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Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019

  • von UB Uhingen
  • 07 Okt., 2019

Bericht Gemeinderatssitzung 27.09.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete pünktlich um 18 Uhr die zweite Sitzung des neunen Gemeinderats. Wie schon bei der ersten Sitzung war das Interesse der Bürgerschaft groß.

Zu Beginn dankte BM Wittlinger zunächst Frau Eberhardt und Herrn Dr. Bruder für ihr langjähriges Mitwirken im Gemeinderat Uhingen.

Der erste Tagesordnungspunkt sah die Verpflichtung der bisher nicht vereidigten Stadträtin Breitenbücher und Stadtrat Störl vor. Frau Braun, ebenfalls in der ersten Gemeinderatssitzung nicht anwesend, wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 23.09.2019 vereidigt.

Die Bürgerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 2 wurde von den Bürgern regen in Anspruch genommen.

Frau Wagner schilderte ihrer Erfahrungen und Eindrücke der AfD Veranstaltung und der damit verbundenen Kundgebung des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei.“

Sie wünschte sich, dass die Stadtverwaltung zukünftig politische Veranstaltungen im Uditorium untersage. Weiter wäre es wünschenswert, dass Verwaltung und Gemeinderat mehr Präsenz bei solchen Veranstaltungen zeigen. BM Wittlinger erläuterte, dass politische Veranstaltungen auf 4 je Jahr beschränkt seien. Die Verwaltung und der Gemeinderat seien geschlossen gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus.

Herr Koser interessierte was auf dem ehemaligen Gärtnereigelände derzeit vor sich ginge. BM Wittlinger führte aus, dass dies ein Privatgelände sei. Er würde sich jedoch darüber informieren.

Ein weitere Bürgerin wollte wissen, weshalb die Vorlage zum Bürgerentscheid so ausgesprochen positiv formuliert sei. BM Wittlinger vertagte die Antwort auf den später folgenden Tagesordnungspunkt zum Bürgerentscheid.

Stadtrat Weller fragte, wie es um die Petition „Rettet die Biene“ aussähe. Hauptamtsleiter Goldmann sagte, dass zunächst Unterschriften gesammelt werden müssen. BM Wittlinger antwortete, dass bisher keine Überlegungen dazu stattgefunden hätten.

Herr Benz erkundigte sich zur Kernzeitbetreuung in Holzhausen. Diese sei nicht ausreichend und solle dazu noch gekürzt werden. Weiter führte er aus, dass es bereits jetzt eine Warteliste geben würde. BM Wittlinger erklärte, dass Holzhausen ein Modellversuch wäre und dies normalerweise mit der Hieberschule abgedeckt werden würde. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten seien nur 40 Plätze zulässig. Auf Nachfrage von Hr. Benz was nun getan werden könne, antwortete BM Wittlinger, dass man den Sachverhalt über den Elternbeirat vorbringen solle.

Frau Wagner wollte abschliessend noch wissen, wann es mit der Spinnweberei und dem Wohnungsbau an der katholischen Kirche losgehen werde und ob es eine Bürgerbeteiligung gebe. Sie würde es begrüssen, wenn hier kein zweites UIGO entstehen würde sondern preisgünstiger Wohnungsbau. BM Wittlinger erläuterte, dass die Entwicklung des Spinnweberei Areals mit dem Gemeinderat noch dieses Jahr angegangen werde. Eine Bürgerbeteiligung sicherte er hierbei zu. Das Wohnbauprojekt an der Ulmer Strasse sei jedoch bereits entschieden und eine Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich.

BM Wittlinger bot der anwesenden Bürgerschaft seine Bürgermeistersprechstunde für Fragen aller Art an.

Die Tagesordnung unter Punkt 3 sah die Wahl des 2. und 3. stellvertretenden Bürgermeisters vor. SR Dr. Bruder (FWV)schlug die CDU Fraktionsvorsitzende Frau Braun vor. Aus dem Gremium erfolgten keine weitere Vorschläge zur Wahl. Frau Braun wurde mit 18 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt. Nachdem schon bei der Wahl zum 2. Stellvertreter nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde, verzichtete der Gemeinderat auf die Wahl eines 3. Stellvertreters.

