Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 15.03.2019
- von UB Uhingen
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- 01 Apr., 2019
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Bericht Gemeinderatssitzung 15.03.2019
Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Matthias Wittlinger am 15.03.2019 die 2te Gemeinderatssitzung 2019.
Nicht alle Sitze waren belegt, der Gemeinderat jedoch beschlussfähig.
Tagesordnungspunkt 1, die Bürgersprechstunde, wurde von den Uhinger Bürgern nicht genutzt.
Die Abstimmung für die Namen der drei Ringstrassen im neuen Baugebiet Weilenberger Hof 3 war eine reine Formsache.
• Am Charlottensee
• Am Seefeld
• Am Schlosswald
Die Gemeinderäte hatten hier keine Einwände und somit wurden die Straßennamen einstimmig abgestimmt.
Der dritte Tagesordnungspunkt hatte etwas Diskussionsbedarf. Die SPD hakte genauer nach und forderte auch eine getrennte Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt. Eine Bindung des Kapitals bis 2032 wurde skeptisch betrachtet. Auch der Vorgriff auf den Haushalt 2020 wurde angesprochen. Letztendlich wurde dem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Die Kapitalerhöhung über 840.000 kann somit erfolgen.
Die Anschaffung eines Mähroboters für den Fussballplatz Sparwiesen entpuppte sich als längerer Tagesordnungspunkt, obwohl dieser Punkt bereits nicht öffentlich im Technischen Ausschuss beraten wurde.
Der Fachvortrag nannte im Wesentlichen die Personalkosteneinsparung als Vorteil für diese Investition.
Die schon vorgebrachte Frage nach Tieren welche in Gefahr gebracht werden könnten, wurde von Bürgermeister Wittlinger mit Mähzeiten außerhalb der Dämmerung beantwortet. Igel seien ab einer Faustgröße keiner Gefahr ausgesetzt.
GM Weller versuchte der Verwaltung vorzurechnen, dass man für die Investition lange von Hand mähen könnte, z.B. über eine Fremdvergabe der Tätigkeit. Die Stadtverwaltung konterte diesen Einwand mit anderen Erfahrung die dies nicht bestätigten. Auch die Frage nach den Wartungskosten wurden von der Verwaltung beantwortet. Die Wartungskosten seien im Kaufpreis enthalten.
GM Wendel wollte von der Verwaltung wissen was die Versicherung wegen der Luxusgarage für den Mähroboter sagte. Hier gab es keine eindeutige Antwort seitens der Verwaltung.
Die Nachfrage der Gemeinderätin Eberhard wie die restliche Grünfläche um den Fussballplatz gemäht wird, wurde von der Stadtverwaltung damit beantwortet, dass hier konventionell gemäht wird da der Roboter hier nicht zum Einsatz kommen kann.
Wie der Roboter gereinigt und überwacht werden solle, erhielt die FDP die Antwort, dass der Sparwiesener Verein hierfür generell bereit wäre diese Aufgabe zu übernehmen.
Der Vorschlag der SPD, dieses Jahr konventionell zu mähen und die Erfahrungen der Mähroboter aus dem Freibad abzuwarten wurde abgelehnt.
Mehrheitlich wurde für die Anschaffung des Mähroboters über den Nachtragshaushalt zugestimmt.
Das DFI Fahrgastsystem unter Tagesordnungspunkt 5 teilte sich in 2 Teile auf. Einmal für den ÖPNV und zum anderen für den Bürgerbus ULI.
Für den Bürgerbus wurde seitens der Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass ein Kauf des Systems keinen Sinn mehr mache, da dieses System in 1,5 Jahren veraltet sei und das Nachfolgersystem kostenseitig und auch technisch nicht in Frage kommt.
Für die Anzeigetafeln des ÖPNV wurden die vier Haltestellen in der Kernstadt ausgemacht. Die Stadtteile selbst erhalten kein Anzeigetafeln.
Dem Anzeigesystem wurde einstimmig zugestimmt.
Der Tagesordnungspunkt 6 mit der Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen enthielt das Dienstfahrzeug von Bürgermeister Wittlinger. Hier wurde von einer Fortsetzung des Leasings in Höhe von 400€ unter Abrechnung von privaten Fahrten berichtet.
Der letzte Tagesordnungspunkt brachte die Frage auf wann der Baubeginn Weilenberger Hof 3 sei. Bürgermeister Wittlinger nannte hier den 25.03.2019
Um 20 Uhr wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung geschlossen.
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.
Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
Einfluss auf die Umwelt
Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind
gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen
deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses
Vorhabens – einige kann man gar aus den eigens für das Vorhaben vom
Zweckverband Gewerbepark Fils beauftragten Gutachten herauslesen.
Fachgutachten – Artenschutz, ... etc.
