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Herzlich Willkommen bei den Unabhängigen Bürger Uhingen!

UBU - mit Uhingen auf Du und Du!

Haushaltsrede 2024 der UBU – Unabhängige Bürger Uhingen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

werte Uhinger Bürgerinnen und Bürger,

heute kommen wir das letzte Mal in dieser Zusammensetzung des Gemeinderats zusammen, um unsere Haushaltsreden zu halten. Wir werden gemeinsam einen neuen Haushalt im Januar beschließen, welcher dann von einem neuen Gremium zu Ende gebracht wird.

Haushaltsreden sind keine Lobgesänge, sondern die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Wir wollen unsere Rede kurzhalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren - auf unser Uhingen!

Zwei Mal Haushalt in einem Jahr, dies müssen andere Kommunen erst einmal bewerkstelligen. Doch spricht dies nun für oder gegen Uhingen? Entscheiden Sie selbst!

Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf steht unter dem Motto "Konsolidierung".

So hat das Landratsamt bereits bei der Freigabe des letzten Haushaltes im Frühsommer diesen Jahres, die Stadt Uhingen aufgefordert, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Dies bedeutet die Ausgaben den Einnahmen gegenüberzustellen und in Einklang zu bringen.

Doch was bedeutet dies nun konkret, wie hat die Verwaltung dies im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt? So viel sei vorab gesagt, gespart wurde nicht wirklich.

Konsolidierung bedeutet für die Verwaltung vor allem

Verschiebung von Projekten in die Zukunft
Einnahmen generieren durch Steuer- und Gebührenerhöhungen

Das eigentliche Problem, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, ist damit nicht gelöst, sondern nur mehr oder weniger elegant umschifft. Wie Herr Lindner aus der großen Politik sagte: wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.

Die Zeiten in denen man vom Bestand leben konnte sind vorbei. Nun benötigt es Innovation, Ideenreichtum und auch Mut, um neue Wege zu gehen. Es reicht nicht aus nur davon zu reden, dass die Kernkompetenz bei den Finanzen liegt, man muss auch liefern.

Seit Jahren basiert das Finanzkonstrukt der Verwaltung auf dem gleichen Fundament - ein ausgeglichener Haushalt durch Sondererlöse. Der Verkauf und der damit verbundene Erlös von Grundstücken ist geplatzt wie eine Seifenblase, nicht nur in Uhingen.

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die UBU darauf aufmerksam gemacht, dass ein "weiter so" nicht machbar ist. Rechtzeitig gegensteuern war unser Ansatz. Nun steht man da in Uhingen, mit geplatzten Grundstücksverkäufen, einem schwächelnden Grundstücksverkauf und einem Finanzansatz, welcher so nicht mehr funktioniert. Ein Plan B ist nicht erkennbar.

Erneut geht die Verwaltung ein hohes Risiko bei der Haushaltsgestaltung mit Sondererlösen in Höhe von rund 2 Mio Euro durch Verkauf von Grundstücken und nicht gesicherten Fördergelder ein.

Seit Jahren warnt der Bürgermeister in seinen Haushaltsreden vor dem finanziellen Kollaps der Stadt, ermutigt den Gemeinderat zum Sparen oder zum Aufzeigen von Einnahmequellen. Nichts von dem wurde umgesetzt, ein "weiter so" wie bisher. Konstruktive Vorschläge unserer Fraktion, um die finanzielle Lage der Stadt Uhingen zu verbessern, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Optimieren, Konsolidieren, Priorisieren - der Dreiklang der Zukunft

Auch wenn die Kassen in Uhingen klamm sind, darf das Leben in Uhingen nicht stillstehen.

Die Uhinger Stadtverwaltung ist aus dem Takt geraten. Selbst gesetzte Ziele werden nicht mehr erreicht. Stellt doch der jährliche Haushalt eine Zielvereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat dar.

Die Haushaltseinbringung konnte dieses Jahr wieder auf Spur gebracht werden.

Weit über 20 Vorhaben, so der Kämmerer, um genau zu sein sind es 57, konnten aus den Haushalten der Vorjahre nicht abgeschlossen werden und ziehen sich in das Jahr 2024. Dies bindet Arbeitskapazitäten und finanzielle Mittel für das kommende Jahr.

Wir möchten deshalb der Verwaltung Luft zum Atmen geben und werden deshalb unsere Anträge für das Jahr 2024 gering halten. Ziel muss es für die Stadtverwaltung sein, am Ende des Jahres den Haushalt mit all seinen Vorhaben abgearbeitet zu haben. Ist dieses Ziel erreicht, sind Haushaltseinbringung und die Liste von Vorhaben, für die Jahre ab 2025 im Einklang.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass wir Rahmenbedingungen anpassen müssen und begrenzte Ressourcen anerkennen, um eine konkrete Zukunftsgestaltung zu ermöglichen.

Für den Planentwurf des Haushaltes 2024 haben wir Anregungen für Anpassungen

Haushaltsrelevante Anträge:

Klowagen für Vereine (15.000 Euro) - Das gesellschaftliche Leben soll auch in Zukunft nicht ausgebremst werden. Man soll Feste feiern, wie sie fallen. Gemeinsam schöne Stunden verbringen, eine Zeit lang vom Alltag abschalten. Wir möchten unseren Vereinen in Uhingen unter die Arme greifen und dafür Teile der notwendigen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir beantragen aus diesem Grund die Anschaffung eines Toilettenwagen. Die Finanzierung ergibt sich aus den nachfolgenden Punkten.
Sandäcker Weg 2 Nassach (5.000 Euro) – Auch Nassach feiert gerne. Der Anblick auf das Gebäude Sandäcker Weg 2 dabei ist jedoch katastrophal. Ein bisschen Sockelputz, ein bisschen Farbe, dann muss man sich als Gemeinderat nicht schämen und fragen lassen, weshalb das städtische Gebäude in der Ortsmitte so ausschaut und sich selbst überlassen wird. Wir beantragen deshalb Maßnahmen um das Erscheinungsbild zu verbessern.
Attraktiver Arbeitgeber - Der Fachkräftemangel ist überall gegenwärtig, auch in der Stadtverwaltung Uhingen. Um Fachkräfte binden zu können, müssen heute wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden als noch vor wenigen Jahren. Kommunen sind gegenüber dem freien Markt nicht konkurrenzfähig. Wir stellen deshalb den Antrag, die Entlohnung der städtischen Mitarbeiter neu zu gestalten. Im ersten Schritt möchten wir das Budget für die Bonuszahlungen (12.000 Euro) im jetzigen Modus streichen. Dafür möchten wir einen variablen Gehaltsbonus, welcher an jährliche Zielvereinbarungen geknüpft ist einführen. Als Basis für die individuellen Zielvereinbarungen dient der Haushaltsplan. Zunächst soll dieses Modell auf Amtsleiterebene eingeführt werden. Später sollen weitere Ebenen dazu kommen.
Streichung zweiter Wagen Naturkindergarten - Der Naturkindergarten ist eröffnet und wird gut angenommen. Wir sehen jedoch keinen Bedarf an einem zweiten Wagen zum jetzigen Zeitpunkt. Uhingen hat aktuell genügend Betreuungsplätze, es besteht kein Mangel. Der im Haushalt eingebrachte Puffer für den zweiten Wagen ist in Anbetracht der finanziellen Lage zu streichen. Sollte in den Folgejahren ein Platzbedarf entstehen, kann diese Haushaltsposition erneut eingebracht werden.
Kündigung der Nutzung TVU Halle - Die Verwaltung führte in den Vorberatungen aus, dass die angemietete Sporthalle des TV Uhingen von der Realschule nicht genutzt wird. Mieten ohne Nutzen - ist wie Heizen bei offenem Fenster. Wir beantragen die Kündigung des Mietvertrages und damit die Einsparung der unnötigen Kosten.
Streichung externe Beraterkosten für Öffentlichkeitsarbeit - Wir sehen die Personalausstattung für die Öffentlichkeitsarbeit als ausreichend an. Vorausgesetzt man setzt die Arbeitskapazität zielgerichtet ein. Wir beantragen daher die Streichung der Kosten für den von der Verwaltung eingebrachten Beratervertrag für Öffentlichkeitsarbeit.
Ehrendenkmal an der Cäcilien Kirche - Wir stellen den Antrag die Restauration des Ehrendenkmals zu bewerten und bei entsprechendem Ergebnis, die Kosten für die Restauration zu streichen.

Nicht haushalsrelevante Anträge:

Ausschreibung eines Rahmenvertrages Stadtentwicklung - Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. Bereits seit 2021 gilt eine neue HOAI, nachdem die bis dato gültige HOAI durch den EuGh für europarechtswidrig erklärt wurde. Fortan können Honorare frei vereinbart werden. Wir sehen es daher als gegeben an, entsprechende Leistungen zukünftig auszuschreiben. Der Bedarf an Beratungsleistungen, neuen Bebauungsplänen und Ähnlichem soll durch die Ausschreibung kostengünstiger erfolgen. Wir können uns hier vorstellen, dass ein Rahmenvertrag für entsprechende Leistungen ausgeschrieben wird. (Hintergrundwissen - https://lenz- johlen.de/index.php/de/aktuelles/baurecht/1458-neue-hoai-2021-die-wesentlichen- aenderungen-im-kommenden-jahr)
Uditorium auf den Prüfstand stellen - Gib dem Volk Brot und Spiele oder in Uhingen das Uditorium. Mit rund 1 Million jährlichen Kosten unterhalten wir ein absolutes Luxusobjekt. Es steht völlig außer Frage, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, welche ihresgleichen suchen muss. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass hier keine finanziellen Spielregeln gelten müssen. Wir stellen den Antrag für das Uditorium einen Businessplan zu erstellen. Ziel muss es sein, die jährlichen Kosten sehr deutlich zu senken.
Konsequentes Projektmanagement - Das Personalproblem ist in Uhingen nicht nur dem Fachkräftemangel geschuldet. In weiten Teilen ist das Personalproblem hausgemacht und ein Führungsproblem. Mit dem Haushalt geht die Stadtverwaltung eine Zielvereinbarung mit dem Gemeinderat ein. Der Haushalt gibt dabei vor was im entsprechenden Jahr geleistet werden muss. Konsequentes Projektmanagement führt zur Entlastung der Uhinger Mitarbeiter und zur Zielerreichung der Aufgaben. Auf Rückfrage hat die Stadtverwaltung weder Kenntnis von der Auslastung der Mitarbeiter, noch welche Aufwände im Haushaltsplanentwurf enthalten sind, noch gibt es einen Zeitplan wie der Haushalt abgearbeitet werden soll. Betrachtet man diese Konstellation, so erkennt man zwangsläufig, dass die Planung nicht zielgerichtet ist. Letztendlich geht es auf eine Überlastung der Mitarbeiter hinaus, welche mit Aufgaben überplant werden. Wir stellen deshalb den Antrag, dass die Stadtverwaltung zukünftig nach Projektmanagement-Regeln arbeitet, um die Aufgaben zu bewerten und eine verträgliche Planung für die Mitarbeiter bewerkstelligen zu können.
Änderung der Hauptsatzung - Im vierwöchentlichen Rhythmus treffen sich die Fraktionsführer mit dem Bürgermeister, um die Tagesordnung der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu besprechen. Hierbei werden erst Informationen an die Fraktionen gegeben, was oft zu ersten Diskussionen führt. Oftmals werden auch weitere Themen angesprochen. Unser Bürgermeister hat hier die Angewohnheit, dass er diese Diskussionen als verbindliche Ergebnisse ansieht. Dies ist falsch. Die Runde der Fraktionsführer ist eine reine Informationsveranstaltung. Dieser führt oft zu Meinungsverstimmungen, sollte eine Fraktion im Nachgang Themen intensiver beraten und dabei eine abweichende Meinung entwickeln. Um diesen Zustand zu ändern und um dieser Runde die möglichen Befugnisse zu ermöglichen, stellen wir den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung. Darin soll nun aufgenommen werden, dass die Runde der Fraktionsführer als beschließendes Gremium wie der Verwaltungs- und Technische Ausschuss behandelt wird.
Sperrvermerk barrierefreie Bushaltestellen - Uhingen hat einen Teil seiner Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Die dafür beantragten und wohl auch bewilligten Fördergelder sind bis heute laut Verwaltung nicht geflossen. Wir stellen deshalb den Antrag, dass bis die Fördergelder in Uhingen angekommen sind, keine weiteren Bushaltestellen umgebaut werden.
Verkauf städtische Fahrzeuge - Um beim Verkauf von städtischen Fahrzeugen und sonstigen Gütern Höchstpreise zu erzielen, stellen wir den Antrag, dass Verkäufe zukünftig über das Verwertungsunternehmen des Bundes, kurz Vebeg, verkauft werden. Mit der Nutzung dieser Plattform werden sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Tätigkeiten durch das Verwertungsunternehmen übernommen. Dies geht hin bis zu Inkasso Maßnahmen. Für uns ist dies zusätzlich auch eine Entlastung der Verwaltung.
Sperrvermerk Wärmeplanung - Wir stellen den Antrag, die Wärmeplanung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis in Berlin das Finanzchaos geordnet ist und die entsprechenden Fördergelder gesichert zur Verfügung stehen. Das Vorhaben kommunale Wärmeplanung wird sofort auf Eis gelegt, die beauftragte Firma geht nicht in Vorleistung. Sämtliche Tätigkeiten sind sofort zu stoppen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Kündigung des Vertrages, sofern dieser bereits geschlossen ist.
Sperrvermerk der Stelle des Klimabeauftragten - Nicht nur Uhingen hat Geldsorgen, auch unsere Regierung hat seit kurzem massive Geldsorgen. Dies tangiert unmittelbar Fördergelder für den Klimaschutz, die Wärmeplanung und vieles mehr. Wir beantragen daher einen Sperrvermerk auf die Stelle des Klimaschutzbeauftragten. Die Stelle soll zunächst nicht besetzt werden, bis die Förderungen aus Berlin klar dargestellt werden. Wir bedauern es, dass das Thema Klimaschutz diesen Weg gehen muss. Als Kommune ist man das kleinste Rädchen im Getriebe und kann nur reagieren auf das, was von oben kommt oder eben auch nicht kommt.
Sperrvermerk Abbruch Albstrasse 64 - Idee, Planung und Umsetzung. Ebenfalls ein Dreiklang der zukünftig beachtet werden sollte. Wir beantragen zunächst ein Konzept zu erstellen, was zukünftig mit der Fläche der Albstrasse 64 geschehen soll. Wenn hier Klarheit besteht, soll der nächste Schritt erfolgen. Erst A, dann B und nicht umgekehrt. Auf die Haushaltsposition soll eine Sperrvermerk gelegt werden.
Kindergarten Sparwiesen – Kinder sind unsere Zukunft, dies hat der Gemeinderat im Haushalt 2023 klar gemacht mit dem Beschluss, dass die Planung eines neuen Kindergartens im Jahr 2023 erfolgen soll. Bisher ist der Bleistift stumpf geblieben. Wir stellen deshalb den Antrag für eine verbindliche Zusage der Stadtverwaltung, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2024 die Planung und Ausschreibung eines neuen Kindergartens bearbeitet und abschließt. Im zweiten Halbjahr 2024 soll dann der Spatenstich erfolgen.
Arbeitsgruppe Zwischennutzung Spinnwebereiareal - Nach Corona kam der Flohmarkt - was kommt als nächstes? Wir wollen die Fläche des Spinnweberei Areals nicht brach liegen lassen. Daher beantragen wir eine Arbeitsgruppe, um Ideen zu entwickeln für eine Zwischennutzung der Fläche. Herr Wittlinger versprach im Wahlkampf hier Zwischenlösungen zu schaffen. Wir arbeiten hier gerne mit.
Arbeitsgruppe Digitalisierung / Homepage / BürgerApp - Bereits seit 2019 ist es dem Gemeinderat daran gelegen, die Digitalisierung in Uhingen voranzutreiben. Das Vorhaben ist offensichtlich nicht nur ins Stocken geraten, sondern in einen Stillstand. Um hier wieder Fahrt aufzunehmen, beantragen wir die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Ideen und Konzepten zur Digitalisierung.
Bericht und Projektplanung zur Digitalisierung / Website / BürgerApp - Wir stellen deshalb den Antrag, dass der Digitalisierungsbeauftragte einen detaillierten Projektplan für die Umsetzung der Digitalisierung mit all seinen Facetten im Gemeinderat auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorstellt. Weiter soll ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung dem Gremium dargestellt und anschließend beschlossen werden.
Arbeitskreis Gewerbesteuereinnahmen erhöhen - Wir haben aus den Vorberatungen für uns mitgenommen, dass die Mehrheit des Gemeinderats von Steuer- oder Gebührenerhöhungen absehen möchte. Wir sind jedoch angehalten, nicht nur die Ausgaben zu optimieren, sondern auch die Einnahmenseite zu erhöhen. Beide Seiten sollen aufeinander abgestimmt sein. Daher beantragen wir die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Ziel soll es sein, Maßnahmen zu identifizieren, um die Gewerbeansiedlung voranzutreiben und dabei Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und in Summe zu erhöhen.
Aufzeichnung von Sitzungen – Das Interesse der Uhinger Bürgerschaft an kommunalpolitischen Themen ist deutlich gewachsen. Der Einwohnerschaft ist es jedoch oft nicht möglich an den Sitzungen der Gremien teilzunehmen. Hierfür gibt es eine Vielzahl an individuellen Gründen. Deshalb möchten wir der Bürgerschaft die Möglichkeit bieten, öffentliche Sitzungen auch im Nachgang zu verfolgen. Wir stellen daher den Antrag, dass öffentliche Sitzungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden und über passende Kanäle veröffentlicht werden.

Wir möchten uns bei der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltplanentwurfs 2024 bedanken. Ebenfalls gilt Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen. So wie alle Organisationen, Institutionen und Vereinen, welche im Jahr 2023 unser Uhingen auf vielfältige Weise mitgestaltet und bereichert haben.

Wir möchten die Verwaltung bitten, bei der Aufarbeitung der Haushaltsanträge für die Beschlussfassung, die Möglichkeit zu nutzen, Rückfragen an unsere Fraktion zu stellen. Gerne erläutern wir den Ansatz und die Hintergründe zu unseren Anträgen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen.

Hier können Sie unsere Haushaltsrede als PDF downloaden.

Haushaltsrede 2023 der UBU – Unabhängige Bürger Uhingen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

bei Motorradrockern gehört es zum Ritual - an der roten Ampel wird im Leerlauf das Gas hochgedreht. Der Motor jault, der Auspuff qualmt, die Passanten schauen auf ein Spektakel, welches man als rasenden Stillstand bezeichnen könnte.

Auch in der Kommunalpolitik ist die Simulation von Bewegung weit verbreitet.

Hierbei wird durch laut vorgetragene Überlegungen das Drehmoment der Debatte in die Höhe geschraubt, freilich ohne einen Gang einzulegen.

Nichts bewegt sich, aber es qualmt und knattert. Mit dieser politischen Simulation wird in Uhingen nichts bewegt, wohl aber die Schlagzeile vom nächsten Morgen.

Wir bleiben auch im aktuellen Haushaltsjahr unserer Linie treu.

Wir stehen aktuell nicht an der roten Ampel, doch auch wieder am Ende des ersten Quartals des Jahres. In weiten Teilen wäre es ausreichend gewesen, wenn wir nur die Jahreszahl in unserer letztjährigen Haushaltsrede aktualisiert hätten. Doch heute werden wir den Haushalt für das Jahr 2023 nicht verabschieden, viel mehr werden nur die einzelnen Fraktionen ihre Sichtweise auf den Haushaltsvorschlag der Stadtverwaltung darstellen und dabei Korrekturen und eigene Vorschläge dazu einbringen.

Im Wonnemonat Mai wird dann letztendlich der Haushalt für das bereits laufende Jahr 2023 beschlossen. Dieses neue dreistufige Verfahren wurde aus den Reihen des Gemeinderats heraus vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen. Wir sind uns sicher, dass die zeitliche Entzerrung von Haushaltsreden und letztendlicher Verabschiedung die Qualität des Haushaltes deutlich steigern wird. Die Anmerkungen zum Verfahren von Herrn Wittlinger, dass dieses Verfahren mehr Aufwand bedeutet, können wir so nicht mittragen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat die notwendige Kompetenz besitzt, die eingebrachten Anträge der Fraktionen eigenständig zu bewerten. Die selbstauferlegte Fleißarbeit der Verwaltung alle Anträge bereits bis zur Verabschiedung des Haushalts zu bewerten, wurde nie vom Gemeinderat gefordert.

Die Haushaltsreden der Fraktionen oder die Königsdisziplin, wie es Herr Wittlinger gerne benennt, ist für uns viel mehr die klare Aufgabe als höchstes Organ der Stadt, oder in neudeutsch Stakeholder genannt, klare Leitplanken für die Verwaltung vorzugeben.

Unseren aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern wird bereits aufgefallen sein, dass bis wir letztendlich einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2023 vorliegen haben das Jahr 2023 zur Hälfte bereits vergangen ist. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass der Haushalt zum Beginn des Geschäftsjahres, sprich Januar, eingebracht sein soll. Herr Wittlinger ist dies natürlich bekannt, also geschwind am Gasgriff gedreht, Drehzahl hoch - ups Leerlauf drin - als Stakeholder ist es uns egal wieso, weshalb, warum etwas nicht fristgerecht erfolgt - als Führungskraft werden Sie am Ergebnis gemessen, dieses haben Sie erneut verfehlt.

Der vorgelegte Haushalt ist die logische Fortführung der letzten Jahre wenn nicht Jahrzehnte. Es ist nicht die Kunst, wie im aktuellen Jahresrückblick plakativ dargestellt, großartige Vorhaben aufzulisten, es ist lediglich die Kür.

Hier nun der Verwaltung, in Person Herrn Wittlinger, den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wäre nicht fair und richtig. Den letztendlich trifft der Gemeinderat die Entscheidungen und gibt der Verwaltung damit den Handlungsspielraum vor.

Einnahmen und Ausgaben bestimmen den Haushalt. Uhingen ist hier in einer Schieflage. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und decken den Bedarf nicht - Uhingen ist keine abundante Kommune - wir erhalten finanzielle Unterstützung.

Um aus dieser Schieflage zu kommen, bedarf es Offenheit, um neue Pfade zu erkunden, um dann neue Wege zu finden. Doch hier tut sich der Gemeinderat sehr schwer. Wir, die UBU, stehen für Innovation und nachhaltiges Handeln, dieses sehen wir auch uns gegenübersitzend, doch mehrheitlich sind wir flankiert von weiter so wie bisher - früher war es doch so schön!? Früher liegt hinter uns, die Zukunft vor uns.

Herr Wittlinger hat die vorherrschende IST - Situation in seiner Haushaltsrede dargestellt. Wir können seinem Hilferuf in weiten Teilen folgen.

Die zentrale Frage für dieses Haushaltsjahr war für uns:

Können wir Potenziale identifizieren, wie wir Ausgaben senken können und Mehreinnahmen erzielen?

Mit dieser Frage hatten wir uns schon länger beschäftigt und auch schon einige Ideen entwickelt und im Gremium in der Vergangenheit eingebracht.

Schauen wir uns hierzu die aktuellen Zahlen des Haushaltes an. Ausgeglichen werden kann der Haushalt erneut nur durch Sondererlöse aus Grundstücksgeschäften. Dies sei eine weit verbreitet Methode in Kommunen, mit Grundstückserlösen den Haushalt zu stützen, so Herr Wittlinger. Müssen wir tun was andere tun oder entwickeln wir nicht lieber eigene, für Uhingen maßgeschneiderte Lösungen? Wir haben diesem Vorgehen, dem Flächenverkauf, bereits im Haushalt 2021 widersprochen. Denn diese Art der Haushaltsführung, geht auf Kosten nachfolgender Generationen. Keine Grundstücke zu veräußern ist jedoch auch keine Lösung. Wir haben in der Vergangenheit Lösungen zur Stabilisierung und Steigerung der Einnahmequellen unterbreitet,

- eine Gewerbeinitiative

- und Vergabe von Bauplätzen im Bieterverfahren

Doch wollte der Gemeinderat mehrheitlich nichts davon wissen.

Dies hilft jedoch alles nichts, wenn man unteranderem Grundstück zu Dumpingpreisen verschachert und damit Löcher in die Stadtkasse reißt. Hierbei wirkt Herr Wittlinger federführend mit.

Beim Verkauf von Grundstücken soll zukünftig mindestens der Bodenrichtwert als Basis dienen. Wir sind der Meinung, dass die Veräußerung von Flächen auf eine breitere Basis aufgebaut werden muss. Rein auf soziale Komponenten zu setzen, wird die Stadtkasse nicht füllen. Deshalb sollen sogenannte Filetstückchen im Bieterverfahren zum Höchstgebot verkauft werden.

Der größte Posten des Haushalts sind Personalkosten. Dabei zeigt die Darstellung der letzten 10 Haushaltsjahre, dass die Personalkosten von rund 7 Million Euro auf nun über 13 Millionen Euro angestiegen sind. Herr Wittlinger spricht immer von Einsparungen. Die Personalkosten haben wir bei dieser Aussage jedoch noch nie gehört. Dies ist auch nicht verwunderlich. Ist es doch wesentlich einfacher an Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Uhingen sparen zu wollen. Auch beim Thema Personalkosten haben wir in den letzten Haushaltsjahren Vorschläge eingebracht, um die immense Steigerung zu dämpfen und auch gleichzeitig die Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter zu senken. Mit Prozessmanagement und einer Organisationsentwicklung wollten wir der Verwaltung zwei Werkzeuge an die Hand geben - beide Anträge wurden mehrheitlich von Gemeinderat und Bürgermeister abgelehnt. Als die Stadtverwaltung dann selbst ein Jahr später eine Organisationsuntersuchung angeregt hat, wurde auch dieser Antrag vom Gemeinderat erneut mehrheitlich abgelehnt. So kann sich die Stadtverwaltung Uhingen nicht für die Zukunft ausrichten!

Wir sehen es jedoch als unsere Aufgabe an, nicht nur die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger mit toller Infrastruktur und Leistungen voranzubringen. Denn dies hilft alles nicht, wenn die Verwaltung auf keiner soliden Basis steht. Dies ist keine Kritik an der Stadtverwaltung, sondern der natürliche Verlauf gewachsener Strukturen von Organisationen, dem es entgegenzuwirken gilt. Dies wurde auch erst von der Verwaltung selbst so gesehen. Es ist Zeit für eine Neuausrichtung.

Um dies nun in einem Dreiklang zu vollenden, sehen wir es als unabdingbar, dass die Stadtverwaltung ins Projektmanagement einsteigt. Was in Unternehmen seit jeher nicht weg zu denken ist, hat bereits Einzug bei vielen modernisierten Kommunen erhalten.

Bereits im letzten Jahr hatten wir die Frage an Herrn Wittlinger gestellt, wieviel Personentage in seinem vorgelegten Haushalt enthalten sind. Grundsätzlich wollten wir auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen der Verwaltung wissen. Auch in diesem Jahr stellten wir die Frage, wieviel Kapazitäten den Fraktionen zur Verfügung stehen, um Anträge in diesem ultrakurzen Haushaltsjahr einzubringen und vor allem auch realistisch umsetzen zu können. Wieder erhielten wir die Antwort von Herrn Wittlinger, er wisse es nicht und weiter, reichen die Arbeitskapazitäten nicht aus, müsse man Personal einstellen.

Wir möchten heute nicht tiefer ins Thema Projektmanagement eintauchen - dies wäre ein abendfüllendes Thema. Was sich jedoch klar abzeichnet - hier steckt enormes Potential für die Verwaltung.

Ein kurzes Beispiel anhand der Kirchstrasse 1

keine klares Projektziel -> es sollten zwei Museen im Gebäude Platz finden, im Laufe des Vorhabens stellte sich heraus, dass es nicht möglich ist.

kein klares Budget & Controlling -> aktuelle Zahlen zum Projekt konnte uns nur auf Rückfragen und mit Aufwand berichtet werden

kein klarer Zeitplan -> bis heute ist das Vorhaben nicht abgeschlossen

Die Liste mit begonnen Vorhaben ist lange in Uhingen

- Vorhaben Ulmerstrasse

- Vorhaben Brückenstrasse

- Vorhaben Musikraum

- Vorhaben Bürger App

- Vorhaben Homepage

- Vorhaben Digitalisierung der Stadtverwaltung

- Vorhaben Grünpaten

- Vorhaben Feldweg Diegelsberg

- Vorhaben PV Anlagen

- usw.

Zum Thema BürgerApp und Kommunikation möchten wir anmerken, dass dieses Thema bereits 2019 begonnen wurde und bis heute nicht mehr vorangetrieben wurde.

Durch die Vielzahl an offenen Vorhaben, ist klar zu erkennen, welche Komplexität ein solcher Haushalt und seine Umsetzung besitzt. Durch klare Prozesse und Vorgehensmodelle kann diese Komplexität verringert, klar strukturiert und zielgerichtet abgearbeitet werden - in Umfang, Zeit und Budget.

Das nächste große Vorhaben steht bereits an. Vermutlich das größte Vorhaben, welches Uhingen je erfahren hat - das Spinnweberei Areal. Dieses Vorhaben übertrifft alles bisher Dagewesene. Das Uditorium war ein einzelnes Gebäude. Mit dem REWE Markt ein Kleinstquartier im Vergleich. Was nun hier entstehen soll, mit einer Vielzahl an Gebäuden unterschiedlichster Funktionalität, kombiniert mit zukunftsweisender Ausgestaltung - absolutes Neuland.

Wir stellen uns hier einige Fragen

Übernimmt sich die Stadtverwaltung mit diesem Vorhaben mit einem Umfang von 20, 30 oder 40 Millionen?

Welche Kosten bleiben schlussendlich bei der Stadt Uhingen hängen?

Kann das Bauamt parallel zum täglichen Business, dieses Multimanagementprojekt stemmen?

Hier bei müssen eine Vielzahl von Disziplinen und vermutlich Investoren unter einen Hut gebracht werden.

Fakt ist bereits jetzt schon - die Entwicklung des Spinnweberei Areals hat eine neue Dimension der Komplexität in Uhingen erreicht.

Ohne ein professionelles Projektmanagement, ein Riskmanagement und konsequentem Controlling wird man Schiffbruch erleiden.

In ihrer letzten Pressemitteilung spricht die Stadtverwaltung, ebenso wie wir, von einem Mega-Projekt für Uhingen. Dem können wir nur zustimmen.

Um all die bereits anstehenden Vorhaben und auch kommenden Vorhaben voranzubringen und umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Mittel. Herr Wittlinger sprach dies in seiner Haushaltsrede zurecht an. Er sprach auch klar die für ihn nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Gremiums an.

Wir verstehen Sie Herr Wittlinger. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Situation der Stadt Uhingen zu stabilisieren. Dabei haben wir auch die von Herrn Wittlinger oft angesprochenen Freiwilligkeitsleistungen, wie unser geliebtes Uditorium, unter die Lupe genommen. Das Uditorium kostet Uhingen dieses Jahr rund 840.000 Euro Zuschuss - Geld, welches an anderer Stelle heute oder morgen fehlt.

Wir können daher nicht nachvollziehen, wie der Gemeinderat mehrheitlich diesen Vorschlag, einen Businessplan für das Uditorium zu erarbeiten, ablehnen konnte.

Was wir jedoch nicht im Raum stehen lassen können, ist die Aussage von Herrn Wittlinger, dass die Beschlüsse des Gemeinderats ins Chaos führen werden. Herr Wittlinger, der Gemeinderat setzt mit seinen Beschlüssen die Leitplanken für Sie und die Verwaltung. Es ist Ihre Aufgabe als Führungskraft mit diesen Herausforderungen zu arbeiten, ob Ihnen dies gefällt oder nicht. Die Beschlüsse des Gemeinderats jedoch in Frage zu stellen, ist kein guter Tonfall.

