Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 08.11.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete die Gemeinderatssitzung am 08.11.2019 pünktlich um 18 Uhr. Wie gewohnt waren die Sitze der Räte nicht vollständig belegt, da die CDU und Freien Wähler nicht vollzählig anwesend waren. BM Wittlinger stellte jedoch Beschlussfähigkeit fest. Die Zuhörerränge waren wie in den letzten Sitzungen sehr gut gefüllt.

Der erste Tageordnungspunkt beinhaltete die Bürgerfragestunde.

Walter Österle aus Diegelsberg, wollte von BM Wittlinger wissen wie es um die Sonderentscheidungen für Begräbnisse in den Teilorten stehe. Er habe den Eindruck, dass Diegelsberg hier einen gesonderten Prozess habe, welcher über den Tisch des Ratshauschefs gehe und nicht über den Friedhofsverwalter. BM Wittlinger erläuterte, dass sämtliche Sonderentscheidungen über seinen Tisch laufen würden. Alle Ortschaftsräte hätten die gleichen Rechte. Es habe bei Entscheidungen zu Beisetzungen noch nie Probleme gegeben.

Die zweite Bürgerin, Diana Wagner, lies BM Wittlinger gleich zu Anfang wissen, dass ihre Ausführungen länger werden würden. Weiter würde Sie gerne einen Antrag stellen. BM Wittlinger wies zunächst daraufhin, dass keine Anträge gestellt werden können. Dies sei nur dem Gemeinderat selbst möglich. Fragen seien kurz zu halten. Frau Wagner erwiderte, dass sie sich gut vorbereitet hätte und gerne Anregungen für die Gestaltung der Gemeinde einbringen würde. BM Wittlinger verwerte ihr danach das Wort und wies daraufhin, dass dies so nicht in eine Bürgerfragestunde gehöre, sie sollte die Bürgermeistersprechstunde nutzen oder sich an eine Fraktion des Gemeinderats wenden. Die Gemeindeordnung würde Frau Wagners Vorstellung einer Bürgerfragestunde nicht zulassen. Frau Wagner sah dies als sehr bürgerunfreundlich an, da BM Wittlinger kein Interesse zeige dem Bürger, speziell ihrer Person, zuhören zu wollen. Sie werde ihre Ausarbeitung der Presse weiterleiten, es wäre eine Unverschämtheit wie BM Wittlinger mit den Bürgern umgehen würde, sie sei schließlich vom Fach und kenne sich auch aus. Es sei jedoch offensichtlich, dass BM Wittlinger kein Interesse an den Anliegen der Bürger hätte, so Frau Wagner. BM Wittlinger entzog Frau Wagner erneut das Wort und beschloss diese Bürgerfrage mit dem Hinweis, dass Frau Wagner Wissenslücken habe, dies würde man auch deutlich an ihrer Mail vom Vortag bemerken.

Carsten Unger, ein Bürger aus dem Nassachtal, ergriff als nächster das Wort. Er wollte wissen, wie der Punkt C11 in das Stadtentwicklungskonzept 2030 (SEK 2030) gekommen sei. Nach seinen Recherchen sei die Entwicklung des Konzepts nicht klar und er frage sich, wie der Punkt C11 in das Konzept gelangt sei. Er wollte daher wissen wie der Gemeinderat informiert gewesen sei, insbesondere da das Gesamtkonzept den Räten nachgereicht worden sei und zum Abstimmungszeitpunkt in der finalen Version nicht vorlag. BM Wittlinger antwortete, dass er über die Demo erstaunt gewesen sei und welche Unterstellungen hier ausgesprochen wurden. Die Entwicklung um das Stadtentwicklungskonzept könne man in den Protokollen genau nachverfolgen, es würde alles 1:1 veröffentlicht. Das Gesamtkonzept sei nachgereicht worden, so BM Wittlinger, jedoch habe sich der Gemeinderat sehr lange mit auseinandergesetzt und wusste somit was unter Punkt C11 zu verstehen sei.

