Bericht Sitzung Zweckverband 01.07.2019

Matthias Wittlinger, Bürgermeister in Uhingen und Vorsitzender des Zweckverbandes Gewerbepark Fils, eröffnete die gut besuchte Sitzung pünktlich um 18:30 im Rathaus in Ebersbach.
Er stellte Vollzähligkeit und damit Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Gleich zu Beginn ging BM Wittlinger auf eine Mail der Bürgerinitiative "Kein Gewerbepark-Fils" ein.
In der Mail wurde sachlich dargestellt, dass Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen
gibt, ob das bestehende Gremium nach der Kommunalwahl noch berechtigt ist Entscheidungen zu treffen.

BM Wittlinger wies daraufhin, dass man den Sachverhalt differenziert sehen müsse und dass man das Vorgehen mit Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt hätte. Es bestünden aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.

In der Sitzung würden keine wesentlichen Beschlüsse gefasst. Der Bürgerwille würde durch den Zweckverband respektiert. Man habe alle weiteren Entscheidungen auf Eis gelegt bis die neuen Räte und Ausschüsse der beiden Kommunen konstituiert seien.
Der Beschluss heute berufe sich auf einen bereits abgestimmten Beschluss der Gemeinderäte vor den Kommunalwahlen. Matthias Wittlinger betonte nochmals deutlich, dass alles gestoppt sei und dies ein demokratisches Vorgehen sei.

Herr Lopin von der SPD gab in seinem kurzen Statement zu bedenken, dass im Haushalt Uhingen bisher keine Mittel eingestellt seien und diese über einen Nachtrag bereitgestellt werden müssten.
Trotz Neuwahlen würde er und die SPD sich an den bisherigen Beschluss halten.
Weiter wies Herr Lopin darauf hin, dass die Entscheidung des Gemeinderats Uhingen sich auf eine Sitzung des Zweckverbandes bezog, die am 13.05.2019 (also vor der Kommunalwahl) hätte stattfinden sollen.
BM Wittlinger befand, dass dies keinen Einfluss auf das Vorgehen habe.

Anschließend führte BM Wittlinger in den Tagesordnungspunkt ein. Man stünde noch ganz am Anfang der Aufgaben des Zweckverbandes. Er übergab an Stadtkämmerin Vater das Wort zur Präsentation des Haushaltsplanes.

Sie erläuterte die wesentlichen Punkte des Werkes. Vorgesehen sei eine Summe von 2 Mio. € für den Grunderwerb - siehe Seite 35 des Halthaltplans. Die Summe wird sich zu 50% aus den Geldern der Gemeinden und 50% aus einem Kredit zusammensetzen.

Je Stadt ergibt sich hieraus eine Vermögensumlage von 500.000 €. Weiter führte Frau Vater aus, dass man 25.000 € für Tilgung ansetze und 5.000 € für Zins.

Daraus ergebe sich zum Jahresende für den Zweckverband ein Schuldenstand von 1. Mio. € - 50.000 € Tilgung.

Herr Ebensperger wünschte eine Ergänzung. Ihm sei nicht klar, welche Summe für das Kommunikationskonzept benötigt würde, hier schlug er eine Klarstellung vor. Zudem würde er es begrüßen, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt schon 10.000 € für sinnvolle Ökologiemaßnahmen einstellen würde.

BM Wittlinger gab zu Protokoll, dass 12.000 € für Kommunikation ausgegeben worden seien. Dies sei kein wirklich relevanter Betrag, wenn man sich vor Augen hält welche Summen Werbemaßnahmen im Normalen verschlingen. Er verwies hier auf Seite 30 des Haushaltplans.

Die aus der Bürgerschaft genannten 500.000 € für die Kommunikation seien falsch und nichtzutreffend. Hier würde mit falschen Zahlen argumentiert. Herr Ebensperger behauptete hier, dass dies auf der Demo gegen den Gewerbepark so kommuniziert worden war.

Die gewünschte Ergänzung fand keinen Anklang.

Dem Haushaltsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Im Schlusswort des öffentlichen Teiles richtet BM Wittlinger einen Appell an alle
Bürgerinnen und Bürger. Ruhe zu bewahren und mit korrekten Fakten zu argumentieren sei man der Stadt und allen Beteiligten schuldig.

Sachlichkeit sei das oberste Gebot. Der Zweckverband habe immer ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen der Bürger beider Städte.

Damit beschloss er den öffentlichen Teil der Sitzung nach knapp 25 Minuten und bat darum Nichtöffentlichkeit für den zweiten Teil der Sitzung herzustellen.

Beim Verlassen des Sitzungsaales kam es zu einem kleinen Schlagabtausch zwischen der Bürgerinitiative und dem Gremium. Die BI stellte klar, dass es sich um einen 5-stelligen Betrag gehandelt habe und nie jemand von 500.000 € gesprochen hätte.

Herr Ebensperger wiegelte diesen Einwurf mit einer flapsigen Handbewegung und der festen Überzeugung an, es sei auf der Demo so genannt worden. BM Wittlinger unterstellte der BI Stimmung zu machen gegen den Gewerbepark ohne entsprechende Sachlichkeit.

Der zweite Teil der Sitzung wurde nach ca. 45 Minuten beschlossen.

Ein Kommentar:

Sachlichkeit einfordern, jedoch mit angeblichen Aussagen einzelner Demonstranten zu argumentieren ist fraglich.

Auf der Demonstration gegen den Gewerbepark stand den Demonstranten ein offenes Mikrofon zur Verfügung. Hier konnten Bürgerinnen und Bürger frei Sprechen.

Im Nachgang die Redebeiträge der Bürgerinitiative oder einer Partei / Organisation zu zuordnen ist ein nicht haltbares Vorgehen. Zumal Redner ohne jegliche politische Ausrichtung und Mitglieder der SPD, CDU und Freie Wähler auf der Demonstration gesprochen haben.

Die UBU hat nachweislich von einem 5-stelligen Betrag im Flyer zur Kommunalwahl gesprochen.

Etwas mehr Recherche würde dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Zweckverbands gut tun.
Die 500.000 € für Kommunikation wurden in einem Leserbrief der NWZ am 16.05.2019 von einem Bürger genannt, welcher weder der UBU noch der BI angehört.

Weshalb Gremium, welches nicht mehr handlungsfähig ist und sich selbst auferlegt hat, dass man keine wesentlichen Entscheidungen mehr trifft, sich noch für weitere 45 Minuten in einer nicht öffentlichen Sitzung berät - das wirft Fragen auf.

Link zum Flyer der UBU