Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 19.07.2019

Erster Treffpunkt des neuen Gemeinderats war bereits um 16:30 Uhr zum Fotoshooting. Hier zeichnet sich schon ab, dass der Gemeinderat noch kein Team ist. Während sich SPD, FDP und UBU unterhielten, hielten es CDU und FWV für besser unter sich zu bleiben.

Nach Einzelbildern der Gemeinderäte, wurden noch der Technischer Ausschuss und der Verwaltungsauschuss abgelichtet.

Ein Fraktionsbild und ein Gruppenbild des gesamten Gemeinderats beendete diesen Fototermin.

Pünktlich um 18 Uhr eröffnet Bürgermeister Wittlinger die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Uhingen.

Das Interesse der Bevölkerung war enorm. Die bereitgestellten Stühle reichten bei weitem nicht aus.

Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, verlass BM Wittlinger ein Statement wie er sich die nächsten 5 Jahre vorstellt.

Er wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit der Stadträte. Man müsse nun schnell vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus finden.

Er würdigte die Arbeit der letzten 5 Jahre und stellte heraus, dass er auch die kommenden 5 Jahre in gleicher Weise sein Amt und die damit verbundenen Aufgaben angehen möchte. Auch die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters sei von enormer Wichtigkeit. Hier warb er darum "richtig" zu entscheiden und zu wählen.

Dann trat der noch nicht ernannte Gemeinderat in den Tages Ordnungspunkt 1 ein.

Zur Verpflichtung der neuen Gemeinderäte erhoben sich alle Anwesenden und der neue Gemeinderat sprach die Verpflichtungsformel, welche mit einem Handschlag und Unterschrift besiegelt wurde.

Damit war der neue Gemeinderat ins Amt eingesetzt

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Zu TOP 2 verlas BM Wittlinger die neu zu besetzenden Ausschüsse.

Die Besetzung erfolgte im Einvernehmen aller Fraktionen, daher musste keine Wahl der einzelnen Ausschussmitglieder erfolgen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Für die anstehende Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurden den Zuschauern Durchhaltevermögen abverlangt. Schon vor der Wahl richtet BM Wittlinger einen Appell an die frisch eingesetzt Gemeinderäte und betonte dabei deutlich seine Erwartungshaltung, dass Herr Frey als Stimmenkönig und langjähriger stellvertretender Bürgermeister die Wahl der Bürgervertreter sein muss.

Für den ersten stellvertretenden Bürgermeister schlug Dr. Bruder (FWV) den bisherigen Amtsinhaber Rainer Frey vor. Er sei der Stimmenkönig der Wahl und hatte das Amt langjährig inne gehabt. Hier sei der Wählerwille zu respektieren.

Herr Lopin von der SPD schlug Susanne Widmaier zur Wahl vor. Sie wäre die dienstälteste Stadträtin, habe dazu ausgesprochen gute Voraussetzung durch ihre Arbeit im Regionalrat.

Dass hier eine Wahl erwarte wurde, zeigten die bereits vorgefertigten Stimmzettel. Die Fraktionsführer zählten die Stimmen aus und konnten ein Ergebnis mit 15 zu 11 Stimmen für Susanne Widmaier feststellen.

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Widmaier!

BM Wittlinger beglückwünschte Frau Widmaier zur Wahl. Seine Enttäuschung und persönlichen Meinung lies er freien Lauf. Ihm würde das Herz bluten bei diesem Wahlergebnis. Er sei sich jedoch sicher, dass Frau Widmaier das Zeug zur Stellvertreterin hat.

Vor der Wahl des zweiten Stellvertreters sprach der Bürgermeister allen Stadträten erneut ins Gewissen. Er verstehe die Entwicklung im Rat gerade nicht. Dies würde nicht den Bürgerwillen wiederspiegeln.

Zur Wahl des zweiten Stellvertreters stellte die UBU Fraktion Frank Benkart zur Wahl. Man sei ein Team und mache dies nicht an den Stimmen fest. Die UBU wurde schliesslich zur zweitstärksten Kraft in Uhingen gewählt.

Die Freien Wähler stellten Rainer Frey erneut auf, Dr. Bruder ersparte sich jedoch seine Ausführungen zum Kandidaten Frey.

