nicht zu machen.

Die Spinnweberei entwickelt sich. Wir haben immer wieder einen konkreten Projektplan und Zielen gefordert. Dies vermissen wir bis heute. Es wurde ein Ziel ausgerufen, die IBA - doch wie man dieses erreichen soll, was hierfür zu tun ist, welche Kosten hierfür anfallen werden - hierfür fehlt uns ein strukturiertes Vorgehen, ein klarer Projektplan.

Im Haushalt wurden Mittel für die Entwicklung des Spinnweberei Areals eingestellt. Wofür diese jedoch konkret eingesetzt werden und welche Entwicklungsstufen damit erreicht werden soll in diesem Jahr ist uns unklar.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der undefinierten Ziele, beantragen wir die Reduzierung der Mittel um 100.000 Euro. Uns ist klar, dass dieses Vorhaben vorwärtsgehen soll, doch wir werden keiner pauschalen Budgetierung im Haushaltsplan zustimmen.

Das Haushaltsjahr 2025 wird sehr kurz sein. Wenn alles optimal durchläuft, haben wir in Uhingen im Mai einen genehmigten Haushalt. Wir stehen dann bereits mitten im Jahr. Betrachten wir hier die verbleibenden Monate, so sehen wir, dass nicht mehr viel Zeit bleibt.

Um 2026 wieder das volle Jahr zur Entwicklung von Uhingen zur Verfügung zu haben, fordern wir die Verwaltung auf, dass der Haushalt 2026 fristgerecht eingebracht und verabschiedet wird. 

Was sich Uhingen leisten kann, entscheidet der Gemeinderat, so Bürgermeister Wittlinger in einer Sitzung im letzten Jahr. Doch wie können wir als Entscheider dieser Aufgabe gerecht werden, wenn wir keinen Einblick in das laufende Haushaltsjahr und den aktuellen Stand haben. 

Wir stellen deshalb den Antrag, um frühzeitig Risiken zu erkennen und eventuelle Maßnahmen einleiten zu können, dass die Verwaltung vierteljährlich über den aktuellen Stand des Haushaltsjahres dem Gemeinderat berichtet.

Im letzten Jahr wurde unser Antrag zur Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen mehrheitlich abgelehnt. In der Zwischenzeit hat sich dieser Punkt unserer Meinung nach geändert - bei der Kommunalwahl sprach sich jede Fraktion für mehr Bürgernähe und Beteiligung aus.

Daher beantragen wir in diesem Jahr erneut die Sitzung des Gemeinderates aufzuzeichnen und der Bürgerschaft auf der Homepage der Stadt Uhingen zur Verfügung zu stellen. Das Equipment ist im Hause vorhaben, Personal ist vorhanden - damit fallen keine Kosten an. Auch rechtlich spricht nichts gegen eine Aufzeichnung - in vielen Städten ist dies bereits der Standard, um die Bürgerschaft an der Kommunalpolitik zu beteiligen und dafür zu begeistern.

Nach wie vor sehen wir die Digitalisierung und die Optimierung von Prozessen als Schlüsselfaktor zur Entlastung und Modernisierung der Verwaltung. Wir erstellen erneut den Antrag aus dem Jahr 2024, dass der Digitalbeauftragte über den aktuellen Stand der Digitalisierung, geplante Maßnahmen und auch Herausforderung dem Gemeinderat vorstellt. Weiter erwarten wir einen Projektplan wie die Digitalisierung in Uhingen Voran gebracht werden soll. 

 

Ebenso sehe wir eine Organisationsüberprüfung mit anschließender Optimierung als essenziell an, um die Verwaltung an die sich ständigen Veränderungen und Neuerungen anzupassen. Die Verwaltung hat hierfür bereits Gelder im Haushalt eingeplant. Knopf dran - daher haben wir die Erwartung, dass dies Organisationsuntersuchung dieses Jahr abgeschlossen wird. Die Organisationsuntersuchung und die daraus folgende Optimierung ist ebenfalls ein Schlüsselfaktor.

Wir hoffen, dass die Verwaltung mit dem neuen Haushalt bereits spürbare Verbesserungen zur Effizienzsteigerung und eine qualitative Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzeigen kann.

Liebe Verwaltung, wir wollen Ihnen mit dem Haushalt 2025 Raum geben, damit sie zukünftig wieder Luft bekommen bei der Arbeit. Wir wollen die vorherrschende Arbeitslast von Ihren Schultern senken.

Damit sind jedoch auch Erwartungen an sie gerichtet. 

Durch das kurze Haushaltsjahr ab Mai, den hoffentlich reduzierten verabschiedeten Haushaltsplan 2025 und die aus unserer Sicht effizienzsteigernden Maßnahmen, erwarten wir von ihnen, dass der Haushalt 2025 vollständig abgearbeiten wird. Uns ist bewusst, dass dies nochmals einiges von ihnen abverlangt in diesem Jahr, jedoch zahlt diese Anstrengung direkt auf die kommenden Jahre ein.

 

Das Ziel muss sein:

 

• es bestehen keine Altlasten der Vorjahre mehr welche ins Jahr 2026 übernommen werden müssen

• der Haushalt 2026 wird fristgerecht eingebracht und verabschiedet

 

Wenn wir dies gemeinsam schaffen, sehen wir einer entspannten Arbeitssituation im Rathaus entgegen und wieder 12 Monate Zeit im Jahr, um Uhingen voran zu bringen.

Sollten Sie Fragen zu den Punkte unserer Haushaltsrede haben oder Unklarheiten bestehen, so scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren. 

Wir freuen uns nun auf konstruktive Beratungen.