Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 24.05.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete pünktlich um 18 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen.

Die Ränge der Gemeinderäte waren sehr spärlich besetzt. Lediglich 18 Gemeinderäte waren zu Beginn anwesend, dies änderte sich im laufe des Abends auf 23 Räte. Der Gemeinderat war beschlussfähig.
Die Zuschauerränge waren mit 25 Bürgerinnen und Bürger sehr gut gefüllt.

Tagesordnungspunkt 1 war der Lärmaktionsplan.

Der Referent Herr Wörn führte in das Thema ein und stellte die geplanten Maßnahmen vor.

Der Lärmpegel überschreitet in der Schorndorfer Strasse, der Ulmer Strasse / Adelbert-Stifter Strasse, Stuttgarter Strasse, im Bereich des Kreisverkehres und der Esslinger Strasse die Grenzwerte von 60dB.

Deshalb soll es eine zeitliche Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in den Nachtzeiten von 22-6 Uhr geben.
Die Reduzierung auf 30 Km/h würde eine Verringerung um 2-3 dB bewirken.
Ein Flüsterasphalt würde weitere Lärmreduzierung bewirken.
Ebenso wäre eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit der B10 entlang der Gemarkung Uhingen auf 100 Km/h eine deutliche Lärmminderung.
Das Anheben der abgesenkten Kanaldeckel in der Schorndorferstrasse entlastet die Anwohner ebenfalls.

Bürgermeister Wittlinger führte weiter aus, dass nicht alle Maßnahmen im bisherig geplanten Umfang enthalten seien. Ebenso würde die neue Gesetzeslage es nun zulassen, dass man Tempo 30 auch in den Durchgangsstrassen der Teilorte einrichten kann.
BM Wittlinger schlug deshalb vor, die bisher geplanten Maßnahmen zu beführtworten und die bisher nicht geplanten Maßnahmen als Fortschreibung des Lärmaktionsplan im Jahr 2020 in Angriff zu nehmen.

Die Freien Wähler begrüssten die Maßnahmen, sehen aber dass es ohne Geschwindigkeitskontrollen nicht gehen werde.
Die Raser seien, so sagte die CDU, das eigentliche Problem. Es müssen geblitzt werden um diese in den Griff zu bekommen.
Herr Höflinger von der FDP merkte an, dass Lärm schlimm sei. Die Maßnahmen aber sinnlos seien. Es würde schon zu viele 30er Zonen in Uhingen geben. Die zeitliche Begrenzung auf Tempo 30 würde einen Schilderwald entstehen lassen von 22 zusätzlichen entlang der betroffenen Strassen.
Er merkte an, dass es ohne Kontrolle jedoch nicht gehen würde.

SPD Gemeinderat Euchner konnte dem Plan zustimmen. Eine Lärmreduzierung in der Nacht sei wichtig. Die Instandsetzung der Kanaldeckel in der Schorndorfer Strasse und auch Tempo 100 auf der B10 ist ihm wichtig.

Gemeinderat Frey konnte dem geplanten Lärmaktionsplan zustimmen. Er schlug vor, bis 2020 Erfahrungen zu sammeln, um diese dann 2020 in die Fortschreibung einfliesen zu lassen. Zudem wollte er wissen wie Kontrollen aussehen könnten, da Göppingen für Kreis- und Landstrassen zuständig sei.
Herr Wittlinger erläuterte, dass die Stadt nur Empfehlungen geben könne. Die Verkehrsidioten ohne Verstand können nicht zu 100% kontrolliert werden.

Herr Wendel wollte wissen ob man Erfahrungen aus Alberhausen kenne, da Albershausen auch eine Absenkung der Geschwindigkeit eingeführt habe. BM Wittlinger konnte hier berichten, dass es eine Reduzierung ders Lärms geben würde, es aber auch dort Idioten gäbe. Die Fahrzeit würde sich zwar durch die Geschwindigkeitsreduzierung verlängern, jeodch halten sich 90% daran und die Verkehrserziehung würde wirken.

Eine permanente Überwachung würde sehr viele Blitzersäulen mit sich bringen, stellte Gemeinderat Langer fest. Er wollte wissen wer diese Säulen bezahlen würde.
BM Wittlinger teilte daraufhin mit, dass nur eine mobile Überwachung geplant sei.

Gemeinderätin Widmaier stellte in ihrem Redebeitrag fest, dass sie nicht nur eine Prüfung auf Erfahrungswerte wie die Freien Wähler wolle, sondern dass sie eine Umsetzung der Maßnahmen 2020 fordere.
Herr Wittlinger sicherte zu die Vorschläge ernst zu nehmen.

Der Lärmaktionsplan wurde Mehrheitlich angenommen.

Der nächste Tagesordnungspunkt interessierte die meisten Anwesenden - Weilenberger Hof 3.