Der Wahlgang ergab Stimmengleichheit. 12 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Während die Verwaltung das weitere Procedere beratschlagte, zogen die Freien Wähler ihren Kandidaten zurück. Herr Frey würde nicht mehr kandidieren und steht auch nicht mehr für dieses Amt zu Verfügung, so Dr. Bruder.

Die Verwaltung stellt fest, dass Stadtrat Benkart keine Stimmenmehrheit erringen konnte und ein weiterer Wahlgang durchzuführen sei. Dieser Wahlgang ergab erneut keine Mehrheit für Herrn Benkart. Mit 13 zu 13 Stimmen wurde die Wahl auf die nächste Gemeinderatssitzung im September vertagt.

Die Wahl des dritten Stellvertreters wurde ebenso vertagt.

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Der dritte Tagesordnungspunkt war erneut eine Wahl. Nachdem die Ortschaftsräte ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt hatten, mussten diese noch vom Gemeinderat bestätigt werden.

In drei Wahlgängen wurden alle Ortschaftsräte bestätigt.

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Nun ging es an den ersten Arbeitspunkt des gerade neu gewählten Gemeinderats. Die Tagesordnung sah die Aufhebung der Ausschreibung Kirchstrasse 1 vor.

Nach einer Einführung ins Thema durch die Stadtverwaltung erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionen.

Die UBU äußerte sich wie folgt:

"Die Ausschreibung war am 08.06.2019 im Mitteilungsblatt ‚Uhingen Aktuell‘ veröffentlicht, Submission war am 02.07.2019. Für alle 17 Gewerke haben unterschiedliche Bieter ein Angebot abgegeben, (kein Generalunternehmen / GU-Angebot). 

Insgesamt war der Rücklauf der Bieter schwach, für die Gewerke 4. Gründung, 5. Klemptnerarbeiten, 7. Stuckateurarbeiten, 8. Estricharbeiten und 16. Heizung liegt jeweils nur ein verwertbares Angebot vor, für 11. Schlosser- und Metallbauarbeiten wurde kein Angebot abgegeben. In Summe der einzelnen Gewerke hat sich eine Angebotssumme von € 2.595.853,57 ergeben. Auffällig ist, dass bei den Gewerken 9. Fliesenarbeiten,10. Aufzug und Lift und 17. Sanitärinstallation eine extreme Differenz (Plus > 48,4 %) zwischen dem ersten und den folgenden Angeboten liegt. 

Vor diesem Hintergrund – und dem fehlenden Gewerk 11. Schlosser- und Metallarbeiten – ist eine weitere Kostensteigerung realistisch, zumal im Zuge von Sanierungsarbeiten / Bauen im Bestand immer wieder Unvorhergesehenes auftritt, das zunächst nicht kalkulierbar ist. 

Am 05.04.2019 war für das Bauvorhaben die Summe von 3 Mio Euro beschlossen worden. Nun – nur wenige Wochen später – wurde die Kostenschätzung um 20% auf 3,6  Mio Euro korrigiert, weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten. 

Aus Sicht der Unabhängigen Bürger Uhingen ist grundsätzlich in Frage zu stellen, ob eine derartige Umbaumaßnahme sinnvoll und bezahlbar ist, zumal eine Kostendeckelung nicht erkennbar ist. 

Zum Beschlussvorschlag: 

1. Aufhebung der Ausschreibung … ist sinnvoll 

2. Erneute Ausschreibung in 12/2019, Vergabe in 02/2020…. Es ist nicht zu erwarten, dass sich zu diesem Zeitpunkt ein anderes Bild ergibt – die Auftragslage wird aus Sicht der Auftragnehmer nicht schlechter sein. Außerdem sind bereits jetzt diverse Risiken – siehe Erläuterung oben – enthalten. Wir meinen, dass das Konzept grundsätzlich überdacht werden muss."

Die übrigen Fraktionen konnten dem Vorschlag der Verwaltung folgen und stimmten mehrheitlich für den Beschlussvorschlag. Die UBU konnte wie schon im Wahlkampf dem Projekt Kirchstrasse 1 nicht zustimmen.