In seiner Haushaltsrede sprach Herr Wittlinger ebenfalls die aus seiner Sichtweise nicht konstruktive Zusammenarbeit an. Wir können dabei Ihre Erwartungshaltung an den Gemeinderat nicht erkennen.

Ein Beispiel:

In der Liste der Baumaßnahmen 2023 erscheint, wie aus dem nichts, ein Radweg zwischen Sparwiesen und Hattenhofen. Dieser Radweg wurde bereits im Gremium in Hattenhofen am 15.02.2023 diskutiert. Wir konnten dies aus der NWZ erfahren. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde im Nachgang die Fragen an Herrn Wittlinger gestellt, was es mit dem Radweg auf sich hat. Wir bekamen eine nun überraschende Antwort. Herr Wittlinger habe auch erst aus der Zeitung davon erfahren. Eigentlich hätte man dieses Vorhaben parallel in den Gremien in Uhingen und Hattenhofen beraten sollen. Herr Wittlinger weiter, es hätte verwaltungsinterne Gespräche dazu gegeben. Mehr wurde von Herrn Wittlinger dazu nicht gesagt und dargestellt. Auch Hattenhofen ist mit seinem Ratsinformationssystem bestens digital aufgestellt. Wir habe uns dort informiert, nachdem die eigene Stadtverwaltung dies offensichtlich nicht für wichtig ansah, den eigenen Stadtrat zu informieren. Der Radweg, ist eine Initiative der Uhinger Stadtverwaltung, außerhalb des Radwegekonzepts des Landkreises. Der Plan des Radweges ist datiert mit dem 07.12.2022. Weiter ist zu lesen, dass Uhingen bereits Anfragen in Göppingen und Stuttgart nach Fördermitteln gestellt hat.

Diese Arbeitsweise nennt Herr Wittlinger also konstruktiv und auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat.

Die neue Methodik bei der Einbringung des Haushaltes sieht noch eine weitere Neuerung vor.

Die Fraktionen, so die Idee von Herr Wittlinger, sollten zu jedem Fraktionsantrag in diesem Jahr eine Gegenfinanzierung aufzeigen. Wir sehen dies nicht als unsere Aufgabe an. Der Gemeinderat gibt die Leitplanken vor. Die Verwaltung hat damit die Werkbank zu bedienen und arbeitet Lösungsansätze aus, welche dann vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Wir unterstützen die Verwaltung jedoch gerne, um gemeinsam die Unwägbarkeiten zu meistern.

Der Haushalt besteht nicht nur aus Ausgaben, welche wir selbst steuern und einwirken können. Die Kreisumlage ist eine davon. Eine Ausgabe die wir selbst nicht beeinflussen können. Doch hier Kritik zu üben, wie es Herr Wittlinger getan hat, verstehen wir nicht. Sitzt Herr Wittlinger nicht selbst im Kreistag für Uhingen? Dann setzen Sie sich doch mit ihrer Fraktion ein, um dies zu ändern.

Wo soll es im Haushaltsjahr 2023 hingehen?

Welche Vorhaben machen Sinn?

Was bringt Uhingen letztendlich voran?

Im Hinterkopf immer das extrem kurze Haushaltsjahr 2023 - wir verabschieden den Haushalt im Mai. Einen rechtsgültigen Haushalt gibt es zur Jahresmitte.

Wir haben uns in diesem Jahr auf wenige Anträge beschränkt. Wir sehen das Haushaltsjahr 2023 als Konsolidierungsjahr für die Stadtverwaltung. Wir sehen die Verwaltung aus dem Gleichgewicht gekommen. Es gibt viele offene Vorhaben aus den vorangegangenen Haushalten. Diese gilt es abzuarbeiten. Wir sehen die Verwaltung in einem Stadium in welcher eine Organisationsentwicklung unumgänglich ist, um für die Zukunft aufgestellt und ausgerichtet zu sein.

Für den Haushalt 2023 und die kommenden Jahre, benötigen wir keine parteipolitischen Ideologien und einseitige Kommunalpolitik - was es braucht, sind maßgeschneiderte Lösungen für Uhingen, welche zielgerichtet Uhingen voranbringen.

Wir haben bewusst keine Sperrvermerke vorgesehen. Zunächst sind Vorhaben zu projektieren. Dies kann haushaltsneutral erfolgen, die eingeplanten Vorsorgepositionen blähen den Haushalt nur auf und sind zu streichen. Sollten wider Erwarten Mittel im Jahr 2023 benötigt werden, kann dies über einen Nachtragshaushalt erfolgen.

Daher stellen wir folgende Anträge für den Haushalt 2023.

• Streichung der eingestellten Mittel für den kath. Kindergarten

Die Verwaltung soll hier zunächst Eckpunkte und Fakten mit der kath. Kirche schaffen, bevor Traumvorstellungen und Luftbuchungen in den Haushalt einfließen.

• Forcierung des Neubaus des Kindergartens in Sparwiesen

Der SparKi ist sehr stark in die Jahre gekommen, eine Erneuerung unumgänglich. Wir stellen den Antrag die Planung auf das Jahr 2023 vorzuziehen

• Einführung von Projektmanagement

Um die Verwaltung für die Zukunft auszurichten, stellen wir den Antrag zur Einführung eines Projektmanagement

• Städtische Schotterbeete renaturieren

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stellen wir den Antrag, dass städtische Schotterbeet renaturiert werden

• Planung Chemiesaal HRSU

Bildung ist wichtiger denn je. Der Chemiesaal der HRSU steht seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten auf der Todo Liste. Wir stellen den Antrag, im Jahr 2023 in die Planung einzusteigen.

• Transparenter Verkauf von städtischen Fahrzeugen

Wir stellen den Antrag, dass städtische Fahrzeuge auf einer öffentlichen Fahrzeugbörse für Kommunalfahrzeuge zum Höchstpreis verkauft werden.

• Reduktion von Personalkosten

Wir stellen den Antrag die Digitalisierung konsequent die nächsten Jahre voranzutreiben, mit dem Ziel 30% der Personalkosten bis 2030 einzusparen

• Verkauf von Grundstücken

Wir stellen den Antrag, dass Grundstücke aus einem Mix an Vergabeverfahren veräußert werden sollen.

• Streichung der Mittel für einen 2ten Wagen Naturkindergarten

Wir stellen den Antrag zunächst die Entwicklung des Naturkindergartens zu beobachten und die Mittel deshalb zu streichen

• Teilnahme am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“

Wir stellen den Antrag am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ teilzunehmen

• Rückbau privater Schotterbeete

Wir stellen den Antrag ein Konzept auszuarbeiten, um Anreize für den Rückbau privater Schotterbeete voran zu treiben.

• Teilsanierung Kindergarten Diegelsberg

Wir stellen den Antrag, den Kindergarten in Diegelsberg auf seine Betriebsfähigkeit überprüfen zu lassen. Weiter soll der Windfang sicherheitstechnisch wie energetisch erneuert werden.

• Streichung der Mittel für den Radweg Sparwiesen nach Hattenhofen

Wir beantragen die Streichung der Mittel für den geplanten Radweg zwischen Sparwiesen und Hattenhofen

Die detaillierte Erläuterung unserer Anträge ersparen wir uns aus zeitlichen Gründen an dieser Stelle. Die Details können sie unserer veröffentlichten Haushaltsrede entnehmen.

Die erwünschte Gegenfinanzierung ergibt sich aus der Hundesteuer, Streichungen der Mittel für den kath. Kindergarten und dem 2ten Wagen für den Naturkindergarten.

Zum Schluss möchten wir uns bei der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir sehen in der Verwaltung viele motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter.

Immer wieder kommt es jedoch zu Aussagen, dass wir, die UBU, die Mitarbeiter verunsichern und nicht schätzen würden. Glauben sie diesen Aussagen nicht! Wir sind uns sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen alles dafür tun, ihre Aufgaben bestmöglich zu verrichten. Sollte dennoch Kritik von uns aufkommen und die Verwaltung dabei benannt werden, so ist die Verwaltung immer mit Herrn Wittlinger gleichzusetzen. Die Mannschaft im Rathaus kann noch so gut und qualifiziert sein, wenn die Führungskraft das Potential der Mannschaft nicht ausschöpfen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Unsere haushaltsrelevanten Anträge

• Streichung der eingestellten Mittel für den Kindergarten der katholischen Kirche

Die Verwaltung soll hier zunächst Eckpunkte und Fakten mit der kath. Kirche schaffen, bevor Traumvorstellung und Luftbuchungen in den Haushalt einfließen.

Wir stellen den Antrag zunächst Gespräch mit der Kath. Kirche zu führen. Aus den Gesprächsergebnissen soll dann eine Projektierung des Vorhabens erfolgen. Abhängig kann dann eine eventuelle Einstellung von Mitteln im Haushalt 2024 erfolgen

• Forcierung des Neubaus des Kindergartens in Sparwiesen

Der SparKi ist sehr stark in die Jahre gekommen, eine Erneuerung unumgänglich. Die modrige Geruchsbelastung wird seit langem von den Eltern angeprangert. Wir stellen den Antrag die Planung auf das Jahr 2023 vorzuziehen (Kosten siehe Haushalt 2023)

• Einführung von Projektmanagement

Um die Verwaltung für die Zukunft auszurichten, stellen wir den Antrag zur Einführung des Projektmanagement. Hierbei soll im ersten Schritt ein passender Partner für die Einführung gefunden werden. Mit Workshops soll dann ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, welcher dann sukzessive umgesetzt wird. Wir sind uns bewusst, dass die Einführung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. (Kosten 25.000 Euro)

• Städtische Schotterbeete renaturieren

Um mit gutem Beispiel als Stadtverwaltung voranzugehen, stellen wir den Antrag, dass städtische Schotterbeet renaturiert werden. Der zu entsorgende Schotter soll in städtischen Vorhaben wiederverwendet werden, z.B am Pumptrack oder zur Aufbereitung des Spinnweberei Areals. (kosten 15.000 Euro)

• Planung Chemiesaal HRSU

Bildung ist wichtiger denn je. Der Chemiesaal der HRSU steht seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten auf der Todo Liste. Wir stellen den Antrag, im Jahr 2023 in die Planung einzusteigen.

Der Fachunterrichtsraum bietet nicht mehr die notwendigen Möglichkeiten, den Chemieunterricht modern zu gestalten. Zum Beispiel sind Gruppenarbeiten durch die gestaffelten Sitzreihen nicht möglich. (Kosten siehe Haushalt 2023)

• Streichung der Mittel für einen 2ten Wagen Naturkindergarten

Wir stellen den Antrag zunächst die Entwicklung des Naturkindergartens zu beobachten und die Mittel zu streichen. Weiter sehen wir den Bedarf aktuell nicht, da in Diegelsberg Plätze frei sind und der Kindergarten Weilenberger Hof ausgebaut wird. Im aktuellen Jahr kann maximal eine Bestellung erfolgen, auf Grund langer Lieferzeiten ist für dieses Jahr keine Lieferung möglich. (Budget siehe Haushalt 2023)

• Teilsanierung Kindergarten Diegelsberg

Wir stellen den Antrag, den Kindergarten in Diegelsberg auf seine Betriebsfähigkeit überprüfen zu lassen. Weiter soll der Windfang sicherheitstechnisch wie energetisch erneuert werden (2 Türelemente + Festverglasung).

Der Kindergarten ist aus den 70er Jahren. Nach über 50 Jahren schließen die alten Holztüren nicht mehr richtig. Dies führt unweigerlich zu Energieverlusten im Gebäude. Weiter bietet die aktuelle Schließanlage keine Panikfunktion, noch sehen wir die Türbreite als Fluchtweg als ausreichend an. Die Türen werden von den Erzieherinnen per Schlüssel verschlossen während des Kindergartenbetriebs. Wir sehen dies sicherheitstechnisch als kritisch an. Das Gebäude sollte bei dieser Maßnahme neu gestrichen werden. (Kosten 20.000 Euro)

• Streichung der Mittel für den Radweg Sparwiesen nach Hattenhofen

Wir beantragen die Streichung der Mittel für den geplanten Radweg zwischen Sparwiesen und Hattenhofen. Zunächst sollte der Radweg konkret projektiert werden. Wir sehen jedoch den Ausbau des bestehenden Weges für die Natur als kritisch an. (Kosten siehe Haushalt 2023)

Die Hundesteuer wurde im Haushalt 2023 mit 94.000 Euro angesetzt. Tatsächlich belaufen sich diese Einnahmen auf > 120.000 Euro. die Verwaltung möge hier nochmals genau nachrechnen unter Beachtung der tatsächlichen Gebührensätze.

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sollten Sie Fragen zu unseren Anträgen haben, mehr Hintergrundwissen benötigen oder es Verständnisprobleme geben, dann zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Unsere nicht haushaltsrelevanten Anträge

• Transparenter Verkauf von städtischen Fahrzeugen

Wir stellen den Antrag, dass städtische Fahrzeuge auf einer öffentlichen Fahrzeugbörse für Kommunalfahrzeuge zum Höchstpreis verkauft werden. Den Verkauf durch den HGV, bzw. Herrn Frey über das Abtelefonieren intransparenter Abnehmer stehen wir kritisch gegenüber. Weder der HGV, noch Herr Frey sind Teil der Stadtverwaltung. Wie hier ein rechtskonformer Verkauf erfolgt ist uns schleierhaft.

• Reduktion von Personalkosten

Wir stellen den Antrag die Digitalisierung konsequent die nächsten Jahre voranzutreiben, mit dem Ziel 30% der Personalkosten bis 2030 einzusparen.

Die Digitalisierung und damit verbundene Optimierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen, versetzt die Verwaltung in die Lage die Stellenprofile neu auszurichten. Eine eventuelle Stellenreduktion soll hierbei sozialverträglich erfolgen.

• Verkauf von Grundstücken

Wir stellen den Antrag, dass Grundstücke aus einem Mix an Vergabeverfahren veräußert werden sollen. Hierbei sollen, wie gehabt, Grundstücke nach sozialen Vergabekriterien vergeben werden. Durch die Identifizierung von sogenannten Filetstücken bei zu veräußernden Grundstücken, sollen durch den Einsatz des Bieterverfahren Höchstpreise erzielt werden. Beim Verkauf von Gewerbegrundstücken soll darauf geachtet werden, welche Zukunftsprognose ein Unternehmen mitbringt. Hauptaugenmerk bei der Vergabe muss hier bei der Erzielung möglichst hoher Gewerbesteuereinnahmen sein.

• Teilnahme am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“

Wir beantragen die Teilnahme der Stadt Uhingen am Wettbewerb: „Blühende Verkehrsinseln“, des Landes Baden-Württemberg. Dieser geht dieses Jahr in die fünfte Runde. Die Anforderung an die Kommune besteht darin eine Grünfläche mit Straßenbezug auszuweisen, die naturnah aufgewertet werden soll. Die Bepflanzung muss mit heimischen und mehrjährigen Gewächsen erfolgen. Bis zum 31.Mai kann die Bewerbung eingereicht werden. Gerne unterstützen wir die Verwaltung bei der Identifizierung einer geeigneten Fläche.

• Rückbau privater Schotterbeete

Wir stellen den Antrag ein Konzept auszuarbeiten, um Anreize für den Rückbau private Schotterbeete voranzutreiben. Hier hat zum Beispiel die Kommune Neuffen einen sehr interessanten Ansatz erarbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sollten Sie Fragen zu unseren Anträgen haben, mehr Hintergrundwissen benötigen oder es Verständnisprobleme geben, dann zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Hier können Sie unsere Haushaltsrede als PDF downloaden.

Technischer Ausschuss 11.04.2022 TOP 2

Planung Straßenbau Ottstraße/Filsecker Straße – Aufhebung Sperrvermerk

In der Sitzung des Technischen Ausschuss wurde kein Beschluss gefasst.

Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung war äusserst knapp gefasst, neue Erkenntnisse konnte die Stadt nicht auf den Tisch bringen. Ganz im Gegenteil wurde das Ausmaß des Vorhabens wesentlich deutlicher.

In der Haushaltsvorberatung brachte die Stadt vor, eine 5,5 Meter breite Fahrbahn bauen zu wollen. Nach Sichtung der Pläne wurde deutlich, dass es sich um ein 12,5 Meter breites Vorhaben handelt - Fahrbahn inkl. Parkplätze.

Auf der südlichen Seite bedeutet dies, dass stark in die Natur eingegriffen werden muss, auf der nördlichen Seite geht das Bauwerk sehr nahe an die Wohnbebauung.

Wesentlich aufschlussreicher war die Aussage von Herrn Wittlinger, dass die Trassenführung des Radschnellwegs mit der geplanten Verbindungsstrasse kollidieren könnte. Ebenso können wir die von Herrn Wittlinger argumentierte Ringstrasse nicht nachvollziehen. Eine Ringstrasse besteht zum jetzigen Zeitpunkt schon.

Wir sehen die Notwendigkeit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme aktuell nicht. Die Kosten-Nutzen Darstellung bewerten wir negativ.

Viel mehr stellen wir uns ein neues Parkkonzept entlang der Mittleren Mühle vor. Hier kann mit geringen Mitteln Parkraum für das Kinderhaus Mittlere Mühle geschaffen werden.

Unser Statement und Gedanken zum Vorhaben im Detail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die UBU Fraktion versteht diesen Punkt der Tagesordnung nicht.
Wir hatten im Zuge der Haushaltseinbringung einen klare Haltung gegenüber diesem Vorhaben. Daran hat sich nicht geändert.

Die Stadtverwaltung ruft nun diesen Tagesordnungspunkt auf, ohne jeglichen Bezug auf unsere Fragen und Einwände.

Wir werden weiterhin diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Mit der Sitzungsvorlage liegt uns nun eine detaillierte Planung über den Ausbau der Strasse und der neu zu schaffenden Parkplätzen. Die nun bekannte Planung steht im Gegensatz zu den Ausführungen der Verwaltung bei der Haushaltseinbringung. Hingegen der 5,50 Meter breiten Ausführung, ist nun im Plan eine Breite von bis zu 12 Meter ersichtlich. Die Maßnahme fügt sich nicht in die Bestandsumgebung ein, vielmehr wird die Natur deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Ausgleichsmaßnahmen sind in der Planung nicht zu erkennen.
Erst in der vergangene Woche hat uns Herr Wittlinger etwas von Effektivität und Effizienz geschrieben. Dies vermissen wir gänzlich.

Die Maßnahme wurde mit einem Sperrvermerk gesehen, ein klares Standing des Gemeinderats bis auf weiteres. Wir fragen uns nun, weshalb die Stadtverwaltung nun Arbeitszeit in eine detaillierte Planung investiert, dies wo nicht einmal sicher ist ob der Gemeinderat jemals dem Vorhaben grünes Licht geben wird.Für uns zum jetzigen Zeitpunkt klare Verschwendung von wertvoller Arbeitszeit.

Dazu haben wir 2 Fragen:

Wer hat diese detaillierte Planung erstellt?
Was hat diese Planung gekostet?

Wir fordern die Verwaltung auf, zunächst einen positiven Beschluss zu bewirken, bevor Sie in die Planung gehen. Gehen sie effizienter mit den zur Verfügung stehenden Arbeitsressourcen um.

Wir können der Verwaltung nun nur raten, ziehen Sie den Tagesordnungspunkt zurück und arbeiten Sie diesen beschlussreif aus. Die Qualität Sitzungsvorlage lässt sehr zu wünschen übrig. Wir erwarten für eine erneute Beratung die klären und Darstellung folgender Fragen und Punkte:

Wie viele Parkplätze benötigt eine solche Einrichtung?
Wie viele Parkplätze sind bisher verfügbar?
Sind die Parkplätze öffentlich nutzbar?
Von wem werden die Parkplätze genutzt?
Erarbeiten Sie eine Lösung mit den bestehenden Parkplätzen, stellen Sie dabei Pro und Kontra gegenüber
Erarbeiten Sie mit der Einrichtungsleitung ein gestaffeltes Abholkonzept
Erheben sie qualifizierte und belastbare Verkehrszahlen um den tatsächlichen Bedarf abbilden zu können.

In die Diskussion möchten wir folgende Idee einbringen.

Sollten weitere Parkplätze nach Abwägung aller zuvor genannten Fakten geschaffen werden müssen, so können wir uns vorstellen, den Fahrbahnrand entlange der Einrichtung mit einem Halteverbot zu den Öffnungszeiten der Einrichtung auszustatten und damit weiteren Parkraum auf einfach und kostengünstige Weise zu erstellen.

Herzlichen Dank

Zwei Tage Klausurtagung liegen hinter uns

Spannende Themen wurden vorgestellt und diskutiert. Abgerundet mit einer Besichtung der Kita Mittlere Mühle und der Kirchstrasse 1.

Der erste Tag war geprägt von den Finanzen - wie sieht die Ausgaben- und Einnahmenreihe der Stadt Uhingen aus. Vor allem haben wir die Wechselwirkungen der verschiedenen Optionen zur Stadtentwicklung nächster angeschaut - neue Gewerbeflächen, neue Wohnflächen mit Wachstum der Bürgerschaft.

Mit einem gemeinsamen Abendessen im GerberbraeuUhingen beschlossen wir den ersten Tag der Klausur.

Am zweiten Tag lag der Schwerpunkt am Vormittag auf der Entwicklung von Uhingen. Nach einem hervorragenden Mittagsbuffett von Restaurant Herzberg, ging es am Mittag auf Besichtigungstour.

Wir bedanken uns herzlich bei der Stadtverwaltung Uhingen für diese hervorragend organisierte zweitägige Klausurtagung. Wir begrüßen auch den Versuch der Verwaltung neue Arbeitswege zu gehen, auch wenn der Gemeinderat mehrheitlich keinen Mehrwert darin erkennen konnte.

Sowohl die Finanzlage, wie auch die weitere Gestaltung von Uhingen, wird uns noch viel Arbeit abverlangen.

Wer Veränderung bewirken möchte, muss neue Wege gehen!

Erneut wurde unsere Stellungnahme nicht veröffentlicht!

Bereits zum zweiten Mal verweigert Matthias Wittlinger die Veröffentlichung unserer Stellungnahme zur Berichterstattung der Verwaltung der Gemeinderatssitzung am 28.03.2022

Wir sehen sowohl die Aussage von Herrn Wittlinger, wie auch die spätere Berichtserstattung zur Verschiebung des Tagesordnungspunkt "Auflösung des Zweckverbands Gewerbepark Fils" als irreführend und falsch an.
Beide Darstellung vermitteln der Uhinger Bürgerschaft, dass die UBU keine Berechtigung hatte, einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu stellen.
Viel mehr hätte sich die Fraktion an den Beschluss der Fraktionsführerrunde halten müssen.

Dies weisen wir zurück! Diese Aussage ist von Herrn Wittlinger wissentlich falsch getroffen worden.

Wir können das Vorgehen von Herrn Wittlinger nicht nachvollziehen.

Die Fraktionsführerrunde ist kein beschließendes Gremium, somit wurde kein Beschluss gefasst! Die Sitzung der Fraktionsführer hat lediglich informellen Charakter und keinerlei bindende Wirkung für die Fraktion und die Gemeinderäte.
Ebenso erfolgt keine thematische Meinungsbildung für die Fraktion, welche den spätern Diskussionverlauf in den Sitzungen der Gremien beeinflusst.
Weder ein Fraktionsvorsitzender, noch ein anderes Fraktionsmitglieder, kann Beschlüsse im Namen der Fraktionsmitglieder tätigen. Jeder Gemeinderat hat ein freies Mandat, Fraktionszwang ist verboten.

Unsere Stellungnahme im Wortlaut:

Die UBU hatte in der Gemeinderatssitzung am 28.03.2022 einen Antrag zur Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung gestellt. So sahen wir es aufgrund des Besucherandrangs als gegeben an, den Tagesordnungspunkt Auflösung des Gewerbeparks Fils an erste Stelle zu setzen.

Dieser Antrag wurde von Bürgermeister Mathias Wittlinger mit Unverständnis kommentiert, habe doch die Fraktionsführerrunde anderes beschlossen und daran müsse sich auch die UBU halten. Der Gemeinderat folgte dem Vorsitzenden mehrheitlich.

In der späteren Berichtserstattung im Mitteilungsblatt, wurde dies von der Stadtverwaltung ebenfalls so der Bürgerschaft dargestellt.
Die Aussage von Bürgermeister Wittlinger ist fachlich nicht korrekt und stellt damit den Antrag und die Kompetenz der UBU in ein falsches Licht.
Im Nachgang bestätigte Herr Wittlinger schriftlich unsere Annahme, dass die Fraktionsführerrunde keine Beschlüsse faßt und auch keine Meinung der Fraktion erwartet wird.

Somit bestätigte sich, dass Herr Wittlinger in der Sitzung sich fachlich nicht korrekt verhalten hatte und durch die Berichterstattung Fake News verbreitet wurden.

Der Antrag zur Änderung der Reihenfolge war damit wichtig und richtig, da wir auf die aktuelle Situation agil eingegangen sind.

Gemeinderatssitzung 29.04.2022 TOP 6

Der Naturkindergarten kommt... ...2023!

Nach gefühlt einer halben Ewigkeit ist nun ein Standort für den Uhinger Naturkindergarten gefunden.
Die einzuhaltenden Vorschriften für eine solche Einrichtung, haben die Suche nach einem geeigneten Standort erschwert und in die Länge gezogen.

Die Verwaltung hat den Termin für die Eröffnung auf März 2023 terminiert. Dies ist vor allem der langen Lieferzeit für den Bauwagen geschultet.
Bereits im Juli 2021 hatte der Verwaltungsausschuss den Beschluss gefasst den Wagen zu kaufen. Daher können wir es nicht nachvollziehen, weshalb der Wagen bis heute nicht bestellt wurde.

Unsere Nachfrage beantwortete die Verwaltung damit, dass es bisher keine Standwort verfügbar war. Wir sehen darin kein Argument, sich über einen getroffen Beschluss hinweg zusetzen.

Daraus resultieren nun zwei Nachteile

der Wagen wird teuerer, 120.000 Euro statt 100.000 Euro
der Eröffnungstermin schiebt erneut ins Folgejahr

Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Sachverhalt den Weg in die Berichterstattung der Stadtverwaltung gefunden hätte.

Das Thema Projektmanagement scheint ein Thema mit Potential für die Stadtverwaltung zu sein.

Unsere Stellungnahme im Detail:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass nun ein Platz für den Naturkindergarten in Uhingen gefunden werden konnte.

Doch bei aller Freude, vergehen noch über 10 Monate bis zur geplanten Eröffnung. Vor allem die Beschaffung des Wagens verschiebt den Eröffnungszeitpunkt in das nächste Jahr.

Weshalb nun erneut über die Beschaffung des Wagens abgestimmt werden muss, erschließt sich uns nicht. In der Sitzung des Verwaltungsausschuss wurde am 19.07.2021 bereits die Beschaffung des Wagens durch das Hauptamt mehrheitlich beschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt wurde der Wagen noch mit 100.000 Euro beziffert, mittlerweile geht man von einer Kostensteigerung auf 120.000 Euro aus. 20.000 Euro Mehrkosten aufgrund eines nicht umgesetzten Beschlusses durch die Verwaltung.
Geht man nun von einer Beschaffungszeit inkl. Ausschreibung von 10 Monaten aus, so würde der Wagen in Kürze zur Verfügung stehen. Eine Eröffnung wäre im laufenden Jahr noch möglich gewesen. Schade!

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, ihr selbstgesetztes Ziel, eine Eröffnung im März 2023 unter allen Umständen einzuhalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die Zukunft beginnt

In einem gut gefüllten Uditorium informiert die Deutsch Glasfaser über den Glasfaserausbau in Uhingen.

Zahlen, Fakten, Fachwissen, …

Herr Hofmann informiert gekonnt und mit Charme durch den Abend+-

TOP 2 Sitzung des Verwaltungsausschuss 25.04.2022

Externe Unterstützung des Gemeindevollzugsdienstes bei der Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen - City Streife

Im Juni 2021 startete die Stadtverwaltung Uhingen einen Modellversuch mit einer City Streife. Hierbei ging es vorallem, Hotspots in Uhingen auch zu Abend und Nachtstunden zu besuchen und wenn notwendig präventiv einzugreifen damit geltende Verordnungen eingehalten werden.
Die Sitzungsvorlage schien zunächst keine weitere Notwendigkeit einer City Streife zu rechtfertigen. Auch die im Sitzungsverlauf aufgezeigten Einsätze der City Streife zeigten lediglich Verwarnungen auf.

Der Verwaltungsausschuss stimmte einer Fortführung der City Streife mehrheitlich zu.

Aus unserer Sicht ist es doch zwingend notwendig, die Einsätze der Streife deutlich zu erhöhen. Vermehrt melden Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen Fälle von Vandalismus und vorsätzlicher Verschmutzung von öffentlichen Plätzen und auch Kinderspielplätzen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zögern Sie nicht und melden Sie entsprechende Vorfälle unverzüglich dem Ordnungsamt in Uhingen.

Hier hilft auch kein Müllgipfel der Lokalen Agenda mehr. Die Verursacher müssen direkt vor Ort angesprochen werden - Party ja, Müll nein!

TOP 2 Gemeinderatssitzung 29.04.2022

... als glückliche Kaffeebauern in Südamerika.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass Uhingen eine Fairtrade City werden soll.

Die Lokale Agenda 21, vertreten durch Frau Bartos ud Frau Heilemann, stellten das Konzept Fairtrade vor.
Fairtrade bedeutet für uns vorallem, Stärkung der lokalen und regionalen Erzeugung von Produkten. Vorallem landwirtschaftliche Produkten muss mehr Beachtung geschenkt werden.
Landwirte produzieren oft mla nicht kostendeckend, so Stadtrat Wolfgang Daiber.

Doch auch der Textilmarkt muss miteinbezogen werden. Die Bilder unter welchen Arbeitsbedingungen Jeans Hosen gebleicht werden, sind vermutlich jedem bekannt.

Wir hoffen nun, mit dem Startschuss für eine Fairtrade Stadt Uhingen, die Uhinger Bürgerschaft angeregt zu haben, um bewusster Ihren Konsum zu leben.

Unser Statement im Gemeinderat im Detail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanken wir uns herzlich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Lokalen
Agenda, die dieses Thema vorangetrieben haben. Ohne sie wären wir nun nicht an diesem Punkt.

Für uns bedeutet Fairtrade nicht nur ein buntes Sigel zu besitzen. Wir möchten hier gerne das
Leitbild der Lokalen Agenda auf "Global denken - lokal handeln" aufgreifen.
Wir unterstützen dabei den letztjährigen Haushaltsantrag, dass Uhingen eine Fairtrade City
werden soll.
In erster Linie sehen wir hierbei vor allem die Stärkung der lokal und regional produzierten
Waren und Lebensmittel.
Hierzu haben wir bereits im Haushalt 2020 den Antrag gestellt, den Uhinger Wochenmarkt
auszubauen und zu stärken.

Wer von Fairtrade redet, sollte dabei nicht vorrangig an Kaffeebauern in Chile denken, sondern
viel mehr daran die lokale Vermarktung von regional produzierten Lebensmitteln zu stärken
und auszubauen.

Aktuell sehen wir, wie abhängig wir von Importen sind. Daher muss das Ziel der Fairtrade City
in erster Linie sein, unsere Grundversorgung selbst bewerkstelligen zu können. Dazu muss der
lokale Markt gestärkt werden.
Fairtrade trägt aus unserer Sicht auch zum Klimaschutz bei, denn Lebensmittel müssen
teilweise nicht um den halben Erdball transportiert werden, wenn wir vor Ort regionale Produkte
erzeugen können.

