Bürgermeister Wittlinger eröffnete pünktlich um 18 Uhr die zweite Sitzung des neunen Gemeinderats. Wie schon bei der ersten Sitzung war das Interesse der Bürgerschaft groß.
Zu Beginn dankte BM Wittlinger zunächst Frau Eberhardt und Herrn Dr. Bruder für ihr langjähriges Mitwirken im Gemeinderat Uhingen.
Der erste Tagesordnungspunkt
sah die Verpflichtung der bisher nicht vereidigten Stadträtin Breitenbücher und Stadtrat Störl vor. Frau Braun, ebenfalls in der ersten Gemeinderatssitzung nicht anwesend, wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 23.09.2019 vereidigt.
Die Bürgerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 2
wurde von den Bürgern regen in Anspruch genommen.
Frau Wagner schilderte ihrer Erfahrungen und Eindrücke der AfD Veranstaltung und der damit verbundenen Kundgebung des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei.“
Sie wünschte sich, dass die Stadtverwaltung zukünftig politische Veranstaltungen im Uditorium untersage. Weiter wäre es wünschenswert, dass Verwaltung und Gemeinderat mehr Präsenz bei solchen Veranstaltungen zeigen. BM Wittlinger erläuterte, dass politische Veranstaltungen auf 4 je Jahr beschränkt seien. Die Verwaltung und der Gemeinderat seien geschlossen gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus.
Herr Koser interessierte was auf dem ehemaligen Gärtnereigelände derzeit vor sich ginge. BM Wittlinger führte aus, dass dies ein Privatgelände sei. Er würde sich jedoch darüber informieren.
Ein weitere Bürgerin wollte wissen, weshalb die Vorlage zum Bürgerentscheid so ausgesprochen positiv formuliert sei. BM Wittlinger vertagte die Antwort auf den später folgenden Tagesordnungspunkt zum Bürgerentscheid.
Stadtrat Weller fragte, wie es um die Petition „Rettet die Biene“ aussähe. Hauptamtsleiter Goldmann sagte, dass zunächst Unterschriften gesammelt werden müssen. BM Wittlinger antwortete, dass bisher keine Überlegungen dazu stattgefunden hätten.
Herr Benz erkundigte sich zur Kernzeitbetreuung in Holzhausen. Diese sei nicht ausreichend und solle dazu noch gekürzt werden. Weiter führte er aus, dass es bereits jetzt eine Warteliste geben würde. BM Wittlinger erklärte, dass Holzhausen ein Modellversuch wäre und dies normalerweise mit der Hieberschule abgedeckt werden würde. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten seien nur 40 Plätze zulässig. Auf Nachfrage von Hr. Benz was nun getan werden könne, antwortete BM Wittlinger, dass man den Sachverhalt über den Elternbeirat vorbringen solle.
Frau Wagner wollte abschliessend noch wissen, wann es mit der Spinnweberei und dem Wohnungsbau an der katholischen Kirche losgehen werde und ob es eine Bürgerbeteiligung gebe. Sie würde es begrüssen, wenn hier kein zweites UIGO entstehen würde sondern preisgünstiger Wohnungsbau. BM Wittlinger erläuterte, dass die Entwicklung des Spinnweberei Areals mit dem Gemeinderat noch dieses Jahr angegangen werde. Eine Bürgerbeteiligung sicherte er hierbei zu. Das Wohnbauprojekt an der Ulmer Strasse sei jedoch bereits entschieden und eine Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich.
BM Wittlinger bot der anwesenden Bürgerschaft seine Bürgermeistersprechstunde für Fragen aller Art an.
Die Tagesordnung unter Punkt 3
sah die Wahl des 2. und 3. stellvertretenden Bürgermeisters vor. SR Dr. Bruder (FWV)schlug die CDU Fraktionsvorsitzende Frau Braun vor. Aus dem Gremium erfolgten keine weitere Vorschläge zur Wahl. Frau Braun wurde mit 18 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt. Nachdem schon bei der Wahl zum 2. Stellvertreter nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde, verzichtete der Gemeinderat auf die Wahl eines 3. Stellvertreters.
Anmerkung zum Bericht der Stadtverwaltung im Mitteilungsplatt Nr. 40:
Nachdem SR Rainer Frey (Freie Wähler Uhingen) als 1. stellvertretender Bürgermeister nicht gewählt wurde, erhielt er auch keine Mehrheit als 2. Stellvertreter.