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TOP 5 Kunstrasenplatz Uhingen, Auswahl von Granulatvarianten.

Stadtrat Wolfgang Daiber verlies für diesen Tagesordnungspunkt den Ratstischen wegen Befangenheit.

Die Stadtverwaltung warb wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung für den Weiterbau des Kunstrasenplatzes. Aus Sicht der Verwaltung gibt es derzeit keine Alternativ zu einem EPDM Infill.

Das Spielverhalten und die Qualität des Platzes waren die Hauptargumente der anderen Fraktionen. Lediglich Herr Wendl von der Freien Wähler wünschte sich, dass man die Korkvariante weiterverfolgen solle.

Die Abstimmung sah keine Auswahl einer Granulatvariante vor, viel mehr wurde nur abgestimmt ob so weitergebaut werden solle wie geplant oder nicht. Mehrheitlich wurde der Weiterbau durch den Gemeinderat gewünscht.

Die UBU konnte dem Beschluss nicht folgen und äußerte sich wie folgt zu diesem Thema:

"Nach wie vor besteht wegen des drohenden Verbots für Mikroplastik große Verunsicherung. Wir haben aus diesem Grund am 08.07.2019 den DFB kontaktiert und unter Bezugnahme auf das gemeinsame Positionspapier von DSOB und DFB vom 14.05.2019 nach einem aktuellen Stand gefragt und im konkreten Fall um eine Handlungsempfehlung gebeten. Noch am selben Tag kam die Rückmeldung, dass der DFB selbst keine weiteren Informationen habe, allerdings hatte man ein aktuelles Paper der hessischen Verbände LSB-H und HFV, Stand 01.07.2019, übergeben. Darin sind die Randbedingungen zusammengefasst, abschließend unter dem Punkt ‚Aktuelle Planungsfragen‘ ist folgendes festgehalten:

 Offensichtlich hatte am 08.07.2019 auch ein Telefongespräch zwischen Herrn Eiles (DFB) und BM Wittlinger stattgefunden. 

 Stellungnahme zur GR-Sitzung am 19.07.2019 3 von 7 Weiter haben wir die Stadt Georgsmarienhütte kontaktierte, in deren Stadtgebiet der VfL Kloster-Oesede trainiert. Dort gibt es bereits seit 2012 einen Kunstrasenplatz mit KorkInfill im Stadtteil Kloster Osede. Wegen der guten Erfahrungen mit diesem Infill wurde 2017 durch den örtlichen Verein SV Hardenberg ein weiterer Kunstrasenplatz mit KorkInfill gebaut. 

Offensichtlich ist die Rückmeldung von Sportlerinnen und Sportlern sehr positiv. Bei extremem Starkregen kann die Korkverfüllung tatsächlich leichter aufschwimmen als Kunststoff-Infill. Auch ohne derartige Starkregenereignisse bedarf es durch Zersetzung und Materialverlust regelmäßiger Nachverfüllungen. Inwieweit dieser Aufwand des Nachverfüllens größer ist als bei Kunststoffgranulat lässt sich nicht feststellen, hier scheinen Nutzungsintensität und lokale Umwelteinflüsse eine große Rolle zu spielen. Die Stadt Georgsmarienhütte plant für das kommende Jahr die Sanierung eines mit Quarzsand verfüllten Kunstrasenplatzes mit Kork-Infill – aus Gründen der Nachhaltigkeit und als Beitrag zur Verringerung des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt. 

Grundsätzlich gilt: Ein High-End-Kunststoffrasen hat mehr Investitionsaufwand als Kunststoffrasen mit Quarzsandverfüllung (Folgekosten!), der Pflegeaufwand ist größer und damit teurer. Und: konsequente Pflege ist unerlässlich. Auch ist der Austrag sowohl von Kork als auch von Sand in die Umgebung ökologisch unbedenklich, da es sich um Naturmaterialien handelt. 