Wir hoffen und wünschen uns, dass viele Gewerbetreibende sich daran beteiligen und auch die
Verwaltung

Wir freuen uns, dass Uhingen nun eine Fairtrade City wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die Deutsche Glasfaser kommt nach Uhingen

Am kommenden Montag, den 09.05.2022 um 19 Uhr findet im Uditorium eine Informationsveranstaltung zum Ausbau des Glasfasernetz statt.
Einen Tag später am Dienstag, den 10.05.2022 veranstaltet die Deutsche Glasfaser einen Online-Infoabend ebenfalls um 19 Uhr.
Die Teilnahme an der Online-Veranstaltung erfolgt per Zoom-Meeting unter der ID 9650 9319 263

Nutzen Sie dieses Angebot um sich ein eigenes Bild des #Glasfaserausbau zu verschaffen.

Der Mehrwert an einem Glasfaser Anschluss muss für jeden Bürger individuell ermitteilt werden. Hierbei sind eine Menge an Faktor zu beachten.

Für Ihre individuell Beratung steht Ihnen der eigens eingerichtete Servicepunkt in der Ulmer Strasse 26 in Uhingen zur Verfügung.

Öffnungszeiten sind

Dienstags von 16 - 19 Uhr
Samstags von 09 - 14 Uhr

Mehr Informationen auch unter www.deutsche-glasfaser.de/uhingen

TOP 3 Gemeinderatssitzung 29.04.2022

Freizeitwegekonzept des Landkreises - Planung Löwentrail Eberrunde (Mountainbikestrecke) im Nassachtal auf der Gemarkung Uhingen

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und in die nächste Sitzung des Verwaltungsausschuss im Mai verschoben.

Die Sitzungsvorlage wurde von der Verwaltung sehr einseitig ausgearbeitet. Anstatt einer ausgewogenen Abwägung der Aspekte für und wider des Löwentrails, wurde überwiegend eine negative Darstellung des Vorhabens bevorzugt.

Wir hatten uns auf den Tagesordnungspunkt in gewohnter Weise vorbereitet und uns im Vorfeld bereits über das Vorhaben informiert.

Deshalb konnten wir der Darstellung der Verwaltung nicht folgen und haben den Antrag gestellt, den Vertreter der DIMB Uwe Morghen, so wie den Vertreter des Landratamtes Göppingen Herr Bäuerle in die Sitzung des Gemeinderats einzuladen.

Herr Wittlinger sah zunächst keinen Grund für unseren Antrag. Erst als aus der Mitte des Gremiums weitere Stimmen für eine Einladung kamen, schlug Herr Wittlinger vor, die Beratung zunächst im Verwaltungsausschuss fort zu setzen, bevor der Gemeinderat einen endgültigen Beschluss fasst.

Wir begrüßen dieses Vorgehen und sehen darin den richtigen Weg dieses Thema mit den Fachexperten der DIMB und des Landratsamtes zu beraten.

Die Sitzungsvorlage kann im Ratsinformationssystem der Stadt Uhingen eingesehen werden

Ballzaun am Bolzplatz Weilenberger Hof ist wieder vorhanden

Der im Zuge der Erschließung entfernte Ballfangzaun am Bolzplatz Weilenbergerhof wurde vom Uhinger Bauhof wieder angebracht.
Damit kann das Vorhaben Erschließung Weilenberger Hof 3 Teil 1 abgeschlossen werden.

Wir bedanken uns herzlich beim Bauhof Uhingen dafür. Nun endet das Suchen nach dem Ball in der Dobelbach Klinge für die jungen Kicker.

Historie

der Ballfangzaun wird im Zuge der Kanalverlegung für das neue Baugebiet Weilenberger Hof 3 im Frühjahr 2021 abgebaut
14.06.2021: UBU erkundigt sich nach dem Ballfangzaun in der Sitzung des Technischen Ausschuss. Herr Wittlinger nimmt das Thema mit.
19.07.2021: UBU erkundigt sich erneut nach dem Ballfangzaun in der Sitzung des Verwaltungsausschuss. Herr Wittlinger gibt an bisher nicht getan zu haben.
27.09.2021: UBU erkundigt sich abermals nach dem Ballfangzaun in der Sitzung des Verwaltungsausschuss. Herr Wittlinger muss Sachstand beim stadtbauamt erfragen
29.09.2021: Stadtbauamt schreibt die Fraktionsvorsitzenden an und sichert den aufbau der Zaunanlage für Oktober 2021 zu
Ende April 2022: der Ballfangzaun wird durch den Uhinger Bauhof wieder aufgebaut

Bericht im Mitteillungsblatt Nr.17/2022

Die Veröffentlichung unseres geplanten Berichts im Uhinger Mitteilungsblatt, wurde von Bürgermeister Matthias Wittlinger untersagt.
Die Stellungnahme der Stadt bezieht sich hierauf, dass unser Bericht nicht den Richtlinien entspricht - Angriff auf Dritte (Herr Keller BM Ebersbach und Herr Wittlinger) und nicht korrekte Darstellung des Sachverhalts.
Uns wurde hierbei zugesagt, dass ein korrigierter Text in der nächsten Woche abgedruckt wird.

Wir stellen uns ernsthaft die Fragen

Weshalb berichtet die Verwaltung nicht vollständig über die Sitzung des Zweckverbandes?
Welche Angriffe muss man sich von diesen beiden Herren gefallen lassen?

Eine Korrektur des Textes, ins besondere die Stellungnahme zur Berichtserstatung der Verwaltung, würde den Sachverhalt verfälschen.
Wir stehen für offene, transparente und seriöse Kommunalpolitik. Uns ist es egal ob die Türe verschlossen oder offen ist, ob die Sitzung nichtöffentlich oder öffentlich ist, wir stehen zu unserer Meinung und können diese jederzeit offen gegenüber der Bürgerschaft kundtun.

Das Thema Redaktionsstatut stand erneut auf dem Prüfstand. Hierzu berichten wir getrennt.

Den vorgesehenen Text in Uhingen Aktuell Nr. 17 wollen wir der Uhinger Bürgerschaft nicht enthalten. Hier die originale Einreichung zur Veröffentlichung:

Auflösung des Zweckverband Gewerbepark Fils

Als einzige Fraktion des Uhinger Gemeinderats, waren wir kritisch gegenüber der Auflösungsvereinbarung zur Abwicklung des Zweckverbandes zwischen den Städten Ebersbach und Uhingen.

Wie oft im falschen Licht dargestellt, waren wir nicht gegen die Auflösung des Zweckverbandes, denn dies war eine Konsequenz des Bürgerentscheids, viel mehr konnten wir dem Wortlaut der Vereinbarung nicht zustimmen.

Vor allem das Wort "anerkennen", suggeriert aus unserer Sicht der Uhinger Bevölkerung, dass Uhingen nichts mehr gegen die Entwicklung des Gewerbegebietes Strut und die damit verbundene Verkehrserschließung über die Querspange Nassachtal habe.

Dies haben wir sowohl in der Sitzung des Uhinger Gemeinderats klar formuliert, als auch in der Sitzung des Zweckverbandes. Somit haben wir offen und transparent unsere Haltung den Uhingern und Ebersbachern dargelegt.

Bedauerlicher Weise wurden unsere Ausführungen im Zweckverband weder durch die Presse noch durch die Berichterstattung der Uhinger Stadtverwaltung erwähnt. Die daraus entstandene Diskussion und getroffenen Aussagen sollten jedoch nicht verschwiegen werden!

Der Ebersbacher Bürgermeister Eberhard Keller erklärte hierbei, dass er bereits schon Signale von Uhinger Fraktionen bekommen habe, dass über die Zufahrt Nassachtal verhandelt werden könne. Weiter äußerte sich Herr Keller dazu, dass die UBU mit Schuld an der Dauer des Auflösungsprozesses habe. Dies weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück. Die UBU ist nur ein Teil des Gremiums, die Führungsaufgabe liegt hier klar bei den Vorsitzenden Wittlinger und Keller. Hier sollte sich Herr Keller die Frage nach der Führungskompetenz stellen.

Eine Erschließung über die Kreisstraße unterhalb von Diegelsberg, weder als neue Zuwegung, noch über den Strutweg, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen zu verhindern.

Hintergrundwissen: Anfang 2023 endet die Bindungsfrist aus dem Bürgerentscheid. Danach ist der Uhinger Gemeinderat nicht mehr an den Bürgerentscheid gebunden.

Für die UBU bleibt der Auftrag aus dem Bürgerentscheid auch ohne eine Bindungsfrist bestehen - keine weitere Beteiligung! Wir werden weiterhin für die Bürgerschaft in diesem Sinne agieren.

Bisher gackert das Huhn nur, das Ei ist noch nicht gelegt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass es erneut eine aktive Bürgerschaft benötigt, um die Uhinger Entscheidungsträger wieder an den Bürgerentscheid zu erinnern.

Stellungnahme zur Berichterstattung der Verwaltung

Die UBU hatte in der Gemeinderatssitzung am 28.03.2022 einen Antrag zur Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung gestellt.

So sahen wir es aufgrund des Besucherandrangs als gegeben an, den Tagesordnungspunkt Auflösung des Gewerbeparks Fils an erste Stelle zu setzen.

Im Nachgang bestätigte Herr Wittlinger schriftlich unsere Annahme, dass die Fraktionsführerrunde keine Beschlüsse faßt und auch keine Meinung der Fraktion erwartet wird.

Somit bestätigte sich, dass Herr Wittlinger in der Sitzung sich fachlich nicht korrekt verhalten hatte und durch die Berichterstattung Fake News verbreitet wurden.

Der Antrag zur Änderung der Reihenfolge war damit wichtig und richtig, da wir auf die aktuelle Situation agil eingegangen sind.

1.Mai - mächtig was los in Uhingen

Wir wünschen der gesamten Uhinger Einwohnerschaft eine tollen 1. Mai Feiertag!

Nutzen Sie die vielen Möglichkeiten in und um Uhingen zum Einkehren auf einem Mai-Hock

In Diegelsberg war mächtig was los! Viele Familien war dabei und haben das Stellen des Maibaums beobachtet. Hierbei war auch das Thema Spielplatz Diegelsberg präsent - hier muss dringend etwas getan werden!

Auch in Holzhausen war der ganze Fleggen auf den Beinen.

Man spürt überall, wie die Bevölkerung solche Veranstaltungen vermisst hat!
Ein herzlichen Dank geht an alle Orgsnisationen welche die schönen Maibäume in unserem Uhingen und den Teilorten aufgestellt haben.

Ebersbach macht’s vor

Wir sind gespannt wie sich der Uhinger Gemeinderat und die Stadt zu unserem Haushaltsantrag stellt. Wir haben ebenso so wie die Stadt Ebersbach die Not an einem Schwalbemhaus erkannt.

Durch die Nutzung von Fördermitteln, kann eine solche Maßnahme sehr kostengünstig für die Kommune sein.

Unser Antrag für das Haushaltsjahr 2022:

6 - Errichtung eines Schwalbenturmes (10.000 Euro)
Das derzeitige Massenaussterben bedroht neben einer Vielzahl weiterer heimischer Vogelarten auch alle bei uns vorkommenden Schwalbenarten. Neben verschiedenen anderen Gründen ist dies in einem massiven Rückgang der Nistmöglichkeiten begründet. Wir wollen einen kleinen Beitrag gegen das Artensterben leisten und auch in Uhingen die Errichtung eines Schwalbenturms in die Wege leiten. Die Finanzierung soll über private Spenden und weiteren Quellen, wie z. B. aus Geldern der Bürgerstiftung erfolgen. Standortanalyse zur Errichtung eines Schwalbenturms (Schwalbenhauses) in Uhingen in ähnlicher Form wie in den Gemeinden GP Faurndau und GP Hohenstaufen mit einer engen Abstimmung mit den lokalen Naturschutzverbänden / Nabu. Eventuell Einrichtung eines Spendenkontos zur Realisierung.

Heiningen macht's vor

Wer etwas verändern und erreichen möchte, muss neue Wege gehen und die alten Trampelpfade verlassen.
Die Nachbargemeinde hat ein tolles Pilotprojekt gestartet. Wir werden es aufmerksam verfolgen.

Wir haben im Haushalt 2022 den Antrag gestellt, die Lichtverschmutzung am Sportzentrum Haldenberg zu reduzieren.
Dabei stellen wir uns eine Weiterentwicklung der bestehenden Beleuchtungsanlage vor, damit diese dann nutzungsorientiert betrieben wird.

Wir sind gespannt wie dieses Thema in Uhingen angegangen wird. Fest steht schon - es muss etwas getan werden!

Unser Antrag für das Haushaltsjahr 2022:

16 - Reduzierung der Lichtverschmutzung durch nutzungsorientierte Schaltung der Beleuchtung Sportgelände Haldenberg
Bekanntlich verschmutzt auch Licht unsere Umwelt und hat direkten Einfluss auf das umliegende Ökosystem. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung die Beleuchtung am Sportzentrum Haldenberg weiterentwickelt und eine nutzungsorientierte Beleuchtung einrichtet.

Gelungene Integration zwischen Ebersbach und Uhingen

Andrea Schiller, Integrationsmanagerin der Stadt Ebersbach, stellt in ihrem jüngsten Bericht, die erfolgreiche Integration von Etinosa aus Nigeria vor.
Wohnhaft in Ebersbach und angestellt in Uhingen auf dem landwirtschaftlichen Tierzuchtbetrieb von Wolfgang Daiber.

Eine Erfolgsgeschichte zwischen Ebersbach und Uhingen

Soll Uhingen eine Fairtrade City werden?

Diese Frage stellt sich der Gemeinderat in der kommenden Sitzung am Freitag, den 29.04.2022 im Uditorium.

Wir waren dieses Wochenende in Sachen Fairtrade unterwegs und haben uns Vorort auf der Messe in Stuttgart ein Bild verschafft.

Beim betreten der Halle fiel sofort auf, was Viele mit Fairtrade verbinden - Kaffee!

Für uns bedeutet Fairtrade nicht ein buntes Sigel zu besitzen. Wir greifen hier gerne das Leitbild der Lokalen Agenda auf "Global denken - lokal handeln"

Wir unterstützen dabei den letztjährigen Haushaltsantrag, dass Uhingen eine Fairtrade City werden soll.

In erster Linie sehen wir hierbei die Stärkung der lokal und regional produzierten Waren und Lebensmittel.

Hierzu haben wir bereits im Haushalt 2020 den Antrag gestellt, den Uhinger Wochenmarkt auszubauen und zu stärken. Unser Antrag hierzu fand bedauerlicher Weise keine Mehrheit im Rat.

Wer von Fairtrade redet, sollte dabei nicht in erster Linie an Kaffeebauern in Chile denken, sondern viel mehr daran die lokale Vermarktung von regional produzierten Lebensmitteln zu stärken und auszubauen.

Aktuell sehen wir, wie abhängig wir von Importen sind. Daher muss das Ziel der Fairtrade City in erster Linie, unsere Grundversorgung selbst bewerkstelligen zu können. Dazu muss der lokale Markt gestärkt werden.

Eine spannende und arbeitsreiche Woche steht bevor

Der Haushalt 2022 ist eingebracht und verabschiedet. Der Gemeinderat hat die Weichen für das laufende Jahr gestellt. Nun gilt es den Worten Taten folgen zu lassen.
So wird bereits in der kommenden Sitzung des Stadtrat, eine ganze Handvoll von Anträgen von uns bearbeitet.

Auf der Tagesordnung steht am Freitag, den 29.April 2022, unter anderem

- Spielplatzkonzept: Spielplatz Diegelsberg und kombinierte Skate- & Pumptrackanlage
- Photovoltaikanlage Haldenberghalle
- Freizeitwegekonzept des Landkreises, die Löwentrails

Ebenso wird das Thema FairtradeTown Uhingen auf der Tagesordnung sein.

Wir werden Ihnen die Punkte im Laufe der Woche vorstellen.

Die Uhinger Bürgerschaft hat unter Tagesordnungspunkt 1 „Einwohnerfragen“,die Möglichkeit, direkt in den Austausch mit dem Gremium zu gehen. Nutzen Sie diese Gelegenheit für Ihre Fragen, Anregungen oder auch Kritik!

Wir sind auf die nichtöffentlichen Vorberatungen und die letztendliche Beschlussfassung gespannt. Lassen Sie uns Uhingen gemeinsam voranbringen

Die Sitzungsvorlagen können Sie im RIS Uhingen einsehen

FROHE OSTERN

wünschen wir allen Uhingerinnen und Uhingern!

Nutzen Sie die freien Tage mit Freunden und Familie für einen Ausflug in die Natur rund um unser Uhingen. Der Frühling hat Einzug erhalten, die Natur erwacht, überall kommt frisches Grün zum Vorschein.

TOP 5 Glasfaser für Uhingen; Deutsche Glasfaser

In der Gemeinderatssitzung am 28.03.2022 fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH einzugehen.
Damit wird der Glasfaserausbau für Uhingen in greifbare Nähe gerückt.

Nach Vertragsunterzeichnung wird dieses Vorhaben unmittelbar starten. Dazu werden diverse Marketing und Informationsveranstaltungen für die Uhinger Bürgerschaft stattfinden.

Nachdem nun die kommunalen Gremien in verschiedenen Gesprächsrunden den Grundstein für den Ausbau gelegt haben, hängt es im nächsten Schritt an den Uhinger Haushalten ob diese Infrastrukturmaßnahmen in Gang gesetzt werden.

Die Deutsche Glasfaser setzt für die Umsetzung eine Quote von 33% der Uhinger Haushalte voraus - konrekt, jeder dritte Haushalt muss einen Glasfaseranschluss beauftragen.
Das Versprechen der Deutschen Glasfaser an die Häuslebesitzer ist: der Anschluss bis ins Haus, an den AP, kostet keinen Cent. Doch nichts ist umsonst im Leben, so muss eine Anbieterwechsel zur Deutschen Glasfaser erfolgen - Telefon, Internet und IP-TV kommen dann von dort.

Wir sind der Meinung, dass dieses Vorhaben die Uhinger Haushalte bereit macht für den digitalen Wandel.

Leider ging die Verwaltung auf unsere Punkte im Rahmen des Tagesordnungspunktes nicht mehr ein.

Unser Statement im Gemeinderat dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Internet ist ein nicht mehr wegzudenkender Teil des täglichen Lebens.

Wir begrüßen deshalb das Angebot der Deutschen Glasfaser und können diesem zustimmen.

Im weiteren Verlauf dieses Vorhabens,möchten wir jedoch jetzt schon drauf hinweisen, dass wir folgende Punkte auf dem Radar haben sollten:

bleibt das Glasfasernetz Eigentum der Deutschen Glasfaser? was passiert wenn nach 10 Jahren der Vertrag ausläuft? Wird dann eventuell Uhingen Netzbetreiber?
Wie ist die Erschließung bei besonderen Gebäudegegebenheiten,besondere Hochwasserschutzmaßnahmen etc.? Übernimmt hier die Deutsche Glasfaser auch die gesamten Kosten bis zum AP?
die Polygone müssen nochmals genauer untersucht werden
die Uhinger Gewerbegebiete sollen besondere Beachtung finden, denn der Glasfaserausbau ist ein Standortfaktor

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Was lange währt wird endlich gut (?)

Ein knappe Stunde und die letzte Sitzung des Zweckverbands Gewerbepark Fils war erledigt.
Einstimmig beschloss das Gremium die Auflösung des Zweckverbandes, vor einem guten Dutzend Zuhörer im Saal des Uditorium.

Einzig die UBU nahm Stellung zur Auflösung. Hierüber werden wir noch berichten.

Nun ist man angeblich wieder auf Null, dem Stand bevor dieses Vorhaben interkommunaler Gewerbepark in Leben gerufen wurde. Es ist jedoch eine Frage des Blickwinkels, den letztendlich hat das Experiment Gewerbepark der Stadt Uhingen viel Geld gekostet.
Dies wurde schon in den beiden ersten Tagesordnungspunkt gestern jedem klar.

Rotstift gezückt und im Kalender markiert!

Nach nun

26 Monaten und 17 Tagen

oder 2 Jahren 2 Monaten und 17 Tagen

oder 807 Tagen

ist es nun mit aller Wahrscheinlichkeit soweit; der Zweckverband Gewerberpark Fils soll heute Abend endgültig aufgelöst werden.

Die Tagesordnung umfasst die Punkte

Offene Forderungen der Kommunen
Jahresabschlüsse 2019 - 2021
Auflösung des Zweckverbands Gewerbepark Fils

Die öffentliche Sitzung im Uditorium in Uhingen beginnt um 19 Uhr.

Soviel darf gesagt sein, es gibt dieses Mal keinen nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

TOP4 Gemeinderatssitzung am 28.03.2022

Zu Beginn des öffentlichen Teils wurden sämtliche bestuhlten Plätze im Uditorium von Gastzuhörern besetzt. Auch in den Ausweichräumlichkeit im kleinen Saal fanden sich zahlreiche Zuschauer/Zuhörer ein.

Da es offensichtlich war, dass ein Großteil der Gäste aufgrund der Auflösung des Zweckverband in die Sitzung gekommen waren, stellten wir den Antrag, TOP 4 auf den Beginn der Sitzung vorzuverlegen.

Bürgermeister Wittlinger zeigt sich sichtlich emotional abwertend gegenüber unserem Antrag.

Hierbei wurden wir ermahnt, dass wir uns an den Beschluss der ausserordentlichen Fraktionsführerrunde zu halten haben. Diese wurde einberufen, da wir transparent über die Tagesordnung in verschiedenen Medien berichtet hatten.

Die angestrebte Vorverlegung des Tagesordnungspunktes wurde in der Fraktionsführerrunde mehrheitlich abgelehnt.

Dieser Beschluss war uns selbstverständlich bewusst, allerdings war zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung der große Besucherandrang nicht absehbar.

Wir haben auf diesen Besucherandrang agil reagiert, anstatt nach Schema F vorzugehen.

Anmerkung: die Fraktionsführerrunde ist kein beschliessendes Gremium, hier erfolgen nur Vorberatungen um eine Stimmungsbild abzuloten. Daher hat der "Beschluss", anderes wie Herr Wittlinger dies immer wieder gerne darstellt, keine Gültigkeit.

Kurz nachdem eine Änderung der Tagesordnung abgelehnt wurde, verließ auch ein Großteil der Zuhörer den Saal. Dies bedauern wir, können jedoch auch Verständnis dafür aufbringen.

Mit leichter Verspätung zum eigentlichen Zeitplan, dieser sah 21:30 für TOP4 vor, war es dann so weit, dass die Auflösung des Zweckverbandes zum Interkommunalen Gewerbepark Fils zur Debatte stand.

BM Wittlinger führte kurz in das Thema ein. Er forderte den Gemeinderat auf, der neu vorgelegten Auflösungsvereinbarung zuzustimmen.

Er führte aus, dass mit der anschließenden Auflösung in der Verbandssitzung am 11.04.2022 wird dann der Zweckverband zur Entwicklung des IKG endgültig aufgelöst. Damit würde der Zustand, wie vor der Gründung des Zweckverband wiederhergestellt.

Auch die Fraktionen der SPD, CDU und Freien Wähler teilten diese Auffassung in ihren Statements. Mit der Auflösung des Zweckverbandes erhält die Stadt Ebersbach die Option zurück, Gewerbeansiedelungen auf den eigenen Flächen in der Strut zu planen.

Was lief seit der letzten Sitzung des Zweckverbandes?

Am 11.03. fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Schlichtung im Rahmen der Auflösung des ZV statt. Beteiligt waren die beiden Bürgermeister aus Uhingen und Ebersbach, der Erste Landesbeamte Hr.Heinz und 3 Rechtsanwälte.

Das Arbeitsergebnis dieser Tagung, ohne Beteiligung der Gemeinderäte aus Uhingen und Ebersbach, war eine neu ausgestaltete Vereinbarung zur Auflösung des Zweckverbandes.

Diese Vereinbarung wurde dem Gemeinderat zur Prüfung unterbreitet.

Eine erste Beratungsrunde erfolgte hierzu nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss statt.

In der nun erfolgten öffentlichen Gemeinderatssitzung sollte nun die Beratung und Abstimmung zu dieser neu formulierten Vereinbarung erfolgen.

Unter §6 Abs. 2. der Auflösungsvereinbarung wurde der folgende Text ergänzt:
“Die Stadt Uhingen anerkennt die Berechtigung der Stadt Ebersbach das Gewerbegebiet Strut im rechtlich zulässigen Rahmen zu entwickeln und zu erweitern. Die Stadt Ebersbach plant aktuell auf eigener Gemarkung die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebietes Strut mit dem Anschluss an das überörtliche Straßennetz über die Kreisstraße K 1412.”

Wir können der Auflösungsvereinbarung aufgrund dieser inhaltlichen Ergänzungen nicht zustimmen.

Die wesentlichen Argumente, die beim Bürgerentscheid im Januar 2020 zur Ablehnung der weiteren Entwicklung des IKG geführt haben, waren:

- die unverhältnismäßige Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen
- Verlust der Bodenfunktion

- die Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr ins Filstal

Daneben war ein wichtiges Argument der massive Anstieg der Verkehrsbelastung über die Querspange West und das Nassachtal. Zudem würde die geplante Hauptzufahrt in das Gewerbegebiet die Grünzäsur entlang der Nassach durchschneiden.

Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass die Uhinger Bürger klar mit einem Votum von 73% gegen die Zufahrt in das Gewerbegebiet über das Nassachtal entschieden haben.

Wir sehen in dem neu hinzugekommenen Textabschnitt der Auflösungsvereinbarung eine Zustimmung oder zumindest eine Akzeptanz der Erschließung.

Unsere Erwartungshaltung war und ist immer noch, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat dem Bürgerwillen Rechnung trägt und sich dafür einsetzt, den massiven Anstieg der Verkehrsbelastung durch den Zubringerverkehr in das Ebersbacher Gewerbegebiet, hier kann man mittlerweile von einem Logistikpark sprechen, zu vermeiden.

Aus diesem Grund forderten wir in unserer Stellungnahme auch den Erlass einer Resolution des Gemeinderates ein, wie dies bereits für Baiereck und die geplanten Windkraftanlagen Sümpflesberg ES-02 von den Freien Wählern angeregt und letztendlich vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden war.

Die jetzige Resolution sollte zu Inhalt haben, dass der Uhinger Gemeinderat zusichert, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen auf die Uhinger Bürger durch diese geplante Erschließung des Ebersbacher Gewerbegebietes zu vermeiden. Der Antrag wurde von Herrn Wittlinger nicht mal zur Kenntnis genommen, geschweige denn anerkannt. Die Statement der einzelnen Fraktion lies klar darauf schließen, dass eine solche Resolution keine Mehrheit finden würde.

Auch sind wir der Auffassung, dass die von Ebersbach vorangetriebene Erschließung über das Nassachtal in Zusammenhang mit dem bereits stattfindenden Bau des P3 Logistik Parks (39.000 QM Hallenfläche, 43 LKW Tore) und des neuen DHL Auslieferungszentrums steht. Weniger im Zusammenhang mit neu angedachten Ansiedelungen von Gewerbe, die in der Zukunft in der Strut stattfinden werden.

Bei der jetzigen Entwicklung des Industriegebiets Strut, kann man bereits von einem Logistikpark sprechen. Gewerbe, welches beide Städte im Zuge des IKG vehement ausgeschlossen haben.

Wie oftmals falsch dargestellt, stehen wir nicht gegen die Auflösung des Zweckverbandes. Wir können nur dem vorgelegten Wortlaut der Auflösungsvereinbarung nicht zu stimmen.

Für uns steht außer Frage, dass die Stadt Ebersbach mit der Auflösung des Zweckverbandes die Planungshoheit über die eigenen Flächen in der Strut zurückerlangen muss.

Mehrheitlich wurde der vorgelegten Auflösungsvereinbarung zugestimmt - die UBU stimmte geschlossen dagegen, die FDP enthielt sich.

Trotz allem muss man dies nicht für gut heissen und anerkennen - wir können es höchstens zur Kenntnis nehmen!

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bürgerentscheid liegt nun über 2 Jahre zurück. Heute nun endlich sollen wir über eine Auflösungsvereinbarung abstimmen. Die UBU wird der vorgelegten
Auflösungsvereinbarung so nicht zustimmen.
Die Bürgerschaft hat mit dem Bürgerentscheid dem Stadtrat von Uhingen eine klare Marschrichtung vorgegeben - KEINE Beteiligung am Gewerbepark Fils!
Daraus wurde abgeleitet, dass der eigens dafür gegründete Zweckverband aufgelöst werden soll.

Der Bürgerentscheid sprach im wesentlichen drei Themen an

1. Flächenversiegelung
2. Frischluftschneise

3. Verkehrsproblematik

Der nun von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Auflösungsvereinbarung, wird dem Bürgerentscheid nicht gerecht.

Es steht völlig außer Frage, das beide Kommunen nach der Auflösung des Zweckverband die Planungsrecht auf der jeweils eigenen Gemarkung zurück erhalten.

Dies wird in §6 Absatz 1 geregelt. Die folgenden Absätze §6 Abs 2 & 3 spiegeln Bürgerwillen nicht mehr. Daher sind beide Absätze in der vorliegenden Formulierung zu streichen.
Eine Anerkennung, wie es in Absatz 2 geschrieben ist, widerspricht klar dem Bürgerwillen. Wir begrüßen es,dass Ebersbach seine weiteren Absichten transparent kommuniziert, doch anerkennen kann Uhingen dies nicht. wir können es höchstens zur Kenntnis nehmen. Eine Anerkennung steht für uns als Zustimmung zum Ebersbacher Vorhaben.

Ebenso §6 Absatz 3, auch hier sehen wir den Bürgerwillen nicht umgesetzt. Ganz im Gegenteil sogar, Uhingen möchte sich wieder an der Maßnahme beteiligen. Hier wird zwar auf die gestalterischen Möglichkeiten von Uhingen hingewiesen, doch auch dies sehen wir wieder als eine Missachtung des Bürgerwillen.

Wir wertschätzen das Angebot von Ebersbach, doch müssen wir auch im gleichen Atemzug offen und transparent mitteilen, dass Uhingen zum Bürgerentscheid steht und jede Möglichkeit nutzen wird, gegen eine Verkehrserschließung über die K1412 vorzugehen.

Wir könnten uns jedoch eine Zustimmung vorstellen wenn:

1. Uhingen in §6abs. 2 nicht anerkennt, sondern lediglich zur Kenntnis nimmt
2. Ebersbach in §6 Abs 3 Uhingen ein Angebot macht zur Mitgestaltung, Uhingen

jedoch klar formuliert,dass man gegen die Erschließung über die K1412 vorgehen wird. Weiter stellen wir den Antrag, dass Uhingen eine Resolution verfasst, in welcher der Gemeinderat die Absicht erklärt, den Bürgerentscheid auch über die Auflösung des Zweckverbandes anzuerkennen und weiterhin alles unternehmen wird, um die Erschließung um de K1412entgegen zu wirken. Wir möchten hier nicht nur mündliche Zugeständnisse, sondern all Ihre Namen unter dieser Resolution haben.

Für uns hat es oberste Priorität, an die Uhinger Bürgerschaft ein klares Signal zu senden, daß wir die Verkehrssituation wie von Ebersbach geplant nicht hinnehmen werden.

Wir stehen zum Bürgerentscheid und zu unseren Bürgerinnen und Bürgern in Diegelsberg und dem Nassachtal. Die aktuelle Auflösungsvereinbarung spiegelt dies nicht wieder.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Stadtverwaltung,

das erste Quartal des Jahres 2022 neigt sich dem Ende zu und wir werden heute die Leitplanken für die weitere Entwicklung unserer Stadt Uhingen für das Jahr 2022 setzen.