Die Reihenfolge der Tagesordnung wurde aus logischer Sicht verändert. Zunächst sollte TOP 9 beraten werden und anschließend wie niedergeschrieben fortgefahren werden.
Der nächste Tagesordnungspunkt
beinhaltete die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage in Höhe von 400.000 Euro für den Zweckverband Gewerbepark Fils.
Die SPD unterstrich ihren Antrag erneut und stellte fest, dass aufgrund des eventuell anstehenden Bürgerentscheids keine Gelder bereitgestellt werden sollten.
Die UBU nahm wie folgt Stellung:
„Die Finanzierung des Zweckverbandes ist zu gleichen Teilen durch die beiden Partnergemeinden geregelt, allerdings besteht eine Gesamtschuldnerische Haftung. Insofern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit beider Partner relevant.
Der Haushaltsbeschluss des Zweckverbandes vom 01.07.2019 war bereits fraglich, da er nach der Kommunalwahl mit den ehemaligen Gemeinderäten erfolgte und in Anbetracht der großen Summe keine unwesentliche Entscheidung darstellt. Eine nachträgliche Absicherung des Beschlusses des Zweckverbandes durch den Gemeinderat von Uhingen halten wir für eine Umkehr der Handlungsfolge.
Weiter ist aus unserer Sicht zunächst abzuwarten, ob das Interkommunale Gewerbegebiet weiterverfolgt werden wird, hier schlagen wir vor den Bürgerentscheid abzuwarten.
Der Beschlussvorschlag ist deshalb abzulehnen.“
BM Wittlinger erläuterte, dass eine Stadt nicht insolvent gehen kann. Daher seien die Befürchtungen der UBU nicht nötig. Sollte eine Stadt in Schieflage geraten, so wird vom Land ein Sanierungsprogramm gestartet.
Die CDU sah das Vorgehen als reinen Formalismus. Die FWV schloss sich dieser Aussage an und gab ihr Vertrauen an BM Wittlinger kund, bis zum Bürgerentscheid keine Ausgaben mehr zu generieren.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit 15 Ja und 13 Nein Stimmen angenommen.
Frau Waldinger von der Stadtverwaltung stellt den nächsten Tagesordnungspunkt
vor, den Nachtragshaushalt 2019. Sie verlas akribisch das Zahlenwerk. Mit 16 Ja Stimmen und 12 Enthaltungen wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Die UBU wie die SPD konnten dem Nachtragshaushalt aufgrund der Verwaltungs- und Betriebskostenumlage für den Zweckverband nicht zustimmen.
Der Jahresabschluss 2018 der Stadt Uhingen wurde einstimmig vom Gremium angenommen.
Ebenso wurde der Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung Uhingen einstimmig angenommen.
Bei der Nachkalkulation der Abwassergebühr gab es 2018 eine Überdeckung. Daraus ergab sich jedoch keine Neuberechnung der Gebühren, da noch die Unterdeckung aus dem Vorjahr ausgeglichen werden muss. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8
enthielt den wohl spannendsten Punkt der Sitzung - den Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils.
BM Wittlinger führte in den Sachverhalt ein. Dabei stellte er klar, dass der Gewerbepark Fils unumgänglich sei, sollte sich Uhingen weiterentwickeln wollen. Dies liege mit dem Bürgerentscheid nun in der Hand der Bürger - Weiterentwicklung oder Stillstand! Weiter betonte er den Auftrag zur Entwicklung der Gewerbepark Fils durch das Stadtentwicklungskonzept. Durch einen eventuellen Stopp des Gewerbepark Fils, würden der Stadt Uhingen 1. Mio Euro fehlen, diese müssten die Gegner dann „bringen“. Die Stadt Uhingen bräuchte das Gewerbegebiet um attraktiv zu bleiben, so BM Wittlinger weiter.
Als erstes meldeten sich die Freien Wähler zu Wort, die Idee für einen Bürgerentscheid wäre ihre Idee gewesen.
Hr. Höflinger von der FDP/UB sagte, dass er irritiert sei. Uhingen würde auch ohne Gewebrepark attraktiv bleiben.
SRin Göggelmann erläuterte detailliert, dass aus dem SEK 2030 keinesfalls der Auftrag zur Entwicklung des Gewerbeparks Fils hervor gehe. SR Lopin fragte nach, ob die Fragestellung juristisch geprüft sei - was BM Wittlinger eindeutig bestätigte.