Anmerkung zum Bericht der Stadtverwaltung im Mitteilungsplatt Nr. 40: Nachdem SR Rainer Frey (Freie Wähler Uhingen) als 1. stellvertretender Bürgermeister nicht gewählt wurde, erhielt er auch keine Mehrheit als 2. Stellvertreter.

Die Reihenfolge der Tagesordnung wurde aus logischer Sicht verändert. Zunächst sollte TOP 9 beraten werden und anschließend wie niedergeschrieben fortgefahren werden.

Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage in Höhe von 400.000 Euro für den Zweckverband Gewerbepark Fils.

Die SPD unterstrich ihren Antrag erneut und stellte fest, dass aufgrund des eventuell anstehenden Bürgerentscheids keine Gelder bereitgestellt werden sollten.

Die UBU nahm wie folgt Stellung:

Die Finanzierung des Zweckverbandes ist zu gleichen Teilen durch die beiden Partnergemeinden geregelt, allerdings besteht eine Gesamtschuldnerische Haftung. Insofern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit beider Partner relevant.

Der Haushaltsbeschluss des Zweckverbandes vom 01.07.2019 war bereits fraglich, da er nach der Kommunalwahl mit den ehemaligen Gemeinderäten erfolgte und in Anbetracht der großen Summe keine unwesentliche Entscheidung darstellt. Eine nachträgliche Absicherung des Beschlusses des Zweckverbandes durch den Gemeinderat von Uhingen halten wir für eine Umkehr der Handlungsfolge.

Weiter ist aus unserer Sicht zunächst abzuwarten, ob das Interkommunale Gewerbegebiet weiterverfolgt werden wird, hier schlagen wir vor den Bürgerentscheid abzuwarten.

Der Beschlussvorschlag ist deshalb abzulehnen.

BM Wittlinger erläuterte, dass eine Stadt nicht insolvent gehen kann. Daher seien die Befürchtungen der UBU nicht nötig. Sollte eine Stadt in Schieflage geraten, so wird vom Land ein Sanierungsprogramm gestartet.

Die CDU sah das Vorgehen als reinen Formalismus. Die FWV schloss sich dieser Aussage an und gab ihr Vertrauen an BM Wittlinger kund, bis zum Bürgerentscheid keine Ausgaben mehr zu generieren.

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 15 Ja und 13 Nein Stimmen angenommen.

Frau Waldinger von der Stadtverwaltung stellt den nächsten Tagesordnungspunkt vor, den Nachtragshaushalt 2019. Sie verlas akribisch das Zahlenwerk. Mit 16 Ja Stimmen und 12 Enthaltungen wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Die UBU wie die SPD konnten dem Nachtragshaushalt aufgrund der Verwaltungs- und Betriebskostenumlage für den Zweckverband nicht zustimmen.

Der Jahresabschluss 2018 der Stadt Uhingen wurde einstimmig vom Gremium angenommen.

Ebenso wurde der Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung Uhingen einstimmig angenommen.

Bei der Nachkalkulation der Abwassergebühr gab es 2018 eine Überdeckung. Daraus ergab sich jedoch keine Neuberechnung der Gebühren, da noch die Unterdeckung aus dem Vorjahr ausgeglichen werden muss. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 enthielt den wohl spannendsten Punkt der Sitzung - den Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils.

BM Wittlinger führte in den Sachverhalt ein. Dabei stellte er klar, dass der Gewerbepark Fils unumgänglich sei, sollte sich Uhingen weiterentwickeln wollen. Dies liege mit dem Bürgerentscheid nun in der Hand der Bürger - Weiterentwicklung oder Stillstand! Weiter betonte er den Auftrag zur Entwicklung der Gewerbepark Fils durch das Stadtentwicklungskonzept. Durch einen eventuellen Stopp des Gewerbepark Fils, würden der Stadt Uhingen 1. Mio Euro fehlen, diese müssten die Gegner dann „bringen“. Die Stadt Uhingen bräuchte das Gewerbegebiet um attraktiv zu bleiben, so BM Wittlinger weiter.

Als erstes meldeten sich die Freien Wähler zu Wort, die Idee für einen Bürgerentscheid wäre ihre Idee gewesen.

Hr. Höflinger von der FDP/UB sagte, dass er irritiert sei. Uhingen würde auch ohne Gewebrepark attraktiv bleiben.

SRin Göggelmann erläuterte detailliert, dass aus dem SEK 2030 keinesfalls der Auftrag zur Entwicklung des Gewerbeparks Fils hervor gehe. SR Lopin fragte nach, ob die Fragestellung juristisch geprüft sei - was BM Wittlinger eindeutig bestätigte.