Wir möchten hier heute keine politische Rede halten, viel mehr direkt auf das Wesentliche, den vergangenen Haushalt 2021 und den kommenden Haushalt 2022, eingehen.

Mit der Realität vor Augen haben wir konstruktiv und nachhaltig die Gegebenheit bewertet und entsprechende Maßnahmen davon abgeleitet.

Wie auch in den vergangenen Jahren, bleiben wir unserer Linie treu.

Bisher haben wir drei Haushalte aktiv mitgestaltet, diese hatten eines gemeinsam – Es wurde kein ordentliches Ergebnis erzielt.

Nur durch die Sondererlöse aus dem Verkauf von Grundstücksflächen konnte und kann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Bedeutet dies nun sparen, Kosten reduzieren durch Priorisierung, so wie es die Stadtverwaltung bei der Vorstellung des Haushalt 2022 thematisiert hat?

Dem gegenüber stehen Verwahrentgelte, günstige Zinsen, die Möglichkeit Unternehmer durch öffentliche Aufträge zu stärken und auch die Wünsche und Erwartungen der Uhinger Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt.

Schon in den vergangenen Jahren war uns, die Uhinger Jugend sehr wichtig. Über Jahre wurde für diese Altersgruppe wenig geleistet.

Ein Spielplatzkonzept aus dem Jahr 2010 in der Schublade, Spielplätze und Freizeitangebote, die nicht mehr zeitgemäß sind und auch nicht alle Altersgruppen abdecken.

Daher haben wir bereits in den letzten Haushalten eine Skate- und Pumptrack Anlage und einen neuen Spielplatz für Diegelsberg angeregt.

Außer Worten ist in den letzten Haushaltsjahren nichts geschehen. Die Verwaltung hat Vorort-Termine zur IST Aufnahme der Spielplätze mit der Bürgerschaft abgehalten.

Weiter wurde eine breite Jugendbefragung im vergangenen Jahr durchgeführt. Diese enthält viele Aspekte wie die Jugend sich Uhingen künftig vorstellt, was für uns ein wichtiger Wegweiser in die Zukunft ist.

Nun soll es voran gehen, im Haushalt 2022 und den folgenden sind jeweils 300.000 Euro eingestellt für das neue Spielplatzkonzept und dessen Umsetzung. Bisher kennen wir dieses Konzept inhaltlich nicht.

Wir stellen deshalb die Anträge

● kombinierte Skate- und Pumptrack-Anlage

● neuer Spielplatz Diegelsberg

● Legal Wall

Ein Ärgernis, welches uns alle im letzten Jahr begleitet hat, ist die Verschmutzung von Uhingen. Sei es

durch achtlos weggeworfenen Müll oder durch Hundekot.

Wir möchten uns ganz herzlich bei der Lokalen Agenda 2021 für Ihren Einsatz in Sachen Müll bedanken.

Das Thema Hundekot beschäftigte uns bereits im vergangenen Jahr, jedoch mehr oder weniger indirekt.

Letztendlich ging es nur um eine Erhöhung der Hundesteuer und nicht um die Vermeidung von Hundekot.

Wir sehen das eigentliche Problem noch nicht gelöst.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

● Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Verschmutzungen durch

Hundekot

Wir möchten die Natur in und um Uhingen nicht nur sauber halten, wir möchten ebenso das Thema Ökologie weiter vorantreiben.

Im letzten Haushalt stellten wir den Antrag für die Erstellung eines Konzepts zur ökologischen Weiterentwicklung von Uhingen. Die Stadtverwaltung hat daraus mit Experten ein vielversprechendes Konzept erarbeitet. Erste Umsetzungen erfolgten durch mehrere Blühstreifen in und um Uhingen.

Im diesjährigen Haushalt vermissen wir die ökologische Weiterentwicklung von Uhingen. Wir hatten hier die klare Erwartung an die Verwaltung, das ausgearbeitete Konzept zu schärfen und weiter zu verfolgen.

Mit der Charlottensee-Sanierung wurde eine neue und vermutlich kostspielige Maßnahme gestartet. Hier ist man jedoch noch in der Planungsphase. Wir unterstützen den Erhalt und die Aufwertung des Charlottensees vollumfänglich.

Wir sind jedoch auch der Meinung, dass wir jedes Jahr, auch aktiv etwas für die Umwelt tun müssen.

Wir stellen deshalb folgende Anträge

● Reduzierung der Lichtverschmutzung durch nutzungsorientierte Schaltung der Beleuchtung

Sportgelände Haldenberg

● Einführung einer Baumschutzverordnung

● Errichtung eines Schwalbenturmes

● Patenschaft für Grünflächen

Eine klare Marschrichtung zum Thema Klimawandel und der damit verbundenen CO2 Reduzierung, wurde durch Bürgermeister Matthias Wittlinger klar ausgesprochen.

Das WIE und WAS ist noch nicht klar definiert. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass der nächste Dienstwagen von Herrn Wittlinger ein rein elektrisches Fahrzeug sein wird und damit aktiv das gesetzte Ziel, die Verbesserung des CO2 Footprints unterstützt wird.

Wir möchten dieses Ziel ebenfalls unterstützen und unseren Beitrag dazu leisten.

Das Thema Energie spielt hierbei eine tragende Rolle. Daher sehen wir es als erforderlich an, die Energiegewinnung durch PV Anlagen zu forcieren.

Hierbei gilt es vor allem, den Autarkiegrad einzelner kommunaler Gebäude zu erhöhen.

Doch nicht nur die kommunalen Gebäude wollen wir betrachten, sondern auch die Uhinger Bevölkerung

dazu aufrufen, Energie selbst zu produzieren.

PV Anlagen sind im Allgemeinen etwas für Häusles Besitzer, kompliziert wird es für Mieter. Menschen, welche in Miete wohnen, sind von der eigenen Stromproduktion meist ausgeschlossen.

Hier möchten wir ansetzen, da wir der Meinung sind, dass es sicherlich auch Bürgerinnen und Bürger in Mietverhältnissen gibt, welche die Sonnenstromproduktion nutzen würden.

Wir stellen deshalb folgende Anträge

● Untersuchung von PV-Anlagen mit Speicher auf öffentlichen Gebäuden

● Modellprojekt für Balkonkraftwerke

Grundstücksflächen und Wohnraum sind in unserer heutigen Zeit ein sehr wertvolles Gut. Damit gilt es vorsichtig umzugehen.

Im Weilenberger Hof 3 sind die ersten Grundstücke verkauft worden, mittlerweile sind die ersten Familien in ihre neuen Häuser eingezogen.

Dabei stellte sich heraus, dass der Verkauf von Grundstücken nicht mehr so einfach wie in der

Vergangenheit erfolgen kann.

Wurde unsere Haushaltsantrag 2021 "Eruieren, welche Möglichkeiten zur Baulandvergabe an die Uhinger Bürgerschaft rechtlich konform sind", noch vom Gremium mehrheitlich abgelehnt, so musste kurze Zeit später jedoch festgestellt werden, dass ohne eine rechtliche Absicherung, keine Vergabe stattfinden konnte und kann.

Die Planung des Baugebiets WBH3 ist in gewohnter Art und Weise erfolgt. Für das angedachte Baugebiet Brühl in Holzhausen wünschen wir uns Modellcharakter.

Wir stellen deshalb folgende Anträge

● Entwicklung des Baugebiet Brühl mit einer zentralen Wärmeversorgung unter Einbeziehung der

Grundschule Holzhausen

● Schaffung von städtischen Wohnraum Albstrasse 64 in Sparwiesen

● Änderung der Hauptsatzung: Verkauf von Grundstücken durch den Bürgermeister

Um die Attraktivität von Uhingen weiter auszubauen und damit auch das Umland anzusprechen, bedarf es einer kontinuierlichen Verbesserung der Infrastruktur.

Mehr Kaufkraft in die Stadt zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, Ausbau von Freizeitmöglichkeiten in und um Uhingen.

Wir unterstützen dabei den letztjährigen Haushaltspunkt, dass Uhingen eine Fairtrade City werden soll.

Hierzu haben wir bereits im Haushalt 2020 den Antrag gestellt, den Uhinger Wochenmarkt auszubauen und zu stärken. Unser Antrag hierzu fand bedauerlicher Weise keine Mehrheit im Rat.

Ein Highlight entstand im letzten Jahr in Baiereck - der neue Trimm-Dich-Pfad! Wir möchten das Nassachtal als Ort der Erholung stärken und die Attraktivität steigern.

Deshalb stimmen wir dem Vorhaben Schaukohlemeiler Baiereck zu. Das Nassachtal mit seiner ruhigen Lage bietet sich nicht nur für einen Waldspaziergang an, auch mit dem Fahrrad lässt sich hier Erholung suchen.

Deshalb möchten wir aktiv die Diskussion führen, ob das Nassachtal Bestandteil der Löwentrails werden

soll.

Mit einer Steigerung der Erholungsmöglichkeiten im Nassachtal, erhoffen wir uns dabei auch eine Entlastung für den stark frequentierten Landschaftspark Schloss Filseck.

Wir stellen folgende Anträge

● Umsetzung Schaukohlemeiler in Q2/22

● Feldwegenetz Diegelsberg

● Keine weitere Entwidmung des Uhinger Feldwegenetzes

Die Anforderungen an die Kommunen und damit auch an Uhingen, befinden sich in einem stetigen Wandel. Dies erfordert eine permanente Weiterentwicklung auf den verschiedensten Ebenen.

Die Verwaltung führte bei der Haushaltseinbringung im Februar aus, dass neben den zunehmenden Aufgaben, die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, die Kinderbetreuung, dem Schulwesen und der Sportentwicklung wachsen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwanken konjunkturell stark und können nur sehr schwer zu belastbaren Prognosen herangezogen werden. Uhingen bekommt hier den stark auf Automotiv ausgerichteten Branchenmix zu spüren.

Als Folge werden Steuererhöhungen in Uhingen ins Spiel gebracht. Sollte dies ebenfalls keinen positiven Effekt erzielen müssen hier Ziele und Prioritäten mit entsprechendem Weitblick gesetzt werden - eine konsequente Aufgabenkritik müsse betrieben werden.

Das ist der Kurs, den die Stadtverwaltung Uhingen seit Jahren gesetzt hat. Dieser Kurs ist der leichteste, mit den wenigsten Hindernissen. Was wir aber bisher noch nie gehört haben ist die

Fragestellung, was können wir auf der Einnahmenseite tun.

So haben wir in diesem Jahr eine Personalkostensteigerung von 1,2 Mio. Euro. Dies mag auf Lohnerhöhungen zurückzuführen sein. Doch einfach mit den Schultern dabei zu zucken ist keine Lösung. Der Zahlungsmittelüberschuss betrug bis vor kurzem noch 4,3 Mio. Euro, 2022 ist dieser auf Null abgesunken. Ist dies eine Folge der ständig steigenden Personalkosten?

Fakt ist, wenn die Personalkosten immer weiter ausufern, dann fehlt dieses Geld für unsere späteren notwendigen Investitionen im Bereich erneuerbare Energien, ökologische Weiterentwicklung, dem sozialen Wohnbau und auch allen anderen Infrastrukturmaßnahmen.

Ein kleines Licht ist am Ende des Tunnels jedoch erkennbar. So hat die Verwaltung 30.000€ für eine Organisationuntersuchung in den Haushalt eingestellt. Wir begrüßen diese Maßnahme und freuen uns, dass auch die Verwaltung nun erkannt hat, dass etwas getan werden muss.

Wir hatten in den letzten Haushalten entsprechende Anträge eingebracht, um Uhingen auch organisatorisch weiterzuentwickeln und der Verwaltung entsprechende Werkzeuge dafür an die Hand zu geben. Bisher teilte man unsere Sichtweise nicht, doch es scheint Bewegung in dieses Thema zu kommen.

Im letzten Jahr stellt Herr Wittlinger zu unserem Antrag fest, dass Berater immer 20% Einsparung voraussagen. Wenn Sie dies schon wissen Herr Wittlinger, dann nutzen Sie bereits schon jetzt die

Möglichkeiten und sparen sie 20% ein.

Die Organisationsuntersuchung ist nur eine IST-Aufnahme, für das SOLL haben wir klare Vorstellungen.

Der Verwaltung möchten wir folgende Leitplanken setzen:

● Restrukturierung der Verwaltung

● effizientere Arbeitsprozesse durch Konsolidierung und Digitalisierung

● Personalkostensenkung

● Reduzierung der externen Kosten für Dienstleister

● Bericht des Digitalisierungsbeauftragten mit Darstellung der Maßnahmen und Ziele

Bis dies geschehen ist, werden wir keiner weiteren Personalentwicklung zu stimmen. Zunächst muss die Organisations- und Prozessstruktur weiterentwickelt werden, danach erfolgt erst die Personalentwicklung. Dies bedeutet konkret:

● keine neuen Stellen

● keine Neubewertungen von vorhandenen Stellen

Bereits vorhandene unbesetzte Planstellen sollen jedoch besetzt werden. Hierzu stellen wir den Antrag einer Joboffensive

Nicht nur die Stadtverwaltung muss sich weiterentwickeln, auch der Stadtrat ist ständig neuen Gegebenheiten ausgesetzt.

Deshalb sehen wir es auch hier als unabdingbar, an einer Organisationsentwicklung zu arbeiten. Daher halten wir es für wichtig den Weg zur Entscheidungsfindung zu reflektieren und Arbeitsmethodiken zu optimieren.

Wir stellen zur Weiterentwicklung des Gemeinderats folgende Anträge

● konsequente Nutzung von Multimedia Technik in Sitzungen

● Quartalsreporting über Stand des aktuellen Haushaltsjahres

● Sitzungsvorlage mit wertneutraler Darstellung der Sachlage ohne Beschlussvorschlag

Letztendlich dreht sich alles ums Geld. Die Einnahmequellen der Stadt müssen deutlich verbessert werden. Dabei darf die Erhöhung von Steuern jeglicher Form das letzte Mittel sein, denn hier bezahlt die

Bürgerschaft die Zeche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann.

Wie die Stadtverwaltung dargestellt hat, ist die Gewerbesteuer keine feste Größe mehr. Genau hier gilt es jedoch anzusetzen.

Mit der Entwicklung der Gewerbeflächen in der Stuttgarter Straße und Römerstrasse, kann eine Gewerbeoffensive erfolgen. Dies erfordert jedoch Mut, um neue, innovative Betriebe anzusiedeln. Vor allem aber Betriebe, welche eine sehr gute Wirtschaftsprognose besitzen.

Uhingen muss den Branchenmix ausbauen, um die Einnahmenseite durch die Gewerbesteuer zu stabilisieren, auszubauen und unabhängiger von der Automobilbranche zu machen.

Wir vermissen deshalb den Grunderwerb des Sportplatzes in der Römerstraße vom Zweckverband der Wasserversorgung im Haushaltsplanentwurf 2022.

Folgende Anträge stellen wir deshalb zum Haushalt 2022

● Erwerb der Sportplatzflächen in der Römerstraße 2022

● eine Gewerbeoffensive zur Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen

Die angesprochene Haushaltskonsolidierung sehen wir als den einfachsten Weg, um die Finanzen zu ordnen - kein Weg, den wir mitgehen werden.

Vielmehr müssen wir schauen, wo wir Gelder investieren, um Einnahmen zu generieren. Auch der Deckungsbeitrag städtischer Einrichtungen muss ein vertretbares Maß erreichen.

Bei den Sport-, Schwimm- und Freizeitstätten sehen wir aktuell keine Möglichkeiten die Deckungsbeiträge zu verbessern. Möchten hier jedoch anregen, in Rahmen der Klausurtagung des Stadtrats im Mai, dieses Thema mit auf die Tagesordnung zu nehmen und zu diskutieren.

Wo wir definitiv einen Hebel sehen, ist bei unserem Uditorium.

Laut Haushalt steuern wir ca. 800.000 Euro für Unterhalt und Betrieb aus dem kommunalen Haushalt bei.

Wir stellen daher die folgenden Anträge zur Optimierung der Situation

● Ergänzung der Tagesordnung der Klausurtagung um die Diskussion über Deckungsbeiträge

● Bericht der Leitung des Uditoriums [IST SOLL Businessplan]

● Uditorium in einen Eigenbetrieb wandeln

Kommen wir zum Haushalt 2022 und dem vorgelegten Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung

Dem Gemeinderat als oberstes Organ einer Kommune steht hier eine bedeutsame Aufgabe zu, die Leitplanken für das Haushaltsjahr vorzugeben. Dies bedeutet im gleichen Atemzug, auch als Korrektiv der Verwaltung zu agieren.

So haben wir uns den Haushalt 2022 sehr genau angeschaut und sind zum Fazit gekommen - business as usual.

Für uns fehlt der rote Faden, die Innovation und die Kreativität neue Wege zu gehen, um Uhingen zukunftsfähig auszurichten.

Doch gehen wir auf einzelne Maßnahmen ein. Gestrichen werden soll

● Brückenbauwerk BW14, mittlerweile ein running Gag in Uhingen

● Verbindung Filsecker / Ott-Straße

● wir stimmen der Personalentwicklung nicht zu

Ergänzungen zu Maßnahmen des Haushalts:

● Giebel 15 Verkauf soll im Bieterverfahren zum Höchstpreis erfolgen

● EDV Wartungsverträge für Uhinger Schulen

Ein paar Worte möchten wir auch über die Planungsjahre 2025ff verlieren. So sehen wir keine neue Sporthalle, ohne ein neues Sportstättenentwicklungskonzept erstellt zu haben.

Wir sehen Investitionen in den Sport grundsätzlich sehr kritisch. In den letzten Jahren wurde massiv in den Sport investiert - Uhingen besteht aus mehr als nur Sport.

Wir waren überrascht als ein weiterer Kunstrasenplatz im Haushalt 2022 aufgetaucht ist. Hierzu kennen sie unsere Meinung. Ein Kunstrasenplatz ist ein No-Go und ohne ein neues

Sportstättenentwicklungskonzept sollte man nicht einmal daran denken.

Der Sport hat in Uhingen den höchsten Stellenwert, so könnte man dies aus den Investitionen der letzten Jahre ableiten. Wir freuen uns nun sehr für die musiktreibenden Vereine, dass eine Heimat

gefunden wurde. In Anbetracht, dass auch die Raumsituation der städtischen Musikschule nicht gerade rosig ist, wäre hier mit einem Haus der Musik eine nachhaltigere Lösung möglich gewesen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben dieses Jahr wieder viele Ideen. Daraus wird Arbeit entstehen, welche abzuleisten ist.

Ein Thema haben wir bisher nicht beleuchtet - der schreckliche Krieg in der Ukraine. Noch ist der Krieg nur indirekt bei uns angekommen, wir hoffen, dass dies auch so bleiben wird. Ein Krieg der tausende Menschen nicht nur ihre Heimat kostet, sondern auch ihr Leben. Die Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht um ihr Leben. Genau diesen flüchtenden Menschen muss geholfen werden - auch hier in Uhingen. Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits angekommen - täglich werden es mehr die sich auf den Weg in ein sicheres Land aufmachen. Dafür bedarf es vieler Dinge, vor allem jedoch ein Dach über dem Kopf. Wohnraum ist bereits jetzt ein rares Gut. Deshalb benötigt es Ideen.

Vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Krieg traumatisiert, vor allem die Kleinsten.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag

● Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kirchstrasse 1

Zum Schluss gilt unser ganz besonderer Dank der stellvertretenden Leiterin der Kämmerei Frau Hieber. Sie hat sich in kürzester Zeit in Uhingen eingearbeitet und eine der Kernaufgaben, die Erstellung des jährlichen Haushalts, mit Bravour abgearbeitet.

Für den Haushalt 2021 möchten wir der Stadtverwaltung danken, sie haben diesen zu unserer vollen Zufriedenheit umgesetzt.

Wir gehen davon aus, dass die heute eingebrachten Maßnahmen der Fraktion, wie auch in den letzten Jahren, sich gegenseitig ergänzen und wir Uhingen gemeinsam weiter voranbringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Anträge zum Haushalt 2022

Inhaltsverzeichnis

Haushaltsanträge - haushaltsrelevant

1. kombinierte Skate- und Pumptrack-Anlage

2. neuer Spielplatz Diegelsberg

3. Legal Wall

4. Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Verschmutzungen durch Hundekot

5. Patenschaft für Grünflächen

6. Errichtung eines Schwalbenturmes

7. Untersuchung von PV-Anlagen mit Speicher auf öffentlichen Gebäuden

8. Modellprojekt für Balkonkraftwerke

9. Schaffung von städtischen Wohnraum Albstrasse 64 in Sparwiesen

10. Erwerb der Sportplatzflächen in der Römerstraße 2022

11. Brückenbauwerk BW14

12. Verbindung Filsecker / Ott-Straße

13. Giebel 15 Verkauf soll im Bieterverfahren zum Höchstpreis erfolgen

14. EDV Wartungsverträge für Uhinger Schulen

Haushaltsanträge - nicht haushaltsrelevant

15. Entwicklung des Baugebiet Brühl mit einer zentralen Wärmeversorgung unter Einbeziehung der Grundschule Holzhausen

16. Reduzierung der Lichtverschmutzung durch nutzungsorientierte Schaltung der Beleuchtung Sportgelände Haldenberg

17. Einführung einer Baumschutzverordnung

18. Änderung der Hauptsatzung: Verkauf von Grundstücken durch den Bürgermeister

19. Bericht des Digitalisierungsbeauftragten mit Darstellung der Maßnahmen und Ziele

20. konsequente Nutzung von Multimedia Technik in Sitzungen

21. Quartalsreporting über Stand des aktuellen Haushaltsjahres

22. Sitzungsvorlage mit wertneutraler Darstellung der Sachlage ohne Beschlussvorschlag

23. Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kirchstrasse 1

24. eine Gewerbeoffensive zur Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen

25. Ergänzung der Tagesordnung der Klausurtagung um die Diskussion über Deckungsbeiträge

26. Bericht der Leitung des Uditoriums

27. Uditorium in einen Eigenbetrieb wandeln

28. Löwentrails im Nassachtal

1 - kombinierte Skate- und Pumptrack Anlage (250.000 Euro)

Wie schon im Jahr 2020, beantragen wir eine Pumptrack Anlage für die Uhinger Jugend. Die bestehende Skateanlage ist örtlich wie auch baulich nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Deshalb stellen wir uns eine kombinierte Anlage vor. Der Standort der Anlage muss noch gefunden werden, es gibt hier Ideen im Weilenberger Hof durch eine Jugendinitiative und auch der Standort beim

TVU wurde bereits genannt. Wichtig bei der Standortfindung ist für uns, die angrenzende Nachbarschaft mit in das Boot zu holen. Wir sehen die Planungen und die Ausschreibung im zweiten Quartal 2022, mit einer Realisierung im dritten Quartal. Wir möchten für dieses Vorhaben 250.000 Euro bereitstellen aus dem Spielplatzkonzept.

2 - neuer Spielplatz Diegelsberg (80.000 Euro)

Bereits im letzten Jahr hatten wir einen neuen Spielplatz in Diegelsberg beantragt, der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu. Eine Umsetzung erfolgte leider nicht.

Wir stellen den Antrag für eine Planung im zweiten Quartal mit einer Umsetzung im dritten Quartal 2022.

Die im letzten Jahr angesetzten Mittel von 50.000 Euro möchten wir auf 80.000 Euro erhöhen. Die Bereitstellung dieses Budget erfolgt aus dem Spielplatzkonzept.

3 - Legal Wall (8000 Euro)

Die Jugendbefragung brachte den Wunsch hervor, dass die Uhinger Jugend eine Legal Wall haben möchte. Auf deutsch - eine Mauer, um Grafittis zu sprühen.

Ein immerwährendes Ärgernis sind die Graffitis in den Uhinger Unterführungen. Wir möchten beides kombinieren und beantragen deshalb ein Jugendprojekt mit SOS, um die Uhinger Unterführungen als Legal Wall zu nutzen.

Für dieses Projekt möchten wir aus dem Spielplatzkonzept 8000 Euro bereitstellen. Eine Planung und Umsetzung sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

4 - Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Verschmutzungen durch Hundekot (20.000 Euro)

Hierbei sollen die Routen der Hundespaziergänger festgehalten und untersucht werden. Der Bauhof kann hier wichtige Erkenntnisse liefern oder dazu beitragen entsprechende Informationen zu gewinnen.

Auf Basis dieser Erkenntnisse soll die Mülleimer Infrastruktur neu bewertet werden. Muss ein Mülleimer direkt neben einer Sitzmöglichkeit aufgestellt werden - es stinkt!

Das bisherige Konzept der jährlichen Aushändigung von Hundekottüten soll dabei ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden. Wir schlagen hier vor, an den Einsteigpunkten in die Spazierwege der Hundehalter, sogenannte Dog-Stations aufzustellen und Tüten direkt Vorort anzubieten.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer, ca. 97.000 Euro im Jahr 2022, sind nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt ein. Wir möchten die Maßnahme jedoch aus diesen Einnahmen finanzieren und beantragen für diese Maßnahme 20.000 Euro.

5 - Patenschaft für Grünflächen (10.000 Euro)

Bereits 2020 haben wir uns um das Thema Patenschaften für städtische Grünflächen bemüht. Die Stadtverwaltung signalisierte hierbei, dass man an diesem Thema dran sei. Die Pflege der städtischen Grünflächen ist aufwendig und auch kostenintensiv. Wir sehen mit einer Patenschaft den Vorteil für die Entlastung des Bauhofs und damit auch eine Kostenersparnis bei der Pflege, da dies von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern übernommen wird.

Ebenso kann die Pflege auch den bestehenden städtischen Schotterflächen entgegenwirken und eine Begrünung hervorbringen. Die Stadtverwaltung soll nun aufgefordert sein, das Konzept der Patenschaft fertig zu stellen und zu vermarkten.

Jede Patenschaft soll eine finanzielle Aufwandsentschädigung für Material erhalten, die Höhe ist noch zu ermitteln. Die Umsetzung soll möglichst schnell in diesem Jahr noch erfolgen. Für die Aufwandsentschädigung möchten wir 10.000 Euro bereitstellen.

6 - Errichtung eines Schwalbenturmes (10.000 Euro)

Das derzeitige Massenaussterben bedroht neben einer Vielzahl weiterer heimischer Vogelarten auch alle bei uns vorkommenden Schwalbenarten. Neben verschiedenen anderen Gründen ist dies in einem massiven Rückgang der Nistmöglichkeiten begründet. Wir wollen einen kleinen Beitrag gegen das Artensterben leisten und auch in Uhingen die Errichtung eines Schwalbenturms in die Wege leiten. Die Finanzierung soll über private Spenden und weiteren Quellen, wie z. B. aus Geldern der Bürgerstiftung erfolgen. Standortanalyse zur Errichtung eines Schwalbenturms (Schwalbenhauses) in Uhingen in ähnlicher Form wie in den Gemeinden GP Faurndau und GP Hohenstaufen mit einer engen Abstimmung mit den lokalen Naturschutzverbänden / Nabu. Eventuell Einrichtung eines Spendenkontos zur Realisierung.

7 - Untersuchung von PV-Anlagen mit Speicher auf öffentlichen Gebäuden (10.000 Euro)

Für die Erweiterung der bestehenden und auch der Schaffung neuer Standorte für städtische PV Anlagen solle eine Untersuchung stattfinden. Hierbei sollen Energiespeichermöglichkeiten in verschiedenen Varianten untersucht werden, physikalische Speicher vor Ort oder auch Cloud Speicher. Ziel soll es dabei sein, die Energie Gewinnung durch PV Anlagen zu verbessern und auch unter Berücksichtigung von neuen technischen Möglichkeiten auszubauen.

Die Untersuchung soll dann in einen Machbarkeitsstudie überführt werden, aus welcher Maßnahmen abgeleitet werden, welche im Jahr 2023 umgesetzt werden können.

8 - Modellprojekt für Balkonkraftwerke (8000 Euro)

Wir alle können mit Sonnenlicht Energie erzeugen. Problematisch in der Umsetzung wird es bei Mietern.

Daher möchten wir einen Modellversuch in Uhingen starten. 5 Uhinger in Miete wohnende Haushalte sollen eine Balkon Solaranlage zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Teilnehmer verpflichten sich, die gewonnenen Erkenntnisse, von Aufbau über Betrieb und Nutzen, in eine städtische Marketing-Kampagne einfließen zu lassen.

9 - Schaffung von städtischen Wohnraum Albstrasse 64 in Sparwiesen

Wie schon im vergangenen Jahr möchten wir die Diskussion um städtischen Wohnraum erneut aufnehmen. Gerade jetzt in Anbetracht der neuen Flüchtlingswelle, ist es umso wichtiger entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Wir möchten die Planungen für die Albstrasse 64 dieses Jahr im Haushalt, damit 2023 eine Ausführung erfolgen kann. entsprechende Fördermöglichkeiten sind dabei zu prüfen.

10 - Erwerb der Sportplatzflächen in der Römerstraße 2022

Diese Fläche ist essentiell für die Entwicklung der Gewerbefläche Römerstraße Ost.

Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, die Verhandlungen zum Erwerb sehr zeitnahe mit dem Zweckverband Wasser zu starten und einen Kauf der Fläche vollziehen.

11 - Brückenbauwerk BW14

Wie in den letzten Jahren soll dieses Vorhaben gestrichen werden im Haushalt 2022

12 - Verbindung Filsecker / Ott-Straße

Wir beantragen, dass dieses Vorhaben aus dem aktuellen Haushalt 2022 gestrichen wird. Wir sehen die Investitionssumme für letztendlich Parkplätze für die Kindertagesstätte Mittlere Mühle nicht. Wir regen dazu an, zunächst anderen Möglichkeiten zur Entlastung der Verkehrssituation zu eruieren.

Sind die vorhandenen Parkplätze öffentlich und werden diese von den umliegenden Anwohnern genutzt? Sind die Parkplätze für Mitarbeiter oder sind es reine „Kundenparkplätze“? Können gestaffelte Bring-und Abholzeiten zu einer Verbesserung der Situation führen?

13 - Verkauf Grundstück Giebel 15

Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung unsere Anregung Aufgenommen hat und die Grundstücksfläche zum Verkauf entsprechend vorbereitet wird. Da es sich hier um ein Einzelgrundstück in exponierter Lage handelt, beantragen wir den Verkauf im Bieterverfahren zum Höchstpreis.

14 - EDV Wartungsverträge für Uhinger Schulen

Die Wartungsverträge für die Uhinger Schulen sollen konsolidiert werden - ein Anbieter für alle Schulen. Vor allem gilt es die Mehrfachaufwände von jeweils 2500,- je Schule rein für die Ausschreibung zu vermeiden. Die Stadt Uhingen besitzt ein 2-köpfiges IT Team welches mit den entsprechenden Fähigkeiten eingestellt wurde, um diese Ausschreibung für eine Wartungsvertrag zu erstellen.

15 - Entwicklung des Baugebiet Brühl mit einer zentralen Wärmeversorgung unter Einbeziehung der Grundschule Holzhausen

Wir beantragen, bereits nun bei der Planung Erweiterung Grundschule Holzhausen, die Möglichkeit zu untersuchen, sowohl die Grundschule als auch das später daran angrenzende Baugebiet Brühl,mit einer zentralen Wärmeversorgung zu gestalten. Wir möchten hierbei neue Wege bei der Energieversorgung in Uhingen gehen.