Frau Sonja Elineau wollte von BM Wittlinger wissen, wie er zu dem Schluss komme, dass er den Auftrag habe, den Gewerbepark Fils umzusetzen. Das SEK 2030 würde eine andere Darstellung aufzeigen. Die Bürger wünschen eine Innenverdichtung, keine weitere Versiegelung von Außenflächen und den Erhalt der Natur. BM Wittlinger führte aus, dass der Auftrag von den Bürgern komme. Diese seien intensiv bei vielen Workshops involviert gewesen. Das interkommunale Gewerbegebiet sei von allen Beteiligten zum Zeitpunkt des SEK 2030 akzeptiert worden. Das SEK 2030 sei vom Gemeinderat beauftrag worden. Dies basiere auf mehreren Säulen: der Verwaltung, den Bürgern und dem Gemeinderat. Weiter wollte Frau Elineau wissen, ob die in den Sitzungsvorlagen genannte Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid von allen Beteiligten genutzt wird. BM Wittlinger verwies auf den Tagesordnungspunkt und beschloss die Fragestellung damit.

Als nächstes meldete sich Wolfgang Koser zu Wort. Er sei bei SEK 2030 dabei gewesen. Er frage sich, ob dies mit der Verkehrsführung über das Nassachtal schon immer so gewesen sei. Bei der damaligen Entwicklung hätte man von Ebersbach über Ebersbach / Uhingen über Uhingen bei der Verkehrsführung gesprochen. BM Wittlinger versprach dies zu recherchieren, da ihm diese Informationen derzeitig nicht vorlagen und er aus dem Gedächtnis spreche. Er führte aus, dass eine zusätzliche Brücke damals geplant worden sei. Die Erschließungsstrasse für den Gewerbepark sei in den ersten Planungen auch gerade ausgeführt worden durch den Grünstreifen der Nassach.

Es folgten keine Weiteren Wortmeldungen aus der Bevölkerung. Damit beschloss BM Wittlinger den ersten Tagesordnungungspunkt.

Der zweite Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung beinhaltete die Polizei- und Kriminalstatistik von Uhingen. Hierzu führte BM Wittlinger ein und begrüßte Revierleiter Herrn Ringhofer. Mit der Anmerkung, dass die Zusammensetzung der Polizeibehörde aus Bürgermeister, Herrn Eberhard und dem Vollzugsdienst bestehe, übergab er das Wort. Herr Ringhofer begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und auch der örtlichen Feuerwehr.

Zunächst er läuterte er die Auswertung der Daten und wie eine Vergleichbarkeit der Zahlen hergestellt werden könne. Hierzu bediene man sich einem Häufigkeitswert, welcher auf 100.000 Bürger für eine Normalisierung gerechnet wird. Der durch Zahlen stark geprägte Vortrag zeigte das Fazit auf, dass Uhingen gut dasteht, jedoch Optimierungspotential zu bieten hat. Herr Ringhofer appellierte hier an die Uhinger Bürger mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Nachbarschaftshilfe sei vor allem bei Einbruch eine wirksame Maßnahme um Anomalitäten zu erkennen und dann zu handeln. Er versprach, dass die Polizei motiviert sei die bestehenden Zahlen zu optimieren. 

Stadtrat Höflinger hatte zum Vortrag eine Frage und wollte wissen wie es um Jugendsachbearbeiter stehe da hier eine Veränderung stattgefunden habe. Herr Ringhofer führte aus, dass ein neuer Kollege nun vorhanden sei und dieser sich noch in der Einarbeitungsphase befinde. 

Er übergab dann das Wort an seinen Kollegen HerrKenjic. Er führte die Unfallbilanz für Uhingen aus. Die Zahlen seien leicht gestiegen würden sich jedoch im Rahmen bewegen. In Uhingen würde es einen einzigen Unfallschwerpunkt geben. Dies sei die Ampelanlage an der B297 / B10 Richtung Stadtmitte. Hier häufen sich die Rotlichtmissachtungen. Stadtrat Wendl wollte wissen, ob sich die Verkehrsunfälle in bestimmte Altersklassen kategorisieren lassen. Herr Ringhofer führte aus, dass es hierzu keine detaillierte Auswertung geben. Es sei jedoch erkennbar, dass vor allem bei Pedelecs ältere Verkehrsteilnehmer involviert sind. Dies könne man oftmals auf die neue und noch nicht vollumfängliche Beherrschung der Technik zurückführen.  