Von der UBU sprach Alexandra Staab:

Tatsächlich geht es um die Stadtentwicklung. Anders als die Stadtverwaltung lesen wir aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚mein Uhingen 2030‘ von 2016 keinen Auftrag zur Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe Gebiets heraus, vielmehr haben sich über 88% der befragten Bürger für mehr Umweltschutz ausgesprochen.

Deshalb begrüßen wir es, dass zu diesem umstrittenen Thema eine aktive Bürgerbeteiligung stattfindet. Allerdings halten wir es für eine Grundvoraussetzung, dass die Bürgerinnen und Bürger offen über Vor- und Nachteile des Projektes informiert werden. Wir schlagen deshalb vor, dass bei der Erarbeitung der Informationsbroschüre auch Projektgegner einbezogen werden – wie beispielsweise die Bürgerinitiative oder die Organisatoren der Demonstrationen gegen das Projekt.

Zur Formulierung der Fragestellung haben wir Kontakt zu ‚Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen. Wir haben folgende Auskunft bekommen:

„Frageformulierungen bei Bürgerentscheiden dürfen keine Begründungselemente und auch keine wertenden Elemente enthalten. So die ständige Rechtssprechung.
Das Wort *verantwortungsvoll* ist eindeutig wertend und muss deshalb zwingend gestrichen werden. Der Bürgerentscheid könnte andernfalls gerichtlich angefochten werden. Das Wort *verantwortungsvoll* muss im Übrigen aus rechtlicher Sicht auch deshalb gestrichen werden, weil es zu unbestimmt ist - es bleibt ja im unklaren, was konkret damit gemeint ist und lässt viel Interpretationsspielraum. Deshalb würde eine solche Fragestellung auch am Bestimmtheitsgrundsatz scheitern.

Ein bei der Gemeinde eingereichtes Bürgerbegehren mit einem derartigen Wort in der Frageformulierung müsste vom Gemeinderat rechtlich zwingend für unzulässig erklärt werden. Dann kann der Gemeinderat natürlich auch nicht selbst einen Bürgerentscheid mit einer derartigen Frageformulierung beschließen.“

Der Schriftverkehr kann gerne zur Verfügung gestellt werden.

Wir beantragen deshalb weiter, dass die Fragestellung entsprechend geändert wird und damit lautet:

„Sind Sie für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ unter Beteiligung der Stadt Uhingen?“

Einer angreifbaren Fragestellung für den Bürgerentscheid können wir nicht zustimmen. Es ist im Sinne aller, dass der Bürgerentscheid im Nachhinein nicht anfechtbar ist.

BM Wittlinger ging drauf dahingehend ein, dass das Wort ‚verantwortungsvoll‘ tatsächlich kritisch sei und gestrichen werden könne.

Die SPD ging weiter auf die rechtliche Problematik der Formulierung ein. Die Stadt Uhingen könne nicht entwicklen, dies obliege dem Zweckverband, so Stadtrat Lopin weiter. „Eine einfache Frage kann ganz schön knifflig sein!“, beendete Lopin seine Ausführung. Die SPD beantragte die Vertagung der Beschlussfassung und verlangte eine juristische Prüfung der Fragestellung bis zu GR-Sitzung am 11.10.2019.

BM Wittlinger bemerkte, dass die Frage dies abdecken würde.

Die CDU warf ein, dass der Gemeinderat bisher der Meinung war, den Auftrag aus der Bürgerschaft erteilt bekommen zu habe. Die Lösung mit Ebersbach wurde als Ideallösung gesehen. Jedoch stimmen sie dem Bürgerentscheid zu damit der Bürgerwille klar wird. Der derzeitige Zustand sei nicht schön.

Wolfgang Daiber von den Unabhängigen Bürgern Uhingen, erläuterte, dass es sich bei den Flächen des Gewerbeparks um ein Vorranggebiet der Landwirtschaft handle. Er wollte weiter wissen ob hier eine Wandlung stattgefunden hat. Mit der Frage welchen Einfluss „Rettet die Biene“ hat und welche Auswirkungen dies habe, schloss er seinen Redebeitrag ab.