Herr Goldmann führte ins Thema ein und gab einen Einblick in den derzeitigen Baustatus.
Ein Verkauf der Grundstücke werde erst nach Fertigstellung des Baumaßnahmen erfolgen.
Er geht davon aus, dass dies im September soweit sei.
Die Vermarktung der Grundstücke werde nach dem Verkehrswert erfolgen. Die gute Lage der Bauplätze in Uhingen würden eine Preis von 380 - 480 € zulassen.
Für die Vergabe der Bauplatze werden diverse Kriterien angesetzt, für ein Punktesystem zur Vergabe haben man sich nicht entscheiden können.
Als Kriterien wurden z.B. folgende Punkte benannt:

- das Projekt muss wirtschaftlich tragfähig sein für den Bauherren
- Anzahl der Kinder
- Eigenkapital
- Wohndauer in Uhingen
- vorhandenes Eigentum
- Arbeitsplatz in Uhingen
- ausführen eines Ehrenamtes

Der erste Bauabschintt bestehte aus 43 Grundstücken, wo von 20 Plätze in 2019/2020 zum Verkauf stehen.
8 Einzelhausplätze im Inneren (440€/qm) und 6 Einzelhausplätze im Äusseren (460€/qm). Dazu 6 Doppelhausplätze zu 420€/qm.
Es wird, wie in den anderen Bauabschnitten, einen Kinderbonus zu 20€/qm je Kind geben.

Weiter wurde ausgeführt, dass eine Bauverpflichtung innerhalb von 2 Jahren nach Erwerb des Bauplatzes bestehe.
Rechtswidrige Bebauungen werden nicht gedultet und mit Strafen belegt. Ebenso wurde heraus gestellt, dass man sich dazu entshclossen hat, Steingärten nur bis zu 5% der Grundstücksgröße zu genehmigen.

Die Bauplatzgrößen wurden wie folgt benannt:
- Doppelbauplätze 266qm
- Einzelhausbauplatz im Innenbereich 440 - 470 qm
- Einzelhausbauplatz im Aussenbereich 450 - 540 qm

Die Vermarktung wird über ein Internetportal erfolgen in welchen die Bewerber ihre Unterlagen einreichen können. Es werden ca. 8 Wochen als Bewerbungszeitraum angesetzt.
Jeder Bewerber kann sich maximal auf 3 Bauplätze bewerben.
Es ist davon auszugehen, dass die Nachfragenach den Bauplätzen sehr hoch sein wird.

Bürgermeister Wittlinger ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweiss, dass man die Preise zwischen ausgewogen ud bezahlbar gestaltet hätte. Vorallem an junge Familien sei gedacht worden.

Gemeinderat Störl eröffnete die Diskussion und merkte an, dass er den Bauplatzpreisen nicht zustimmen könne, da diese zu hoch seien. Es ärgere ihn, dass man 3 Jahre im Verzug sei mit der Vermarktung. In diesem Zeitraum hätten sich die Preise verteuert und man habe auch Zuweisungen vergeben.

Frau Widmaier merkte zur Preisgestaltung an, dass die Zinsen gesunken seien. Der geplante Kinderbonus sei eine gute Sache. Sie hätte es besser gefunden man hätte mit einem Punktesystem bei der Bauplatzvergabe gearbeitet. Die nun zur Anwendung kommende Matrix sei jedoch in Ordnung. Die Matix sollte generell zur Anwednug kommen bei allen Vergaben.
Das Eindämmen von Schottergärten begrüsste sie. Wie Interessenten den Verkaufsstart erfahren werde und wie der Verlauf der Verkäufe sei, wollte sie abschliessend wissen.
Herr Goldmann erläuterte, dass das Projekt Bewerberportal nach der Entscheidung des Gemeinderats starten würde. Interessenten könnten den Verkaufsstart über das Mitteilungsbaltt, die Presse und die Website der Stadt Uhingen erfahren.

Herr Frey stellte fest, dass die Freien Wähler mehrheitlich für die Verkaufsstrategie stimmen. Er würde jedoch gerne eine Ergänzung bei den Auswahlkriterien einbringen. Der Bewerber muss mindestens hauptberuflich in Uhingen tätig sein.
Auch er geht von einem regen Andrang bei der Bauplatzvergabe aus.

Das Schlusswort hatte Herr Wendl von der FWV. Er ist der Meinung, dass junge Familen mit geringem Einkommen keine Chance hätten einen Bauplatz zu erwerben. Die Preise seien zu hoch.
Bürgemeister Wittlinger sah den Hinweis als berechtigt an, jedoch würde eine Baupreisänderung das Problem nicht lösen. Es würde sich lediglich die Linie verschieben wer sich ein Grundstück leisten könne. Die Marktlage würde diese Preise vorgeben. Er merkte an, dass auch ein 5er vor den Preisen hätte stehen können.

