Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 05.04.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete in gewohnter Routine die Gemeinderatssitzung am 05.04.2019 um 18 Uhr. Nicht alle Plätze der Gemeinderäte waren besetzt, die Beschlussfähigkeit jedoch gegeben.

"Ohne Moos nix los" so der Grundtenor von der Stadt Uhingen zum ersten Tagesordnungspunkt "Haushaltswirtschaft 2019 für den Zweckverband Gewerbepark Fils".
Kämmerin Frau Vater führte durch das 72 seitige Werk und erläuterte die Eckpunkte. Herr Wittlinger war überrascht welcher Aufwand bereits dahinter steckt und es nicht mit einem Excel Datei machbar war.
Klar wurde, dass sich Uhingen durch den Gewerbepark verschulden muss. Es wurden bereits Ausgaben in Höhen von 123.800€ getätigt.

Als erste Fraktion nahm die SPD Stellung. Frau Grünenwald stellt dar, dass in keinem Haushalt, weder in Uhingen noch in Ebersbach, die benötigten Summen eingeplant seien. Die Verschuldung in Höhe von 1 Mio. Euro und den dazu gehörigen Zinsen in Höhe von 10.000€ wurden kritisch gesehen. Die SPD merkte an, dass aufgrund der Haftung der Gemeinderat die Hand über dem Zweckverband habe sollte.

Bedenken gab es auch über den aktuellen Stand beim Erwerb der benötigten Grundstücke.
Die Stadt wies nach dem SPD Statement darauf hin, dass die benötigten Mittel mit der Haushaltsplanung 2019 durch den Gemeinderat gestrichen worden sind.
Das Haftungsrisiko der Stadt Uhingen würde nur in der Theorie bestehen führte Herr Wittlinger aus. Die Grundstücke müssen durch den Zweckverband gekauft werden damit keine zusätzliche Grundsteuer anfällt, wenn zuerst die Stadt die Grundstücke kauft und diese dann an den Zweckverband überschreibt.
Die Freie Wähler Vereinigung FWV steht zu 100% hinter dem Zweckverband. Herr Frey stellte klar, dass der Grunderwerb sehr schwer werden wird. Er wäre sehr glücklich darüber hätte man doch schon wesentlich mehr Geld für den Grundstückskauf ausgegeben.
Herr Langer von der FDP steht dem Tagesordnungspunkt persönlich positiv gegenüber, auch wenn innerhalb der FDP keine Einigung dazu bestehe.
Der abzustimmende Beschluss wurde mündlich formuliert nachdem die SPD Fraktion festgestellt hat, dass es keine Formulierung dafür gebe. Frau Vater und Herr Wittlinger stimmten sich hierzu ab dem Haushaltsplan zuzustimmen und 300.000€ im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Mit 19 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen der SPD und 2 Enthaltungen wurde dem Beschluss zugestimmt.

Der zweite Tagesordnungspunkt beinhaltet die Frage: "Möchte Uhingen weiter Industriebauplätze anbieten?". Hierzu muss eine Änderung im Flächennutzungsplan stattfinden.
Mit 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Gewerbepark in der Vergangenheit gestartet.
Herr Goldmann stellte die bisherige Entwicklung des Gewerbeparks Fils mit Unterstützung einer Präsentation den Anwesenden vor. Zu keinem Zeitpunkt seiner Ausführungen wurden die Reaktionen der Uhinger Bürger erwähnt.
Dies führte im Publikum zur deutlich hörender Verwunderung. Bürgermeister Wittlinger parierte hier sofort und rief zur Ruhe auf.
Auf der Gemarkung Uhingen seien es 2,9 HA Land für Bauplätze und 2,4 HA Grünfläche für Ausgleich welcher eventuell der Landwirtschaft bereitgestellt werden könnte.
In einem Monolog wurden die vorliegenden Gutachten dargestellt. Artenschutz-, Schall-, Verkehr-, Klima-, Hydrogeologie- und Kampfmittelgutachten sprechen nicht gegen den Gewerbepark Strut. Probleme die es noch gäbe sind zu bewältigen führte Herr Goldmann aus.
Lärmschutz kann durch einen zeitlich eingeschränkten Betrieb im Gewerbepark gelöst werden. Die Kaltluftzufuhr werden beeinträchtigt, dies könne jedoch durch den Bebauungsplan gesteuert werden. Das Beteiligungsverfahren brachte bisher keine Bedenken hervor.
Wie Herr Goldmann weiterausführte steht das Gebiet Querspange West nicht mehr zur Verfügung, da hier nun HQ100 (Hochwasserüberschwemmungsgebiet) gilt.
Der Regional Verband Stuttgart zieht den Eingriff in den Grünzug als vertretbar an. Das Gewerbegebiet sichere Arbeitsplätze und sei für die Wirtschaft erforderlich.
Der Landesnaturschutzverband sah dies alles etwas kritischer. Der Verband sprach davon, dass Uhingen nicht über den Tellerrand schauen würde, so die Interpretation welche Herr Goldmann aus dem Schreiben des Verbandes tätigte.
Schlussendlich wurde das Einverständnis von Albershausen zur Änderung des Flächennutzungsplanes verkündet.
Als erstes nahm die SPD Stellung zu diesem TOP. Nachdem nun alle Gutachten vorliegen würden, sehe die SPD den Gewerbepark kritisch. Die Antworten zu den Gutachten seien nicht überzeugend.
Darf man Ackerland einfach aufgeben? Arbeitsplätze seien kein Argument, da man nicht wisse welches Gewerbe sich dort ansiedeln würde. Es wird mehr Verkehr durch den Gewerbepark erzeugt.
Die Kaltluft muss beachtet werden und ist ohne Gebäude natürlich besser. Der Flächenerwerb wird von der SPD als schwer betrachtet, da die Landwirte nicht verkaufen wollen.