SR Höflinger brachte an, dass er über die Geschwindigkeitszahlen überrascht sei. Herr Ringhofer erläuterte, dass die Polizei dabei keine Karten mehr im Spiel hätte. Die Geschwindigkeitskontrollen obliegen dem Landratsamt Göppingen. Das Revier Uhingen hätte jedoch ein Lasermessgerät mit welchem vor allem außer städtisch gemessen werde. Es gäbe viele Anfragen zu Kontrollen, jedoch seien die Messstellen mit dem Laser sehr eingeschränkt. Als Paradebeispiel nannte Herr Ringhofer einen Verkehrsteilnehmer welcher mit 137 km/h bei erlaubten 50 km/h aus dem Verkehr gezogen wurde. 

Stadtrat Weller hat eine Frage zur statistischen Erfassung bei den Verkehrsunfallzahlen. Bei größeren Unfällen würden Kollegen aus Heidenheim hinzugezogen und ob diese Zahlen auch in der Statistik in Uhingen einfliesen würden. Herr Ringhofer führte aus, dass die Spezialisten nicht aus Heidenheim kommen würden, sondern aus Mühlhausen. Alle Unfälle seien in der Statistik erfasst.

Der dritte Tagesordnungspunkt dürfte am meisten von den Zuhörern mit Spannung erwartete gewesen sein. 

BM Wittlinger führte in den TOP ein und erläuterte den weiteren Verlauf des Bürgerentscheids. Was ist der Bürgerwille, es gibt unterschiedlich Meinungen, keiner kann es genau sagen – deshalb benötigt es einen sauber durchgeführten Bürgerentscheid. Dieser Weg stand in der aktuellen Sitzung zur Debatte und schließlich zur Abstimmung. Weitere Beschlussfassungen werde es in der Gemeinderatssitzung am 06.12.2019 geben. 

Zunächst sollte der Gemeindeabstimmungsausschuss benannt werden. Hierfür erklärte BM Wittlinger das Tun und die mögliche Zusammensetzung. 

Der Bürger solle über verschiedene Informationsquellen informiert werden. Wichtig sei dabei, dass sachlich wie auch fachlich informiert werde. Was Spricht für und was gegen den geplanten Gewerbepark Fils. In der Sitzung der Fraktionsführer, sprach man sich für Sachlichkeit und Fairness als oberste Priorität aus, so BM Wittlinger weiter. Es solle dafür ein gemeinsame Informationsbroschüre   aller Beteiligten erarbeitet werden. Neben Verwaltung und Gemeinderat, solle auch die Bürgerinitiative „Kein Gewerbe Park Fils“ involviert werden. Kurz vor der Sitzung, hätte sich noch eine weitere Gruppe per Mail beim BM Wittlinger gemeldet. Auch diese bisher unbekannte Gruppierung solle an Bord geholt werden. Die Broschüre solle dazu dienen dem Bürger ermächtigen, sich ein klares eigenes Meinungsbild zu verschaffen. Eine hohe Wahlbeteiligung solle damit geschaffen werden so BM Wittlinger. 

Für die Erstellung der Broschüre solle die Firma Klip aus Göppingen beauftragt werden. BM Wittlinger sprach sich für diese Firma aus, da diese schon für den Zweckverband tätig sei und in die Thematik eingearbeitet sei. Durch ihre Professionalität könne man von einem guten Ergebnis ausgehen. Er sei ihm wichtig, dass die Erstellung nicht von der Verwaltung oder dem Gremium ausgehe, sondern durch eine neutrale Firma. Die Firma Klip, vertreten durch Frau Lieb, teilte dann einen ersten Planungsstand der Broschüre an das Gremium sowie die Zuhörerschaft aus. Frau Lieb erläuterte das Konzept der geplanten Broschüre. Es sollte eine Broschüre mit Altarfalz werden mit ca. 6000 Zeichen jeweils für Pro und Contra. Von einer mehrseitigen Broschüre sei aufgrund der schlechteren Vergleichbarkeit der Argumente abzuraten. Mit dem Altarfalz würden sich die Argumente für den Gewerbepark direkt gegenüberstehen.

