Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 11.10.2019

Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Wittlinger die Sitzung des Stadtrats Uhingen. Er stellte Beschlussfähigkeit fest, auch wenn die Plätze des Gremiums nicht vollständig gefüllt waren (FWV 6, UBU 6, SPD 6, CDU 3, FDP 2). Herr Länge (UBU) war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Drei Frei Wähler kamen später zur Sitzung hinzu.

In Tagesordnungspunkt 1 führte BM Wittlinger ein. Er führte die Prüfung des Kommunalamtes des Landratsamts Göppingen aus, welche den Fragesatz zum Bürgerentscheid rechtlich geprüft hatte.
BM Wittlinger sah die Fragestellung nun als rechtlich korrekt an. Weiter führte er aus, dass der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung eine Infobroschüre für alle Haushalte zum Bürgerentscheid erstellen solle. Hier wünschte er sich Sachlichkeit und einen fairen Umgang der Projektbefürworte und der Projektgegner.

Die FWV konnten dem geprüften Beschlussvorschlag so zustimmen.
Stadträtin Alexandra Staab (UBU), sah in der Prüfung des Kommunalamtes kein eindeutiges Ergebnis. Das Kommunalamt spricht von zwei Wirkungskreisen, der Gemeinde und des Zweckverbandes. Hier könne es laut Kommunalamt LRA zu einer Irritation führen, stellte SRin Staab weiter fest. BM Wittlinger antwortete, dass hier nichts passieren können, da es eine pari-pari Situation sei. Der Zweckverband könne nicht ohne den Gemeinderat Uhingen entscheiden. Was später mit dem Zweckverband sei müsse man dann sehen. Der Zeitpunkt könne verschoben werden aus rechtlicher Sicht, jedoch sollte die Vorbereitungszeit für den Bürgerentscheid ausreichend sein. Die heiße Zeit würde nach Weihnachten beginnen, dies könne er aus anderen Wahlen ableiten.

SRin Grünnenwald (SPD) nahm Stellung zur Fragestellung und bezog sich ebenfalls auf die Differenzierung Gemeinde und Zweckverband. Um dies eindeutig zu klären bedürfe es einer rechtlichen Prüfung eines Fachanwaltes. Nur so könne der Bürgerentscheid wasserdicht sein. Weiter wollte sie wissen wie die nächsten Schritte aussehen würden. Abschließend stellte sie einen Antrag zur Prüfung der Sachlage durch einen Fachanwalt. BM Wittlinger sah darin eine wichtige Frage, stellte aber fest, dass das Landratsamt in solchen Fragen kompetent sei. Auch ein Fachanwalt sei nicht verbindlich, daher sei doch die Kommunalaufsicht der bessere Weg. Die Frage nach den nächsten Schritten sei nicht klar. Es gäbe viele Beteiligte, die alle gehört werden müssen. Man wisse auch nicht was die Stadt Ebersbach nachdem Bürgerentscheid, sollte die Uhinger Bürgerschaft den Gewerbepark nicht wollen, machen werde. Die Vor- und Nachteile werden bis zum Bürgerentscheid dargestellt, so BM Wittlinger weiter. Er wolle kein permanentes Schieben des Bürgerentscheids.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Braun war irritiert über die bisher vorgetragenen Einwände. Sie sehe das Problem nicht - zweifeln die Gegner an ihren eigenen Entscheidungen war ihre Frage.
SR Höflinger (FDP) resümierte, dass es Höhen und Tiefen bisher gab bei diesem Projekt. Er sehe ein mündiges Wahlvolk, welches nun aktiv entscheiden könne. Er wolle kein zweites Stuttgart 21, bei dem heut noch dagegen demonstriert werde.

Gefahr sah SR Daiber ebenfalls im Zweckverband. Es sei nicht klar wie sich dieser nach einem abgelehnten Bürgerentscheid entwickeln werde. BM Wittlinger sicherte zu, dass durch den Zweckverband nichts passieren könne. Er gäbe hier seine Stimme dafür und könne die Ängste zu 100% nehmen.