Von der UBU sprach Alexandra Staab:
„Tatsächlich geht es um die Stadtentwicklung. Anders als die Stadtverwaltung lesen wir aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚mein Uhingen 2030‘ von 2016 keinen Auftrag zur Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe Gebiets heraus, vielmehr haben sich über 88% der befragten Bürger für mehr Umweltschutz ausgesprochen.
Deshalb begrüßen wir es, dass zu diesem umstrittenen Thema eine aktive Bürgerbeteiligung stattfindet. Allerdings halten wir es für eine Grundvoraussetzung, dass die Bürgerinnen und Bürger offen über Vor- und Nachteile des Projektes informiert werden. Wir schlagen deshalb vor, dass bei der Erarbeitung der Informationsbroschüre auch Projektgegner einbezogen werden – wie beispielsweise die Bürgerinitiative oder die Organisatoren der Demonstrationen gegen das Projekt.
Zur Formulierung der Fragestellung haben wir Kontakt zu ‚Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen. Wir haben folgende Auskunft bekommen:
„Frageformulierungen bei Bürgerentscheiden dürfen keine Begründungselemente und auch keine wertenden Elemente enthalten. So die ständige Rechtssprechung.
Das Wort *verantwortungsvoll* ist eindeutig wertend und muss deshalb zwingend gestrichen werden. Der Bürgerentscheid könnte andernfalls gerichtlich angefochten werden. Das Wort *verantwortungsvoll* muss im Übrigen aus rechtlicher Sicht auch deshalb gestrichen werden, weil es zu unbestimmt ist - es bleibt ja im unklaren, was konkret damit gemeint ist und lässt viel Interpretationsspielraum. Deshalb würde eine solche Fragestellung auch am Bestimmtheitsgrundsatz scheitern.
Ein bei der Gemeinde eingereichtes Bürgerbegehren mit einem derartigen Wort in der Frageformulierung müsste vom Gemeinderat rechtlich zwingend für unzulässig erklärt werden. Dann kann der Gemeinderat natürlich auch nicht selbst einen Bürgerentscheid mit einer derartigen Frageformulierung beschließen.“
Der Schriftverkehr kann gerne zur Verfügung gestellt werden.
Wir beantragen deshalb weiter, dass die Fragestellung entsprechend geändert wird und damit lautet:
„Sind Sie für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ unter Beteiligung der Stadt Uhingen?“
Einer angreifbaren Fragestellung für den Bürgerentscheid können wir nicht zustimmen. Es ist im Sinne aller, dass der Bürgerentscheid im Nachhinein nicht anfechtbar ist.“
BM Wittlinger ging drauf dahingehend ein, dass das Wort ‚verantwortungsvoll‘ tatsächlich kritisch sei und gestrichen werden könne.
Die SPD ging weiter auf die rechtliche Problematik der Formulierung ein. Die Stadt Uhingen könne nicht entwicklen, dies obliege dem Zweckverband, so Stadtrat Lopin weiter. „Eine einfache Frage kann ganz schön knifflig sein!“, beendete Lopin seine Ausführung. Die SPD beantragte die Vertagung der Beschlussfassung und verlangte eine juristische Prüfung der Fragestellung bis zu GR-Sitzung am 11.10.2019.
BM Wittlinger bemerkte, dass die Frage dies abdecken würde.
Die CDU warf ein, dass der Gemeinderat bisher der Meinung war, den Auftrag aus der Bürgerschaft erteilt bekommen zu habe. Die Lösung mit Ebersbach wurde als Ideallösung gesehen. Jedoch stimmen sie dem Bürgerentscheid zu damit der Bürgerwille klar wird. Der derzeitige Zustand sei nicht schön.
Wolfgang Daiber von den Unabhängigen Bürgern Uhingen, erläuterte, dass es sich bei den Flächen des Gewerbeparks um ein Vorranggebiet der Landwirtschaft handle. Er wollte weiter wissen ob hier eine Wandlung stattgefunden hat. Mit der Frage welchen Einfluss „Rettet die Biene“ hat und welche Auswirkungen dies habe, schloss er seinen Redebeitrag ab.
BM Wittlinger entgegnete, dass dies alles keine Fragen zum Tagesordnungspunkt wären. Er sehe jedoch das dieses Thema viele Fragen hätte. Es müssen Flächen erworben werden, die Gebietsentwicklung würde Jahre dauern, deshalb müsse frühzeitige geplant werden.