In der faunistischen Untersuchung wird beschrieben, dass 36 Vogelarten
ihren Lebensraum im Plangebiet und im angrenzenden Kontaktlebensraum
haben. Direkt im Plangebiet befinden sich z. B. Brutvorkommen des stark
gefährdeten Bluthänflings und Brutvorkommen des Feldsperlings und der
Goldammer (hervorgehobene artenschutzrechtliche Bedeutung). Die
Brutgebiete befinden sich im nord-östlichen Bereich (hier sieht die
Planung die Haupterschließungsstraße vor) und im süd-östlichen Bereich
des Plangebietes (dieses Brutvorkommen liegt im Bereich der geplanten
Bebauung). Diese Brutgebiete werden mit der Realisierung der
Gewerbeansiedelung keinen Bestand mehr haben! Zudem gibt es Vorkommen
weiterer Arten von besonderer artenschutzrechtlicher Bedeutung
(Grauschnäpper, Star, Eisvogel, weiter wurden 11 Fledermausarten im
Plangebiet nachgewiesen. Diese stehen bekanntermaßen alle unter
besonderem Schutz).
[Quelle: Faunistische Untersuchung unter
Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, StadtLandFluss in
Nürtingen vom 27.11.2018]
Der im Strut vorkommende Ackerboden gehört laut Gutachten zu den hochwertigsten Böden im gesamten Landkreis. Es gibt im gesamten Landkreis Göppingen keine weitere zusammenhängende Fläche in dieser Qualität.
Ackerböden mit einer derartigen Fruchtbarkeit haben sich über einen Zeitraum von mehr als 10.000 Jahren gebildet. Die Fruchtbarkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Aktivität der darin vorkommenden Kleinstlebewesen.
Noch ein Wort zum häufig kritisierten Maisanbau:
Der in den letzten Jahren im Strut angebaute Silomais wurde als
Tierfutter für Milchviehbetriebe in Hattenhofen und Schlierbach und als
Biomasse für eine Biogasanlage eingesetzt. Damit liefert er einen
Baustein zur regionalen Lebensmittelproduktion. Durch den auf der Fläche
angebauten Mais können jährlich rd. 250 MWh Strom erzeugt werden. Dies
entspricht dem Gesamtjahresverbrauch von ca. 140 Personen. Zudem wandelt
Mais besonders effektiv (d.h. mit geringem Wasserbedarf) CO2 in
Sauerstoff um. Der im Strut angebaute Mais liefert den Bedarf an
Sauerstoff für 920 Menschen und bindet 490 to CO2 – das entspricht in
etwa dem Ausstoß aus 920 Tkm Autofahrt). Hinzu kommt eine kühlende
Wirkung durch die Maisfelder – was der Klimatisierung des Filstals
nutzt. Und ganz unabhängig von der derzeitigen Nutzung der
landwirtschaftlichen Fläche: Deren Erhalt ermöglicht jederzeit den Anbau
von jeglicher Kulturpflanzung – beispielsweise Getreide für ca. 2 Mio
Frühstücksbrötchen im Jahr, also für die Erzeugung von regionalen
Lebensmitteln.
Lokales Klima – Frischluftzufuhr
Das
Klimagutachten beschreibt die prekäre Situation wie sie bereits jetzt im
unteren Filstal besteht: Hitzeinseln in den Städten Ebersbach und
Uhingen, die zu erwartende Verschlechterung infolge des Klimawandels,
gestörte Kaltluftzuströmung durch bereits bestehende Bebauung und die
Verschlechterung durch die im Plangebiet vorgesehene Bebauung.
Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Optimierung der Verschlechterung –
damit können wir uns nicht zufriedengeben!
Ausgleichsmaßnahmen?
.... sind eine Form modernen Ablasshandels: Zum Ausgleich des Eingriffs
in die Natur werden andernorts Maßnahmen ergriffen. In der Regel wird
dabei repariert, was Jahre zuvor an der Natur zerstört wurde –
beispielsweise der Rückbau verdohlter Bäche. Oder es werden Hecken oder
Bäume gepflanzt, deren Pflege und Erhalt nach ein paar Jahren in
Vergessenheit gerät.
Eine Milchmädchenrechnung, mit der geplante
Vorhaben formal beschönigt werden. Abgesehen davon bliebt die Tatsache,
dass manches – wie Frischluft für Uhingen und Ebersbach aus den
bewaldeten Seitentälern – nirgendwo anders zu kompensieren ist.
Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft .
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Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.
Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Fils
Mit der Ausgabe des Mitteilungsblattes (Vollverteilung) am 21.12.2019 haben alle Haushalte eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 26.01.2020 erhalten. Diese geben Stadtverwaltung und Gemeinderat heraus. Da Befürworter und Kritiker des Vorhabens gemeinsam den Inhalt erarbeitet haben, stellt dieser den kleinsten gemeinsamen Nenner dar - die Informationen gehen nicht allzu sehr in die Tiefe. Für Hintergrundwissen können und müssen Sie sich zusätzlich informieren. Natürlich bedeutet dies einigen Aufwand -wir meinen, dass dieser im Sinne einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft wohl investiert ist. Immerhin beeinflusst diese Entscheidung unsere Zukunft.
Wir U nabhängige B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe Diese stellen wir auf unserer Homepage dar und in der Sonderrubrik hier im Mitteilungsblatt (Themen: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband, 14.12.2019 - Klima/Verkehr/Lärm, 11.01.2020 - ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung, 18.01.2019).
In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Abstimmung gehen.
Bürger-Gespräch
Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt - bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020, 19:00 Uhr im Gerberbräu in Uhingen.
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