SR Wendl sieht in seiner Wortmeldung den Zweckverband ebenfalls kritisch. Der Zweckverband stehe nicht zum Thema, sondern der Bürgerentscheid, so BM Wittlinger. SRin Grünewald ist der gleichen Ansicht wie SR Wendl.

SR Benkart fragte ebenfalls nach der Zeit nach dem Bürgerentscheid und wie es weitergeht, sollte das Projekt nicht realisiert werden. Er erwarte eine klare Aussage über das weitere Vorgehen.
BM Wittlinger stellte erneut fest, dass nun alles vorhanden sei, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Er sehe die Bürgerschaft in der Lage dies auch zu entscheiden.

Die CDU wollte ebenfalls wissen wie der Zweckverband aufgelöst werden könne. Die FWV hakte hier ebenfalls nochmals ein – was wäre, wenn der Zweckverband neue Mitglieder aufnehmen werde. BM Wittlinger stellte nochmals klar, dass dafür eine mehrheitliche Entscheidung vorliegen müsse. Beide Gemeinden hätten ein 50/50 Stimmrecht im Zweckverband. Das sei wie in einer Ehe, man gebe die Willensäußerung einer Trennung bekannt, sei jedoch noch nicht geschieden deshalb. Man stehe doch zum Zweckverband so die SRin Braun.

Die SPD stellte fest, dass das Recht zur Entwicklung des Gewerbeparks an den Zweckverband abgegeben wurde. Hier stimmt BM Wittlinger der Aussage zu. Frage sei jedoch, soll entwickelt werden - ja oder nein. Der Zweckverband sei eine Thema, er sicherte jedoch erneut zu, dass im Falle einer Projektablehnung nichts auf Uhinger Gemarkung entwickelt werde.

SR Daiber stimmt dem Bürgerentscheid zu, jedoch müsse klar sein wie Uhingen aus dem Zweckverband aussteigen könne. BM Wittlinger machte erneut deutlich, dass dies nicht die Zuständigkeit im Bürgerentscheid sei. Die Frage nach dem Zweckverband sei eine Scheindiskussion.
SRin Staab sprach die Verkehrsführung an. Werde der Verkehr des Gewerbeparks auch über die Uhinger Gemarkung gelenkt, wenn Uhingen sich gegen den Gewerbepark ausspricht? Er wisse es nicht, so BM Wittlingers Antwort. Der Bürgerentscheid würde nur über die Gewerbeflächen entscheiden. Die Verkehrsführung müsse dann gesondert betrachtet werden. Die Frage der Infrastruktur sei mit dem Bürgerentscheid nicht abgedeckt.

Die Diskussion über den Zweckverband als Scheindiskussion zu titulieren ging SR Lopin dann zu weit. Die Infrastrukturfrage müsse klar sein.

SR Störl sprach für die FWV, CDU und FDP und sagte, dass sie zu 100% hinter dem Ergebnis des Bürgerentscheids stehen. So wie sich das Gremium gerade verhalte könne er nicht arbeiten, so Herr Störl weiter. Die Ängste, welche gerade bestehen, können nur von der SPD und UBU selbst kommen. Ob man hier Hintertürchen sieht oder zu seinen Entscheidungen nicht stehen könne, war seine Frage.
Die SPD verwehrte sich gegen diese Anspielung. Man sei schon immer für eine Bürgerbeteiligung gestanden.

SRin Braun würde es letztendlich bei dem Satz wie vorgeschlagen belassen, da dieser von der Kommunalaufsicht geprüft sei.

Auf Grund des Antrages der SPD wurde die Beschlussfassung verändert:
- Antrag der SPD zur weiteren rechtlichen Prüfung durch einen Fachanwalt, wurde mit 12 Ja und 14 Nein Stimmen abgelehnt.
- Ergänzung der Fragestellugn um das Wort "weiter" wurde mit 11 Ja und 15 Nein Stimmen ebenfalls abgelehnt.
- Die Durchführung eines Bürgerentscheids wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.
- Abstimmung über den Termin für den Bürgerentscheid mit einer Enthaltung angenommen.
- Freigabe von finanziellen Mittel zur Durchführung des Bürgerentscheids wurde einstimmig angenommen.
Abschließend stellte BM Wittlinger fest, dass es die erste Beschlussfassung über einen Bürgerentscheid in Uhingen sei. Er bitte um eine sachliche Ebene bis zum Bürgerentscheid, er nähme sich hier selbst nicht aus. Die Informationen zum Bürgerentscheid müssten objektiv sein für die Bürgerschaft.

