Pünktlich
um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Wittlinger die Sitzung des Stadtrats Uhingen.
Er stellte Beschlussfähigkeit fest, auch wenn die Plätze des Gremiums nicht
vollständig gefüllt waren (FWV 6, UBU 6, SPD 6, CDU 3, FDP 2). Herr Länge (UBU) war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Drei Frei Wähler kamen später zur Sitzung hinzu.
In Tagesordnungspunkt 1
führte BM Wittlinger ein. Er führte die Prüfung des
Kommunalamtes des Landratsamts Göppingen aus, welche den Fragesatz zum
Bürgerentscheid rechtlich geprüft hatte.
BM Wittlinger sah die Fragestellung nun als rechtlich korrekt an. Weiter führte
er aus, dass der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung eine Infobroschüre
für alle Haushalte zum Bürgerentscheid erstellen solle. Hier wünschte er sich Sachlichkeit
und einen fairen Umgang der Projektbefürworte und der Projektgegner.
Die FWV konnten dem geprüften Beschlussvorschlag so zustimmen.
Stadträtin Alexandra Staab (UBU), sah in der Prüfung des Kommunalamtes kein
eindeutiges Ergebnis. Das Kommunalamt spricht von zwei Wirkungskreisen, der
Gemeinde und des Zweckverbandes. Hier könne es laut Kommunalamt LRA zu einer
Irritation führen, stellte SRin Staab weiter fest. BM Wittlinger antwortete,
dass hier nichts passieren können, da es eine pari-pari Situation sei. Der
Zweckverband könne nicht ohne den Gemeinderat Uhingen entscheiden. Was später
mit dem Zweckverband sei müsse man dann sehen. Der Zeitpunkt könne verschoben
werden aus rechtlicher Sicht, jedoch sollte die Vorbereitungszeit für den
Bürgerentscheid ausreichend sein. Die heiße Zeit würde nach Weihnachten
beginnen, dies könne er aus anderen Wahlen ableiten.
SRin Grünnenwald (SPD) nahm Stellung zur Fragestellung und bezog sich ebenfalls
auf die Differenzierung Gemeinde und Zweckverband. Um dies eindeutig zu klären
bedürfe es einer rechtlichen Prüfung eines Fachanwaltes. Nur so könne der
Bürgerentscheid wasserdicht sein. Weiter wollte sie wissen wie die nächsten
Schritte aussehen würden. Abschließend stellte sie einen Antrag zur Prüfung der
Sachlage durch einen Fachanwalt. BM Wittlinger sah darin eine wichtige Frage,
stellte aber fest, dass das Landratsamt in solchen Fragen kompetent sei. Auch
ein Fachanwalt sei nicht verbindlich, daher sei doch die Kommunalaufsicht der bessere
Weg. Die Frage nach den nächsten Schritten sei nicht klar. Es gäbe viele
Beteiligte, die alle gehört werden müssen. Man wisse auch nicht was die Stadt
Ebersbach nachdem Bürgerentscheid, sollte die Uhinger Bürgerschaft den
Gewerbepark nicht wollen, machen werde. Die Vor- und Nachteile werden bis zum
Bürgerentscheid dargestellt, so BM Wittlinger weiter. Er wolle kein permanentes
Schieben des Bürgerentscheids.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Braun war irritiert über die bisher
vorgetragenen Einwände. Sie sehe das Problem nicht - zweifeln die Gegner an
ihren eigenen Entscheidungen war ihre Frage.
SR Höflinger (FDP) resümierte, dass es Höhen und Tiefen bisher gab bei diesem
Projekt. Er sehe ein mündiges Wahlvolk, welches nun aktiv entscheiden könne. Er
wolle kein zweites Stuttgart 21, bei dem heut noch dagegen demonstriert werde.
Gefahr sah SR Daiber ebenfalls im Zweckverband. Es sei nicht klar wie sich
dieser nach einem abgelehnten Bürgerentscheid entwickeln werde. BM Wittlinger
sicherte zu, dass durch den Zweckverband nichts passieren könne. Er gäbe hier
seine Stimme dafür und könne die Ängste zu 100% nehmen.