16 - Reduzierung der Lichtverschmutzung durch nutzungsorientierte Schaltung der Beleuchtung Sportgelände Haldenberg

Bekanntlich verschmutzt auch Licht unsere Umwelt und hat direkten Einfluss auf das umliegende Ökosystem. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung die Beleuchtung am Sportzentrum Haldenberg weiterentwickelt und eine nutzungsorientierte Beleuchtung einrichtet.

17 - Entwurf und Einführung einer Baumschutzsatzung (Baumschutzverordnung)

Besonders im innerstädtischen Bereich tragen Bäume wesentlich zur Verbesserung des Mikroklimas bei.

Durch Hitze- und Dürreperioden sind auch wertvolle, sehr alte Baumbestände zunehmend bedroht. Neupflanzungen gestalten sich aus den gleichen Gründen schwierig. Zur Festsetzung klarer Vorgaben zum Schutz von bedeutenden Stadtbäumen haben Kommunen nach §29 Bundesnaturschutzgesetz die

Möglichkeit eine Baumschutzsatzung zu erlassen. Eine Baumschutzsatzung bezieht neben den schützenswerten Bäumen auf städtischer Fläche auch Baumbestände auf privater Fläche ein. Die Stadt Stuttgart hat eine solche Satzung z.B. erlassen.

18 - Änderung der Hauptsatzung: Verkauf von Grundstücken durch den Bürgermeister

Wir beantragen die Änderung der Hauptsatzung von Uhingen. Grundstücke sind ein rares Gut und endlich. Der Umgang damit muss mit Bedacht und nachhaltig erfolgen. Daher müssen zukünftig alle Grundstücksgeschäfte durch den Gemeinderat und seine Ausschüsse beschlossen werden. Die bisherigen Befugnisse des Bürgermeisters sind in der Hauptsatzung mit sofortiger Wirkung zu streichen.

19 - Bericht des Digitalisierungsbeauftragten mit Darstellung der Maßnahmen und Ziele

Die Digitalisierung soll in diesem Jahr deutlich voran getrieben werden. Wir beantragen daher einen Bericht des Digitalisierungsbeauftragten zum Stand der Dinge. Hierbei möchten wir folgende Antregungen mitgeben: Wo steht Uhingen aktuell und wo soll es hingehen, welche Potentiale entstehen dadurch? Welche Auswirkungen wird die Digitalisierung auf die Organisation haben?

Aufgrund der schon fortgeschrittenen Zeit dieses Jahr, erwarten wir den Bericht in der April Sitzung des Gemeinderates.

20 - konsequente Nutzung von Multimedia Technik in Sitzungen

Wir beantragen, die Sitzungen des Gemeinderats und der Gremien durch Unterstützung mit Slide Decks und Key-facts visuell zu gestalten. Wir erwarten uns hierdurch eine zielorientiertere Diskussion. Wir sehen durch eine entsprechende Moderation ebenso Zeiteinsparungen bei den zu beratenden Themen.

21 - Quartalsreporting über Stand des aktuellen Haushaltsjahres

Wir beantragen ein Quartalsreporting für den Gemeinderat und seine Gremien mit Informationen über den Sachstand einzelner Vorhaben und einer Gesamtübersicht des Haushaltsjahres,ebenso über die finanzielle Entwicklung.

Ein entsprechende Reporting gab es bereits hin und wieder. Wir möchten dies als festen Bestand etablieren.

22 - Sitzungsvorlage mit wertneutraler Darstellung der Sachlage ohne Beschlussvorschlag

Sitzungsvorlagen spiegeln naturgemäß den Willen des Verfassers wider, der damit ein bestimmtes Ziel verfolgt - so auch in Uhingen. Zukünftig sollen Sitzungsvorlagen von der Verwaltung mit Pro und Contra Darstellungen ohne Wertung des Sachverhalts geschrieben werden.

Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Wittlinger, kann ihre Sichtweise wie die Mitglieder des Stadtrats, während der Sitzung einfließen lassen.

Ein Beschlussvorlage, welche immer wertend ist, wird nicht mehr in der Sitzungsvorlage abgebildet. Der Beschlussvorschlag wird während der Diskussion bzw. Beratung ausgearbeitet und anschließend beschlossen.

23 - Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kirchestrasse 1

Das neue Bürgerhaus Kirchstraße 1 befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Wir stellen uns vor, dass wir dieses Bürgerhaus als Notunterkunft zur Verfügung stellen. Not muss erfinderisch machen! So sehen wir für die Sanitäranlagen vor allem bei Duschen, das nahe gelegene Feuerwehrmagazin oder ein eigens aufgestellter Sanitärcontainer. Bei dieser Notunterkunft besteht der Vorteil, dass unser Jugendhaus direkt integriert ist. Wir haben hier spezialisiertes Personal für Integration schon vor Ort, um die Flüchtlingskinder bestmöglich zu betreuen.

Damit muss auch keine Turnhalle als Notunterkunft belegt werden. Denn auch unsere Kinder sind durch Corona in einer misslichen Lage. Wir möchten nicht, dass die Sportangebote weiter eingeschränkt werden müssen aufgrund fehlender Räumlichkeiten.

24 - Gewerbeoffensive zur Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen

Eine der wichtigsten Säulen der kommunalen Finanzierung ist die Gewerbesteuer. Diese Einnahmequelle sehr instabil.

Daher sehen wir in der Entwicklung der Gewerbeflächen Stuttgarter Straße und Römerstraße, eine sehr große Chance für Uhingen, neue potentielle Gewerbesteuerzahler anzusiedeln. Um dies zu tun, sehen wir eine Gewerbeoffensive - Uhingen geht aktiv an den Markt mit diesem Flächen.

25 - Ergänzung der Tagesordnung der Klausurtagung um die Diskussion über Deckungsbeiträge

Bei den Sport-, Schwimm- und Freizeitstätten sehen wir aktuell keine Möglichkeiten die Deckungsbeiträge zu verbessern. Möchten hier jedoch beantragen, in Rahmen der Klausurtagung des Stadtrats im Mai, dieses Thema mit auf die Tagesordnung zu nehmen und zu diskutieren.

26 - Bericht der Leitung des Uditoriums

Wir beantragen einen Bericht der Leiterin des Uditoriums zum aktuellen Stand des Hauses. Hierbei soll aufgezeigt werden - Buchungen, Arten der Veranstaltungen, Auslastung usw.

Weiter hätten wir gerne einen Businessplan, wie das Uditorium aus Sicht der Hausleitung weiterentwickelt werden kann.

27 - Uditorium in einen Eigenbetrieb wandeln

Der Betrieb des Uditoriums ist nicht kostendeckend. Wir sehen den weiteren Betrieb des Uditorium als Eigenbetrieb.

Wir beantragen deshalb in einer ersten Phase zu prüfen,welche Vor- und Nachteile ein Eigenbetrieb des Uditoriums hat. Ziel muss dabei sein, dass das Uditorium sich selbst finanziell tragen kann.

28 - Löwentrails im Nassachtal

Wir möchten aktiv die Diskussion führen, ob das Nassachtal Bestandteil der Löwentrails werden soll. Das Nassachtal mit seiner ruhigen Lage bietet sich nicht nur für einen Waldspaziergang an, auch mit dem Fahrrad lässt sich hier Erholung suchen. Mit einer Steigerung der Erholungsmöglichkeiten im Nassachtal, erhoffen wir uns dabei auch eine Entlastung für den stark frequentierten Landschaftspark Schloss Filseck.

Mehr als nur eine Wählergemeinschaft und Fraktion

Genau dies wollten wir der Uhinger Bürgerschaft in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes Uhingen Aktuell mitteilen.

Die Unabhängigen Bürger Uhingen sind mittlerweile ein eingetragener Verein.

Die Stadtverwaltung hat die Veröffentlichung unseres Beitrags jedoch abgelehnt.

Der Wortlaut des Hauptamtes:

"Es handelt sich hierbei nicht um eine Ankündigung zu einer Veranstaltung oder einem Bericht über eine Veranstaltung der Unabhängigen Bürger Uhingen e.V.."

Wir bedauern dieses Vorgehen den Verwaltung, es gibt Regeln welche eingehalten werden müssen. Doch dies scheint dann doch etwas zu kleinlich zu sein.

Die Konzequenz aus diesem vorgehen wird alle Vereine treffen, denn es darf ich Mitteilungsblatt nur noch über eigene Veranstaltungen berichtet werden. So können keine Spielberichte von Auswärtsspielen oder Berichte von Teilnahmen an Veranstaltungen ausserhalb von Uhingen nicht mehr berichtet werden.

Dies kann nicht im Sinne der Uhinger Vereine sein. Wir gehen davon aus, dass die Attaktivität des Mitteilungsbalttes damit stark leidet. Dies wir eine weitere Abnahmen von Abonenten mitsich führen.

Die Uhinger Vereine sollten sich hier die Frage stellen, ob der Redationsstatut noch zeitgemäß ist und ob das Mitteilungsblatt noch das richtige Medium ist.

Unseren Beitrag im Blättle wollen wir der Uhinger Bürgerschaft dennoch veröffentlichen:

Uhingen biegt auf die Zielgerade ein

Die UBU, zunächst ein Interessengemeinschaft, entstanden aus verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern die sich für den Erhalt der Lebensqualität in Diegelsberg und dem Nassachtal eingesetzt haben und immernoch einsetzen.

Dabei ist die Fraktion der UBU im Gemeinderat nur ein Teil, längst hat sich aus der Gemeinschaft ein Verein gegründet - die Unabhängigen Bürger Uhingen e.V.

Eines unserer Herzens Angelegenheiten, ist der interkommunale Gewerbepark Fils mit seinem eigens dafür geründeten Zweckverband.

Schon immer sahen wir dieses Vorhaben kritisch, den vor über zwei Jahren durchgeführten Bürgerentscheid sahen wir als klares Etappenziel, diesem Gewerbepark entgegen zu wirken.

Nun soll der Zweckverband aufgelöst werden, mit einer Auflösungsvereinbarung, bei der wir nur den Kopf schütteln können.

Die Stadt Uhingen soll die Erschließung der Strut über den Verkehrsknotenpunkt Nassachtal tollerieren.

Wir erwarten vom Gemeinderat zum Ergebnis des Bürgerentscheids zu stehen und fordern auf, ein klares Signal Richtung Ebersbach zu senden, daß auch nach der Auflösung des Zweckverbandes, Uhingen weiter die von der Bürgerschaft vorgegebene Richtung eingehalten wird.

Nach Jahren sind wir auf die Zielgerade eingebogen und sehen die Zielflagge - nun absichtlich in den Graben zu fahren wäre fatal.

Die kommende Gemeinderatssitzung sehen wir als mit die wichtigste im Kontext Gewerbepark an.

Die Sitzung ist öffentlich und wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen werden, um dem Uhinger Stadtrat die Fahrtichtung aus dem Bürgerentscheid zu weisen und nicht vorzeitig von der Strecke abzukommen.

Werden auch Sie Mitglied bei den unabhängigen Bürger Uhingen - gestalten Sie damit Uhingen gemeinsam mit uns mit und nehmen Sie Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt und Ihrem direkten Lebensumfeld.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

Website: https://www.ub-uhingen.de

Facebook: https://www.facebook.com/ubuhingen

Twitter: https://twitter.com/UBU_Uhingen

Instagram: https://www.instagram.com/ub_uhingen/

E-Mail: kontakt@ub-uhingen.de

Telefon: 07161/987531

Pressemitteilung

Die Unabhängigen Bürger Uhingen (UBU) sind zutiefst enttäuscht von Bürgermeister Matthias Wittlinger (CDU) und dem nun vorgestellten Ergebnis des Auflösungsvertrags zwischen Ebersbach und Uhingen für den Zweckverband Gewerbepark Fils

Das nun vorgelegte Schriftstück ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, welche sich im Rahmen des Bürgerentscheids gegen die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets ausgesprochen haben.

Es überrascht nicht, dass Ebersbach auf eigener Gemarkung in Eigenregie eine Gewerbefläche weiterentwickeln möchte.

Überrascht darf man darüber sein, dass die Erschließung trotzdem über die K1412 und über den Verkehrsknotenpunkt im Nassachtal erfolgen soll, denn genau das ist der Stein des Anstoßes. Der Schlag ins Gesicht aller Bürger, welche sich im Rahmen des Bürgerentscheids gegen die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets ausgesprochen haben, besteht in der Zustimmung der Stadt Uhingen gegenüber der Stadt Ebersbach deren Gewerbegebiet Strut über die K1412 zu erschließen. Die drei wesentlichen Gründe, die zur Ablehnung des Zweckverbandes geführt haben, waren der Landverbrauch, die Verkehrsanbindung und die Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr in das Filstal. § 6 Absätze 2 und 3 der vorgeschlagenen Vereinbarung sind ersatzlos zu streichen.

Nun aber von Seiten Uhingens so zu tun, als ob dies ein genialer Schachzug sei, ist unverständlich. Der Auflösungsvertrag sieht vor, dass Uhingen ermöglicht wird bei der Planung mitzugestalten und damit die Folgen der Verkehrsbelastung abzumildern - natürlich durch eine Kostenübernahme für eventuelle Sonderwünsche durch die Stadt Uhingen.

Uhingen soll nun den Verkehr aus dem bereits entstandenen Logistikpark mit den neuen Firmen P3 Logistic Parks und dem Paketdienstleister DHL hinnehmen. Wobei hier Diegelsberg und das Nassachtal massiv betroffen sein werden. Die Zeit, die wir gerade alle gemeinsam erleben, sollte uns zum Nachdenken anregen. Ein Gewerbepark in einer solchen Dimension und Anbindung vernichtet wertvolle Ackerböden im Filstal unwiederbringlich.

Die UBU sieht sich nach wie vor dem Willen des Bürgerentscheides verpflichtet und kann diesem Wortlaut der Vereinbarung nicht zustimmen. Wir sind uns sicher, dass diese weichen Formulierungen Tür und Tor öffnen zum Nachteil von Uhingen und seiner Bevölkerung.

Wir fordern am kommenden Montag in der Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat Solidarität mit der Bürgerschaft. Wir erwarten, dass der Gemeinderat auch hier, wie in Baiereck mit der Windkraft, einstimmig eine Resolution verabschiedet. Hieraus soll klar hervor gehen, dass man zum Bürgerentscheid steht und alles Menschenmögliche tut, um der von Ebersbach geplanten Verkehrsanbindung entgegenzuwirken. Der entstehende Verkehr durch den Gewerbepark über eine Anbindung an die K1412, war ein zentraler Punkt des Bürgerentscheids. Hierzu sollte sich jeder Gemeinderat in Uhingen verpflichtet fühlen.

Weitere Informationen können Sie auf der Seite der Stadtverwaltung Uhingen oder auf unseren Publikationskanälen finden.

Die Gemeinderatssitzung am 28.03.2022 ist öffentlich - nehmen Sie an diesem Schildbürgerstreich teil!

Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschuss - Teil 2

TOP 1b

Beratung wegen dem Einvernehmen zum Bauvorhaben

Einrichtung einer KfZ-Werkstatt und Lageranbau im EG sowie Errichtung von 4 Stellplätzen, Bahnhofstraße 17

Der Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit einem Dauerärgernis und Streitthema im Gemeinderat. Ein Gewerbetreibender hat auf dem Gelände des ehemaligen Stellwerkes eine Kfz-Werkstatt errichtet. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben die jetzige Nutzung des Geländes von Beginn an abgelehnt, da man diese als nicht genehmigungsfähig erachtet.

Die Fraktion der UBU hat auch diesen Tagesordnungspunkt detailliert und intensiv diskutiert.

Da der Bauherr hier ein Bauvorhaben ohne ein Einvernehmen und eine Genehmigung umgesetzt hat, hatte die Fraktion der UBU am 20.07.2021 im GR auch für die Versagung des Einvernehmens gestimmt um ein Zeichen zu Setzen.

Die Baurechtsbehörde im LA GP ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung gegeben sind und die Ablehnung durch die Stadt Uhingen rechtswidrig war. Die Verwaltung kritisiert in ihrer Vorlage die massive Flächenversiegelung auf dem Gelände der Werkstatt. Zunächst begrüßen wir den Ansatz, Flächen zu entsiegeln und noch etwas Grünfläche auch in diesem Teil von Uhingen zu erhalten.

Wir stellen uns jedoch gleichzeitig die Frage, wie die in der Sitzungsvorlage genannten angrenzenden Bebauungen, die zu 100% überbaut sind, genehmigt werden konnten. Zu nennen sind hier z. B. die Flurstücke 556/5 und 572/12.

Die UBU Fraktion ist auch verwundert über die erfreute Feststellung der Stadtverwaltung über die Entsiegelung der Fläche. Wir sind hier der Meinung, dass Uhingen hier selbst als gutes Beispiel vorangehen sollte und nicht mit erhobenem Finger richten sollte.

Der angesprochene Zaun, welcher regelmäßig zur Sprache gebracht wird, ist nicht Teil der Baugenehmigung und damit nicht relevant für die Entscheidung. Wir hoffen jedoch, dass die Verwaltung hier entsprechend reagiert und Strafanzeige gestellt hat, wie dies auch in anderen Angelegenheiten getan wird.

Die Nutzung der öffentlichen Parkplätze sehen wir ebenfalls als nicht relevant für die zu treffende Entscheidung. Vielmehr sehen wir hier das Ordnungsamt in der Pflicht aktiv zu werden. Wobei wir in der letzten VA Sitzung von der Verwaltung erfahren haben, dass Parkverstöße in Uhingen überwiegend nicht geahndet werden.

Die aufgeführten Punkte der Sitzungsvorlage basieren im Wesentlichen auf Annahmen der Verwaltung. Daher können diese nicht bewertet und zu einer Entscheidung herangezogen werden. Wir möchten hier darum bitten, zukünftig belastbare Fakten zu liefern.

Die Zufahrt, welche den überwiegenden Inhalt des Beschlussvorschlags ausmacht, ist schmal. Zusätzlich wird die Auffahrt auf das Gelände durch Steinquader erschwert, die von der Stadt Uhingen auf der kommunalen Rasenfläche platziert wurden.

Die UBU Fraktion ist der Auffassung, dass eine offensichtlich rechtswidrige Ablehnung des Werkstattbetriebes nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten ist. Anstatt hier Verhinderungspolitik zu betreiben und dem Eigentümer im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg zu legen, sehen wir es viel mehr angebracht, Lösungen zu erarbeiten.

Um dem Unternehmen eine angemessene Zufahrt zu ermöglichen, macht die UBU Fraktion folgenden Vorschlag:

Die Stadtverwaltung Uhingen verkauft dem Eigentümer ca. 1 Meter des angrenzenden Grüns, um eine entsprechende Verbreiterung der Zufahrt herzustellen.

Damit ist die Erschließung gewährleistet und die Werkstatt kann auf mit größeren Fahrzeugen problemlos erfolgen.

Hierbei stellen wir uns einen QM-Preis von 60-150 Euro vor.

Dieses Vorgehen wurde schon bei anderen Gewerbetreibenden angewendet, so wurde zum Beispiel einem gewerbetreibenden Gemeinderat entsprechende Verkehrsflächen verkauft, um seinen Betrieb optimierter zu betreiben.

Der technische Ausschuss hat das Einvernehmen weiterhin einstimmig versagt. Die UBU Fraktion hat somit den Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstützt. Um die Forderung nach den angekündigten Maßnahmen auf dem Gelände zu unterstreichen (Entsiegelung) hält die UBU Fraktion dies für sinnvoll.

Eine anhaltende Ablehnung des Werkstattbetriebs hält die UBU allerdings für nicht gerechtfertigt und nicht zielführend.

Das Ziel muss ein zeitnaher tragbarer Kompromiss für alle Beteiligten sein.

Der Zweckverband Gewerbepark Fils geht in die nächste Runde

Am kommenden Donnerstag, den 24.02.2022 um 18 Uhr, tagt erneut der Zweckverband im Uditorium in Uhingen.

Die Tagesordnung sieht einen Sachstandsbericht zum Verfahren zur Auflösung des Zweckverbands Gewerbepark Fils vor. Eine Beschlussfassung zur Auflösung des ZV ist nicht auf der Tagesordnung.

Der Bürgerentscheid liegt nun bereits über 2 Jahre zurück - Uhingen hat sich dabei klar gegen den Gewerbepark Fils ausgesprochen!
Die Auflösung des Zweckverbands sollte nur eine Formalie sein, jedoch wurden wir eines Besseren belehrt. Während Uhingen seine Hausaufgaben gemacht hat, hält Ebersbach an seiner Blockadehaltung zur Auflösung fest.

Dafür haben wir keinerlei Verständnis!

Die Verbandssatzung regelt die Auflösung des Verbands in §14 - wir sehen hierbei keinerlei Spielraum - Forderungen der Stadt Ebersbach werden wir nicht zustimmen.

Das Landratsamt Göppingen hat die Satzung am 30.05.2017 genehmigt.
Wir gehen davon aus, dass sich das Landratsamt, in Person Landrat Wolff, an diese Satzung hält und die höchstwahrscheinlich benötigte Entscheidung nach erfolgloser Schlichtung im Rahmen nach §15 fällt.

Unsere Erwartungshaltung an Ebersbach ist die Einhaltung der Satzung und der darin klar geregelten Auflösung des Zweckverbandes durch Ihre getätigte Unterschrift.

Hellwach beobachten wir die derzeitige Entwicklung im Industriegebiet Strut. Die massive Ansiedlung von Logistik Unternehmen ist uns dabei nicht entgangen. Die Verkehrsentwicklung auf der Gemeindeverbindungsstraße,dem Strutweg, stimmt uns nachdenklich, einen weiteren Verkehrsanstieg tragen wir nicht mit.

Liebe Ebersbacher*, stimmt der Auflösung des Zweckverbandes zu - eine weitere Blockadehaltung schädigt das nachbarschaftliche Verhältnis nachhaltig.

Liebe Uhinger*, die Sitzung des Zweckverbandes ist öffentlich unter der Einhaltung der 3G-Regeln. Wir würden uns freuen wenn die Uhinger Bevölkerung durch Ihre Anwesenheit ein klares Zeichen Richtung Ebersbach sendet.

Zwei Jahre sind genug - nun muss gehandelt werden und dem Zweckverband ein Ende gesetzt werden!

Bericht im Mitteillungsblatt Nr.7/2022

In welche Richtung soll es gehen

In unserer letzten Vereins- und Fraktionssitzung haben wir verschiedene aktuelle Punkte diskutiert.

- Windkraftanlage Sümpflesberg ES 02
- Haushalt 2022

- Zweckverband Gewerbepark Fils

Alle Teilnemher waren sich einig, dass die Klage der Stadtverwaltung Uhingen gegen den geplanten Windpark der richtige Weg ist.
Die Fraktion der UBU steht geschlossen dahinter.
Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Ausnahme vom Regionalen Grünzug (Zielabweichungsverfahren) gestattet und das Landratsamt Göppingen möchte keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, obwohl der Standort im Landschaftsschutzgebiet liegt!

Hierfür haben wir kein Verständnis. Die Energiewende sehen wir als wichtig an, jedoch nicht um jeden Preis.

Der Haushalt 2022 wird in diesem Jahr sehr spät eingeführt und verabschiedet. Wir arbeiten nach wie vor an unseren Anträgen und unserer Sichtweise wie Uhingen in Zukuft entwickelt werden sollte.

Uns haben viele Ideen aus der Uhinger Bürgerschaft erreicht, dafür sagen wir herzlichen Dank! Wir freuen uns sehr darüber, dass die Einwohnerschaft sich daran aktiv beteiligt.

Der Bürgerentscheid liegt nun bereits über 2 Jahre zurück. In der kommenden Woche am 24.02.2022 findet die nächste Sitzung der Zweckverbandes im Uditorium statt.

Uns erreichen viele Anfragen wie und wann es weitergeht und wann letztendlich der Ausstieg abgeschlossen ist.
Vereins- wie auch fraktionsintern haben wir das Thema im Rahmen der Möglichkeiten diskutiert – wir alle schauen mit großen Augen in Richtung Ebrsbach, wie sich hier die Strut aktuell und zukünftig entwickelt.

Haben auch Sie Anregungen und Fragen, dann kontaktieren Sie uns

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Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschuss

TOP 1a

Entscheidung über das Einvernehmen zum Bauvorhabe Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7 Wohneinheiten, 1 Gewerbeeinheit und Stellplätze Baugrundstück: Uh 1245/3, Stuttgarter Straße 66, Uhingen

Während der laufenden Ausschusssitzung erhielten wir von der Verwaltung die Information, dass die Baurechtsbehörde im LA GP den geplanten Gewerbeanteil für das vorliegende Gebiet als nicht ausreichend erachtet.

Somit ist das Bauvorhaben in dieser Form nicht genehmigungsfähig und der Bauherr wird aufgefordert die Planung anzupassen. Infolgedessen wurde der Beschlussvorschlag dahingehend angepasst, dass das Einvernehmen versagt wird und ein neuer Entwurf einzureichen ist.

Zudem ist die Prüfung durch das Straßenbauamt, speziell hinsichtlich der Ausfahrt auf die Stuttgarter Straße, ausstehend.

Aufgrund der neu eingebrachten Fakten der Stadtverwaltung haben dem neuen Beschlussvorschlag zugestimmt.

Wir möchten Ihnen unsere, auf der Sitzungsvorlgae basierende, Stellungnahme nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der UBU hat dieses Bauvorhaben anhand der Sitzungsvorlage intensiv beraten.
Wir können dem in der Sitzungsvorlage genannten Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen und können daher nicht zustimmen.
Die Begründung beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Überschreitung der Grundfläche (GRZ). Diese detaillierten Ausführungen sind jedoch nicht Teil der Beschlussfassung und dies obwohl darum gebeten wird, die Überschreitung mitzutragen.
Die Beschlussfassung thematisiert die Belüftungsanlage, die im Bebauungsplan für die geplanten Aufenthaltsräume vorgeschrieben ist. Dieses Thema wird in der Vorlage in 2 Sätzen abgehandelt. Der benannte Bebauungsplan liegt der Sitzungsvorlage nicht bei, somit kann hier auch keine Berücksichtigung erfolgen.
Als weiterer Punkt in der Sitzungsvorlage fehlt uns die Nachbarschaftsanhörung. Wurde diese durchgeführt? Welches Ergebnis resultiert hieraus?
Für uns fügt sich das geplante Gebäude in die Umgebungsbebauung ein und wir befürworten dieses Projekt.
Die Flächenversiegelung könnte durch eine Tiefgarage minimiert werden.
In welcher Form die Stellplätze auf einem Grundstück erstellt werden, hat keinen Einfluss auf die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die Baurechtsbehörde.
Die Stadt hat aber die Möglichkeit, z. B. die Errichtung einer Tiefgarage ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen vorzuschreiben.
Dies sollte in die Diskussion der nächsten Klausurtagung des Gemeinderats einfließen, wie die generelle Weiterentwicklung von Uhingen gestaltet werden soll.
Wir begrüßen die große Anzahl an Parkmöglichkeiten, da das Quartier Schmiedefeld regelmäßig Parkplatzprobleme hervorruft.
Wir möchten die Verwaltung für zukünftige Sitzungsvorlagen darum bitten, die entsprechenden Bebauungspläne mit der Sitzungsvorlage zur Verfügung zu stellen.
Herzlichen Dank

Der geplante Naturkindergarten geht in die nächste Runde

Die Stadtverwaltung informierte im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschuss am 24.01.2022 und am 28.01.2022 im Gemeinderat öffentlich die Gremien darüber, dass der Standort Weilenberger Hof 3 nicht in Betrachten gezogen werden können.

Im Zuge des erstellten Standort Rankings werde nun Platz Nr.2 untersucht - Fläche neben dem Haldenbergstadion.

Der als rein informativ angesetzte Tagesordnungspunkt entwickelte sich zu einer regen Diskussionrunde.

Unsere abgegebene Stellungnahme in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, wurde danach weder in der NWZ, noch im Bericht der Stadtverwaltung Uhingen im geäusserten Kontext dargestellt.

Wir verstehen die Argumentation von Herrn Wittlinger, jedoch sehen wir in "Dienst nach Vorschrift" keine Bürgernähe. Bürger sollen nicht nur informiert werden, sondern beteiligt werden.

Unsere vollständige Stellungnahme möchten wir Ihnen nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

und wieder haben wir das Thema Naturkindergarten auf der Tagesordnung, nicht nur hier und heute im Gemeinderat, auch schon bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und im nicht öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses.

Die Ressourcen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind knapp, dies wird uns regelmäßig aus dem Rathaus berichtet. Daher sahen wir das weitere Vorgehen mit einem Ranking zur Standortfindung des Naturkindergartens als sinnvoll an, auch mit Augenmerk darauf, die Verwaltung zu entlasten, da eine klare Prioritätenliste abzuarbeiten ist.

Unsere Erwartungshaltung war nicht, für jede Position des Rankings eine Stellungnahme der Verwaltung zu erhalten. Vielmehr haben wir erwartet, dass die Verwaltung den Punkt Naturkindergarten erst nach der Findung eines finalen Standortes wieder auf die Tagesordnung bringt. Dies würde Arbeitszeit sparen, welche an anderer Stelle benötigt wird.

Ein paar Worte möchten wir jedoch noch zu der jetzigen Sitzungsvorlage anbringen. Die nun gewonnen Erkenntnisse zum Standort WBH3 durch die Fachbehörden verblüffen. Ausgleichsmaßnahmen und ein Schonwald verhindern den Standort. Die Kompetenz für diese Ergebnisse hätten wir schon im Rahmen einer Vorprüfung, bzw. Vorqualifizierung erwartet.

Uns haben diverse Bedenken aus der Bevölkerung zum Standort WBH3 erreicht. Wir sind mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt getreten.

Wir empfinden diese Bedenken als berechtigt. Daher möchten wir erneut anregen, die Bevölkerung bei der Standortfindung mit ins Boot zunehmen und die Bürgerschaft dabei ernst zu nehmen. Es ist nichts gewonnen, wenn wir einen Standort finden, die Bevölkerung diesem jedoch mit Zweifeln und Ablehnung entgegentreten. Wir erinnern uns hier an die bestehende Situation am Haldenberg und den Filsstufen - beides gute Sachen, doch im Zusammenspiel mit der Bevölkerung problembehaftet.

Diesen Zustand können wir für den Naturkindergarten verhindern, wenn bürgernah agiert wird.

Wir bedauern es, dass die Bedenken aus der Bürgerschaft nicht in der Sitzungsvorlage vorhanden sind.

Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass wir weiterhin die Erwartung haben, das Thema Naturkindergarten erst wieder auf der Tagesordnung zu haben mit einem finalen Ergebnis. Weiter erwarten wir, dass die Bürgerschaft zukünftig ernst genommen wird. Wir stellen hierzu keinen Antrag, sondern bauen darauf, dass die Verwaltung hier entsprechend agiert - lessons learned

Herzlichen Dank

!!! NEIN zu ES-02 Sümpflesberg !!!

Die UBU spricht sich klar gegen den Bau der Windkraftanlagen ES-02 Sümpflesberg aus

Wie die Stadtverwaltung Uhingen auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats in der Dezember Sitzung mitteilte, hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Ausnahme vom Regionalen Grünzug (Zielabweichungsverfahren) gestattet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat Uhingen für diesen Fall, die Verwaltung damit beauftrag, Klage gegen das Zielabweichungsverfahren einzureichen. Die Klage wurde von der Stadtverwaltung Uhingen fristgerecht eingereicht.

Wir haben dieses Thema in der Fraktion diskutiert und können das Vorgehen des RP und LRA Göppingen nicht nachvollziehen.

Vor allem mit dem Hintergrund, dass für dieses Vorhaben Waldfläche gerodet werden muss.

Wirbt doch aktuell Minister Peter Hauk (Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) mit Radiowerbung für unsere Wälder in Baden Württemberg und wie wichtige diese für den Klimawandel sind.