BM Wittlinger führte im Anschluss aus, dass im Rahmen des bevorstehenden Bürgerentscheids mehr getan werde als gesetzlich notwendig sei. So würde es weitere Informationen im Stadtblatt geben, sowie eine Einwohnerversammlung. Bei der Information im Stadtblatt wolle man neue Wege gehen. Der geplante Prozess sehe vor, dass man schon vorab gegenseitig, vor Druck des Stadtblattes, die geplanten Veröffentlichungen gegenlesen kann. So bestünde die Möglichkeit schon frühzeitig Missverständnisse zu klären und damit ein Ping-Pong an Stellungnahmen über mehrere Ausgaben des Stadtblattes zu vermeiden. In einer neuen Rubrik sollen alle Beteiligten drei Mal vor dem Bürgerentscheid zu Wort kommen. Jeder Bericht müsse dazu 2 Tage vor Redaktionsschluss allen Beteiligten vorliegen und dürfe 100 Zeilen nicht überschreiten. Eine Woche vor der Wahl solle es dann nur noch einen Aufruf zur Wahl durch den Bürgermeister geben. Auf inhaltliche Beiträge solle dann verzichtet werden. Die Einwohnerversammlung solle dem Meinungsaustausch mit den Bürgern dienen. Ein genauer Ablauf hierfür solle in der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.12.2019 geplant werden. 

Es gehen Schlag auf Schlag so BM Wittlinger weiter. Frau Lieb wird die Texte für die Broschüre bis zum 02.12.2019 in der Sitzung des Verwaltungsausschuss zusammentragen. Am 06.12.2019 solle dann die Verabschiedung der Broschüre erfolgen. BM Wittlinger stellte dann den weiteren Zeitplan vollends vor. Die Verteilung der Broschüre solle am 21.12.2019 vollflächig in Uhingen erfolgen. Das oberste Gebot sei immer den Bürger zu informieren. 

Frau Grünewald von der SPD ergriff nach der Einführung ins Thema als erste das Wort. Die SPD habe ihren Beitrag in Themengruppen anhand der Beschlussfassung gegliedert. Der erste Punkt – Gemeindeabstimmungsausschuss- sei in Ordnung. Zum Thema Mitteilungsblatt hatte SRin Grünewald diverse Fragen. Wer stelle fest was richtig oder falsch sei? Innerhalb welcher Frist muss eine Korrektur stattfinden und wann komme eine Gegendarstellung zum Tragen? Was bedeutet die Aussage „auch umgekehrt“? Wer ist dies? Eine Einzelperson oder ein Gremium? Den Begriff Einwohnerversammlung halte sie als Titel für zu fade, so Frau Grünenwald. Eher Faktencheck oder Faktenduell sieht sie als peppiger an um die Bürger anzusprechen. Die Moderation der Einwohnerversammlung solle nicht durch die Klip erfolgen. Diese sei nicht neutral da sie auch für den Zweckverband arbeite. Die SPD stelle deshalb den Antrag jemanden anderen zu beauftragen, zb. Die Akademie aus Bad Boll. Dem dritten Punkt der Beschlussfassung, die Informationsquellen, könne zugestimmt werden, wenn der gestellte Antrag angenommen werde. Beschlussvorschlag 4 warf bei Frau Grünewald weitere Fragen auf. Was unter einem fairen Umgang zu verstehen sei wollte sie wissen. 