SR Wendl sieht in seiner Wortmeldung den Zweckverband ebenfalls kritisch. Der
Zweckverband stehe nicht zum Thema, sondern der Bürgerentscheid, so BM
Wittlinger. SRin Grünewald ist der gleichen Ansicht wie SR Wendl.
SR Benkart fragte ebenfalls nach der Zeit nach dem Bürgerentscheid und wie es
weitergeht, sollte das Projekt nicht realisiert werden. Er erwarte eine klare
Aussage über das weitere Vorgehen.
BM Wittlinger stellte erneut fest, dass nun alles vorhanden sei, um den
Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Er sehe die Bürgerschaft in der Lage
dies auch zu entscheiden.
Die CDU wollte ebenfalls wissen wie der Zweckverband aufgelöst werden könne.
Die FWV hakte hier ebenfalls nochmals ein – was wäre, wenn der Zweckverband
neue Mitglieder aufnehmen werde. BM Wittlinger stellte nochmals klar, dass
dafür eine mehrheitliche Entscheidung vorliegen müsse. Beide Gemeinden hätten
ein 50/50 Stimmrecht im Zweckverband. Das sei wie in einer Ehe, man gebe die Willensäußerung
einer Trennung bekannt, sei jedoch noch nicht geschieden deshalb. Man stehe
doch zum Zweckverband so die SRin Braun.
Die SPD stellte fest, dass das Recht zur Entwicklung des Gewerbeparks an den
Zweckverband abgegeben wurde. Hier stimmt BM Wittlinger der Aussage zu. Frage sei
jedoch, soll entwickelt werden - ja oder nein. Der Zweckverband sei eine Thema,
er sicherte jedoch erneut zu, dass im Falle einer Projektablehnung nichts auf
Uhinger Gemarkung entwickelt werde.
SR Daiber stimmt dem Bürgerentscheid zu, jedoch müsse klar sein wie Uhingen aus
dem Zweckverband aussteigen könne. BM Wittlinger machte erneut deutlich, dass
dies nicht die Zuständigkeit im Bürgerentscheid sei. Die Frage nach dem
Zweckverband sei eine Scheindiskussion.
SRin Staab sprach die Verkehrsführung an. Werde der Verkehr des Gewerbeparks
auch über die Uhinger Gemarkung gelenkt, wenn Uhingen sich gegen den
Gewerbepark ausspricht? Er wisse es nicht, so BM Wittlingers Antwort. Der
Bürgerentscheid würde nur über die Gewerbeflächen entscheiden. Die Verkehrsführung
müsse dann gesondert betrachtet werden. Die Frage der Infrastruktur sei mit dem
Bürgerentscheid nicht abgedeckt.
Die Diskussion über den Zweckverband als Scheindiskussion zu titulieren ging SR
Lopin dann zu weit. Die Infrastrukturfrage müsse klar sein.
SR Störl sprach für die FWV, CDU und FDP und sagte, dass sie zu 100% hinter dem
Ergebnis des Bürgerentscheids stehen. So wie sich das Gremium gerade verhalte könne
er nicht arbeiten, so Herr Störl weiter. Die Ängste, welche gerade bestehen,
können nur von der SPD und UBU selbst kommen. Ob man hier Hintertürchen sieht
oder zu seinen Entscheidungen nicht stehen könne, war seine Frage.
Die SPD verwehrte sich gegen diese Anspielung. Man sei schon immer für eine
Bürgerbeteiligung gestanden.
SRin Braun würde es letztendlich bei dem Satz wie vorgeschlagen belassen, da
dieser von der Kommunalaufsicht geprüft sei.
Auf Grund des Antrages der SPD wurde die Beschlussfassung verändert:
- Antrag der SPD zur weiteren rechtlichen Prüfung durch einen Fachanwalt, wurde
mit 12 Ja und 14 Nein Stimmen abgelehnt.
- Ergänzung der Fragestellugn um das Wort "weiter" wurde mit 11 Ja
und 15 Nein Stimmen ebenfalls abgelehnt.
- Die Durchführung eines Bürgerentscheids wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.
- Abstimmung über den Termin für den Bürgerentscheid mit einer Enthaltung
angenommen.
- Freigabe von finanziellen Mittel zur Durchführung des Bürgerentscheids wurde
einstimmig angenommen.