Unverständlich wie der Standort Sümpflesberg in Betracht gezogen werden kann.

Wie uns die BI Pro Schurwald mitteilte, möchte das Landratsamt Göppingen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, obwohl der Standort im Landschaftsschutzgebiet liegt!

Kürzlich besuchte unsere Landkreisvertretrin Sarah Schweizer (CDU) eine Windkraftanlage - wir haben Sie daraufhin nach ihrer Meinung zu ES-02 angefragt - leider erfolgte bis heute keine Rückmeldung von ihr.

Wir können weiterhin nur unsere Ablehnung für dieses Projekt signalisieren und hoffen, dass die eingereichte Klage Erfolg hat.

Energiewende JA - mit Maß und Verstand und nicht um jeden Preis!

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 5/ - 05.02.2022

Diese Woche sind wir wieder im Uhinger Mitteilungsblatt vertreten!

Nachdem unsere ersten beiden Beiträge in diesem Jahr von der Verwaltung nicht veröffentlicht worden sind, freuen wir uns umso mehr, nun wieder die Bürgerschaft an unserer Arbeit teilhaben zu lassen.

Wie uns die Stadtverwaltung mitteilte, dürfen die Fraktionen nur einmal im Monat die Bürgerinnen und Bürger zu kommunalpolitischen Themen informieren. Die restliche Zeit darf lediglich über eigene Veranstaltungen und Termine berichtet werden.

Wir sind der Meinung, dass der Redaktionsstatut des Uhinger Mitteilungsblattes dringend auf den Prüfstand und damit überarbeitet gehört. Der Gemeinderat und damit seine Fraktionen, sind das höchste Organ der Stadt und geben damit den Weg für die Weiterentwicklung unserer Stadt vor. Daraus ergib sich eine Informationspflicht der Bürgerschaft gegenüber. Klare und transparente Kommunalpolitik, von der Ideenfindung, über die Vorberatung und Abwägung, bis hin zur letztendlichen Meinung der Fraktion und ihrer Mitglieder.

Klar, offen, transparent und vor allem mit Bürgerbeteiligung zu jedem Zeitpunkt.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger findet sich der Redaktionsstatut hier

Nun jedoch zu unserem Bericht im aktuellen Mitteillungsblatt Nr.5/2022a

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das neue Jahr hat die ersten Wochen hinter sich und wir arbeiten mit Hochdruck an den Anträgen für den Haushalt 2022.

Zum wiederholten Mal wird der Haushalt verspätet von der Stadtverwaltung eingebracht, dies ermöglicht Ihnen und uns zum jetzigen Zeitpunkt weitere Ideen zu sammeln. Wir möchten uns jetzt schon bei allen Ideengebern* herzlich für die Mitarbeit bedanken.

"Nicht nur reden, sondern handeln!"

So oder so ähnlich könnte das Thema unserer diesjährigen Haushaltsrede lauten.

Das aktuell in Uhingen diskutierte Thema Müll, möchten wir auch im Haushalt 2022 verankern. Nicht nur die Vermüllung der Wertstoffinseln ist ein Ärgernis, auch das bereits von uns vorgebrachte Thema Hundekot muss angegangen werden.

"Sei kein Schwein, halte Uhingen rein!" - gemeinsam müssen wir neue Lösungswege finden und diese konzequent umsetzen.

Auch der Charlottensee ist uns ein wichtiges Anliegen und wir sind der Meinung, dass dieses Naturidyll erhalten werden muss. Aktuell diskutiert der Gemeinderat über verschiedene Sanierungsmöglichkeiten.

Der Landschaftspark Filseck stellt für viele Mitbürgerinnen und Bürger, einen Ort zum Kraft tanken und Luft holen dar. Den Erhalt des Sees wollen wir mit entsprechenden Mitteln im Haushalt 2022 voranbringen.

Der Naturkindergarten geht in die nächste Runde und die Verwaltung arbeitet einen Standort nach dem anderen ab. Wie sich nun zeigt, ist auch der neue Standort am Weilenberger Hof 3 nicht realisierbar.

Dieser Standort wurde auch von den angrenzenden Anliegern als kritisch gesehen. Herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die mit diesem Anliegen auf uns zugekommen sind.

Als Ihre gewählten Bürgervertreter ist es uns wichtig gemeinsam mit Ihnen, jetzt und in Zukunft, Uhingen zu entwickeln. Hierfür ist es wichtig, dass wir Ihre Wünsche, Bedenken und Anregungen kennen.

Mit dem CarSharing steht der Uhinger Bevölkerung nun ein eAuto zur Verfügung, hier geht Uhingen neue Wege und ist Teil der Mobilitätswende.

Das alte Thema Windkraftanlage ES02 im Nassachtal wird uns 2022 ebenfalls beschäftigen. Das Zielabweichungsverfahren wurde positiv bescheidet, daher wurde von Uhingen Klage dagegen eingereicht. Wir begrüßen diesen Schritt!

Die Energiewende soll auch in Uhingen voran getrieben werden, jedoch mit Maß und Verstand. Auch hierzu werden wir entsprechende Ideen in den kommenden Haushalt einbringen.

Der Haushalt 2022 wird ein spannendes Jahr werden, mit vielen neuen, aber auch alten Themen. Wir hoffen auf ein agiles Jahr 2022!

Sanierung Charlottensee

Die UBU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, die von der Verwaltung beauftragten, umfangreichen Gewässeranalysen und die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen.

Der Charlottensee und die angrenzende Peripherie haben für Uhingen sowohl eine herausragende Bedeutung als Naherholungsgebiet als auch als Schutzraum für Flora und Fauna.

Beim Charlottensee handelt es sich um ein Biotop nach dem Naturschutzgesetz und der FFH-Richtlinie. Die angrenzenden Wald- und Wiesenflächen haben gleichermaßen einen hohen Schutzstatus.

Durch den ständigen Eintrag von organischem Material wird der See zwangsläufig verlanden. Soll der Charlottensee dagegen als offenes Gewässer erhalten bleiben, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich. Für die UBU, sowie aller Voraussicht nach für alle weiteren Beteiligten, ist es keine Option den See der Sukzession und damit einer fortschreitenden Verlandung zu überlassen. Der Charlottensee ist der letzte von vormals fünf Seen im Bereich des Charlottenhofs. Zudem ist der ganze Landkreis im Vergleich arm an Seen und Teichgewässer. Auch aus diesen Gründen ist uns sein Erhalt besonders wichtig. Auch die Attraktivität des Sees für Besucher und Erholungssuchende würde mit einer allmählichen Verlandung abnehmen. Das Umweltschutzamt Göppingen bescheinigt dem Areal Charlottensee derzeit ein geringes Artenaufkommen mit abnehmender Tendenz. Jetzt gilt es die vorhandene Artenvielfalt zu erhalten bzw. zu vergrößern. Angesichts der durch die Neubaugebiete immer näher an den Schutzraum heranrückenden Wohnbebauung ist dies eine herausfordernde Aufgabe.

Das Umweltschutzamt, Herr Lang, schlägt als eine Maßnahme zum Erhalt der ökologischen Wertigkeit auch unter dem Aspekt des zunehmenden Besucherdrucks Maßnahmen zur Besucherlenkung vor.

Die UBU appelliert an die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. In Frage kommt z. B. eine Stilllegung des unbefestigten Pfades durch das Schutzgebiet im Osten des Sees.

Der Beschlussvorschlag beinhaltet weitere Untersuchungen durch das Büro für Gewässerkunde u. Landschaftsökologie Klaus-Jürgen Boos. Durch tiefere und engmaschigere Probenentnahmen soll das Ausmaß der Verschmutzung mit Kohlenwasserstoffen analysiert werden.

Eine natürliche Ursache für die Verunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen, d. h. ein Eintrag aus ölhaltigen Gesteinsschichten, ist laut dem LA Göppingen Fachbereich Bodenschutz, Herrn Steudle, ausgeschlossen. Die Verunreinigung mit langkettigen Kohlenwasserstoffen lässt darauf schließen, dass es sich um Rückstände von Schmierölen handelt. Gründe für die Verschmutzung können daher landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche

Aktivitäten im Umfeld des Sees sein. In Frage kommt auch eine mutwillige Verschmutzung.

Die weiteren Probeentnahmen sollten auch einen genaueren Aufschluss zum Zeitraum der stattgefundenen Verschmutzung geben. Die Sitzungsvorlage der Verwaltung und die Studie vom BGL Klaus-Jürgen Boss beschreibt verschiedene mögliche Varianten zur Sanierung des Sees.

Die UBU-Fraktion unterstützt vom Grundsatz her die von der Verwaltung vorgeschlagene Planungsvariante III. Diese stellt zwar einen großen Eingriff und einen immensen finanziellen Aufwand dar, ist aber die Variante mit den besten Entwicklungsprognosen für den See als Biotop und Naherholungsraum. Die in der Planungsvariante III enthaltene Maßnahme 3 mit der Zuleitung von Grundwasser aus dem Baronenwald wird von den Fachbehörden und vom privaten Naturschutz sehr kritisch gesehen und auch wir sehen die Gefahr einer Schädigung des alten geschützten Baumbestandes. Daher sollte die gezielte Zuleitung von Grundwasser allenfalls in einem sehr geringen Umfang vorgesehen werden.

Wir sind gespannt auf die weiteren Untersuchungsergebnisse und freuen uns auf den weiteren regen Austausch mit den Fachleuten und den Bürgern zur Entwicklung des Charlottensees.

Bist du auch ein Müllschwein?

Allerhand Unrat, von Restmüll, Sperrmüll bis hin zu Einwegverpackungen aus der Gastronomie findet man im ganzen Stadtgebiet in Uhingen.

Das Thema Müll beschäftige auch den Technischen Auschuss in seiner jüngsten Sitzung.

Wie kann man dieses Thema in den Griff bekommen? Eine wirklich Lösung wurde und konnte nicht gefunden werden.

Im Bereich der Wertstoffinsel in Uhingen, möchte man auf die Betreiber zugehen, denn diese sind für die Sauberkeit zuständig.

Doch wie können die Uhinger Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden, um der steigenden Verschmutzung entgegen zu wirken?

Hier ist die Lokale Agenda 21 schon seit geraumer Zeit mit der Planung diverser Aktionen tätig. Von der Radiosendung in Radio fips zum Thema Müll, über die jährliche Ortzputzete, bis zur Gestaltung von Plakaten welche die Müllsünder direkt ansprechen sollen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die wilden Müllablagerungen gehen uns alle an, es ist unser Uhingen und unser gemeinsamer Lebensraum.

Die Stadtverwaltung hat eine Vielzahl an Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen, nutzen Sie diese. Und sollte es mal keine Möglichkeit geben, so nehmen Sie Ihren Müll wieder mit.

Gemeinsam für ein sauberes Uhingen!

Leserbrief zum NWZ Artikel am 24.12.2021 "Streit um Spielplatz in Diegelsberg"

Der veröffentlichte Leserbrief der UBU wurde von der NWZ Redaktion in der heutigen Ausgabe nicht im Original abgedruckt.

Lesen Sie hier unseren vollständigen und unveränderten Leserbrief zum NWZ Artikel über unsere Pressemitteilung vom 24.12.2021. Die Pressemitteilung wurde zur reinen Bühne für Bürgermeister Wittlinger und hat das eigentliche Thema damit verfehlt. Es ist sehr bedauerlich wie die NWZ Ihre journalistische Arbeit verrichtet.

Original Leserbrief an die NWZ:

Die Unabhängigen Bürger Uhingen (UBU) sind über die Berichterstattung unserer Pressemitteilung von der NWZ sehr enttäuscht. Journalistisch schlecht gemacht, der Inhalt der Pressemitteilung auf ein Minimum reduziert, damit hat man den Kern der Pressemitteilung und somit das große Ganze aus dem Auge verloren. Der Artikel bietet im Wesentlichen eine Bühne für Bürgermeister Wittlinger. Eine professionelle Vorgehensweise hätte eigentlich, beide Seite hören müssen um die getätigten gegenseitigen Aussagen zu verifizieren, den NWZ Bericht mit Beschlüssen des Gemeinderat Uhingen zu untermauern, anstatt Halbwahrheiten abzudrucken und Bürgermeister ein Podium zur Selbstdarstellung zu bieten. Allein die Aussage vom Bürgermeister Wittlinger “das man über 250.000 Euro in den Spielplatz investiert„, sind ganz neue Töne und den 6 Stadträten der UBU bisher nicht bekannt. Der Bürgermeister ist in Uhingen nur einer von 29 Stimmberechtigten im Gemeinderat - ob die restlichen 22 Stadträte wissen über welches Budget sie bereits abgestimmt haben? Fakt ist, dass der Gemeinderat 50.000.- Euro für den Bau des Spielplatzes im Jahr 2021 in Diegelsberg beschlossen hat! Wenn man dann noch 200.000.- Euro für die Planung des Spielplatzes ausgeben will, dann weiß man wo das Problem in Uhingen sitzt. Derjenige der dies dann aufdeckt, wird dann als „Sand im Getriebe“ diskreditiert. Doch es ist nicht der Sand im Getriebe, viel mehr bremst der über Jahre entstandene Rost durch einen fehlenden und funktionierenden, leistungsfähigen Motor. „Der Ton ist in den letzten Monaten wieder rauher geworden“, absolut richtig, die UBU muss sich immer wieder mit Anfeindungen, Drohungen und Beleidigungen durch Bürgermeister Wittlinger auseinander setzten.

Interessierte Bürger können unsere vollständige Pressemitteilung auf unseren Internet Seite unter www.ub-uhingen.de nachlesen.

Für die UBU Fraktion i.A. Frank Benkart - Fraktionsvorsitzender

#Wittlinger #1von29 #UBU #6von29 #Spielplatz #Diegelsberg #NWZ #UnserUhingen2022 #UhingenGemeinsamGestalten

NWZ Artikel am 24.12.2021 "Streit um Spielplatz in Diegelsberg"

Sehr geehrte Damen und Herren der NWZ,

wir zeigen uns enttäuscht von der Berichterstattung unserer Pressemitteilung über den Spielplatz Diegelsberg. Übrig geblieben ist nur ein Minimum unserer Pressemitteilung, der Rest Ihres Artikels ist ein Podium zur Selbstdarstellung von Bürgermeister Wittlinger. Es ist journalistisch richtig, den Betroffenen zu den Anschuldigungen zu hören. Doch die dann getroffenen Aussagen unverifiziert abzudrucken ist nicht richtig. Wir hätten erwartet, dass man mit uns über diese haltlosen Behauptungen von Bürgermeister Wittlinger spricht und diese unterschiedlichen Meinungen professionell aufarbeitet und mit Fakten und Beweisen, bzw. Beschlüssen des Gemeinderats untermauert. So hatte es immer Ihr Herr Flegel gemacht welchen wir fachlich geschätzt haben. Was ist eigentlich aus ihm geworden? Wir vermissen seine sachkundige Arbeit. Wir wünschen uns für Uhingen, wo es doch immer sehr hoch her geht, einen professionellen Journalisten der sein Handwerk versteht. Wir werden jetzt den Weg über einen Leserbrief zu Ihre Berichterstattung gehen und hoffen dass dieser Leserbrief vollständig abgedruckt wird.

Mit freundlichen Grüßen für die UBU Fraktion i.A. Frank Benkart / Fraktionsvorsitzender

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 50 - 17.12.2021

Uhingen gemeinsam gestalten

Ihre Anregungen sind uns wichtig. Wir möchten Uhingen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern gestalten.

Leider kann unser Bürgergespräch aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Nutzen Sie einen unserer vielen Kontaktmöglichkeiten und bringen Sie sich aktiv bei der Haushaltsplanung 2022 der UBU ein.

Ein Schwerpunkt unserer Anträge wird der Bereich Kinder, Jugendliche und Familien sein. Hier werden wir erneut Skatepark, Pumptrack, Dirtpark & Co. einbringen und eine Summe von 250.000 Euro beantragen.

Welche Anregungen haben Sie?

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und ruhige Vorweihnachtszeit.

Denken Sie bei Ihren Weihnachtseinkäufen auch an unsere lokalen Gewerbetreibenden. Viele von Ihnen unterstützen unsere Uhinger Vereine und Institutionen!

Website: https://www.ub-uhingen.de

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Telefon: 07161/987531

#UnserUhingen2022 #UhingenGemeinsamGestalten #6von29

Pressemitteilung Spielplatz Diegelsberg

Halbzeit für die Fraktion der Unabhängigen Bürger Uhingen im Gemeinderat.

Ein erstes Resümee: Es läuft nicht immer rund und auch sehr langsam. #6von29

Ein Beispiel welches uns besonders ärgert:

Für den Haushalt 2021 hatten wir im Januar den Antrag eingebracht, einen neuen Spielplatz im Teilort Diegelsberg zu schaffen, da bereits im Spielplatzkonzept von 2011 diese Maßnahme verankert war. Der Gemeinderat stimmte unserem Antrag mehrheitlich zu, somit war der Weg frei den Kindern, Jugendlichen und Familien einen neuen zeitgemäßen Treffpunkt einzurichten. Ein klarer Auftrag an Bürgermister Wittlinger und die Verwaltung - ein neuer Spielplatz für Diegelsberg im Jahr 2021!

Schon bei der Haushaltseinbringung, quittierte Bürgermeister Wittlinger unseren Antrag mit einer Gegenstimme und kommentierte die Beschlussfassung entsprechend abwertend.

Wer denkt der Bürgermeister ist das höchste Organ in der Gemeinde befindet sich auf dem Holz-weg. Der Gemeinderat ist das höchste Organ und entscheidet über die Geschicke und die Ausrichtung der Stadt. Bürgermeister Wittlinger ist dabei nur einer von 29 stimmberechtigten Mitgliedern. #1von29

Uns war klar, dass die Stadtverwaltung kein geeignetes Grundstück in unmittelbarer Nähe besitzt. So haben wir schon nach kurzer Zeit einen neuen Standort im Frühjahr benannt. Das von uns gefundene Grundstück für den neuen Spielplatz, liegt leicht außerhalb, aber immer noch nah genug für eine optimale Nutzung, um einen neuen Treffpunkt für Diegelsberg zu schaffen. Der Erwerb von Grundstücken gestaltet sich heute sehr schwer und wir präsentierten eine langfristige Möglichkeit der Pacht. In anderen Kommunen stellt die Pacht eines Grundstückes kein Problem dar. Jedoch nicht in Uhingen, Herr Wittlinger verwehrt sich dagegen und erteilt dem von uns ins Spiel gebrachten Pachtgrundstück eine klare Absage, obwohl wir gelernt haben, dass der Bürgermeister nicht entscheidet #1von29.

Aus unserer Sicht geht es hier nicht nur um den Bau eines Kinderspielplatzes, sondern auch um die Erweiterung der bestehenden recht kleinen Außenfläche des Kindergartens in Diegelsberg. Durch die Zusammenführung beider Flächen, alter Spielplatz und Außenbereich Kindergarten, entsteht eine dringend benötigte Vergrößerung des Spielbereichs. Den bisherigen zu kleinen Außenbereich müssen sich Kindergrippe und Kindergarten teilen. Gerade die Corona Zeit hat gezeigt, wie wichtig es ist, ein entsprechendes Platzangebot für alle zu haben, da die Gruppen getrennte Bereiche benötigen. Ebenso könnte ein neuer größerer Spielplatz einen Treffpunkt für Jung und Alt bedeuten, da Diegelsberg als Straßendorf keine wirkliche Ortsmitte besitzt.

Der Bürgermeisterwahlkampf im Frühjahr brachte die Idee eines neuen Spielplatzkonzepts mit Pressemitteilung 2 von 2 Beteiligung der Öffentlichkeit hervor. Die Beteiligungstermine haben stattgefunden, nun heist es bis April 2022 abwarten was draus entstehen kann. Solange soll nach Meinung der Verwaltung auch der Spielplatz in Diegelsberg auf Eis gelegt werden. Dies war nicht der Auftrag des Gemeinderats an Bürgermeister Wittlinger und die Stadtverwaltung!

Um was geht es hier eigentlich? Um das Wohl der Uhinger Bevölkerung oder um eine Machtdemonstration von Herrn Wittlinger? Hängt es vielleicht damit zusammen, dass der Antrag von der UBU kommt oder dass die Wiege des abgelehnten Gewerbeparks in Diegelsberg / Nassachtal ist? Wir hoffen doch nicht!

Viel mehr hätte Bürgermeister Wittlinger nach dem Wahlergebnis in Diegelsberg / Nassachmühle Sympathiepunkte sammeln können. Wir können sein Handeln nicht nachvollziehen und sehen es als eine Art Arbeitsverweigerung an. Wir werden uns weiterhin auch für Kinder, Jugendliche und Familien in Uhingen einsetzen und lassen uns von Bürgermeister Wittlinger nicht beirren.

Unsere Planungen für den Haushalt 2022 laufen bereits, so werden wir zu den bereits beschlossenen 50.000 Euro für den Diegelsberger Spielplatz, weitere 250.000 Euro für Skatepark / Pumptrack / Dirtpark und die Verbesserung der Uhinger Spielplätze beantragen.

#UnserUhingen2022 #UhingenGemeinsamGestalten #6von29

Das neue Haushaltsjahr wirft seine Schatten voraus

Die Haushaltseinbringung 2022 in Uhingen wird sich aufgrund der SAP Einführung ins erste Quartal 2022 verschieben.

Deshalb gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung erste Baubeschlüsse für das Jahr 2022 zu beschließen.

Wie schon im Vorjahr soll mit einer frühzeitigen Ausschreibung ein besserer Preis für die Projekte erzielt werden.

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich können wir den Maßnahmen zustimmen, haben jedoch Fragen.

Der neue städtische Haushalt wird erneut später eingebracht, wie in den letzten Jahren auch. Deshalb haben wir im letzten Jahr diese Liste an Baumaßnahmen des Folgejah-res beschlossen, um durch eine frühe Ausschreibung preisliche Vorteile zu sichern.

Wird diese Möglichkeit dieses Jahr nichtgenutzt?

Ist die Liste der Baumaßnahmen für 2022 vollständig oder was wird uns in 2022 noch erwarten?

Wir sind davon ausgegangen, dass wir erneut versuchen werden frühzeitig auszu-schreiben um uns gut Preise zu sichern.

Deshalb vermissen die beiden Vorhaben für Diegelsberg.

Wir vermissen die Feldwegesanierung Diegelsberg. Unser diesjähriger Haushaltsantrag wurde auf das Jahr 2022 verschoben. In der Diskussion kam man zur Ansicht, dass gewünschte Ausbau mehr Mittel benötigt als angedacht waren.

Wie geht es mit dem Feldwegeausbau in Diegelsberg weiter?

Unser zweiter Antrag zur Sanierung des Diegelsberger Kindergarten wurde vom Ge-meinderat mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung in diesem Jahr 2021 beauftragt. Wie geht es hier weiter? Wann erfolgt die Umsetzung?

Herzlichen Dank

Die Sitzungsvorlage finden Sie im RIS

#UnserUhingen2022

Anpassung der Mensapreise

Nach der neusten Erhöhung des Bezugspreises für die Mensaessen in Uhingen, schlug die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung des Abgabepreises vor.

Durch eine stetig Erhöhung der Bezuschussung, konnte der Preis in #Uhingen über Jahre stabil gehalten werden.

Dem Vorschlag der Stadtverwaltung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die #Mensa ist ein wichtiger Bestandteil der heutigen #Schullandschaft. Wir begrüßen es, dass die Stadt Uhingen die Mensaessen finanziell unterstützt. Wöchentlich werden ca. 450 Essen in Uhingen ausgegeben.

Wie überall, gibt es auch bei den Catering Anbietern #Preisanpassungen.

Die Sitzungsvorlage stellt dies deutlich dar, wie dies über Jahre bereits erfolgt ist und die Verwaltung diese Preissteigerungen mit der Bezuschussung kompensiert hat.

Daher sehen wir die Anpassung des Essenspreises nach der erneuten Erhöhung des Bezugspreises als gerechtfertigt an.

Einem in der nichtöffentlichen Vorberatung von der SPD genannten Preis von 3,50 Euro sehen wir nicht. Es gilt hierbei zu bedenken, dass im kommenden Jahr mit einer deutlichen Preissteigerung zu rechnen ist – Energiepreise steigen unaufhaltsam, Lebensmittelpreise steigen, ebenso die Lohnkosten mit der geplanten Erhöhung des #Mindestlohns.

Wir können dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herzlichen Dank

Die Sitzungsvorlage finden Sie im RIS

#UnserUhingen2022

Meist kommt es anders als man denkt

So auch beim städtischen Projekt der Kirchstrasse 1. Diese städtische Liegenschaft stellen wir seit Beginn unserer Gemeinderatstätigkeit in Frage.

Mehrheitlich stimme der Gemeinderat dem Projektänderungsantrag der Stadtverwaltung zu.

Wir sind gespannt was in Zukunft im Zusammenhang mit diesem Projekt noch auf Uhingen zukommen wird.

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir heute über die neue Raumbelegung der Kirchstrasse 1 sprechen wollen, sollten wir zunächst zurück zu den Anfängen dieses Projektes. Der Startzeitpunkt für dieses Millionenprojekt liegt vor unserer Zeit im Gemeinderat.

Geplant war ein Haus für die Jugend, die Musik und die Museen in Uhingen.

Heute stehen wir an einem Punkt, an dem nur noch das Jugendhaus von der ursprünglichen Planung übrig bleibt. Die Musik zu laut und mit der Unterbringung der beiden Museen läuft man Gefahr die Förderung für das Gebäude zu verlieren.

Eine Fehlplanung des Projektes? Ein nicht ordentlich durchdachtes und ausgearbeitetes Belegungskonzept?

3,2 Millionen für ein Jugendhaus – welches nach der erst vor kurzem stattgefundenen Jugendbefragung auch nicht den Wünschen der Jugend entspricht. Haben doch die Kinder und Jugendlichen in der Befragung den Wunsch nach einem Grillplatz, einer Tischtennisplatte, einem Basketballkorb – kurzgefasst – nach einem Außenbereich zum Chillen ausgesprochen. All dies ist in Kirchstrasse 1 nicht zu realisieren.

Nun stehen wir vor vollendete Tatsachen, das Vorhaben ist in vollem Gange und biegt auf die Zielgerade ein. Nun heißt es Schadensbegrenzung zu leisten und beschließen.

Mit dem Uditorium leistet sich Uhingen bereits ein Gebäude mit vielfältigen Räumen in allen Größen, welche von Bürgerschaft und Vereinen genutzt werden können. Anstatt hier eine Intensivierung der Nutzung voranzutreiben, werden weitere Räume geschaffen und damit mehr Leerstand.

Nun wird erneut ohne eine qualifizierte Bedarfsanalyse versucht, das Haus Kirchstrasse 1 mit Leben zu füllen, um diesem Projekt eine Daseinsberechtigung zu geben.

Was hätten wir mit der Investitionssumme alles Neues zustande bringen können. Pumptrack, Dirtpark oder einfach damit die Spielplätze modernisieren.

Nun haben wir für teures Geld ein Gebäude ohne wesentlichen Mehrwert für Uhingen.

Die Stimmen aus dem Gemeinderat, wir hätten 1,6 Millionen an Fördergelder erhalten und Uhingen würde dieses Gebäude gar nicht viel kosten, erteilen wir eine klare Absage. Denn diese Fördermittel kommen nicht aus dem Gelddrucker, sondern sind von uns allen hier mit Steuergeldern ermöglicht worden.

Die nun vorgelegte Neubelegung der Kirchstrasse 1 ist zwar schlüssig, jedoch können wir dem Projekt nach wie vor nichts Positives abgewinnen. Deshalb werden wir ent-sprechend abstimmen.

Die Sitzungsvorlage finden Sie im RIS

#UnserUhingen2022

Eine Heimat für die Musik

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Idee zu, den musiktreibenden Vereinen ein Probelokal am Uhinger Hallenbad zu ermöglichen.

Hier soll der bisherige Lagerraum zum einem Raum der Musik ausgebaut werden.

Der Fraktion der UBU war es hierbei wichtig, dass man die benötigten Mittel im Jahre 2022 in den Haushalt einplant und eine Realisierung schnellstens angeht.

Die Musik soll im kommenden Jahr ihre Heimat bekommen und beziehen können.

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Uhingen hat nicht nur ein breites Sportangebot, Uhingen hat auch ein vielfältiges musikalisches Angebot mit dem Musikverein, dem Akkordeon Orchester, den #Blechschlüpfern und der Musikschule. Es steht ein breites Angebot an Instrumenten zur Verfügung.

In der Kirchstrasse 1 hätte auch die Musik Einzug erhalten sollen, leider zu laut, daher kein Platz. Ein Haus der Musik hätte es werden sollen, leider geplatzt. Nun soll es ein Raum der Musik werden.

Ein Raum im Gebäude des #Hallenbades - hier sollen nun endlich die musiktreibenden Vereine eine feste Bleibe finden.

Die Idee am Hallenbad ist keineswegs neu, bereits 2005 hatte der Musikverein den Antrag gestellt, diesen Raum als Probelokal von der Stadt Uhingen zu bekommen. Die Planungen verliefen im Sande.

Nach etlichen Telefonaten diese Woche mit den musiktreibenden Vereinen, einer Menge an Informationen und einer regen Diskussion in der Fraktion, sind wir zum Schluss gekommen, dass wir diese Vorhaben vollumfänglich unterstützen. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass wir nicht am falschen Ende sparen. Nach Millionen für den #Fußball, muss auch Geld da sein für die Musik. Feste Räumlichkeiten sind hier ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Jugend- und Vereinsarbeit.

Musikverein und HOU haben bereits ein Grobkonzept bei der Stadtverwaltung vorgelegt, wie ein Probenlokal umgesetzt werden müsste.

Die Stadtverwaltung hat den Ausbau mit 200.000 Euro beziffert. Wir denken, dass dieser Betrag für die zu leistenden Ausbaumaßnahmen nicht ausreichen wird. Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung rasch in die weitere Planung mit den Vereinen einzusteigen, damit ein passendes Budget im Haushalt 2022 für Konzept und Realisierung eingestellt wird.

Mit den musiktreibenden Vereinen möchten wir in Kontakt bleiben, kommen Sie auf uns zu, wir unterstützen Sie gerne.

Herzlichen Dank

Die Sitzungsvorlage finden Sie im RIS

#UnserUhingen2022 #MVU #HOU #Guggenmusik

Ganztagesschule in Uhingen-Holzhausen

Hingegen der Annahme, es müsse ein Gewinnerentwurf gefunden werden, ging es in der Entscheidung des Gemeinderats im wesentlichen darum, das Architektenbüro für die weitere Entwicklung der Ganztagsschule in Holzhausen zu finden.

Fraktionsintern konnten wir uns auf keinen eindeutigen Gewinnerentwurf festlegen. Beide Entwürfe haben Vor- und Nachteile, in der Vorberatung ergaben sich neue Aspekte.

Daher begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung diese Aspekte bei der weiteren Konzeption mit dem Architekten Büro Autenrieth und Jargon aufnimmt.

Wir werden dieses Projekt weiter konstruktiv mitgestalten - wir freuen uns darauf!

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben das Thema in der Fraktion nochmals intensiv diskutiert – das Für und Wider beider Entwürfe. Um es vorweg zu nehmen, kein Vorschlag der beauftragten Architektenbüros hat uns vollständig überzeugt.

Beide Varianten haben Vor- und Nachteile, neue Aspekte sind bei der nicht öffentlichen Vorberatung im TA, aus dem Lehrerkollegium und aus dem Ortschaftsrat Holzhausen eingebracht worden.