BM Wittlinger entgegnete, dass dies alles keine Fragen zum Tagesordnungspunkt wären. Er sehe jedoch das dieses Thema viele Fragen hätte. Es müssen Flächen erworben werden, die Gebietsentwicklung würde Jahre dauern, deshalb müsse frühzeitige geplant werden.

Sein Herz schlage für die Landwirtschaft, so BM Wittlinger. Jedoch buhlen Verwaltung und Landwirtschaft um die gleichen Flächen. Ausgleichsmaßnahmen wären viele verdohlte Bäche. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Landwirtschaft durch die Ausgleichsmaßnahmen betroffen seien. Die Region würde das Projekt unterstützen. Weiter referierte BM Wittlinger über Mobilität, welche Fläche benötigen würde. Uhingen müsse einen Branchenmix anstreben.

Die Frage des Bürgerentscheids, so BM Wittlinger, sehe er ohne das Wort als rechtssicher an. Er habe die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes dazu befragt.

Die SPD erläuterte, dass es sich im Interkommunales Gewerbegebiet handle. Was wenn Uhingen nicht mehr dabei sei? Die Region befürworte ein Interkommunales Gewerbegebiet und kein Gewerbegebiet. BM Wittlinger teilte diese Meinung nicht. Ebersbach benötige nur noch eine Bebauungsplanung. Er führte aus, wie toll das Gewerbegebiet Brühl lief. Hier sei nicht das Prinzip Hoffnung, sondern der Gemeinderat könne über die Ansiedlung der Firmen entscheiden. Weiter sagte BM Wittlinger, er sei auch zum Thema aus dem Gemeinderat angerufen worden.

Die SPD wollte daraufhin wissen wer angerufen hat. Diese Frage wurde jedoch nicht beantwortet.

BM Wittlinger erkannte, dass dieses Thema die Bürgerschaft spalte.

Der Gemeinderat stimmte mit 16 Ja Stimmen für eine Vertagung des geplanten Beschlusses. Die Stadtverwaltung solle die Frage erneut prüfen lassen ud eine schriftliche Stellungnahme von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes dazu einfordern.

Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Erweiterung des Baumgrabfeldes. Die FWV stimmte dem Tagesordnungspunkt zu und wollte wissen wie es weiter gehen und dass ein Ausbau mit angedacht werden solle. Erfreut zeigte sich die SPD wie gut das Baumfeld ankommt. Da die 4er Grabstätten nicht attraktiv wären, wollte man wissen ob ein Umbau möglich sei. BM Wittlinger verneinte den Umbau und sagte, dass man dann 4er als 2er verkaufen würde. Bei er weiteren Planung sollen die Friedhöfe in den Stadtteilen nicht vergessen werden, so die FDP/UB. BM Wittlinger erläuterte, dass die Baumbestattung dort gut laufe. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung „Verschiedenes“ wurde von Stadtrat Paschke eröffnet. Er wollte wissen, ob es einen kürzeren Weg für Rettungsfahrzeuge derzeitig nach Diegelsberg gäbe. Derzeitig müssten die Fahrzeuge über Ebersbach fahren. Dies sei in immenser Zeitverlust wenn es um Sekunden gehen würde. Er sehe den Fußweg als Alternative.

SR Dannenmann von den FWV erläuterte, dass dieser Weg nicht befahrbar sei. Die Stadtverwaltung hätten den Rettungsweg entsprechend festgelegt.

SR Weller sei zu Ohren gekommen, dass vermehrt Personen über die Bahngleise laufen würden. Vorallem bei Trinkgelagen unter der Brücke nach Holzhausen.

BM Wittlinger sagte, dass dieses Problem immer wieder bestehen würde. Die Deutsche Bahn habe hier nirgends eingezäunt. Die Stadtverwaltung könne hier nicht viel tun. Er sicherte jedoch zu, dass man versuche die Personen auf diese Gefahr hin zu sensibilisieren.

SR Lopin sprach die gelben Poller vor dem Eingangsbereich des REWE Marktes an. Diese stellen eine erhöhte Unfallgefahr da. BM Wittlinger sichert zu, dass Herr Hollatz und Herr Eberhard sich die Lage vor Ort ansehen werden. Die Maßnahme sei wegen ein paar Verkehrsidioten notwendig. Es sei mit und ohne Poller dort gefährlich.

Um 20:30 schloss BM Wittlinger mit einer kurzen Pause den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.


Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung finden Sie hier: Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019

Das Beschlussprotokoll der Stadtverwaltung Uhingen können sie hier einsehen: Beschlussprotokoll Gemeinderatssitzung 27.09.2019

Hier finden Sie das Handout der UBU: Stellungnahme UBU Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019


von UB Uhingen 05 Aug., 2020
Es ist viel Bewegung in Uhingen! Vor allem wurde viel für den Unterhalt der Wege und Straßen in den letzten Monaten getan.
von UB Uhingen 30 Juli, 2020
Die Unabhängigen Bürger Uhingen gratulieren von ganzem Herzen zum 100 jährigen Vereinsjubiläum des TSV Baiereck-Nassach 1920 e.V.
von UB Uhingen 11 März, 2020
Die Unabhängigen Bürger Uhingen gratulieren von ganzem Herzen zum 100 jährigen Vereinsjubiläum des TSV Baiereck-Nassach 1920 e.V.
von UB Uhingen 28 Jan., 2020
Uhingen hat entschieden! und zwar klar und deutlich. Dieses Ergebnis ist für einen Bürgerentscheid sensationell gut, scheitern diese in Städten in der Größe von Uhingen doch häufig am geforderten Quorum von 20% der Wahlberechtigten – weil nicht genug Menschen abstimmen.
von UB Uhingen 18 Jan., 2020
Uhingen darf abstimmen - machen Sie mit!
von UB Uhingen 18 Jan., 2020
Haushaltsrede 2020 der Unabhängigen Bürger Uhingen
von UB Uhingen 16 Jan., 2020
Bericht in der Sonderrubrik Bürgerentscheid Gewerbepark Fils im Mitteilungsblatt Uhingen am 18.01.2020
von UB Uhingen 13 Jan., 2020

Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.

Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband

Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm

Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung


Einfluss auf die Umwelt
Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens – einige kann man gar aus den eigens für das Vorhaben vom Zweckverband Gewerbepark Fils beauftragten Gutachten herauslesen.

Fachgutachten – Artenschutz, ... etc.
In der faunistischen Untersuchung wird beschrieben, dass 36 Vogelarten ihren Lebensraum im Plangebiet und im angrenzenden Kontaktlebensraum haben. Direkt im Plangebiet befinden sich z. B. Brutvorkommen des stark gefährdeten Bluthänflings und Brutvorkommen des Feldsperlings und der Goldammer (hervorgehobene artenschutzrechtliche Bedeutung). Die Brutgebiete befinden sich im nord-östlichen Bereich (hier sieht die Planung die Haupterschließungsstraße vor) und im süd-östlichen Bereich des Plangebietes (dieses Brutvorkommen liegt im Bereich der geplanten Bebauung). Diese Brutgebiete werden mit der Realisierung der Gewerbeansiedelung keinen Bestand mehr haben! Zudem gibt es Vorkommen weiterer Arten von besonderer artenschutzrechtlicher Bedeutung (Grauschnäpper, Star, Eisvogel, weiter wurden 11 Fledermausarten im Plangebiet nachgewiesen. Diese stehen bekanntermaßen alle unter besonderem Schutz).
[Quelle: Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, StadtLandFluss in Nürtingen vom 27.11.2018]

Der im Strut vorkommende Ackerboden gehört laut Gutachten zu den hochwertigsten Böden im gesamten Landkreis. Es gibt im gesamten Landkreis Göppingen keine weitere zusammenhängende Fläche in dieser Qualität.

Ackerböden mit einer derartigen Fruchtbarkeit haben sich über einen Zeitraum von mehr als 10.000 Jahren gebildet. Die Fruchtbarkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Aktivität der darin vorkommenden Kleinstlebewesen.

Noch ein Wort zum häufig kritisierten Maisanbau:
Der in den letzten Jahren im Strut angebaute Silomais wurde als Tierfutter für Milchviehbetriebe in Hattenhofen und Schlierbach und als Biomasse für eine Biogasanlage eingesetzt. Damit liefert er einen Baustein zur regionalen Lebensmittelproduktion. Durch den auf der Fläche angebauten Mais können jährlich rd. 250 MWh Strom erzeugt werden. Dies entspricht dem Gesamtjahresverbrauch von ca. 140 Personen. Zudem wandelt Mais besonders effektiv (d.h. mit geringem Wasserbedarf) CO2 in Sauerstoff um. Der im Strut angebaute Mais liefert den Bedarf an Sauerstoff für 920 Menschen und bindet 490 to CO2 – das entspricht in etwa dem Ausstoß aus 920 Tkm Autofahrt). Hinzu kommt eine kühlende Wirkung durch die Maisfelder – was der Klimatisierung des Filstals nutzt. Und ganz unabhängig von der derzeitigen Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche: Deren Erhalt ermöglicht jederzeit den Anbau von jeglicher Kulturpflanzung – beispielsweise Getreide für ca. 2 Mio Frühstücksbrötchen im Jahr, also für die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln.