BM Wittlinger nahm wie folgt Stellung. Unter fairem Umgang verstehe er, dass alle Beteiligten sachlich bleiben und persönliche Angriffe unterlassen. Dies würde nur funktionieren, wenn alle sich daranhalten würden und beim geplanten Ablauf dabei wären. Richter spielen, was richtig oder falsch sei, das würden alle Beteiligten zustehen. Er würde die Fraktionen direkt anrufen du um Nachbesserung bitten, sollte etwas nicht korrekt sein. Die Frist dafür könnte mittwochs um 16 Uhr sein schlägt Herr Goldmann vor um die Korrektur noch vornehmen zu können. Die Freien Wähler bringen ein, dass Montag 10 Uhr zeitlich entspannter wäre. BM Wittlinger erläutert dann weiter, dass die Berichte nur exklusiv in der dafür neu vorgesehenen Rubrik erfolgt. Die Verwaltung würde es auch so sehen, dass nur Uhinger Bürgerinnen und Bürger am Meinungsaustausch teilnehmen dürfen. Deshalb hätte man sich auch für eine Einwohnerversammlung entschieden. Diese könnte jedoch gerne einen Titel erhalten. Hierzu könne Vorschläge durch das Gremium bis 06.12.2019 eingebracht werden. Mit der Moderation sah BM Wittlinger kein Problem, wenn die Klip laut SPD zu nahe am Thema sei, so könne jedoch darüber nachgedacht werden eine andere Moderation zu beauftragen. Es werde noch genug Problem geben auf dem Weg. Die Verwaltung werde sich nach Alternativen umsehen und einen Vorschlag ausarbeiten bis 06.12. Die SPD setzt hier nochmals nach Richtung Akademie Bad Boll. Frau Lieb brachte hierbei ein, dass es sich besser um 2 Moderatoren handeln solle bei der vorliegenden Komplexität des Themas. 

Der Beitrag der Freien Wähler Uhingen fiel sehr kurz aus. Man könne mit gehen. Die Termine seien geklärt und eine neutrale Moderation wäre in Ordnung. Die FWV stellte dann den Antrag, dass sich alle Gemeinderäte an das Ergebnis des Bürgerentscheids binden sollen. BM Wittlinger habe kein Problem mit diesem Antrag. Herr Goldmann brachte ein, dass man den Gemeinderat nicht dazu zwingen könnte auf eine solche Bindung einzugehen. Es sei jedoch rechtlich so, dass der Bürgerentscheid für 3 Jahre bindend sei. SR Frey versuchte den Antrag zu relativieren, es ginge mehr um eine moralische Sache bei der Verpflichtung. Es sei hier egal ob der Bürgerentscheid angelehnt oder angenommen werde. 

Frau Braun von der CDU warf ein, dass die Akademie Bad Boll nicht neutral sei. Die Akademie hätte schon öfter Veranstaltung gegen Flächenfraß abgehalten. BM Wittlinger versicherte eine neutrale Moderation zu suchen. 

Frau Grünewald brachte ein, dass sie sich nicht binden werde für die kommende Zeit. 

Auch Markus Paschke sah dies so. Es könne nicht sein, dass man dann zu allem Ja sagen muss was bei einer eventuellen Weiterentwicklung des Gewerbeparks geplant wird. 

Frau Weisskopf versuchte den Antrag zu detaillieren. Es gehe darum, nicht über Presse und Medien "nachzukarteln". Wolfgang Daiber wollte wissen was bei einer Gesetzesänderung passieren würde. BM Wittlinger setzte dem entgegen, dass man nach dem Gesetz dann handeln müsste. 

Die nächste Stellungnahme kam von der UBU. SRin Staab wies sofort auf die Länge des Beitrags hin und dass man ein Handout angefertigt hätte welches verteilt wurde damit jeder den Vortrag besser folgen konnte.

Die Stellungname der UBU:

"Die Fraktion der UBU begrüßt es, dass der Gemeinderat – nachdem gemeinsam beschlossen wurde, die Bürgerschaft direkt zu beteiligen und damit die Entscheidung in die Hände der Wählerinnen und Wähler zu übergeben – auch gemeinsam an der Information der Bürgerinnen und

BM Wittlinger war der Meinung, dass die UBU in den Vorbesprechungen eine andere Ansicht vertreten habe. Es hätte nie eine Zensur gegen, denn es gäbe Richtlinien und wenn die UBU dagegen verstoßen habe, dann sei es eine Verfehlung gewesen. Der offene Brief der UBU würde diese Unschärfe belegen. Genau deshalb soll mit den gemeinsam definierten Regeln ein klares Verständnis geschaffen werden. Das angesprochene Faktenpapier des Zweckverbandes sei im Sommer entschieden worden. Das Thema würde einen Riss durch Gemeinderat und Bürgerschaft bewirken, deshalb sei der zeitliche Rahmen richtig. Eine 2/3 Mehrheit für die Abstimmungen sei kritisch zu sehen so BM Wittlinger weiter. Dies sei für Verfassungsänderungen und ähnliches in Mittel. Einen gemeinsamen Aufruf im letzten Mitteilungsblatt sei zielführend. ST Staab setzt beim Thema Broschüre des Zweckverbandes nach, BM Wittlinger sieht dies jedoch als korrekt an und wirbt für diese Broschüre. 