Bei beiden Planentwürfen gibt es zahlreiche Vor- und Nachteile.

Letztendlich erfuhr der Entwurf B mehr Zuspruch im Gremium und im #Lehrerkollegium, unter der Vorausgabe, die Wahl zwischen A oder B zu haben.

Einige Aspekte möchten wir hervorheben:

mit Variante B kann das Schulhaus während der Bauzeit nicht genutzt werden. Der Schulbetrieb müsste ausgelagert werden – laut Herrn Hollatz für 1 -1,5 Jahre
in der Diskussion um die Linde am Schulhaus, war es dem Lehrerkollegium wichtig, das grüne Klassenzimmer zu erhalten. Mit Variante B wäre dieses Naturklassenzimmer Geschichte, die Linde müsste weg
mit Variante A sind Punkt 1 und 2 kein Thema, jedoch sieht man diesen Vorschlag aufgrund der Größe und Platzierung eher kritisch an, diese Variante ist jedoch modern
deshalb möchten wir den Einwand des Ortschaftsrat Holzhausen aufnehmen, weshalb keine Planung auf der Fläche des alten Kindergartens erfolgt ist. Diese Fläche wurde der Stadt mit der Zweckbindung für Holzhäuser Kinder überlassen.
Eine direkte Vergleichbarkeit der beiden #Planentwürfe ist nicht gegeben, da die Projektkosten beim Planentwurf B eine Teilsanierung des Bestandsgebäudes beinhalten. Zudem wurde die Größe der Mensa im Planentwurf A als nicht ausreichend erachtet, so dass sich auch hier Mehrkosten ergeben.

Für uns ist kein Entwurf soweit gereift, um in eine Umsetzung gehen zu können. Vielmehr ist es uns wichtig, die Entwürfe weiter reifen zu lassen und anhand der neu gewonnen Aspekte weiter zu entwickeln.

Daher stellen wir den Antrag, beide Architektenbüros mit einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zu beauftragen. Hierbei sollen die in der Diskussion gewonnen Aspekte berücksichtigt werden. Weiter soll die Fläche des alten Kindergartens in Betracht gezogen werden.

Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, nicht nur die Mehrfachbeauftragung zu begleiten, sondern auch das Projekt klar zu definieren. Vollständige Projektkosten je Variante, Darstellung des Schulbetriebs während der Baumaßnahmen usw.

Der zeitliche Rahmen für dieses Vorgehen ist vorhanden, es besteht kein Zeitdruck. Mit dem Mensaanbau sprechen wir von einem weiteren Millionenprojekt für die Stadt Uhingen. Durch dieses Vorgehen möchten wir auch vermeiden, dass es ein böses Erwachen wie beim Projekt Kirchstrasse 1 gibt. Lassen Sie uns hier aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und über ein klar definiertes Projekt beschließen.

Herzlichen Dank

Die Sitzungsvorlage finden Sie im RIS

#UnserUhingen2022

Hundehaltung in Uhingen

In der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium mit einer Überarbeitung der Hundesteuersatzung.

Angeregt von der FDP, welche eine Erhöhung forderte, legte die Stadtverwaltung eine Anpassung der Satzung vor.

Leider konnten wir für unseren Vorschlag keine vollumfängliche Mehrheit im Gemeinderat finden.

Die Hundesteuer wurde marginal angepaßt, die mehrfach Besteuerung von Hunden abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass eine reine Steuererhöhungen keine Probleme lösen oder einen erzieherischen Effekt besitzt.

Deshalb wollten wir mit den Einnahmen aus der Hundesteuer eine Strategie und Maßnahmen für ein sauberes Uhingen konzipieren. Wer etwas ändern will, muss etwas tun. Hierfür war leider keine Mehrheit mit den anderen Fraktionen zu finden.

Unser Statement im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit welcher die Hundehaltung besteuert wird. Die Ausgestaltung dieser Steuer obliegt der Gemeinde und ist damit eine örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer. Ursprünglich im 19. Jahrhundert als Luxussteuer eingeführt, hat sie sich bis heute erhalten und belastet als regelmäßige Ausgabe das Portemonnaie vieler Uhinger Hundebesitzer. Dieser Steuer steht keine Leistung gegenüber, sie wird von der Gemeinde für kommunale Aufgaben mitverwendet und ist nicht für Aufgaben bestimmt, die mit den Hunden in Verbindung stehen, für die Steuer gezahlt wird.

Die FDP Fraktion regt nun in ihrem Haushaltsantrag eine Erhöhung der Hundesteuer auf 120 Euro an. Dabei stellen wir uns die Frage, wie kommen die Kollegen der FDP auf diesen Betrag. Für eine transparente Darstellung der Berechnungsgrundlage wären wir dankbar, um diesen Antrag nachvollziehen zu können.

Die #Stadtverwaltung hat das Thema #Hundebesteuerung aufgegriffen und eine Überarbeitung der Hundesteuersatzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Weder der gestellte Antrag noch die vorgelegte Sitzungsvorlag, lässt ein klares Ziel für eine berechtigte Erhöhung der Hundesteuer erkennen.

Die Sitzungsvorlage erwähnt weder die Anzahl der gehaltenen Hunde, noch lässt die Sitzungsvorlage darauf schließen, dass es notwendig ist die Hundehaltung in Uhingen einzuschränken – beachtet man hier bei, dass die Hundesteuer auch als Lenkungssteuer herangezogen werden kann. Ebenso wenig wie die FDP, benennt die Stadtverwaltung die Berechnungsgrundlage für die Steuererhebung – er wird lediglich eine nicht greifbare und nicht bezifferbare Aussage in Hinsicht auf die Verschmutzung durch Hundekot getroffen.

Doch diese Aussage sehen wir als korrekt an und wollen diese auch nicht unter den Tisch kehren. Unsachgerechte Entsorgung von Hundekot ist ein Ärgernis in der gesamten Bevölkerung. Liebe Hundebesitzerinnen und #Hundebesitzer, wir wollen ein sauberes Uhingen in dem sich Alle wohlfühlen und gerne leben. Deshalb beseitigen sie die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners.

Aufgrund der fehlenden Berechnungsgrundlage lässt es das Vorgehen als politische Willkür erscheinen. Insgesamt gesehen ist die Hundesteuer für die Kommune keine tragende Säule der Kommunalfinanzierung. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hundehalter wird ohnehin keine Rücksicht genommen.

Die Stadtkämmerei hat uns auf Nachfrage am gestrigen Tag aufgeschlüsselte Zahlen zur Hundehaltung bereitgestellt. Stellt man diese Zahlen grafisch dar, so lässt sich erkennen, dass die Hundehaltung auch in der Corona Zeit kein überproportionales Wachstum erfahren hat. Auffällig ist die starke Zunahme der Haltung eines Zweithundes. Dieser Anstieg wird jedoch durch den Rückgang der Ersthunden kompensiert. Die Haltung von #Listenhunden stellt aus Sicht der vorliegenden Zahlen in Uhingen kein relevantes Thema dar. Deshalb sehen wir keine Veranlassung, die Hundesteuer zu Lenkungszwecken heran zu ziehen.

Aus den zuvor genannten Argumenten sollte sowohl der Antrag der FDP wie auch die Ausarbeitung der Stadtverwaltung abgelehnt werden.

Der Fraktion der UBU ist es jedoch wichtig, sowohl Hundehalter wie auch nicht Hundehalter für ein gemeinsames lebens- und liebenswerte Uhingen zu sensibilisieren. Und damit, dieses doch für viele emotionale Thema konstruktiv voran zu bringen.

Uns ist völlig klar, dass es nicht nur schwarze Schafe bei den Hundehaltern gibt. Eine Steuererhöhung tritt sowohl die ordentlichen Halter, wie auch die Halter, welche den Hundekot liegen lassen. Zu bedenken möchten wir dabei auch geben, dass gerade um den Landschaftspark Filseck viele Auswärtige mit ihren Hunden anzutreffen sind. Wichtig ist für uns, dass die anfallenden Kosten mit der Hundesteuer gedeckt sind und keine Verluste für die Stadt daraus entstehen.

Deshalb stellen wir den Antrag, die Hundesteuer auf 120 Euro je Hund festzusetzen. Listenhunde mit 480 Euro. Den Paragrafen 5 Absatz 2 in der vorgelegten Hundesteuersatzung zu streichen und damit jeden weiteren Hund nicht mehrfach zu besteuern.

Die Hundesteuereinnahmen sollen im Jahr 2022 zweckgebunden für die Erstellung eins Konzepts und die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Hundekotentsorgung genutzt werden.

Wir sind der Meinung, dass nur eine Steuererhöhung keine Probleme löst. Viel mehr werden durch eine Steuererhöhung nur neuen Probleme geschaffen.

Herzlichen Dank

Die Sitzungsvorlage finden Sie im RIS

#UnserUhingen2022

Muss die Linde in Holzhausen gefällt werden?

Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der technische Ausschuss (TA) in Uhingen.

An der Holzhäuser Grundschule steht eine ca. 125 Jahre alte absolut vitale Linde.

Die Stadtverwaltung hat nun Risse am Gebäude entdeckt. Verantworlich wird hier für die Linde gemacht. Die durstige Linde hätte den Boden ausgetrocknet. So mit liegt die Vermutung nahe, dass der Baum dem Gebäude zusetzt.
Ist eine Fällung die einzige Lösung? Diese Frage müssen sich die Stadträte in Uhingen stellen.

Bäume sind wichtige Bestandteile des Mikroklimas vorort, spenden Schatten, binden CO2, geben Lebensqualität, usw...

Die Klimakonferenz in Glasgow ist noch allgegenwärtig in unseren Köpfen - wir in Uhingen überlegen uns den Ast nun selbst abzusägen...

Wir dürfen auf die bevorstehende Diskussion und Entscheidung der Gemeinderäte gespannt sein.

INFO 08.11.2021:

Das TA Gremium hat sich mehrheitlich für den Erhalt der Linde in Holzhausen ausgesprochen und ist damit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Uhingen nicht gefolgt. Damit darf die Linde stehen bleiben!

Pressemitteilung 01.11.2021

UBU: Geben ist seliger als Nehmen

Entgegen aller Annahmen fiel das Wahlergebnis zur Besetzung von Verwaltungsausschuss (VA) und technischem Ausschuss (TA) in Uhingen nicht wie geplant aus. Die SPD titulierte es als genialen Schachzug - dies lässt erkennen, dass wir im Gemeinderat angekommen sind und ernst genommen werden. Diese Art von Ritterschlag nehmen wir gerne an.

Rachegelüste entspringen einer subjektiven Wahrnehmung - wie du mir, so ich dir.

Bei einer rein objektive Betrachtung kommt man zum Schluss, dass die Sitzverteilung nun eventuell gerechter erfolgt ist.

Noch vor der Sommerpause verkündete Alexandra Staab im Gemeinderat ihren Rücktritt aus sämtlichen Uhinger Gremien. Vor Ende der Sommerpause änderte sie ihre Meinung und nahm den angebotenen Platz in der SPD Fraktion als vollwertiges Mitglied an.

Die Kandidaten der UBU hatten bei der letzten Kommunalwahl für sich den Anspruch, keiner politischen Vereinigung zugehörig zu sein. Ebenso sehen wir Parteipolitik und Parteibuch für die kommunale Arbeit als hinderlich an. Diese Werte hatte auch Frau Staab vollumfänglich mitgetragen. Die politische Färbung spielt für uns keine Rolle, die Arbeit und Meinugsbildung zu Sachethemen zum Wohle Uhingens steht für uns an erster Stelle.

In der Gemeinderatssitzung am 01.10.2021 haben wir darauf hingewiesen, dass es sich bei einer unechten Teilortswahl, durch die Frau Staab aus Nassachmühle in den Stadtrat gewählt wurde, um eine Verhältniswahl handelt. Es ist also keine echte Personenwahl, vielmehr wird die Liste gewählt und erst dann die Person mit den meisten Stimmen. Durch dieses Wahlverfahren wird sichergestellt, dass die drei stärksten Listen für den jeweiligen Teilort eintreten und danach die stärksten Bewerber.

Aufgrund dieser Ausgangslage werden hiermit also schon die Fraktionsstärke und auch die Gewichtung in den Ausschüssen bewusst bestimmt.

Wir von der UBU stehen klar für die unechte Teilortswahl und sehen es für unsere Pflicht an darauf hinzuweisen. Das freie Mandat eines jeden Gemeinderats ist uns bewusst, doch geht man mit der Kandidatur auf einem Wahlvorschlag auch eine moralische Verpflichtung ein.

Wir sehen uns nicht als Sieger, da wir einen Sitz verloren haben.

Statt einer Fraktion sind nun zwei Fraktionen glücklich, die CDU hat einen weiteren Sitz erhalten und die SPD ist nun zweitstärkste Kraft nach dem sie dies durch eigene Anstrengungen bei der Kommunalwahl nicht erreicht hatte.

Die SPD prangert nun in ihren Publikationen an, dass ihre beiden hochkompetenten Gemeinderäte (Bauingenieurin & Sozialpädagogin) keinen Sitz in den Gremien erhalten haben. Wäre es doch ein einfaches gewesen, beide Räte auf Position eins ihrer Wahlvorschläge zu setzen um damit einen Sitz zu garantieren.

Man könnte nun zum Fazit kommen, dass die Wertschätzung gegenüber Frau Breitenbücher (Landwirtin) nicht gegeben ist. Wir sind der Meinung, dass jeder Gemeinderat die gleiche Wertschätzung erhalten sollte, denn jedes Ratsmitglied bringt Fachwissen ein, unabhängig von seinem Beruf. Auch wir haben drei Landwirte in unserer Fraktion, gerade diese sind für uns wichtig, da sie seit Generationen mit Uhingen verbunden sind und einen immensen Wissensschatz haben.

Wir sehen die neue Sitzverteilung nicht als überproportional an, vielmehr als ausgewogene Verteilung zum Wohle Uhingens und des Gemeinderats.

Alle sollten nun wieder zum Tagesgeschäft übergehen, damit WIR Uhingen gemeinsam weiterentwickeln können.

Uhingen weiterspinnen

Der Gemeinderat hat einstimmig die Beauftragung des Planungsbüros

Faltin & Sattler beschlossen. Damit geht es bei der Entwicklung des Alten Spinnweberei Geländes weiter. Die nächsten Schritte sind die Auslobung und Durchführung des Architektenwettbewerbs.

Unser Statement in der Gemeinderatssitzung am 01.10.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung des Spinnweberei Areals schreitet weiter voran. Die Uhinger Bürgerschaft hat Ihre Ideen und Wünsche bei den verschiedensten Veranstaltungen geäußert, erarbeitet und konkretisiert.

Die Fraktion der UBU freut sich sehr über die rege Teilnahme der Uhinger Bevölkerung an der Entwicklung des Areals der alten Spinnweberei – hierfür sagen wir Danke!

Als erstes Zwischenergebnis kann man die nun entstandenen 10 Leitsätze ansehen. Nun gilt es, das Erarbeitete weiter zu kanalisieren und einer Planung

zuzuführen. Wir können der Beauftragung des vorgestellten Planungsbüros zustimmen und freuen uns auf eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit. Hierbei möchten wir jedoch anmerken, dass auch in den weiteren Planungsschritten die Uhinger Bürgerschaft beteiligt und informiert werden soll.

WIR entwickeln Uhingen gemeinsam.

Es ist uns bewusst, dass dieses Projekt eine kostspielige Sache darstellt. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, den Gemeinderat regelmäßig über den Projektstand, insbesondere über die Kostenentwicklung zu informieren.

Die Sitzungsvorlage find Sie hier im Ratsinformationssystem der Stadt Uhingen.

UBU will für den Kreistag 2024 kandidieren!

Die Unabhängigen Bürger Uhingen (UBU) planen für 2024 sich zur Wahl im Kreistag auf zu stellen!

Die UBU kann die drastischen Erhöhung der Müllgebühren für unsere Uhinger Bürger nicht für gut heißen und sieht sie als eine Entscheidung gegen den Bürgerwillen. Die UBU kritisiert auch die Schließung der Helfensteinklinik und die Kapazitätenerhöhung der Müllverbrennung, auch wenn die Uhinger Bürgerschaft von diesen Entscheidungen nicht direkt betroffen ist.

Für sind diese Entscheidungen nicht bürgernah.

Lesen sie HIER mehr...

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 38 - 25.09.2021

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 20.09.2021, fragten wir zum wiederholten Male nach dem Umsetzungsstand des neuen Spielplatzes in Diegelsberg.

Der von uns eingebrachte Haushaltsantrag, wurde am 17.01.2021 mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen - damit sollte ein neuer Spielplatz in diesem Jahr realisiert werden.

Bürgermeister Wittlinger und die Verwaltung konnten über keinen neuen Sachstand berichten. Für uns ist es unverständlich, hatte man doch bereits vor 10 Jahren dieses Vorhaben in das damalige Spielplatzkonzept aufgenommen. Gerade deshalb wäre mehr Agilität wünschenswert.
Wir gehen davon aus, dass durch die grundsätzlich gestiegenen Materialpreise, der in den Haushalt eingestellte Betrag über 50.000 € nicht mehr ausreichen wird.
Als einzige Fraktion haben wir an allen Terminen zur Bürgerbeteiligung im Zuge des neuen Spielplatzkonzeptes teilgenommen.

Der rege Austausch mit den Eltern und Kindern hat uns aufgezeigt, wo der Schuh drückt.

Die mit der Bürgerbeteiligung geweckten Erwartungen aller Beteiligten bedürfen nun zielgerichteter und rascher Entscheidungen für eine Umsetzung, um die Qualität der Spielstätten in Uhingen und seinen Teilorten zu steigern.

Die jetzige Generation unserer Kinder soll in den Genuss ihrer Ideen und Wünsche durch die Umsetzung des neuen Spielplatzkonzeptes kommen.

Spielplatzkonzept, Skatepark, Dirtpark, Pumptrack & Co - wir sind dabei

Deshalb werden wir entsprechend budgetierte Anträge im sechsstelligen Bereich in den kommenden Haushalt 2022 einbringen.

Beschließen, planen, umsetzen - wir bleiben dran für unsere Kinder und Enkelkinder - versprochen!!!

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 37 - 18.09.2021

... alles hat ein Mal ein Ende

Die Sommerferien sind zu Ende und damit auch das Schülerferienprogramm 2021.

Wir möchten uns bei allen Ehrenamtlichen, den Uhinger Vereinen und der Stadtverwaltung für die Organisation und Durchführung bedanken.

Ein vielfältiges Angebot an Veranstaltungen lud unsere Kinder und Enkelkinder zum Mitmachen, ausprobieren und erkunden ein. Danke!

Rückblende Bürgergespräch

Unser erstes Bürgergespräch nach den Sommerferien thematisierte das Thema Kinder und Jugendliche in Uhingen.
Ein Anfang ist gemacht mit der Jugendbefragung, Jugendarbeit und ersten Aktionen und Workshops. Weiter geht es nun mit der Jugendbeteiligung im Rahmen eines Jugendforums am Mittwoch, 29. September 2021 ab 17 Uhr im Uditorium.
Jugend.Macht.Uhingen - das Unterstützen wir sehr gerne wenn es um die Zukunft unserer Kinder, Enkelkinder und Jugendlichen in Uhingen geht.

Liebe Kinder und Jugendliche,

markiert Euch den Termin mit einem dicken roten Stift in Eurem Terminkalender.
Ihr seit nun gefragt, wie euer Uhingen der Zukunft aussehen soll!
Jugendforum im Uditorium am 29.09.2021 ab 17 Uhr

Sei dabei und gestalte mit!!!

Wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 36 - 11.09.2021

Liebe Bürger:innen,

die Sommerferien gehen zu Ende und unsere Schüler machen sich wieder wissbegierig auf den Weg in die Schule.

Bitte geben Sie in den kommenden Wochen auf unsere Kinder und Enkelkinder im Strassenverkehr besonders Acht!

Allen Schüler:innen wünschen wir einen tollen Start ins neue Schuljahr! Den ABC-Schützen wünschen wir eine schöne Einschulung und viel Spaß im neuen Lebensabschnitt Schule!

Uhingen erhält Auszeichnung

Die Initiative Cycleride verleiht der Stadt Uhingen den Preis für Pannenflickerei 2021/22 in Silber.

Diese bundesweite Auszeichnung wird für die schlechtesten Radverbindungslösungen vergeben.

Kritik herrscht vorallem an Verstößen und Regularien, dass gesetztestreue Radfahrer zum ständigen Fahrbahnwechsel zwingt. Weiter wird kritisiert, dass die örtlichen Radwege zu schmal und ungenügend für Alltagsradfahrer ausgebaut sind.

In der Bewertung werden verschiedene Verstösse gegen die Verwaltungsvorschriften der Strassenverkehrsordnung aufgelistet.

Überrascht sehen wir diesem Preis entgegen - wurde doch der Kreis Göppingen als erster Landkreis in Baden Württemberg als fahrradfreundlich vom Landesbündnis 'ProRad' ausgezeichnet.

WIR müssen darüber sprechen - WIR bleiben dran!

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 35 - 04.09.2021

Herzlich Willkommen Herr Albrecht im Team der Stadtverwaltung Uhingen!

Als Digitalisierungsbeauftragter wird sich Herr Albrecht mit der neugeschaffenen Stabstelle um die Belange einer mordernen zukunftsausgerichteten Behörde kümmern.

Wir wünschen ihm einen guten Start!

Der UBU ist die Organisations- und Kommunikationsentwicklung sehr wichtig. Die Zukunft muss auf einem soliden Fundament aufgebaut werden. Unsere Haushaltsanträge tragen hierzu bei:

- Prozessmanagement

- Digitalisierungsoffensive

- Kommunikationskonzept

Starten WIR gemeinsam durch in ein UHINGEN 4.0!

WIR gestalten Uhingen gemeinsam

Die UBU ist immer nah am Bürger, gerade deshalb werden wir am Mittwoch, den 15. Sept. 2021 ab 19.00 Uhr wieder zu einem Stammtisch im Gerber-Bräu einladen.

Themenschwerpunkt: der Haushalt 2022 – wie geht es weiter ...

Als Ihre gewählten Bürgervertreter ist es uns wichtig, Ihre Anregungen, Wünsche und Ideen zu erfahren.

Nützen Sie diesen Termin und kommen Sie persönlich ins Gespräch mit uns, damit WIR Uhingen gemeinsam gestalten können.

Bitte beachten Sie eventuelle coronabedingte Änderungen! Es gilt die tagesaktuelle Corona-Verordnung.

Wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Website: https://www.ub-uhingen.de

Facebook: https://www.facebook.com/ubuhingen

Twitter: https://twitter.com/UBU_Uhingen

Instagram: https://www.instagram.com/ub_uhingen/

E-Mail: kontakt@ub-uhingen.de

Telefon: 07161/9875316

Vorausschauend mit dem richtigen Gespür,

so könnte man den Haushaltsantrag der UBU 2021 zur Baulandvergabe bezeichnen.

Wir begrüßen die Initiative des Gemeindetag Baden-Württemberg die Vergaberichtlinien für die Baulandvergabe für ortsansässige Bürger*innen zu prüfen und einen rechtssicheren Vergabeprozess zu bewirken.

Unsere Haushaltsantrag zielte genau hierauf ab:

Erruieren, welche Möglichkeiten zur Baulandvergabe an die Uhinger Bürgerschaft rechtlich konform sind

Im Zusammenhang mit der #Bauplatzvergabe für den ersten Abschnitt des #Baugebietes #Weilenberger Hof III mussten wir uns mit dem Ummendorfer Urteil (Urteil vom 10.03.2020 – 3 K 3574/19, Verwaltungsgerichts Sigmaringen) auseinandersetzen – die #Ummendorfer Bauplatzvergaberichtlinien waren u. a. deshalb rechtswidrig, weil Einheimische gegenüber aus- wärtigen Bewerbern bevorzugt wurden. In Anbetracht der heutzutage großen Bereitwilligkeit der Menschen gegen Entscheidungen zu klagen, sehen wir es als dringend erforderlich Rechtssicherheit zu haben. Da es nach wie vor von Interesse ist #Bauland für die Uhinger Bürgerschaft zu entwickeln, benötigen wir vor der Vergabe der nächsten Bauplätze in #Uhingen ein rechtlich geprüftes,sicheres Prozedere. Die Kosten für eine rechtliche Prüfung schätzen wir auf € 12.000,-.

Wir beantragen ein Konzept zur Bauplatzvergabe zu entwickeln und dies rechtlich überprüfen zu lassen.

Weiter beantragen wir weitere Vergaben von Bauplätzen auszusetzen bis in der Recht- sprechung richtungsweisende Entscheidungen gefallen sind.

Anmerkung: ein transparenter rechtssicherer Vergabeprozess ist mittlerweile für jede Art von Baulandvergabe zwingen notwendig.

Unser Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt

Uhingen erhält Auszeichnung

Die Initiative Cycleride verleiht der Stadt #Uhingen den Preis für Pannenflickerei 21/22 in Silber

Überrascht sehen wir diesem Preis entgegen - wurde doch der Kreis Göppingen als erster Landkreis in Baden Württemberg als fahrradfreundlich vom Landesbündnis ,,ProRad'' ausgezeichnet.

Wir sagen DANKE und schöne Ferien!!!

Letzte Woche verabschiedete die UBU den Ortschaftsratvorsitzenden Herrn Hottenroth, der aus gesundheitlichen Gründen leider sein Mandat niederlegt.

Bei seiner letzten von ihm geführten Sitzung bekam er u.a. Produkte aus Uhingen von unseren Landwirten und Gemeinderäten Manfred Ziegler und Wolfgang Daiber als Abschiedsgeschenk überreicht.

Für Uhingen und das Nassachtal/Diegelsberg hat er sich immer mit ganzer Kraft eingesetzt. Hier hat er auch keinen Konflikt gescheut.

Auch bei der Entstehung der UBU und dem Wahlerfolg war er maßgeblich beteiligt. Wir hoffen, dass er noch lange nicht still bleibt und man ihn jetzt auch noch aus der zweiten Reihe hören kann.

Danke für alles, lieber Herr Hottenroth!

Wir wünschen allen Bürgern schöne und erholsame Sommerferien ,welche wir uns alle nach den vielen anstrengenden Monaten verdient haben.

Bezahlbarer Wohnraum in Uhingen

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung für den Bau von 31 Wohnungen am Blaubach gestimmt.
Auf dem Areal gegenüber der katholischen Kirche / Allgaier, entstehen 3 Mehrfamilienhäuser mit zentraler Tiefgarage.
Mit einer Kombination aus 2-4 Zimmerwohnungen sehen wir eine sehr gute Durchmischung dieses Wohnquatiers. Der soziale Wohnbauaspekt wird durch 9 Sozialwohnungen realisiert.
Der Bau soll in einer Holz-Hybrid-Bauweise städtebaulich attraktiv und weit entfernt von den Mietskasernen erfolgen. Eingrünungen runden das Bauwerk ab.
Als Investor konnte die Landesbaugenossenschaft gewonnen werden. Durch den Verkauf der Baufläche, kann die Stadt Uhingen Einnahmen in Höhe von 850.000€ verbuchen.
Der Baubeginn wird auf Mitte 2022 derzeitig terminiert, damit könnten die ersten Mieter Mitte 2024 einziehen.

Wir begrüßen dieses Vorhaben und sehen damit eine gute Entwicklung für Uhingen und seine Bürgerschaft.

Mehr Ökologie in Uhingen

Heute berät der technische Ausschuss ab 17 Uhr im Uditorium unter anderem über unseren Haushaltsantrag "Erarbeitung eines Konzepts zur ökologischen Weiterentwicklung der Stadt Uhingen".

Zuhörer sind herzlichen willkommen bei diesem zukunftsweisenden Thema.
Die Sitzungsunterlagen können vorab bereits im Ratsinformationssystem eingesehen werden

Weitere Themen sind unter anderem

- Ganztagsschule Holzhausen
- Energiebericht 2020
- Entscheidung über diverse Baumaßnahmen

Uhingen bekommt einen Naturkindergarten

Mehrheitlich stimmte der Verwaltungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung für einen Waldkindergarten in Uhingen.
Aus den 14 überprüften Standorten an Hand einer Kriterienliste, schlug die Verwaltung Standort Nummer 10 östliche des Bolzplatzes am Weilenbergehof vor.
Fachbehörden unterstrichen die Eignung des Standwortes. Der Ausschuss folgte nach Diskussion über den Standort dem Vorschlag.

Zunächst soll ein Bauwagen, Platz für 20 Kinder bieten. Die Verwaltung legte wert darauf, dass es eine Erweiterungsmöglichkeit für einen zweiten Bauwagen am Standort gibt.
Die Vorschriften für diese Betreungsform wurden in den vergagenen Jahren verschärft, so muss nun Wasser, Strom, Heizung und Toiletten vorgehalten werden.

Wir begrüßen die neue Betreuungsform in Uhingen und sind uns sicher, dass diese gut angenommen wird von der Uhinger Bevölkerung.

Weitere Details zur Ausgestaltung, der geprüften Standort und Kosten, können der Sitzungsvorlage entnommen werden.

Nachgefragt...

haben wir bei FragDenStaat am 18.06.2021 nach dem Stand des Schlichtungsverfahren zur Auflösung des Zwecksverbandes Gewerbepark Strut.

Am 26.01.2020 sprach sich die Mehrheit der Bürgerschaft gegen die Beteiligung der Stadt Uhingen an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbeparks Fils aus.
In der Versammlung des Zweckverbandes am 22.02.2021 wurde der Antrag der Stadt Uhingen zur Auflösung des Zweckverbandes bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Die Stadt Uhingen hat daraufhin am 03.03.2021 die Schlichtung beim Landratsamt Göppingen beantragt.
Heute am 15.07.2021 findet ein Vorgespräch zur Schlichtung zwischen Herrn Landrat Wolf, BM Keller und BM Wittlinger statt, um das weitere Vorgehen zu sondieren.

Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte und hoffen auf eine sehr zeitnahe Umsetzung des Bürgerwillens.

https://fragdenstaat.de/

Einzelbauplatz in Uhingen zu verkaufen

Die Stadt Uhingen bietet das Grundstück "Am Giebel 15" zum Erwerb durch Privat an. Das Grundstück mit einer Fläche von 1215 qm, befindet sich in herrlicher Ortsrandlage von Uhingen.
Der Bauplatz ist mit einem Bestandsgebäude bebaut und muss abgebrochen werden.
Detaillierte Informationen zum Erwerb des Grundstückes entnehmen Sie der städtischen Website unter:

https://www.uhingen.de/start/bauen_+wirtschaft/einzelbauplaetze.html

Bürgermeisterwahl Uhingen

Die Unabhängigen Bürger Uhingen gratulieren Bürgermeister Wittlinger zu seinem Wahlerfolg.

Mit knapp 54% der abgegebenen Stimmen wurde unser amtierender Bürgermeister in seinem Amt bestätigt. Dies ist ein eindeutiger Auftrag aus der Bürgerschaft – allerdings sollte es für Matthias Wittlinger auch wichtig sein, Bürgermeister aller Uhingerinnen und Uhinger zu sein. Also auch für die 46% der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, die ihn nicht gewählt haben – um auch sie (sowie die gut 50% der Uhinger Nicht-Wählenden) zu repräsentieren.

Wir unterstützen den von ihm angestrebten Neuanfang im Gemeinderat unter den Zeichen Kommunikation und Transparenz. Wir sind mit ihm der Ansicht, dass es wichtig ist, dass man mehr miteinander anstatt übereinander spricht.

Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl

Die Unabhängigen Bürger Uhingen haben sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Uhingen neutral verhalten, weil wir jedem der Kandidierenden, die sich der Bürgerschaft im Uditorium vorgestellt haben, zutrauen das Bürgermeisteramt zu übernehmen. Wir trauen den Uhingerinnen und Uhingern zu – auch ohne Wahlempfehlung – ihren zukünftigen Bürgermeister zu wählen.