Sein Herz schlage für die Landwirtschaft, so BM Wittlinger. Jedoch buhlen Verwaltung und Landwirtschaft um die gleichen Flächen. Ausgleichsmaßnahmen wären viele verdohlte Bäche. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Landwirtschaft durch die Ausgleichsmaßnahmen betroffen seien. Die Region würde das Projekt unterstützen. Weiter referierte BM Wittlinger über Mobilität, welche Fläche benötigen würde. Uhingen müsse einen Branchenmix anstreben.
Die Frage des Bürgerentscheids, so BM Wittlinger, sehe er ohne das Wort als rechtssicher an. Er habe die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes dazu befragt.
Die SPD erläuterte, dass es sich im Interkommunales Gewerbegebiet handle. Was wenn Uhingen nicht mehr dabei sei? Die Region befürworte ein Interkommunales Gewerbegebiet und kein Gewerbegebiet. BM Wittlinger teilte diese Meinung nicht. Ebersbach benötige nur noch eine Bebauungsplanung. Er führte aus, wie toll das Gewerbegebiet Brühl lief. Hier sei nicht das Prinzip Hoffnung, sondern der Gemeinderat könne über die Ansiedlung der Firmen entscheiden. Weiter sagte BM Wittlinger, er sei auch zum Thema aus dem Gemeinderat angerufen worden.
Die SPD wollte daraufhin wissen wer angerufen hat. Diese Frage wurde jedoch nicht beantwortet.
BM Wittlinger erkannte, dass dieses Thema die Bürgerschaft spalte.
Der Gemeinderat stimmte mit 16 Ja Stimmen für eine Vertagung des geplanten Beschlusses. Die Stadtverwaltung solle die Frage erneut prüfen lassen ud eine schriftliche Stellungnahme von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes dazu einfordern.
Tagesordnungspunkt 10
behandelte die Erweiterung des Baumgrabfeldes. Die FWV stimmte dem Tagesordnungspunkt zu und wollte wissen wie es weiter gehen und dass ein Ausbau mit angedacht werden solle. Erfreut zeigte sich die SPD wie gut das Baumfeld ankommt. Da die 4er Grabstätten nicht attraktiv wären, wollte man wissen ob ein Umbau möglich sei. BM Wittlinger verneinte den Umbau und sagte, dass man dann 4er als 2er verkaufen würde. Bei er weiteren Planung sollen die Friedhöfe in den Stadtteilen nicht vergessen werden, so die FDP/UB. BM Wittlinger erläuterte, dass die Baumbestattung dort gut laufe. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Gremium einstimmig angenommen.
Der letzte Punkt der Tagesordnung
„Verschiedenes“ wurde von Stadtrat Paschke eröffnet. Er wollte wissen, ob es einen kürzeren Weg für Rettungsfahrzeuge derzeitig nach Diegelsberg gäbe. Derzeitig müssten die Fahrzeuge über Ebersbach fahren. Dies sei in immenser Zeitverlust wenn es um Sekunden gehen würde. Er sehe den Fußweg als Alternative.
SR Dannenmann von den FWV erläuterte, dass dieser Weg nicht befahrbar sei. Die Stadtverwaltung hätten den Rettungsweg entsprechend festgelegt.
SR Weller sei zu Ohren gekommen, dass vermehrt Personen über die Bahngleise laufen würden. Vorallem bei Trinkgelagen unter der Brücke nach Holzhausen.
BM Wittlinger sagte, dass dieses Problem immer wieder bestehen würde. Die Deutsche Bahn habe hier nirgends eingezäunt. Die Stadtverwaltung könne hier nicht viel tun. Er sicherte jedoch zu, dass man versuche die Personen auf diese Gefahr hin zu sensibilisieren.
SR Lopin sprach die gelben Poller vor dem Eingangsbereich des REWE Marktes an. Diese stellen eine erhöhte Unfallgefahr da. BM Wittlinger sichert zu, dass Herr Hollatz und Herr Eberhard sich die Lage vor Ort ansehen werden. Die Maßnahme sei wegen ein paar Verkehrsidioten notwendig. Es sei mit und ohne Poller dort gefährlich.
Um 20:30 schloss BM Wittlinger mit einer kurzen Pause den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.
Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung finden Sie hier: Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019
Das Beschlussprotokoll der Stadtverwaltung Uhingen können sie hier einsehen: Beschlussprotokoll Gemeinderatssitzung 27.09.2019
Hier finden Sie das Handout der UBU: Stellungnahme UBU Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019