Ebenso seien die Ausgleichsmaßnahmen mit 25-30€/qm kritisch zu sehen und machen nur Sinn durch sinnvolle Maßnahmen. Das Statement der SPD wurde vorgesetzt mit einer Anmerkung zum Bericht des Mitteilungsblattes. Der dort abgedruckte Text sei Zynismus und sei nicht gut.
Was ist Zukunft? Jeden Freitag gehen Schüler auf die Straße und demonstrieren für den Klimaschutz. Wieso sollen diese Menschen nicht abstimmen, denn genau diese Menschen sitzen in 10 Jahren im Gemeinderat. Die SPD beendete ihren Vortrag mit einem Nein zum Gewerbepark und beantragte eine getrennte Abstimmung für die Beschlussfassung.

Bürgermeister Wittlinger nahm daraufhin Stellung zur SPD. Er verstehe den Sinneswandel der Fraktion nicht. Der Boden in der Strut sei hochwertig, deshalb seien auch die Ausgleichsmaßnahmen sehr hoch. Der Verkehr sei nicht gewollt, es solle keine Betriebe mit Hochregalen im Gewerbepark entstehen.
Das ganze Industriegebiet sei als sehr hochwertig anzusehen so der Bürgermeister weiter. Um die Natur aufzuwerten muss Geld durch den Gewerbepark erwirtschaftet werden, deshalb steht Bürgermeister Wittlinger auch hinter seinem Text im Mitteilungsblatt.

Das ganze Vorhaben würde für die Kinder gemacht, damit der hohe Standard in Uhingen gehalten werden könnte. Die Fläche sei mehr als gut in Hinsicht auf die Verkehrsanbindung.
Die SPD stellt klar, dass die Gutachten erst zum jetzigen Zeitpunkt vollständig vorliegen würden. Erst jetzt sei es möglich gewesen sich ein ganzheitliches Bild zu machen.

Die nächste Stellungnahme fiel wesentlich kürzer aus. Alles habe zwei Seiten, erläuterte Herr Frey von den Freien Wählern, Gewerbe und Natur. Der Gewerbepark wird benötigt für Technologiebetriebe. Die FWV sieht die Ausgleichsmaßnahmen als schwerste Aufgabe an, noch schwerer als den Grunderwerb. Es sei fraglich was sinnvoll umgesetzt werden könne. Die Freien Wähler stehen voll hinter dem Gewerbepark Strut.

Es ist eine Chance für Uhinger Betrieb, so Frau Braun von der CDU Fraktion. Der Gewerbepark hätte eine top Anbindung und bessere gehe es nicht. Die zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen würden sehr sehr viel bringen für die Naherholung, welche eventuell auch in den Teilorten umgesetzt werden könnte. Die Fraktion begrüßt den Gewerbepark Strut.

Ebenfalls dafür ist die FDP deren Sprecher Herr Langer etwas über die Bürger verwundert war, da diese sich mehr für Nahversorgung und Baugrundstücke interessiert hätten, den für den Gewerbepark.
Die FDP sieht Bedarf an diesen Gewerbeflächen, jedoch sieht sie dort keinen Platz für Logistiker.
Die Beschlussfassung wurde wie von der SPD beantragt getrennt durchgeführt.