Abschließend stellte BM Wittlinger fest, dass es die erste Beschlussfassung über
einen Bürgerentscheid in Uhingen sei. Er bitte um eine sachliche Ebene bis zum
Bürgerentscheid, er nähme sich hier selbst nicht aus. Die Informationen zum
Bürgerentscheid müssten objektiv sein für die Bürgerschaft.
BM
Wittlinger führte in dem zweiten Tagesordnungspunkt
ein. Die Gestaltung des
Spinnweberei Geländes solle nun an den Start gebracht werden. Hauptamtsleiter Goldmann
ergänzte, dass die Bürgerbeteiligung noch offen sei und dass es für die
Entwicklung des Geländes Zuschüsse geben werde. Mit Nachdruck stellte er fest,
dass es bisher keinen Architektenwettbewerb gegeben hätte.
Die Gebäude wären abgebrochen worden, da sie marode und nicht mehr
erhaltenswert gewesen wären.
Die CDU sieht eine Bürgerbeteiligung als oberste Prämisse. Noch bevor die STEG
los lege, sollte eine erste Ideensammlung mit der Bürgerschaft erfolgen.
Die SPD sieht die Möglichkeiten auf dem Spinnweberei Areal als eine tolle
Sache. Die Ideensammlung muss breit aufgestellt sein. Eine Beteiligung der
Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürgerschaft werde dazu beitragen. Man
wünsche sich, dass es keine Vorgaben gebe, sondern die STEG viel mehr offen und
kreativ an den Entwicklungsprozess heran gehe. Die IBA27 sei eine tolle
Möglichkeit für Innovationen um Leuchtturmprojekte in Kreis und Region zu
schaffen.
BM Wittlinger stellte die Frage in den Raum, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll
sei. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine ganz offene Beteiligung
schwierig sei. Er verwies hier auf die Demo gegen den Gewerbepark. Hier wurde
die Gestaltung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem weißen Blatt ohne Vorgaben aus
der Bürgerschaft kritisiert. Eine Schale müsse vorgegeben werden und kein weißes
Blatt.
Die CDU unterstrich nochmals ihre Forderung nach früher Bürgerbeteiligung
damit, dass die STEG eine Bürgerbeteiligung erst im zweiten Teil ihrer Planung
sieht. BM Wittlinger sagte ein frühzeitige Bürgerbeteiligung zu.
Eine qualitative Entwicklung unter Berücksichtigung des Schulwesens wünschte
sich SR Höflinger. Eine neue Sporthalle und ein Lernschwimmbacken seien
dringend erforderlich.
BM Wittlinger gab an, dass er ihn zu verstehe, jedoch sei dies so nicht
gewünscht.
SR Benkart begrüßte das Projekt. Der UBU sei eine transparente und
kontinuierliche Bürgerbeteiligung wichtig. Ebenso wünsche er, dass ein kreativer
Prozess gestartet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt seien in den einzelnen Köpfen
schon zu viele Leitplanken gesetzt. Dies gilt es im Entwicklungsprozess zunächst
abzubauen und dann von Beginn an zu starten. Die Teilnahme an der IBA27 konnte
er begrüßen, gab jedoch zu bedenken, dass ein Architektenwettbewerb auch die
Kosten in die Höhe treiben könne.
Herr Goldmann hätte lange für dieses Areal verhandelt, lobten die Freien
Wähler. Die STEG sei ein klasse Partner. Man könne bei allem mitgehen. Die IBA
sei eine riesen Chance, das Uditorium das beste Beispiel für einen kreativen
Prozess.
Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Damit ist der Startschuss für die
Entwicklung des Spinnweberei Areals gefallen.
Hauptamtsleiter
Goldmann führte in den dritten Tagesordnungspunkt
ein. Das Gebäude der
Albstrasse 64 in Sparwiesen sei Teil des Stadtentwicklungskonzeptes Uhingen
2030. Von der Verwaltung wurde bereits ein Architekt beauftragt um die
Machbarkeit eines Neubaus zu prüfen. Dabei entstand ein Entwurf mit einer
großen und kleinen Wohnung, sowie einer Räumlichkeit für die Verwaltungsstelle
Sparwiesen und ein Raum für die Kreisparkasse. Diese habe jedoch kein Interesse
mehr am Bauvorhaben. Weiter führte Herr Goldmann aus, dass der Ortschaftsrat
Sparwiesen die Umsetzung des Projektes bei der Stadt Uhingen sehe. Dies sei
jedoch aus Kostengründen nicht leistbar, so der Hauptamtsleiter weiter. Das
Projekt sei weniger für einen Investor geeignet, vielmehr solle das Projekt auf
dem freien Markt einen Käufer finden.