Gemeinderat Lopin ergänze, dass es vor 3 Jahre noch kein Baukindergeld gegeben habe, welche den Baupreis kompensiere.
Fraktionsvorsitzender Langer der FDP begrüsste die Kriterien als bürgerfreundlich und ausgewogen.
Gemeinderätin Braun kann dem Tagesordnungspunkt nichts mehr hinzufügen.

Die Veräusserung der Baugrundstücke zum Verkehrswert wurde mit drei Gegenstimmen der Freien Wähler zugestimmt.

Die Änderung der Bewertungsmatrix wurde mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen befürwortet.
Die anzusetzenden Kritierien für die Bewertung der Bauplatzvergabe wurde einstimmig angenommen.
Vier Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung der Bauplatzpreise durch die Freien Wähler.

Der dritte Tagesordnungspunkt war eine reine Formalie um das Thema Kanalinsel abzuschliessen.

Herr Goldmann führte aus, dass es sich um eine rechtliche Beurteilung handle und nicht um einen Rechenfehler.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Vor Tagesordnungspunkt 4 lichteten sich die Reihen bei den Zuhörern.

Die Digitalisierung macht auch vor den Klassenzimmern nicht halt. Deshalb ist für die nächsten 4 Jahre ein Budget von 350.000€ bereitgestellt.
Zunächst soll die Lehrerseite digital ausgestattet werden. Für 2019 stehen dafür 1000.000€ bereit.
Die Verteilung des Budgets sei sehr spannend gewesen teilte BM Wittlinger mit. Er sei jeodch überrascht gewesen wie diszipliniert gearbeitet wurde.
So erhalten die Hieberschule, wie auch die Haldenberg Reahl Schule je 30.000€, die restlichen Schulen je 10.000 Euro.
Die Grundschule Sparwiesen wird ihr Budget jedoch mit ins Jahr 2020 nehmen und erst dort die Digitalisierung umsetzen.
Bürgermeister Wittlinger begrüsste das Konzept. Ihm sei es wichtiger ein Konzept ohne Finanzdruck zu haben, damit man das Budget auch nach 2020 mitnehmen kann.
Es wurde weiter erläutert, dass alles was in der Wand ist, nicht zur Digitalisierung gehört. Alles was jedoch WLan betrifft, Digitalisierung ist.
Es wäre sinnvoll, stellte BM Wittlinger fest, wenn alle Schulen ein System nutzen würden. Jedoch wurden die Präferenzen berücksichtigt, damit jede Schule ihr gewünschtes System nutzen kann.
Zuschüsse werden erst im Sommer vergeben, man möchte diese dann aber ausschöpfen, sollte dies möglich sein.
Stadträtin Braun begrüsste die Digitalisierung. Sie wollte wissen ob es noch Fördergelder gibt. BM Wittlinger verwies hier auf seine Aussage, dass die Zuschüsse erst im Sommer vergeben werden. Es sei aber noch nicht klar ob sich die Zuschüsse nur auf neu angeschafte Dinge auswirken oder auch auf bereits angeschaffte Geräte.
Der Glasfaserausbau sei nicht forderfähig. SR Braun ist hier der Meinung es könne gefördert werden.
Frau Widmaier kann der Digitalisierung zustimmen. Es sei die Zukunft. Sie hoffe auf Zuschüsse und Fördermittel.
Die Freien Wähler können ebenfalls zustimmen, sagte Herr Frey. Er wollte wissen wann gekauft wird. BM Wittlinger stellte hier in Aussicht, dass alles bis September zum neuen Schuljahr fertig sei.
Er denke an die Schüler, denn das sei ebenso wichtig sagte Herr Langer. Die Zuschüsse machen ihn bisher traurig. Er wollte wissen wann Mittel fliesen würden, oder ob die Stadt vorfinanzieren muss.
Herr Wittlinger teilte mit, dass die Kommune finanzieren muss. Dies jedoch eine sehr gute Investition sei.
Stadtrat Störl erkannte die Digitaisierung ebenfalls als wichtig an.
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von den Gemeinderäten angenommen.

Bei der Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse, wurde bekannt gegeben, dass es für die Position des Realschulrektors lediglich eine Bewerbung gegeben hätte.

Ebenso wurden zwei Verkäufe von Gewerbeflächen bekannt gegeben.

Der Punkt Verschiedenes beinhaltet die Bekanntgabe, dass Rektorin Leber befördert wurde. BM Wittlinger begrüßte dies ausdrücklich und freue sich auf eine enge Zusammenarbeit.

Eine, wie BM Wittlinger sagte, schöne Nachricht, sei der Förderbescheid für das Kunstrasenfeld in Höhe von 117.000€.
Stadtrat Störl hatte abschliessend noch eine Frage zur Sanierung der Krapfenreuter Strasse. Herr Wittlinger erklärte, dass bisher keine Antwort dazu eingegangen sei, jedoch ein Antrag eingereicht sei.

Bürgermeister Wittlinger beschloss den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 19:15 Uhr mit der Ankündigung einer 5 minütigen Pause bis zum nicht öffentlichen Teil.