Für die Änderung des Flächennutzungsplan „Gewerbepark Querspange Uhingen-West“ wurde einstimmig zugestimmt.
Die zweite Abstimmung zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange stimmten 21 Gemeinderäte dafür, 6 Gemeinderäte (mehrheitlich die SPD) dagegen und eine Enthaltung.

Der Fortschreibung des Flächennutzungsplans konnten 21 Gemeinderäte zustimmen, 5 SPD Gemeinderäte stimmten dagegen und zwei Räte enthielt sich ihrer Stimme.
Bei der 4. Abstimmung zur Auslegung des Flächennutzungsplans stimmten 21 Räte dafür, 5 dagegen und 2 enthielten sich.

Für den dritten Tagesordnungspunkt wurde der Sitzung ein externe Planer hinzugezogen. Eine kurze Einleitung zum Gebäude Kirchstrasse 1 zeigt die Herausforderung für den Planer. Das Gebäude muss grundlegend saniert werden. Der Kosten-Nutzen sei gerade noch so erreicht worden um die immense Leistung zum Erhalt des Gebäudes zu erbringen.

Herr Rainer eröffnete genau mit diesem Grundtenor seinen verbalen Rundgang durch das Gebäude. Die Gründung sei nicht optimal. Dies kam bei den Untersuchungen des Gebäudes zu tage.
Das Erdgeschoss werden weiterhin das Jugendhaus beherbergen. Es werden barrierefreie Sanitäranlagen installiert, ebenso ein Theken- und Küchenbereich.

Das Obergeschoss werde zwei flexible Räume enthalten. Diese könnten zum Beispiel für einen Bürgertreff und als Probenrauf fungieren. Ebenso erhält dieses Stockwerk eine Sanitäreinrichtung wie auch eine Teeküche.
Für das Heimatmuseum sei das Dachgeschoss vorgesehen. Auch hier werde es sich um eine flexibel nutzbare Fläche handeln, welche um 2 kleine Räume ergänzt wird. Der Dachspitz soll zukünftig das Fotomuseum beheimaten.

Das Treppenhaus soll in einem neuen Anbau auf der Hinterseite des Gebäude Platz finden. Hier wird auch ein Aufzug installiert. Das Dach wird mit diversen Dachgauben versehen werden.
Um den vorgeschriebenen 2. Rettungsweg zu gewährleisten, wird eine Treppe auf der Firstseite gebaut. Das Gebäude wird in seiner Optik in wesentlichen Teilen verändert werden.

In ihrer Stellungnahme war es den Freien Wählern wichtig, dass sich die Millionenausgabe offen für alle sei. Ebenso, dass jedes Stockwerk verschließbar ist für eine getrennte Nutzung.
Die Fraktion wollten auch wissen wie es mit Zuschüssen aussehe.
Hier wurde von der Stadt berichtet, dass von der Sozialen Stadt 900.000€ Zuschuss zu erwarten sind. Welcher Zuschuss durch das Denkmalamt erfolgt kann erst im Herbst beziffert werden.

Als Abrechnungsschluss wurde der 30.04.2021 genannt um Zuschüsse zu erhalten.

Die Fraktion der SPD hielt ihren Vortrag dieses Mal kurz. Das Gebäude werde wunderbar für alle werden. Frau Braun von der CDU konnte dem nur hinzufügen, dass auch das Jungendhaus von allen nutzbar sein sollte.
Der Denkmalschutz sei ein Wehrmutstropfen so Herr Höflinger von der FDP. Hätte man diesen nicht wäre es einfacher.

Drei weitere Wortmeldungen kamen von den Freien Wählern. Herr Wagner hinterfragte die kleinen Fenster. Die Proportionen des Hauses müssen erhalten bleiben, deshalb würde man daran nichts ändern können wurde ihm erklärt.
Herr Störl war die Feuertreppe ein Dorn im Auge. Er hoffe das diese sich sehr leichtgewichtig in das Fassadenbild einbringt. Ein anderer Standort für die Treppe sei nicht möglich, da beide Zugänge zum Haus möglichst weit auseinander sein müssen. Weiter wollte Herr Störl wissen weshalb es zu Gauben kam und nicht zu Lichtbändern. Die Nutzung der Räume benötigen nicht so viel natürliches Licht erläuterte der Planer. Zum Schluss wollte Herr Wendl noch wissen weshalb man von barrierearm und nicht barrierefrei sprechen würde. Herr Rainer erläuterte, dass man das Gebäude mit dem Rollstuhl befahren könne, jedoch nicht in dem Umfang, dass man von barrierefrei sprechen kann.