Lokales Klima – Frischluftzufuhr
Das Klimagutachten beschreibt die prekäre Situation wie sie bereits jetzt im unteren Filstal besteht: Hitzeinseln in den Städten Ebersbach und Uhingen, die zu erwartende Verschlechterung infolge des Klimawandels, gestörte Kaltluftzuströmung durch bereits bestehende Bebauung und die Verschlechterung durch die im Plangebiet vorgesehene Bebauung. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Optimierung der Verschlechterung – damit können wir uns nicht zufriedengeben!

Ausgleichsmaßnahmen?
.... sind eine Form modernen Ablasshandels: Zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur werden andernorts Maßnahmen ergriffen. In der Regel wird dabei repariert, was Jahre zuvor an der Natur zerstört wurde – beispielsweise der Rückbau verdohlter Bäche. Oder es werden Hecken oder Bäume gepflanzt, deren Pflege und Erhalt nach ein paar Jahren in Vergessenheit gerät.
Eine Milchmädchenrechnung, mit der geplante Vorhaben formal beschönigt werden. Abgesehen davon bliebt die Tatsache, dass manches – wie Frischluft für Uhingen und Ebersbach aus den bewaldeten Seitentälern – nirgendwo anders zu kompensieren ist.

Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft .

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von UB Uhingen 13 Jan., 2020

Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.

Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband

Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm

Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung


Branchenmix und Wirtschaftlichkeit

Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens.
Von den Befürwortern wird als Hauptargument eingebracht, dass das interkommunale Gewerbegebiet ‚Gewerbepark Fils‘ das Wohlergehen Uhingens für die Zukunft sichern würde. Dafür soll ein innovativer Branchenmix auf dieser Fläche angesiedelt werden.

Wir bezweifeln dies: Zum einen beeinflussen nicht allein monetäre Aspekte unser Wohlergehen. Unsere Lebensqualität hängt mindestens ebenso viel davon ab, in welcher Umwelt wir leben. Die Luftqualität, Klimaeinflüsse (Starkregenereignisse mit über die Ufer tretenden Flüssen, volllaufende Keller, Anstieg der Umgebungstemperatur, etc.) und die visuelle Wahrnehmung unserer Umgebung haben großen Anteil. Dies spiegelt sich auch
bei den Befragungen im Zusammenhang mit dem Uhinger Stadtentwicklungskonzept wider. Hier haben über 88% der Befragten angegeben, dass sie sich eine Verbesserung des Umweltschutzes wünschen. Ebenso viele streben eine Verbesserung des Stadtbildes an – dazu gehören auch die Ortsrandlagen.

Wir haben darüber hinaus auch großen Zweifel daran, ob das Projekt ‚Gewerbepark Fils‘ tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein würde – fraglich ist dies allemal. Derzeit sind uns und der Öffentlichkeit nur Abschätzungen zu Kosten und Nutzen bekannt, dabei wurden Risiken aus dem Eingriff in die Umwelt und daraus resultierende Folgekosten bestenfalls abgeschätzt. In der jüngeren Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass bei diversen Projekten die zunächst veranschlagten Kosten weit überschritten wurden – Beispiele gibt es hierfür genug: das Großprojekt Stuttgart 21, in Uhingen die angestrebte Sanierung der Kirchstraße 1 (deren Umsetzung deshalb zunächst aufgeschoben wurde) oder auch die aktuell sanierte Brücke über die Nassach in Richtung Diegelsberg. Natürlich ist es einfacher, auf der grünen Wiese einen Firmenstandort neu zu bauen anstatt bereits bestehende Industrieflächen umzunutzen oder zu reaktivieren. Diese Herausforderung sollten wir konsequenter annehmen, anstatt immer weiter natürliche Flächen aufzugeben.