Auch SR Lopin setzt hier nach und gibt zu bedenken, dass er die Broschüre des Zweckverbandes für den Gewerbepark spreche und er die Verteilung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehe. BM Wittlinger warb erneut für die Broschüre, es seien alle Argumente ausgetauscht und der Zweckverband habe noch nie etwas verteilt. Man solle es als Ganzes sehen und dass dadurch etwas Gutes entstehe. 

Frau Widmaier sah den Flyer des Gewerbeparks ebenfalls kritisch. 

Die CDU sieht den Flyer hingegen als richtig an. Man müsse sich gegen die falschen Aussagen der Vergangenheit wehren. Der Terminplan wäre in Ordnung und dann müsse ein Schlussstrich gezogen werden so SR Braun weiter. 

Frank Pehlke sieht die Informationsbroschüre des Zweckverbandes ebenfalls als nicht richtig an. Der Gemeinderat hätte am 11.10.2019 beschlossen, dass die Arbeit des Zweckverbandes bis zum Bürgerentscheid ruhe. 

Manfred Ziegler von der UBU sprach nochmals die 2/3 Mehrheit an. Er wollte wissen wie man entscheide, sollte es eine Kopf an Kopf Entscheidung geben. 

Herr Störl von den Freien Wählern gestikulierte dabei aufgebracht. Frau Braun sehe eine klare Mehrheit so ihr Redebeitrag. 

SRin Staab sprach die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gremium an und dass es immer knappe Entscheidungen geben werde. Von klaren Mehrheiten könne nicht ausgegangen werden. 

BM Wittlinger sagte, dass es keine Machtfrage werden dürfe, sondern einzig und alleine für den Bürger Transparenz geschaffen werden solle. Sollte nur einer der Beteiligten ausscheren würde das gesamte Konstrukt nicht funktionieren. Er möchte, dass sämtliche Entscheidungen einstimmig beschlossen werden sollen, dass sei sein Ziel. 

SR Störl spricht den gefassten Beschluss vom 11.10.2019 an und man solle sich daranhalten. Der Termin für den Bürgerentscheid sei beschlossen worden. Man könne nicht wieder und wieder abstimmen bis es jedem passt. 

BM Wittlinger erklärte den Antrag der UBU, den Bürgerentscheid aufgrund des engen und nicht machbaren Zeitrahmens zu verschieben, als unzulässig an. BM Wittlinger schloss dann die Rednerliste und begann mit der Beschlussfassung. 

Herr Goldmann verlass die Besetzung des Gremiums für den Bürgerentscheid. Der Beschluss wird einstimmig angenommen. Der Antrag die Firma Klip nicht mit der Broschüre zu beauftragen wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. BM Wittlinger sichert auf jeden Fall eine gemeinsame Entscheidung über die Broschüre verbal zu. Die Einwohnerversammlung wird vom Gremium einstimmig angenommen. 

Für die Beschlussfassung der weiteren Punkte beantragte die UBU eine Sitzungsunterbrechung. BM Wittlinger gibt der Unterbrechung statt und setzt 10 Minuten Pause zur Beratung an. 

Nach der Pause beantragte SR Benkart die Aufteilung der weiteren Beschlüsse. BM Wittlinger gibt dem Antrag statt. Die Broschüre wird mit 7 Gegenstimmen angenommen. Das Vorgehen bei der Berichtserstattung im Mitteilungsblatt wird mit einer Enthaltung ebenfalls angenommen. Nach der erfolgten Abstimmung lichteten sich die Reihen der Zuhörer.