Bereits seit 2011 gilt in Hamburg im Einflussbereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte, dass kein Kunststoffgranulat als Infill verwendet wird. Hamburger Standard ist ein Kunstrasen mit texturiertem Filament und mit reiner Quarzsandverfüllung (– obwohl diese Sportstätte hinsichtlich lt. Sitzungsvorlage vom 10.07.2019 nur (gute bis) mittlere sport- und schutzfunktionale Eigenschaften besitzt!). Ein Pilotprojekt ergab, dass Korkgranulat grundsätzlich eine Alternative zu Kunststoffgranulaten darstellt. Es zeigte sich, dass Aufschwimmen in dichtem Rasenfloor weniger zu befürchten ist als in offeneren Systemen, der Verbrauch ist etwas höher als bei Kunststoff-Infill. Von Schimmelbefall o. ä. wurde nicht berichtet. [Quelle: ‚Pro und Contra von Kork als Infill in Kunstrasenplätzen‘, Stand 2/2017, Anlage Sitzungsvorlage] 

Zu den Kosten: Die Kosten für einen Baustopp wurden mit € 25.000,- bis € 30.000,- (pro Tag!?) beziffert. Grundsätzlich gilt, dass dieser Aufwand vom Auftragnehmer nachzuweisen ist. Vermutlich wird es schwerfallen, in der derzeitigen Konjunkturlage zu zeigen, dass Maschinen und Personal nicht innerhalb kurzer Zeit anderweitig eingesetzt werden können und das Standard-Material nicht verwendet werden kann, gleiches gilt für entfallener Gewinn. Unsere Recherchen ergaben einen Aufwand von 7.000,-/Tag, anzusetzen für nur Stellungnahme zur GR-Sitzung am 19.07.2019 4 von 7 wenige Tage.  

Mehrkosten bei jetzigem Einbau / späterem Austausch – hier fehlt u. E. in der Aufstellung in der Sitzungsvorlage die nicht unerhebliche Summe, die für die Entsorgung von 22 to ‚Sondermüll‘ beim Ausbau des EPDM-Infills anfallen würde/wird. Im Falle eines Beschränkungsverbots wäre dieses Material vermutlich nicht ‚wiederverwertbar‘. Dieser Aufwand ist derzeit nicht abschätzbar. Weiter ist nicht abschätzbar, wie sich Kosten für einen Komplettaustausch des Infill-Materials entwickeln, wenn viele Kommunen und Sportvereine gezwungen sind auszutauschen – nicht abzusehen ist derzeit auch, wie zeitnah eine Auftragsvergabe dann gelingt. 

Fazit: 

• Wir können feststellen, dass es nach jetzigem Kenntnisstand kein Kriterium gibt, das grundsätzlich gegen die Verwendung einer Korkverfüllung spricht – außer dem Risiko, dass derzeit keine Normung und Zertifizierung vorliegt und deshalb Fachkompetenz erforderlich ist – diese Problematik geht mit jedem innovativen Produkt einher. Ggf. ist Kontakt mit dem Hamburger Bezirksamt-Mitte aufzunehmen, um den aktuellen Stand (2019) des Pilotprojektes abzufragen. 

• Von Kostenseite her spricht vieles für den ‚Hamburger Standard‘ – Kunstrasen mit Quarzsand-Infill. Hierbei kann auch beachtet werden, dass in Uhingen eine Sportstätte für den Breitensport gebaut wird. Im Profisport wird i. d. R. auf Naturrasen gespielt – und auf Kunstrasenplätzen trainiert (und auch diese sind nicht zwingend mit EPDM-Infill: Bspw. die SpVgg Greuther Fürth trainiert seit 2013 auf Kunstrasen mit Kork-Infill). Es ist die Frage zu stellen, inwieweit mittlere sport- und schutzfunktionale Eigenschaften zu bewerten sind: Sportfunktionale Eigenschaften sollen einen Naturrasen möglichst gut simulieren – eine mittlere Annäherung kann in Breitensport durchaus ausreichend sein. Schutzfunktionale Eigenschaften beschreiben die Auswirkung des Systems auf den Sportler (bspw. Band- und Gelenkapparat) – auch hier kann unterschieden werden zwischen Breitensport und Profisport, zumal die Zeit und die Intensität, die Sportlerinnen und Sportler die Sportstätte nutzen, völlig unterschiedlich sind. 