Die Gemeinderäte sprachen sich mit 27 Stimmen für das Konzept aus bei einer Enthaltung. Der Nachtragshaushalt wird dadurch mit 300.000€ zusätzlich belastet.

Bürgermeister Wittlinger führt in den 4. Tagesordnungspunkt ein "Sonnensegel HRSU".
Dieses Thema ist seit Jahren auf der Agenda des Gemeinderats, zuletzt bei der Haushaltsplanung 2019. Hier wurde die Beschattung vom Gemeinderat zum wiederholten Male abgelehnt.
Ob nun Sonnenschirm oder Sonnensegel sei reine Geschmackssache. Der Verwaltungsausschuss habe am vorangegangen Montag in einer nichtöffentlichen Sitzung die Empfehlung für das Sonnensegel ausgesprochen.
Erster Redner der Fraktionen war Herr Frey. Er präferierte eigentlich die Schirme, jedoch sei ein Sonnensegel auch in Ordnung.
Die SPD versuchte festzustellen ob die jetzige Lösung die Richtige sei. Der Elternbeirat wollte eine elektrische Lösung und nicht wie nun ein festinstalliertes Segel. Bei einer elektrischen Lösung stelle sich die Frage wer dies bediene.
Nicht nur die nun 72qm große Lösung sah die Fraktion kritisch.
Bürgermeister Wittlinger erinnerte, dass Haushaltsbeschluss 2019 für 6 Monte bindend ist. Die Beschattung wurde hier vom Gemeinderat abgelehnt. Die Lösung nun mit dem festinstallierten Sonnensegel sei für Mensa und Außenbereich eine angemessene Lösung.
Frau Braun von der CDU ging es zunächst ums Geld. Eine Beschattung sei schon teuer. In Anbetracht, dass die Bäume wohl nicht so schnell wachsen, könne sie dem Sonnensegel zustimmen. Sie weise aber daraufhin, dass es unterhalb und auch seitlich Bäume für Schatten geben würde.
Die Fraktion der FDP kann dem Sonnensegel ebenfalls zustimmen damit überhaupt etwas passiert.
Die Wortmeldung von Herrn Wendl von den Freien Wählern stellte die Beschattung in Frage. 40 Jahre hätte man keinen Sonnenschutz benötigt weshalb nun? Nur weil man unter Druck gesetzt wurde? Er könne einer abgespeckten Variante ebenfalls zustimmen damit überhaupt etwas passiert.
Für Herrn Höflinger von der FDP ist die Lösung nicht zielführend. Eine Variante mit zusätzlichem Regenschutz wäre besser gewesen. Lieber solle man die Beschattung nochmals schieben und dafür ordentlich machen.
Der letzte Beitrag zu diesem Thema kam von Frau Grünenwald von der SPD. Sie stellte das Argument der Mensabeschattung in Frage. Die Mensa hätte Rollos. Diese können entsprechend genutzt werden. Sollte es dann zu dunkel in der Mensa sein, könne man das Licht einschalten. Das Argument für eine Mensabeschattung sei sehr schwach.
Frau Grünewald wurde von Bürgermeister Wittlinger recht gegeben, dass die Rollos genau diesen Beschattungseffekt hätten.
Bei der Abstimmung stimmten 21 Gemeinderäte für die abgespeckte Version der Beschattung. 4 Gemeinderäte der SPD stimmten gegen eine Beschattung und 3 Gemeinderäte enthielt sich der Stimme.

Der Tagesordnungspunkt Spenden war schnell erledigt. Es gingen diverse Geldspenden und eine Sachspende über Sonnenbrillen für die Feuerwehr von Gemeinderätin Nau ein.

Die Verlesung der nichtöffentlichen Beschlüsse wurde sehr zügig verlesen. Dem Bürger war es nicht möglich dem zu folgen.

Herr Langer machte noch darauf aufmerksam, dass die Anmeldung für die Servicekräfte für den Altennachmittag am 15. Mai bereits möglich sei.

Damit schloss Bürgermeister Wittlinger mit einer 5-Minütigen Pause den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.