In Tagesordnungspunkt 4 führte Herr Goldmann ein. 2018 sei mit einem Plankonzept gestartet worden. Am 8. Februar sei der Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Die Neuapostolische Kirche habe in der Zwischenzeit einen Planungswettbewerb ausgeschrieben und diesen beendet. Der benötigte Bebauungsplan werde auf die Kirch und deren Bedürfnisse abgestimmt so Goldmann weiter. Der förmliche Planentwurf wurde dann vorgestellt. Der Zusammenschluss der drei Gemeinden sei der Grund für den Neubau mit 230 Plätzen und diversen Nebenräumen, so die Ausführung von Hauptamtsleiter Goldmann. Es wurde auch nach intensiver Suche kein alternativer Standort gefunden. Herr Goldmann gab zu bedenken, dass man kirchliche Einrichtung in besonderem Maße unterstützen muss. Die öffentlichen Träger hätten keine Bedenken so die Ausführungen weiter. Um einen ökologischen Ausgleich für dieses Projekt zu schaffen, wird brachliegender in städtischer Hand befindlicher Hühnerhof als Ausgleichsmaßnahme genutzt. Der Abbruch sei bereits erfolgt und die noch erforderliche Magerwiese müsse noch geschaffen werden. 

Die erste Wortmeldung zum Thema kam von Frau Braun. Sie zitierte Seite 6 des Berichtes des Umweltschutzamts. Hieraus ergab sich ihre Frage weshalb das Niederschlagswasser gereinigt werden müsse. Weiter wollte sie nähere Informationen weshalb ein Trafohäuschen im Plan verzeichnet sei. Herr Goldman führte aus, dass der Parkplatz die Reinigung fordere. Über das Trafohäuschen konnte keine Auskunft gegeben werden. 

Frau Widmaier konnte Vorhaben so nicht zustimmen. Man habe sich in der Vergangenheit klar gegen eine östliche Bebauung der Alemannenstrasse ausgesprochen. Eine weitere Bebauung sei bisher nicht weiter geplant, jedoch auch nicht auszuschließen. Die SPD sehe den Eingriff als kritisch an. Weiter wollte Frau Widmaier wissen wie sich der städtebauliche Vertrag gestaltet und wie Ökopunkte und Kostentragung gestaltet seien. Herr Goldmann führte aus, dass die Ökopunkte in Geld bewertet werden müssen. Hier könnte man ca. von 0,50€ je Punkt ausgehen. Den größten teil der 26.000 benötigten Punkte würde man sich bezahlen lassen. Der Vertrag würde alle Punkte damit die Kosten gedeckt werden könnten. Es würden keine Kosten für den Bebauungsplan für die Stadt entstehen so Herr Goldmann weiter. 

SR Frank Pehlke bezieht Stellung für die UBU.

 Die Stellungnahmen der UBU:

"Wir hatten bereits mehrfach – und frühzeitig – kommunziert, dass wir große Bedenken haben, weil erneut eine natürliche oder landwirtschaftlich genutzte Fläche auf der Gemarkung Uhingen dauerhaft versiegelt wird.

BM Wittlinger merkt 2 Punkte an, zum einen, dass man bestrebt sei so wenig wie möglich Fläche zu versiegeln. Und weiter, dass die geplanten Ausgleichsmaßnahmen Fläche entsiegeln würden. 

Herr Goldmann merkte an, dass man immer sehen müsse was genau vorliegt. Der Umweltbericht läge mittlerweile vor. Zudem müsse man auch an die Menschen denke welche hier Kultur leben wollen. Persönlich finde er die Planung gut. 

Herr Höflinger von der FDP hatte Bedenken bei der Parkplatzsituation. Seine Fraktion werde dem Projekt jedoch zustimmen, so seine Worte. Ihn plage auch die Frage was passieren würde, würde die Kirche den Standort aufgeben. Die Straße sei eine der breitesten Straßen, hier würde es zukünftig keine Parkplatzproblem geben. 

SR Weller stellte fest, dass man schon bei den ersten Schritten der Neuapostolischen Kirche signalisiert habe, dass man das Projekt trage. Wie würde es sich nun auf die Verwaltung auswirken, wenn man das Projekt verwehren würde. Hauptamtsleiter Goldmann erläuterte, dass es bekannt gewesen sei, dass sich die Mehrheitsverhältnisse verändert haben. Er plädiere aber für das Projekt. 