• Ein Kunststoff-Infill ist unakzeptabel aus wirtschaftlichen Risiko-Erwägungen und in ökologischer Hinsicht! 

Anmerkung: Die Klage des Landwirtschaftlichen Unternehmers Wolfgang Daiber ist nach wie vor anhängig – der Ausgang ist unklar. Es besteht also durchaus die Möglichkeit eines Stellungnahme zur GR-Sitzung am 19.07.2019 5 von 7 Gerichtsentscheids gegen die Sportstätte in ihrer derzeitigen Planung. Sinnvoll wäre es aus Sicht der UBU, den Versuch zu einer Kompromisslösung zu unternehmen. Es wäre angebracht, die gegenseitigen Möglichkeiten auszuloten."

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Zusätzliche Information 1

Zusätzliche Information 2 

Zusätzliche Information 3 

Zusätzliche Information 4 

Zusätzliche Information 5

"Resolution gegen Windkraftanlage ES 02" war der nächste Tagesordnungspunkt. BM Wittlinger führt erneut ins Thema ein.

Mit der Resolution möchte man klar Stellung beziehen, dass Uhingen dieses Projekt am geplanten Standort nicht befürwortet. Ebenso wünsche man sich, dass die entsprechende Behörde in Göppingen die Anwohner informiert.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diese Resolution. Der Antrag der UBU wurde auf eine spätere Gemeinderatssitzung vertagt.

Die UBU nahm wie folgt Stellung zum Thema:

"Die Unabhängigen Bürger Uhingen stehen hinter der gemeinsamen Resolution des Gemeinderates von Uhingen gegen die geplante Windenergieanlage ES 02 am Stümpflesberg. 

Der Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung im Ortsteil Baiereck beträgt lediglich 790 m – in einer Vielzahl von Bundesländern (bspw. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) wäre die Installation einer Windenergieanlage so nahe an Wohnbebauung generell nicht möglich. Schattenwurf in Richtung Baiereck und höhere Lärmimmissionen sind zu erwarten; hiervor gilt es die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unser Nachbarlandkreis Esslingen hat bereits entschieden, in diesem sensiblen Landschaftsschutzgebiet keine Ausnahmen für Windkraftanlagen zuzulassen. Tatsächlich verlangt die Gleichberechtigung, dass auch im Landkreis Göppingen Menschen und Tiere geschützt werden. 

Bedauerlich ist, dass der Standort noch immer nicht ausgeschlossen wurde, obwohl er keinen wirtschaftlichen, sinnvollen Betrieb erwarten lässt. 

 Die Unabhängigen Bürger Uhingen möchten einen Schritt weiter gehen und dem Beispiel der Gemeinde Adelberg folgen: Diese hat bereits mit einem Zuschuss von € 30.000,- die Bürgerinitiative in ihrem Kampf gegen geplante Windenergieanlagen unterstützt. Wir schlagen vor, die Resolution um einen entsprechenden Beschluss zu ergänzen. "

Frau Vater stellte unter TOP 7 die aktuelle Steuerschätzung für den Monat Mai vor. Durch die Abschwächung der Wirtschaft würde auch Uhingen rückläufige Zahlen verbuchen.

Der Tagesordnungspunkt wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

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Die Aufhebung der Satzung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss war eine rein formale Angelegenheit. Nachdem der Gutachterausschuss in der ersten Jahreshälfte mit Göppingen zusammen gelegt wurde, wird diese Satzung nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Aufhebung der Satzung.

Link zur Sitzungsvorlage

Für die Namensgebung des Kinderhauses wurde von der Einrichtung selbst "Kinderhaus am Haldenwald" vorgeschlagen. Im Vorfeld wurde von den Gemeinderäten "Kinderhaus Panoramastrasse" vorgeschlagen.

Letztendlich hat man sich für den Vorschlag der Einrichtung entschieden.

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Nach Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen und Verschiedenes beendete BM Wittlinger die erste öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderats und unterbrach mit einer 10 minütigen Pause um die Nichtöffentlichkeit für den zweiten Teil der Sitzung herzustellen.

Hier können Sie die Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der UBU herunterladen: Download der Stellungnahmen der UBU