Die CDU,
vertreten durch SRin Braun, stellte fest, dass dieses Projekt den Gemeinderat
seit einer langen Zeit beschäftige. Sie sehe in der Eigenentwicklung ebenfalls
ein Problem. Sie würde gerne den Ortsvorsteher Herr Leuze zu diesem Thema
hören.
Herr
Leuze berichtete über das Gebäude und äußerte seinen Wunsch, dass man gerne
eigene Wohnungen realisieren würde. Welche Variante der Planung bevorzugt
werde, konnte er nicht sagen. Zunächst müsse die Frage geklärt sein, wer das
Projekt umsetze.
Die SPD
begrüßte das Projekt und stellte in Aussicht dem Ortschaftsrat zu folgen. Man
müsse bei den niedrigen Zinsen selbst bauen. Ein eigener Wohnbau der Stadt
müsse gefördert werden. Deshalb wollte die SPD den Antrag für die
Beschlussfassung ändern.
Die UBU
fragte was passiert, wenn das Gebäude samt Konzeption nicht verkauft werden
könne. BM Wittlinger sieht im Verkauf kein Problem, auf dem Privatmarkt wird
dies weggehen. Er fragte Ortsvorsteher Leuze, was er für Wohnungen benötige.
Für eine Eigenentwicklung müsse man in die Verschuldung gehen. Das Projekt
musste schon aufgrund von finanziellen Gesichtspunkten mehrfach verschoben
werden. Er sieht die Umsetzung des Projektes unter den Gesichtspunkten des SEK
für wichtig an.
SR
Ziegler (UBU) sah die Problematik, dass man dem neuen Eigentümer entgegen
kommen müsse damit überhaupt gebaut werden könne. Grundsätzlich sollte das
Projekt für den Ortschaftsrat passen. Die FWV sehen nur die Frage, wann man es
umsetzen kann. Das Gebäude müsse weg und das Versprechen an den Ortschaftsrat
stehe. Bei einer Eigenentwicklung würde das Projekt mittelfristig umgesetzt
werden können. Dies bedeute, dass man es schieben und wieder schieben müsse bis
die Finanzmittel vorhanden seien.
Die FDP
plädierte dafür, man solle auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr warten
und dann sehen was machbar sei.
SRin
Breitenbücher wollte wissen wo die Feuerwehr ihre Materialien dann unterbringen
solle. Weiter erklärte sie, dass IM Gebiet Im Hof eine Veränderungssperre
gelte. Wieso das Vorhaben so eile, wollte sie anschließend wissen. Herr
Goldmann erläuterte, dass die Verwaltungsstelle zügig angegangen werden müsse.
Hier müsse eine ansprechende Räumlichkeit geschaffen werden. Den Zeitplan für
eine Eigenentwicklung benannte er mit 7-8 Jahre.
SRin Breitenbücher
wollte wissen wo das Geld vom verkauften Rathaus hingekommen sei. BM Wittlinger
entgegnete: im Sportplatz.
Für SRin
Widmaier sei Wohnraum in städtischer Hand wichtig. Die Finanzsituation sehe sie
nicht so kritisch. Die Einnahmen würden die Ausgaben kompensieren. Das Risiko
sei beherrschbar. Die UBU fragte nach einer Machbarkeitsstudie hierzu. BM
Wittlinger erläuterte, dass Erfahrungen aus dem Bestand bestätigten, dass eine
Eigenentwicklung nicht sinnvoll sei. Der Wohnungsbau sei nicht die Kompetenz
der Verwaltung. Das Gesamtkonzept von Architekt Zeeb sei gut. Das Vorhaben würde
jemand kaufen zur Selbstnutzung.
Die UBU
merkte an, dass man keinen Gewinn machen müsse, eine schwarze Null völlig
ausreichen würde. Dies sei nicht möglich, so BM Wittlinger. Bis 1990 habe man
in Uhingen eigene Wohnungen gehabt. Der Restbestand würde keine schwarze Null
schaffen.