Wir bezweifeln, dass die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Große Flächen werden in der Regel von großen Firmen beansprucht, die überregional aktiv sind – und deshalb ihre Gewerbesteuerzahlungen ‚steuern‘ können. Für kleinere, lokale Firmen muss es gelingen im Zuge der Nachverdichtung oder Erschließung kleinerer Flächen Möglichkeiten zu schaffen – und damit Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, die wir nicht teilen.

Die Rolle des Zweckverbandes – Aufgaben, Pflichten und Rechte … und die Auswirkung auf den Branchenmix

„Dem Verband wird die Aufgabe der Entwicklung des Verbandsgebietes übertragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Verband ermächtigt, im Verbandsgebiet Grundstücke zu
erwerben und zu veräußern, Unternehmen anzusiedeln sowie Gebäude und Anlagen zu errichten.“ (ZV-Satzung §2(1)).

Unser Gemeinderat entscheidet indirekt über eigene Mehrheitsentscheidungen mit, was im Zweckverband geschieht – allerdings im dortigen ZV-Gremium nur im Einvernehmen mit der Mehrheit des Ebersbacher Gemeinderates. Bisher haben wir im Gemeinderat Uhingen keine Kenntnis, welche Grundstücke der Zweckverband bereits angekauft hat, auch die Einsicht in abgeschlossene Verträge – beispielsweise mit der Marketingagentur des Zweckverbandes – haben wir nicht. Ein stumpfes Schwert also, unsere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Ansiedlung von Gewerbe und damit auf einen innovativen
Branchenmix.

Wir haben Sorge, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – die mit der Umbruchsituation in der Wirtschaft derzeit sicher anstehen – das hohe Ziel vergessen wird und Grundstücke verramscht werden, allein schon um die hohen Investitionskosten zu kompensieren. Diese in den Gewerbepark Fils investierten Gelder werden beiden Gemeinden für andere Aufgabe fehlen, insofern halten wir den schnellen Verkauf an den Höchstbietenden für ein reales Szenario. Welche Art von Arbeitsplätzen entsteht dann?

Auch über die Gestaltung des Bebauungsplans haben wir nur einen Teileinfluss – hier gilt es einen (kleinsten) gemeinsamen Nenner mit der Gemeinde Ebersbach zu finden. Die Flächen sind mit der Erschließung des Plangebietes der Natur – dazu gehören durchaus auch landwirtschaftliche Nutzflächen – entzogen. Das Zusammenwachsen von Industrieflächen, wie man sie entlang des gesamten Neckar- und Filstales sehen kann, ist dann auch an dieser Stelle weiter fortgeschritten. Mit fraglichem Nutzen.
Wir meinen, dass dies unsere Lebensqualität definitiv verschlechtert.

Nachhaltigkeit

Jetzt den Gewerbepark Fils nicht zu erschließen bedeutet, diese Option einer zukünftigen Generation zu überlassen. Dies schulden wir unseren Kindern. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Flächen endlich sind – und wenn Wirtschafts-Wachstum allein mit Flächenfraß gelingt, ist auch dieses begrenzt. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils!

von UB Uhingen 10 Jan., 2020

Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Fils

Mit der Ausgabe des Mitteilungsblattes (Vollverteilung) am 21.12.2019 haben alle Haushalte eine Informationsbroschüre zum   Bürgerentscheid am 26.01.2020 erhalten. Diese geben Stadtverwaltung und Gemeinderat heraus. Da Befürworter und Kritiker des Vorhabens gemeinsam den Inhalt erarbeitet haben, stellt dieser den kleinsten gemeinsamen Nenner dar - die Informationen gehen nicht allzu sehr in die Tiefe. Für Hintergrundwissen können und müssen Sie sich zusätzlich informieren. Natürlich bedeutet dies einigen Aufwand -wir meinen, dass dieser im Sinne einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft wohl investiert ist. Immerhin beeinflusst diese Entscheidung unsere Zukunft.

Wir U nabhängige B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe Diese stellen wir auf unserer Homepage dar und in der Sonderrubrik hier im Mitteilungsblatt (Themen: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband, 14.12.2019 - Klima/Verkehr/Lärm, 11.01.2020 - ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung, 18.01.2019).

In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Abstimmung gehen.

Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt - bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020, 19:00 Uhr im Gerberbräu in Uhingen. 

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie !

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