BM Wittlinger führte in dem zweiten Tagesordnungspunkt ein. Die Gestaltung des Spinnweberei Geländes solle nun an den Start gebracht werden. Hauptamtsleiter Goldmann ergänzte, dass die Bürgerbeteiligung noch offen sei und dass es für die Entwicklung des Geländes Zuschüsse geben werde. Mit Nachdruck stellte er fest, dass es bisher keinen Architektenwettbewerb gegeben hätte.
Die Gebäude wären abgebrochen worden, da sie marode und nicht mehr erhaltenswert gewesen wären.
Die CDU sieht eine Bürgerbeteiligung als oberste Prämisse. Noch bevor die STEG los lege, sollte eine erste Ideensammlung mit der Bürgerschaft erfolgen.

Die SPD sieht die Möglichkeiten auf dem Spinnweberei Areal als eine tolle Sache. Die Ideensammlung muss breit aufgestellt sein. Eine Beteiligung der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürgerschaft werde dazu beitragen. Man wünsche sich, dass es keine Vorgaben gebe, sondern die STEG viel mehr offen und kreativ an den Entwicklungsprozess heran gehe. Die IBA27 sei eine tolle Möglichkeit für Innovationen um Leuchtturmprojekte in Kreis und Region zu schaffen.
BM Wittlinger stellte die Frage in den Raum, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll sei. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine ganz offene Beteiligung schwierig sei. Er verwies hier auf die Demo gegen den Gewerbepark. Hier wurde die Gestaltung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem weißen Blatt ohne Vorgaben aus der Bürgerschaft kritisiert. Eine Schale müsse vorgegeben werden und kein weißes Blatt.

Die CDU unterstrich nochmals ihre Forderung nach früher Bürgerbeteiligung damit, dass die STEG eine Bürgerbeteiligung erst im zweiten Teil ihrer Planung sieht. BM Wittlinger sagte ein frühzeitige Bürgerbeteiligung zu.

Eine qualitative Entwicklung unter Berücksichtigung des Schulwesens wünschte sich SR Höflinger. Eine neue Sporthalle und ein Lernschwimmbacken seien dringend erforderlich.
BM Wittlinger gab an, dass er ihn zu verstehe, jedoch sei dies so nicht gewünscht.

SR Benkart begrüßte das Projekt. Der UBU sei eine transparente und kontinuierliche Bürgerbeteiligung wichtig. Ebenso wünsche er, dass ein kreativer Prozess gestartet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt seien in den einzelnen Köpfen schon zu viele Leitplanken gesetzt. Dies gilt es im Entwicklungsprozess zunächst abzubauen und dann von Beginn an zu starten. Die Teilnahme an der IBA27 konnte er begrüßen, gab jedoch zu bedenken, dass ein Architektenwettbewerb auch die Kosten in die Höhe treiben könne.

Herr Goldmann hätte lange für dieses Areal verhandelt, lobten die Freien Wähler. Die STEG sei ein klasse Partner. Man könne bei allem mitgehen. Die IBA sei eine riesen Chance, das Uditorium das beste Beispiel für einen kreativen Prozess.

Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Damit ist der Startschuss für die Entwicklung des Spinnweberei Areals gefallen.

Hauptamtsleiter Goldmann führte in den dritten Tagesordnungspunkt ein. Das Gebäude der Albstrasse 64 in Sparwiesen sei Teil des Stadtentwicklungskonzeptes Uhingen 2030. Von der Verwaltung wurde bereits ein Architekt beauftragt um die Machbarkeit eines Neubaus zu prüfen. Dabei entstand ein Entwurf mit einer großen und kleinen Wohnung, sowie einer Räumlichkeit für die Verwaltungsstelle Sparwiesen und ein Raum für die Kreisparkasse. Diese habe jedoch kein Interesse mehr am Bauvorhaben. Weiter führte Herr Goldmann aus, dass der Ortschaftsrat Sparwiesen die Umsetzung des Projektes bei der Stadt Uhingen sehe. Dies sei jedoch aus Kostengründen nicht leistbar, so der Hauptamtsleiter weiter. Das Projekt sei weniger für einen Investor geeignet, vielmehr solle das Projekt auf dem freien Markt einen Käufer finden.