SR Daiber
warf eine andere Idee in die Diskussion ein: Er habe gehört, dass der Besitzer
des Nachbargrundstückes einen Neubau auf beiden Grundstücken favorisieren würde;
ebenfalls mit Verwaltungsstelle und eventuell einer Tiefgarage, um die
Parkplatzproblematik zu lösen. Die Problematik sei nur der Denkmalschutz auf
dem Gebäude Albstraße 62. Sein Vorschlag daher: Rückstellung des Vorhabens und
Rücksprache mit dem Eigentümer des Nachbargrundstückes. Diese Planung
entspräche nicht dem Ziel, so BM Wittlinger. Er könne sich auch nicht
vorstellen, dass die Optik dann dem Bild des Marktplatzes entspreche. SRin
Breitenbücher bestätigte den Denkmalschutz für Gebäude Albstraße 62. Eine
Tiefgarage hielt sich nicht für machbar. Sparwiesen sei hierfür auf Grund der
Bodenverhältnisse nicht geeignet.
SR
Paschke gab an, das Vorhaben überschlagen zu haben. Er sehe hier ebenfalls die finanzielle
Machbarkeit bei einer Eigenentwicklung. Alternativ könne die Bürgerstiftung das
Projekt realisieren. Damit könne das Geld der Stiftung sinnvoll eingesetzt
werden, Zinsen können mit den Geldern eh‘ nicht mehr erwirtschaftet werden.
Die SPD
beantragte die Streichung der Beschlusspunkte 2 und 4, das Vorhaben solle in
städtischer Hand bleiben. Dies wurde mit 22 Ja und 4 Nein Stimmen angenommen.
BM Wittlinger wird im Haushaltsplan eine Kostenrechnung einbringen. Dann wird
das Vorhaben zur Wiedervorlage kommen.
Dem Tagesordnungspunkt 4
wurde einstimmig zugestimmt.
Tagesordnungspunkt
5
wurde wie in der VA Sitzung bereits angedeutet von der Tagesordnung
gestrichen. Es bedarf noch Zeit die Fakten vollständig zusammen zu tragen.
Die Bekanntgabe
der nicht öffentlichen Beschlüsse folgte unter TOP 6. Herr Goldmann nannte hier
den Kreisverkehr Ost welcher weiter verfolgt werden solle. Die neu zu
schaffenden Parkplätze für die Firma Allgaier wurden hingegen vom Gremium
abgelehnt.
Im letzen
TOP "Verschiedenes"
wollte SRin Breitenbücher wissen, weshalb Eltern
im Schwimmbad Eintritt bezahlen müsse, nur weil sie ihre Kinder zum Schwimmkurs
begleiten würden.
SR Pehlke
wollte wissen was die Verwaltung in Sachen Gärtnerei erfahren habe. Herr Koser
hatte hier bei der letzten Bürgerfragestunde ein Anliegen gehabt. BM Wittlinger
führte aus, dass man bisher keine Erkenntnisse habe. Man müsse hier vorsichtig
vorgehen, da es sich um Privatbesitz handle. Er werden die Sache jedoch weiterverfolgen.
SR Daiber
fragte nach mehr Informationen zur Kläranlage. Hier sei ihm wichtig zu wissen,
wie es um die Nitrat- und Nitritbelastung stehe. BM Wittlinger sagte, dass die
Nitrat-Werte nicht hoch wären. Viel mehr bestünden Probleme im Fassungsgebiet
der Wasserversorgung. Hier würde jedoch ein Sanierungsprojekt laufen.
SR Wendl
wollte wissen wann der Kunstrasenplatz fertiggestellt sei. BM Wittlinger gab zu
Protokoll, dass der Platz Anfang Dezember in den Trainingsbetrieb gehen würde.
Die Einweihung solle dann aber bei schönem Wetter erfolgen.
Zum Schluss
wollte SR Benkart noch Auskunft über den Stand des Bauprojektes der Bushaltestellen
am Weilenberger Hof. Hier konnte BM Wittlinger ausführen, dass der Baubeginn in
der kommenden Woche erfolgen werde.
Um
20 Uhr beschloss BM Wittlinger den öffentlichen Teil der Sitzung