SRin Braun sieht die positiv gegebenen Signale als bindend an. Es wäre unfair eine andere Entscheidung zu treffen. Der Bürger könne sich ansonsten nicht mehr auf das Wort des Gemeinderats verlassen. Das Projekt versiegle nur auf der Fläche des Gebäudes, die Parkplätze wären mit Rasengittersteinen ausgeführt. Weiter merkte sie an, dass die Grundstücke auf der anderen Seite deutlich mehr versiegelt wären. 

Alexandra Staab stellte klar, dass die Neuapostolische Kirche frühzeitig von der UBU ihre Bedenken signalisiert bekam. Weiter sehe sich die UBU nicht an mündlichen Zusagen des alten Gemeinderats gebunden. 

SR Länge merkte an, dass die Straße bei einer rechtseitigen Parkierung für Landmaschinen zu schmal sei. Herr Goldmann erwiderte, dass es durch die Baumaßnahme keine Verengung geben wird. 

Die SPD machte ihren Standpunkt dahingehend klar, dass man dem Projekt von Anfang an nicht zugestimmt habe. Es gehe hier nicht um die Kirche, sondern generell um die Bebauung. BM Wittlinger relativiert die mündliche Absprache über eine Baugrenze nach Osten. Es habe nie einen Beschluss über eine solche Baugrenze gegeben. Es gab nie eine verbindliche Aussage, dass keine Bebauung erfolgen solle. 

Wolfgang Daiber sah die 5,5 Meter breite Straße und auch den angrenzenden Feldweg durch Parkierung als kritisch an. Die Einleitung des Regenwassers in den angrenzenden Bachlauf sehe er mehr als kritisch. BM Wittlinger erwiderte, dass keinerlei Problem gesehen wird. 

SR Störl gab sich erneut aufgebracht und gab zu bedenken, dass man mit dieser Argumentation in Uhingen nichts mehr bauen könne. Weiter würde jeder gerne mal ein Fest feiern und dabei dir Straße sperren. Weiter seien die Parkplätze nur zu sehr geringen Zeiten voll belegt. Er plädierte für die Kirch. Es sei alle begrünt und offen. Alle Räte sollen zunächst nachdenken bevor sie abstimmten. 

SR Länge merkte an, dass die Rettungswege erhalten werden müssen. SR Daiber schlug daraufhin ein Parkverbot auf der rechten Seite vor. BM Wittlinger erwiderte, dass parken erlaubt sei. 

SR Länge war der Meinung, dass dies nicht funktionieren werde mit der Parkplatzsituation. Die Argumentation, dass die Parkplätze überwiegend leer stehen würden ließ er nicht gelten. 

SR Daiber fragte sich wie es denn möglich sei, dass für die Kirche welche er als private Einrichtung ansehe, Ökopunkte der Stadt genutzt werden können. BM Wittlinger erklärte, dass die Kirche nicht mit einer privaten Einrichtung verglichen werden kann. Es sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Beschlussfassung wurde bei 13 Gegenstimmen angenommen.

In den fünften Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls von Herrn Goldmann eingeführt. Hier ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans für die Neuapostolische Kirche und für eine Fläche für den Bau von Parkplätzen im Gewerbegebiet Brühl. Für die UBU sprach SR Benkart. 

Stellungnahme der UBU:

"Zunächst möchten wir zwischen den Maßnahmen „Gemeindezentrum Alemannenstraße“ und „Brühl-West 1. Änderungen“ trennen.

SR Weller sah es als sehr schade an, dass man einer so tollen Firma wie der EWS diese Erweiterung streitig machen möchte. Die Firma hätte viel soziales Engagement. 

SR Wendl verstand es nicht woher immer diese Behauptungen über ehemalige Aussagen des Gemeinderats kommen. Herr Goldmann bezog Stellung auf die Frage zum Überbau des bestehenden Parkplatzes. Das Landratsamt hätte eben nicht die Ortskenntnisse wie die Stadtverwaltung Uhingen und könne dies entsprechend nicht einschätzen. Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich angenommen.

Es gab keine Bekanntgaben zu nicht öffentlichen Beschlüssen.

Bürgermeister Wittlinger beschloss die sehr lange Gemeinderatssitzung mit einer zehn minütigen Unterbrechung zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.