Die CDU, vertreten durch SRin Braun, stellte fest, dass dieses Projekt den Gemeinderat seit einer langen Zeit beschäftige. Sie sehe in der Eigenentwicklung ebenfalls ein Problem. Sie würde gerne den Ortsvorsteher Herr Leuze zu diesem Thema hören.

Herr Leuze berichtete über das Gebäude und äußerte seinen Wunsch, dass man gerne eigene Wohnungen realisieren würde. Welche Variante der Planung bevorzugt werde, konnte er nicht sagen. Zunächst müsse die Frage geklärt sein, wer das Projekt umsetze.

Die SPD begrüßte das Projekt und stellte in Aussicht dem Ortschaftsrat zu folgen. Man müsse bei den niedrigen Zinsen selbst bauen. Ein eigener Wohnbau der Stadt müsse gefördert werden. Deshalb wollte die SPD den Antrag für die Beschlussfassung ändern.

Die UBU fragte was passiert, wenn das Gebäude samt Konzeption nicht verkauft werden könne. BM Wittlinger sieht im Verkauf kein Problem, auf dem Privatmarkt wird dies weggehen. Er fragte Ortsvorsteher Leuze, was er für Wohnungen benötige. Für eine Eigenentwicklung müsse man in die Verschuldung gehen. Das Projekt musste schon aufgrund von finanziellen Gesichtspunkten mehrfach verschoben werden. Er sieht die Umsetzung des Projektes unter den Gesichtspunkten des SEK für wichtig an.

SR Ziegler (UBU) sah die Problematik, dass man dem neuen Eigentümer entgegen kommen müsse damit überhaupt gebaut werden könne. Grundsätzlich sollte das Projekt für den Ortschaftsrat passen. Die FWV sehen nur die Frage, wann man es umsetzen kann. Das Gebäude müsse weg und das Versprechen an den Ortschaftsrat stehe. Bei einer Eigenentwicklung würde das Projekt mittelfristig umgesetzt werden können. Dies bedeute, dass man es schieben und wieder schieben müsse bis die Finanzmittel vorhanden seien.

Die FDP plädierte dafür, man solle auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr warten und dann sehen was machbar sei.

SRin Breitenbücher wollte wissen wo die Feuerwehr ihre Materialien dann unterbringen solle. Weiter erklärte sie, dass IM Gebiet Im Hof eine Veränderungssperre gelte. Wieso das Vorhaben so eile, wollte sie anschließend wissen. Herr Goldmann erläuterte, dass die Verwaltungsstelle zügig angegangen werden müsse. Hier müsse eine ansprechende Räumlichkeit geschaffen werden. Den Zeitplan für eine Eigenentwicklung benannte er mit 7-8 Jahre.

SRin Breitenbücher wollte wissen wo das Geld vom verkauften Rathaus hingekommen sei. BM Wittlinger entgegnete: im Sportplatz.

Für SRin Widmaier sei Wohnraum in städtischer Hand wichtig. Die Finanzsituation sehe sie nicht so kritisch. Die Einnahmen würden die Ausgaben kompensieren. Das Risiko sei beherrschbar. Die UBU fragte nach einer Machbarkeitsstudie hierzu. BM Wittlinger erläuterte, dass Erfahrungen aus dem Bestand bestätigten, dass eine Eigenentwicklung nicht sinnvoll sei. Der Wohnungsbau sei nicht die Kompetenz der Verwaltung. Das Gesamtkonzept von Architekt Zeeb sei gut. Das Vorhaben würde jemand kaufen zur Selbstnutzung.

Die UBU merkte an, dass man keinen Gewinn machen müsse, eine schwarze Null völlig ausreichen würde. Dies sei nicht möglich, so BM Wittlinger. Bis 1990 habe man in Uhingen eigene Wohnungen gehabt. Der Restbestand würde keine schwarze Null schaffen.

SR Daiber warf eine andere Idee in die Diskussion ein: Er habe gehört, dass der Besitzer des Nachbargrundstückes einen Neubau auf beiden Grundstücken favorisieren würde; ebenfalls mit Verwaltungsstelle und eventuell einer Tiefgarage, um die Parkplatzproblematik zu lösen. Die Problematik sei nur der Denkmalschutz auf dem Gebäude Albstraße 62. Sein Vorschlag daher: Rückstellung des Vorhabens und Rücksprache mit dem Eigentümer des Nachbargrundstückes. Diese Planung entspräche nicht dem Ziel, so BM Wittlinger. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Optik dann dem Bild des Marktplatzes entspreche. SRin Breitenbücher bestätigte den Denkmalschutz für Gebäude Albstraße 62. Eine Tiefgarage hielt sich nicht für machbar. Sparwiesen sei hierfür auf Grund der Bodenverhältnisse nicht geeignet.

SR Paschke gab an, das Vorhaben überschlagen zu haben. Er sehe hier ebenfalls die finanzielle Machbarkeit bei einer Eigenentwicklung. Alternativ könne die Bürgerstiftung das Projekt realisieren. Damit könne das Geld der Stiftung sinnvoll eingesetzt werden, Zinsen können mit den Geldern eh‘ nicht mehr erwirtschaftet werden.

Die SPD beantragte die Streichung der Beschlusspunkte 2 und 4, das Vorhaben solle in städtischer Hand bleiben. Dies wurde mit 22 Ja und 4 Nein Stimmen angenommen. BM Wittlinger wird im Haushaltsplan eine Kostenrechnung einbringen. Dann wird das Vorhaben zur Wiedervorlage kommen.

Dem Tagesordnungspunkt 4 wurde einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 5 wurde wie in der VA Sitzung bereits angedeutet von der Tagesordnung gestrichen. Es bedarf noch Zeit die Fakten vollständig zusammen zu tragen.

Die Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse folgte unter TOP 6. Herr Goldmann nannte hier den Kreisverkehr Ost welcher weiter verfolgt werden solle. Die neu zu schaffenden Parkplätze für die Firma Allgaier wurden hingegen vom Gremium abgelehnt.

Im letzen TOP "Verschiedenes" wollte SRin Breitenbücher wissen, weshalb Eltern im Schwimmbad Eintritt bezahlen müsse, nur weil sie ihre Kinder zum Schwimmkurs begleiten würden.

SR Pehlke wollte wissen was die Verwaltung in Sachen Gärtnerei erfahren habe. Herr Koser hatte hier bei der letzten Bürgerfragestunde ein Anliegen gehabt. BM Wittlinger führte aus, dass man bisher keine Erkenntnisse habe. Man müsse hier vorsichtig vorgehen, da es sich um Privatbesitz handle. Er werden die Sache jedoch weiterverfolgen.

SR Daiber fragte nach mehr Informationen zur Kläranlage. Hier sei ihm wichtig zu wissen, wie es um die Nitrat- und Nitritbelastung stehe. BM Wittlinger sagte, dass die Nitrat-Werte nicht hoch wären. Viel mehr bestünden Probleme im Fassungsgebiet der Wasserversorgung. Hier würde jedoch ein Sanierungsprojekt laufen.

SR Wendl wollte wissen wann der Kunstrasenplatz fertiggestellt sei. BM Wittlinger gab zu Protokoll, dass der Platz Anfang Dezember in den Trainingsbetrieb gehen würde. Die Einweihung solle dann aber bei schönem Wetter erfolgen.

Zum Schluss wollte SR Benkart noch Auskunft über den Stand des Bauprojektes der Bushaltestellen am Weilenberger Hof. Hier konnte BM Wittlinger ausführen, dass der Baubeginn in der kommenden Woche erfolgen werde.

 Um 20 Uhr beschloss BM Wittlinger den öffentlichen Teil der Sitzung