Wir stellen fest, dass die für eine gute Weiterentwicklung von Uhingen wichtigen Themen Bürgerbeteiligung und offenere Kommunikation seitens der Stadtverwaltung stärker praktiziert wurden – seit die UBU im Gemeinderat vertreten ist. In den vergangenen Wochen gab es außergewöhnlich viele Pressemitteilungen der Uhinger Stadtverwaltung, die vielleicht auch dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet waren.
Transparenz wird nicht ausreichend gelebt: Nach wie vor werden viele Themen, die die Bürgerschaft interessieren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder eben nicht ausreichend beraten, wie zuletzt die im Kern sehr gute Idee der Gutscheinaktion für Uhinger Dienstleister, Einzelhändler und Gastronomen. Diese Entscheidung ist nun (wie wir – allerdings ohne Bestätigung durch die Stadtverwaltung – gehört haben) auf Intervention aus der Bürgerschaft bei der Kommunalaufsicht anhängig.

Lediglich auf den ersten Blick steht Uhingen in Bezug auf die wirtschaftliche Situation gut da – die Aussage, dass der Haushalt in Ordnung sei, ist fragwürdig. In den vergangenen Jahren war das ordentliche Ergebnis im Haushalt nicht ausgeglichen: Die laufenden Ausgaben waren nicht gedeckt durch laufende Einnahmen. Deshalb wurden jedes Jahr gemeindeeigene Grundstücke aufgegeben, um keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen und damit die Pro-Kopf-Verschuldung gering zu halten. Doch der Verkauf von Grundstücken ist endlich. Abgesehen davon, dass damit weitere Flächenversiegelung einhergeht, werden unseren Kindern und Enkeln durch die Veräußerung dieses Wiesen- und Ackerlandes Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Dies ist aus unserer Sicht nicht fair gegenüber nachfolgenden Generationen.

Wir sind irritiert, wenn wir vom amtierenden Bürgermeister hören (NWZ vom 10.04.2021), dass das Klima im Gemeinderat gut sei und die in den Gremien stattfindenden Diskussionen positiv bewertet werden. Denn insbesondere in den Sitzungen des Gemeinderates kommunizierte er – das konnte neben den Stadträtinnen und -räten auch mancher Gast im Publikum erleben – bis zuletzt immer wieder das genaue Gegenteil.
Wir spüren einen tiefen Riss im Gemeinderat zwischen zwei fast gleich großen Gruppen – der sich im Übrigen auch im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl widergespiegelt hat. Vermittelt wird uns, dass Diskussion und Nachfragen als fehlendes Vertrauen in die Verwaltung interpretiert werden.
Wir wünschen uns von unserem zukünftigen Bürgermeister, dass er – auch bei unterschiedlichen Sichtweisen – einend wirkt und einen respektvollen Umgang lebt. In der aktuellen Amtszeit ist dies nicht gelungen.

Der Uhinger Gemeinderat hat den Haushalt 2021 verabschiedet

Nach einer über 6 stündigen Sitzung war, unter anderem auch, der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Fraktionen brachten 26 haushaltsrelevante Anträge ein.

Unsere Haushaltsrede stand in diesem Jahr unter dem Thema

Generationengerechtigkeit

Lesen Sie hier unsere Haushaltsrede

Die UBU Fraktion stellte hierbei 3 Anträge zur Diskussion

- rechtlich konforme Baulandvergabe an die Uhinger Bürgerschaft

- neuer Spielplatz für Diegelsberg

- Feldwegenetz mit Verbindungsfussweg

Unser Antrag zur Baulandvergabe fand keiner Mehrheit im Rat.

Mit der seit Jahren mangelhaften Spielplatzsituation in Diegelsberg konnten wir eine Mehrheit generieren.

Die Feldwegsanierung konnten wir für das Jahr 2022 platzieren.

Weiter haben wir 6 weitere nicht haushaltsrelevante Anträge gestellt. Diese werden in den Ausschüssen beraten

- Anpassung des Ablaufs der Haushaltseinbringung

- Anpassung des Vergabeprozesses bei Ausschreibungen

- Workshop Kommunalfinanzierung

- Digitalisierungs-Offensive für die Verwaltung mit Bürgerbeteiligung

- Jugendbeteiligung in der Stadt Uhingen

- Konzept zur ökologischen Weiterentwicklung der Stadt Uhingen

Unsere vollständigen Haushaltsanträge können Sie hier lesen

Die Anträge der Fraktionen, ergänzten sich, wie schon im letzten Jahr, zu einem ausgewogenen Bündel an Maßnahmen schließlich geht es um Inhalte der Anträge zum Wohl von Uhingen, nicht so

sehr darum, von wem der Antrag gestellt wird.

Haushaltsanträge im Schweinsgalopp

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 47 - 21.11.2020

Die Gemeinderatsfraktionen reichten 62 Haushaltsanträge für das Jahr 2020 ein, um Uhingen weiterzuentwickeln.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden dann 21 Anträge abgearbeitet, darunter 4 noch offene Anträge der UBU.

Für unser Verständnis war die Abarbeitung durch die Stadtverwaltung suboptimal und wenig wertschätzend gegenüber den Antragstellern. Sind es doch gerade die Haushaltsanträge, mit welchen sich die Fraktionen in die Weiterentwicklung unserer Stadt einbringen und damit die Stimme der Bürger vertreten. Der Sitzungsvorlage fehlte es grundsätzlich an der gewohnten Substanz, in der die Stadtverwaltung Haushaltsanträge bearbeitet.

Schon zu Beginn des Haushaltsjahres haben wir einzelne Anträge priorisiert und gruppiert, um Synergien einzelner Anträge über Fraktionsgrenzen hinweg zu nutzen. Leider wurde dieses Vorgehen von der Verwaltung nicht aufgenommen. Gerade jetzt zu Zeiten von Corona, in der viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung einwirken und Ressourcen knapp sind, hätte ein solches Vorgehen klare Vorteile gebracht. Denn nur mit vereinten Kräften können wir Uhingen vorwärtsbewegen!

Das Thema Flächenversiegelung ist allerorts ein Thema. Wir begrüßen es daher, dass die Verwaltung unseren Punkt zum Flächenmanagement aufgenommen hat und fortführt. Unter dem Strich hätten wir uns mehr Initiative der Verwaltung gewünscht. Ein erster Schritt ist jedoch getan.

Unser Antrag ein Prozessmanagement zu etablieren wurde sehr zeitintensiv diskutiert. Die vielen Redebeiträge der Fraktionen haben gezeigt, dass hier noch wesentliche Grundlagenarbeit für dieses Thema geleistet werden muss, um die Vorteile des Antrags zu verdeutlichen. Wir sind daher dankbar, dass unser Antrag im nächsten Jahr detailliert weiterverfolgt wird.

Den Vorschlag der Verwaltung, die Planung für das Grundstück des ehemaligen Gasthofs in Nassachmühle im Haushalt 2021 konkret aufzunehmen, begrüßen wir. Wichtig ist es uns hierbei, dann ergebnisoffen mit dem Ortschaftsrat und der Nassachtäler Bevölkerung an die Planung heran zu gehen.

Sport ist nicht gleich Sport- dies lernen wir bei unserem Antrag zur Weiterentwicklung des Sportstättenkonzeptes – Sportmöglichkeiten außerhalb des Vereinssports gehören in das Spielplatzkonzept, so die Ausführung der Stadtverwaltung. Wir sehen die Aufenthaltsqualität, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene in Uhingen als nicht gegeben an. Daher haben wir einen Antrag gestellt, um hier entsprechende Angebote zu etablieren. Die Bevölkerung aus Uhingen hat sich in diesem Jahr vermehrt eingebracht, Sport auch außerhalb von Vereinen betreiben zu wollen. Es wurden Vorschläge für einen Trimm-Dich-Pfad, Bike-Trail oder auch Pumptrack an uns herangetragen. Dies zeigt uns, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Die Verwaltung hat zugesichert die Ideen aus der Bürgerschaft zu prüfen. Uns geht dies nicht weit genug, nach prüfen muss auch handeln kommen. Stadtentwicklung kann nicht nur aus Wohnbau, Kinderbetreuung und Gewerbeansiedlung bestehen.

Mit der Abarbeitung unseres Antrags zur Konzipierung von Bürgerkommunikation und Bürgerbeteiligung sind wir nicht einverstanden. Wir sehen diesen Antrag als nicht abgearbeitet an, wurde von der Verwaltung doch nur ein neues Stadtlogo und eine Pressemappe präsentiert. Unser Antrag forderte jedoch nach einem Konzept und ersten Schritten. Wir bedauern es daher auch sehr, dass der CDU-Antrag für eine BürgerApp aus dem Jahre 2019, nicht weitergeführt wurde. Die Stadtverwaltung sicherte uns zu, unseren Antrag im kommenden Haushaltsjahr voran zu treiben.

Wir werden dranbleiben.

Für den kommenden Haushalt 2021 wünschen wir uns wieder die gewohnte Qualität wie mit Haushaltsanträgen der Fraktionen verfahren wird.

Über all unsere Haushaltsanträge 2020 berichten wir in einem Jahresresümee zum Ende des Haushaltejahres.

Bürgermeisterwahl 2021

Im kommenden Jahr kann und soll die Uhinger Bevölkerung über den Chefposten im Rathaus entscheiden.

Wir wünschen uns daher viele Bewerberinnen und Bewerber, um eine echte Wahl zu ermöglichen. Daher ist für uns der Nebensatz "Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder." kritisch zu sehen, da er potenzielle Bewerber abhalten könnte zu kandidieren. Der Gemeinderat konnte unserem Antrag mehrheitlich nicht zustimmen.

Nachgefragt...

Wie die Stadtverwaltung mitteilte, gibt es für bei der Beschaffung der DFI-Systeme (Digitale Fahrgast Information - Systeme), für die Anzeige der ÖPNV Verbindungen noch Lieferschwierigkeiten.

Wir haben die Verwaltung gebeten, die vor den Sommerferien durchgeführte Projektvorstellung regelmäßig in die Sitzungen zu integrieren und zu informieren. Dabei haben wir angeregt, die Uhinger Bürgerinnen und Bürger am Baufortschritt der Kirchstrasse 1 teilhaben zu lassen.

Bürger-Gespräch

... lassen wir wegen der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen derzeit ruhen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

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Telefon: 07161/9875316

Kommunalpolitischer Herbstrückblick

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 45 - 07.11.2020

Die Tage werden kürzer, das Laub verfärbt sich und fällt von den Bäumen, die Natur bereitet sich auf die Winterruhe vor. Mit dem Erwachen der Natur im kommenden Frühjahr möchte man in Uhingen mehr Ökologie in die Stadt bringen.

So wurde von einer ehrenamtlichen Expertenrunde ein erstes Pflegekonzept für städtische Grünflächen unter Beachtung des Naturschutzes entwickelt. Hierbei soll ein Netz aus extensiv gepflegten Grünflächen entstehen, um vor allem Insekten einen Lebensraum innerhalb der Stadt zu bieten. Das häufige Mulchen und Mähen dieser Flächen soll aus ökologischen Gründen unterlassen werden. Mit dem neuen Pflegekonzept bietet sich auch die Chance im Rahmen von Schulprojekten Kindern das Thema Naturschutz näher zu bringen. Der richtige Schritt wie wir meinen.

Der fortschreitende Klimawandel erfordert weitergehende Maßnahmen. Deshalb sehen wir es als unvermeidlich, eine strategische Planung für eine ökologische Stadtentwicklung zu erarbeiten.

Bestehende Schotterflächen – eine bauliche Sünde der vergangenen Jahre – abzuschaffen und Baumpflanzungen zur Beschattung und Optimierung des innerstädtischen Klimas zum Grundbestandteil unserer Planungen zu machen sind nur zwei mögliche Punkte, die es anzupacken gilt. Unser in diese Richtung zielende Haushaltsantrag zur Aufwertung bestehender Gewerbegebiete in Uhingen u. a. durch Baumpflanzungen wurde durch das Straßenbauamt als nicht umsetzbar eingestuft. Weitere Punkte des Antrags wurden leider nicht beachtet.

Bei der Sanierung der Zeppelin- und Wasenstraße konnte nur durch große Anstrengung des Gemeinderats eine minimale ökologische Aufwertung erzielt werden. Es gilt gemeinsam eine ökologische Stadtplanung voran zu treiben. Wir bleiben dran, um der stetigen Flächenversiegelung in Uhingen Einhalt zu gewähren.

Kultur ist ein wertvolles Gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch die Corona - Pandemie sind kulturelle Veranstaltung (fast) zum Erliegen gekommen – die Existenz vieler Kulturschaffender ist gefährdet.

Auf Anregung der UBU nahm die Stadtverwaltung Überlegungen dahingehend auf, wie man als Kommune einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft leisten kann. Zur Diskussion stand ein Rabatt in Höhe von 20% für die Nutzung des Uditoriums. Die SPD-Fraktion stellte weiterführend den Antrag, die Nutzung der Haldenberg Sporthalle ebenfalls mit einzubeziehen. Den Freien Wählern und der UBU ging dieser Vorschlag nicht weit genug, man machte sich für eine generelle Entlastung der Uhinger Vereine stark. Die Verwaltung nahm diesen Punkt auf und sicherte zu, in ein der der nächsten Sitzungen einen Vorschlag hierzu dem Rat vorzulegen.

Die UBU spricht sich für eine starke Unterstützung aller Uhinger Vereine aus, um die vielfältige Vereinslandschaft zu erhalten. Durch abgesagte Vereinsveranstaltungen haben alle Vereine massive finanzielle Einbußen – wir schlagen daher den Erlass aller Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen durch Uhinger Vereine während der Pandemie-Zeit vor.

Lärm, Müll und unangebrachtes Verhalten machen es erforderlich eine Nutzungsverordnung für den Parkplatz am Kunstrasenspielfeld Haldenberg zu erlassen – der Gemeinderat stimmte nach einer regen Diskussion mehrheitlich zu.

Wir sehen die Verordnung nicht als allein zielführend zur Vermeidung wilder Müllablagerungen – Müllablagerung ist auch bisher nicht

erlaubt. Die neue Nutzungsverordnung gibt den Ordnungsbehörden nun die Möglichkeit Platzverweise aussprechen zu können.

Aus unserer Sicht fehlt es in Uhingen an Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene. Wir sehen es als Aufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung auch für diese Zielgruppe Uhingen ‚liebens- und lebenswert‘ zu gestalten. Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich nicht, dass die UBU in Uhingen einen Ort wünscht, an dem Vermüllung, Lärmbelästigung und rücksichtsloses Verhalten möglich ist – Rücksichtnahme ist immer und überall geboten.

Nachgefragt...

Es geht voran bei der Sanierung der Kirchstraße 1. Wie die Stadtverwaltung berichtete hält man den Zeit- und Kostenrahmen aktuell ein.

Die Sanierung der Filsbrücke kommt ebenfalls gut voran. Die Verwaltung konnte eine gegenüber der Planung vorgezogene Öffnung der Brücke für Fußgänger in Aussicht stellen.

Auf die Nachfrage zur noch fehlenden Beschilderung eines Fütterungsverbots der Wildtiere am Charlottensee erhielten wir die Rückmeldung, dass das Vorhaben bisher krankheitsbedingt nicht abgeschlossen werden konnte.

Bürger-Gespräch

... lassen wir wegen der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen derzeit ruhen.

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Spinnweberei-Areal – Uhingen sammelt Ideen

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 42 - 17.10.2020

Rund 150 Uhinger Bürgerinnen und Bürger brachten ihr e Ideen bei der Auftaktveranstaltung zur Gestaltung des Spinnweberei-Gel ändes am Freitagnachmittag ein.

Die Bandbreite der Ideen reichte von einer grünen Stadtmitte bis hin zu Räumlichkeiten für künstlerisch-musische Vereine. "Etwas für die Jugend, einen Stadtpark, Bäume, kein Supermarkt, lieber einen Erlebnisspielplatz mit einem Cafe", so die Stimmen aus der Bürgerschaft. Natürlich handelt es sich hierbei nur um ei ne beispielhafte Aufzählung – ohne Wertung oder Gewichtung der Vorschläge. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und

Bürgern kristallisierte sich schon vor der Auswertung der Id een heraus, dass eine weitere massive Flächenversiegelung nicht erwünscht ist.

Das Thema IBA27 (Internationale Bau Ausstellung) weckte Interesse, ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt für viele (noch) zu abstrakt. Der IBA-Wettbewerb zeichnet innovative Projekte der Stadtentwicklung aus, das können beispielsweise alternative oder recycelte Baustoffe, CO -neutrales Bauen, energie-autarke Bauwerke oder neuartige 2 Nutzungsformen (variable Nutzung, gemeinschaftliches Wohnen / Wohnen mit gemeinschaftlicher Nutzung) sein. Hierauf kann im weiteren Projektverlauf eingegangen werden – auch um Fördermöglichkeiten zu generieren.

Nun gilt es die Ideen und Wünsche der Uhingerinnen und Uhinger zu sichten. Der Anspruch an die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und an die Projektgruppe ist hoch, denn die Auftaktveranstaltung hat Erwartungen bei der Bürgerschaft geweckt. Wie Bürgermeister Wittlinger versicherte, werden alle Ideen in den Entwicklungsprozess einfließen. Dazu werden sämtliche Anregungen verfügbar gemacht. Die Entwicklung des Areals kann und soll weiter gemeinsam vorangetrieben wer den.

Die UBU sieht hierbei eine konsequente und transparente Bürgerbeteiligung:

Von den Bürgerinnen und Bürgern – der erste Schritt in der Entwicklung des Spinnweberei Areals ist getan. Die Uhinger Bürgerschaft hat ihre Vorstellungen eingebracht.

Wir sehen hier keinen starren Prozess, sondern viel mehr ei n agiles Vorgehen – wir haben jederzeit ein offenes Ohr für die Ideen der Bürgerinnen und Bürger, bringen Sie sich weiter ein. Nutzen Sie die vorhandenen Kommunikationswege, um mit uns in Kontakt zu kommen und zu bleiben.

Mit den Bürgerinnen und Bürgern – gemeinsam wollen wir die Gestaltung vorantreiben. Nach einer Sichtung und ersten Erkenntnissen aus den Ideen der Bürgerschaft wollen wir die Teilergebnisse gemeinsam diskutieren. Bürgermeister Wittlinger hat bereits angekündigt, dass die Auftaktveranstaltung nicht die einzige Veranstaltung bleiben wird, bei der sich die Bürgerschaft bei der Planung und Entwicklung einbringen kann.

Für die Bürgerinnen und Bürger – ist unser oberstes Ziel!

Ein herzlicher Dank gilt allen Helferinnen und Helfern , die die Veranstaltung zu einem Erfolg gemacht haben.

Bleiben Sie am Ball und lassen Sie uns Uhingen gemein sam weiterentwickeln!

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Es ist viel Bewegung in Uhingen!

Vor allem wurde viel für den Unterhalt der Wege und Straßen in den letzten Monaten getan.

Im Einzelnen gab es Maßnahmen in Baiereck, Diegelsberg und in der Kernstadt

Baiereck

Sanierung Glascontainerplatz

Diegelsberg

neuer Belag im Burgweg, Sommerweg und Mühlgasse
Sanierung der Zufahrt zum Diegelsberger Friedhof

Uhingen Kernstadt

Endbelag Mittlere Mühle
Endbelag Schmiedefeld Mitte
Aufbereitung des Eulenhofweges
Belag Sparwieser Fussweg
Sanierung der Wege auf dem Uhinger Friedhof
Fertigstellung des ersten Abschnittes Weilenberger Hof 3
Sanierung und Erstellung der Wege im Landschaftspark Filseck
Sanierung Kirchstrasse 1

ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht

Ein Bericht aus der Sitzung des Zweckverbandes am 27.07.2020.

In der Sitzung des Gemeinderats Uhingen am 15.05.2020 hatten wir – der #Gemeinderat von Uhingen – die Eckpunkte verabschiedet, unter denen eine Auflösung des Zweckverbandes stattfinden kann. Dieser Vorschlag aus Uhingen wurde über BM Wittlinger den Partnern aus Ebersbach übergeben. Im Gegenzug sollten dort Eckpunkte formuliert oder der Uhinger Vorschlag kommentiert werden.

Bisher war aus Ebersbach kein Statement zu uns in den Uhinger Gemeinderat gelangt ...

Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme zur Sitzung des Zweckverbandes Gewerbepark Fils

Stellungnahme zu Top 7 - GR Sitzung 24.07.2020

Änderung des Flächennutzungsplanes der VVG Albershausen / Uhingen - Brühl-West: Gewerbliche Erweiterungsfläche – Fläche für einen Parkplatz - Gemeindezentrum Alemannenstraße in Uhingen

Seit Anfang 2019 plant die NAK Unteres Filstal unter Zustimmung des damaligen Gemeinderates den Bau eines Gemeindezentrums auf einer landwirtschaftlichen Fläche an der Alemannenstraße.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Uhingen stand der Inanspruchnahme der 22 Argroßen Wiesenfläche von Anfang an kritisch gegenüber und wird daher dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmen. Frühzeitig, bereits bei der Vorstellung des Projektes, hatten wir unsere Bedenken hinsichtlich einer Expansion der Siedlungsgrenzen östlich der Alemannenstraße kommuniziert.

Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, einen alternativen, zentrumsnahen Standort zu finden.

Bislang galt die Alemannenstraße als eine Grenze der Bebauung in Richtung Osten.
Die Bebauung rückt jetzt bis auf 120Meter an das Offenlandbiotop am Blaubach heran.Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Ablehnung von Teilen unserer Fraktion sich nicht gegen die Errichtung eines Gemeindezentrums der NAK richtet, diese begrüßen wir ausdrücklich.
Die Ablehnung ist lediglich im Zusammenhang mit dem Standort zu sehen.Inzwischen wurden in Abstimmung mit dem Umweltamt weitere Maßnahmen zur Eingrünung und Verbesserung der Umweltverträglichkeit in den Bebauungsplan aufgenommen. Dies befürworten wir mit Nachdruck. Zudem sollten die lediglich als Anregungen dargelegten Maßnahmen des Umweltamtes und der Naturschutzverbände umgesetzt werden.
Wir möchten nochmals unterstreichen, dass eine weitere Ausdehnung der Siedlungsgrenzen in Richtung Faurndau vom Gemeinderat abgelehnt wird. Hier verweisen wir auf die Erklärung der Stadtverwaltung zur Stellungnahme des LNV.

Im Gewerbegebiet Brühl-West wird eine 8 Ar große Waldfläche in eine Fläche zur Gewebeentwicklung gewandelt. Die Fläche liegt im Bereich eines regionalen Grünzuges. Die Firma EWS wird hierauf zusätzliche Parkflächen für ihre Mitarbeiter entwickeln. Auch hier hätten wir uns eine umweltverträglichere Lösung, z. B. die Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen für die Firma EWS im dortigen öffentlichen Verkehrsraum (z. B. Parkplätze quer zur B10) gewünscht.

Stellungnahme zu Top 2 Weilenberger Hof III – Bauplatzvergabe

Über die Vergabekriterien für die Bauplätze am Weilenberger Hof III wurde lange diskutiert – wir können nur wenige Plätze für sehr viele Bewerbungen vergeben. Und natürlich hat jeder Bewerber, jede Bewerberin ein berechtigtes Interesse ein Haus zu bauen. Leider ist es nicht möglich, auch jedem einen Bauplatz zu überlassen. Flächen sind nicht unendlich vorhanden.

Es ist eine schwierige Entscheidung, der Gemeinderat hat es sich nicht leicht gemacht: Familien mit Kindern sollen gefördert werden – junge Paare (noch) ohne Kinder aber nicht ausgeschlossen sein. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich im Heimatort niederzulassen – aber Auswärtigen keinen Bauplatz verwehren (was schon al- lein rechtlich nicht möglich ist). Außerdem wünschen wir uns für das neue Wohnviertel eine Einwohnerschaft, die das Leben in der Stadt bereichert – denn die Gesellschaft lebt davon, dass es Menschen gibt, die sich in ihrer Freizeit einbringen – also wurde gesell- schaftliches Engagement in diversen Formen berücksichtigt.

Weiche Faktoren also, die in die Beurteilung bei der Vergabe eingehen: Wie lange muss man in Uhingen leben, um einheimisch zu sein? Welches Engagement ist wie zu bewerten? ...

Letztlich ergab sich dadurch eine Rangliste für die Bauplatzvergabe, die sicherlich hinterfragt werden kann oder dem Einen oder der Anderen nicht fair erscheint – ein Kompromiss eben.

Manche unserer Fraktionsmitglieder waren aus diesem Grund für ein Losverfahren. Da- mit wären subjektive Wertungen ausgeschlossen worden – allerdings auch die Möglich- keit der Einflussnahme auf die zukünftige Einwohnerschaft entfallen.

Mit der Idee (Vorschlag Frank Benkart in der GR-Sitzung vom 26.06.2020), Zusatzlose nach bestimmten Kriterien an Bewerberinnen oder Bewerber zu vergeben, hätte man de- ren Chancen gezogen zu werden erhöht – über die Vergabe der zusätzlichen Lose hätte man die Bewerbungen fördern können, die beispielsweise von Familien mit Kindern oder Einheimischen kommen. Natürlich bleibt auch da die Frage, wie lange muss man in Uhingen leben, um einheimisch zu sein und ein zusätzliches Los zu erhalten? Oder wie die Anzahl der Kinder in die Loszuteilung eingehen soll. Und natürlich die grundsätzliche Fragestellung, ob man gesellschaftliches Engagement bei der Bauplatzvergabe berück- sichtigen möchte.

Am Ende mussten wir einen Kompromiss eingehen – der Charakter eines Kompromisses ist eben auch immer, dass nicht alle Wünsche realisiert werden können.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 30 - 25.07.2020

Bauplatzvergabe und NAK in der Alemannenstraße...

zwei Themen, die nicht einfach zu entscheiden sind.

Über die Vergabekriterien für die Bauplätze am Weilenberger Hof IIIwurde lange diskutiert – wir können nur wenige Plätze für sehr viele Bewerbungen vergeben. Und natürlich hat jeder Bewerber, jede Bewerberin ein berechtigtes Interesse, sollte auch einen Bauplatz erhalten.
Es ist eine schwierige Entscheidung, der Gemeinderat hat es sich nicht leicht gemacht: Familien mit Kindern sollen gefördert werden – junge Paare (noch) ohne Kinder aber nicht ausgeschlossen sein. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich im Heimatort niederzulassen – aber Auswärtigen keinen Bauplatz verwehren (was schon allein rechtlich nicht möglich ist). Außerdem wünschen wir uns für das neue Wohnviertel eine Einwohnerschaft, die das Leben in der Stadt bereichert – denn die Gesellschaft lebt davon, dass es Menschen gibt, die sich in ihrer Freizeit einbringen – also wurde gesellschaftliches Engagement in diversen Formen berücksichtigt.
Weiche Faktoren also, die in die Beurteilung bei der Vergabe eingehen: Wie lange muss man in Uhingen leben, um einheimisch zu sein? Welches Engagement ist wie zu bewerten? ...
Letztlich ergab sich dadurch eine Rangliste für die Bauplatzvergabe, die sicherlich hinterfragt werden kann oder dem Einen oder der Anderen nicht fair erscheint – ein Kompromiss eben. Einige unserer Fraktionsmitglieder waren aus diesem Grund für ein Losverfahren. Damit wären subjektive Wertungen ausgeschlossen worden – allerdings auch jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die zukünftige Einwohnerschaft entfallen.
Der Charakter eines Kompromisses ist eben auch immer, dass nicht alle Wünsche realisiert werden können.

Die Neuapostolische Kirche baut in der Alemannenstraße – wir als Fraktion sind mehrheitlich gegen den Neubau auf der grünen Wiese. Dabei spielt es für uns keine Rolle, dass ein religiöser Zweckbau errichtet werden soll oder gar, welche Kirchengemeinschaft baut.
Uns liegt daran, dass die Flächenversiegelung ernsthaft ge
stoppt wird – weil Flächen endlich sind. Die Alemannenstraße war bisher eine gedachte Linie, die die Bebauung von natürlichen Flächen trennt. Diese wollen wir beibehalten, deshalb stimmen wir gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Bebauungsplan für das Grundstück der NAK.

Wir freuen uns, dass gesellschaftliche und soziale Kontakte wieder – wenn auch eingeschränkt – möglich sind. Die aktuellen Lockerungen geben uns hierzu die Möglichkeit, lassen Sie uns verantwortlich damit umgehen. Und: Bleiben Sie gesund!

Bürger-Gespräch
Am Mittwoch, dem 29.07, 19:00 Uhr treffen wir uns im Gerberbräu zum Bürger-Gespräch - natürlich unter den durch die Corona-Verordnung gegebenen Randbedingungen. Schön, Sie wiederzusehen!

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Leserbrief zu “Enttäuschung über Ausstieg“ in der NWZ vom 06.Juli.2020

Leider wurde der Leserbrief von der NWZ gekürzt. Hier nun in vollem Umfang:

In der NWZ vom 06.07. wurde über die Beschlüsse von 5 betroffenen Kommunen sich nicht weiter an der Entwicklung einer Radschnellwegverbindung zwischen Geislingen und Ebersbach zu beteiligen berichtet.In diesen Artikeln wird der Anschein erweckt, dass die Kommunen sich nur aufgrund der

fehlenden Bereitschaft zur Finanzierung derzeit nicht weiter an der Schnellverbindung beteiligen möchten. Tatsache ist, dass in Uhingen auch die höchst problematische Trassenführung aus der Machbarkeitsstudie zu einer Ablehnung geführt hat. Zwischen dem westlichen Ortsrand von Ebersbach und Uhingen Stadt verläuft der geplante Schnellweg am südlichen Ufer der Fils. Dies bedeutet, dass der jetzige Schotterweg mit 2,5 Meter Breite auf eine Länge von 6,7 km durch ein 6,5 Meter breites Asphaltband ersetzt werden soll. Die negativen Auswirkungen auf die Kaltluftentstehung und Grundwasserbildung sind hinlänglich bekannt. Hier würde eine zusätzliche Flächenversiegelung in einem Bereich stattfinden, in dem das Fließgewässer einen wichtigen Beitrag zur Durchlüftung des Tales leistet. Zudem bedeutet dies einen massiven Eingriff in den naturnahen

Gewässerrandstreifen und die dort ausgewiesenen Biotope. Gerade aufgrund des naturbelassenen Charakters wird der jetzige Uferweg gerne von Spaziergängern und Radfahrern genutzt. Zudem gibt es dort Vorkommen von geschützten Pflanzen und Tieren. Anstelle der Neuversiegelung wertvoller

Flächen sollten Radschnellverbindungen auf bereits vorhandenen Verkehrsflächen ausgewiesen werden. Dies stellt den ökologisch vertretbaren Weg zur Förderung der Verkehrswende dar.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 27 - 04.07.2020

Was macht der Gemeinderat derzeit?

Es finden wieder Sitzungen statt: am Mo, 15.06., 14:00 tagte der Technische Ausschuss (TA), am Mo, 22.06., 14:00 der Verwaltungssauschuss (VA) und am Fr. 26.06., 18:00 war Gemeinderatssitzung.

Im TA werden vorwiegend Bauangelegenheiten besprochen, die Abweichungen von den örtlichen Bauvorschriften planen – hier werden Einzelinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit abgewogen, dabei werden faire Lösungen gesucht. Der TA beschließt in der Regel seine Entscheidungen, ohne dass der Gemeinderat involviert wird.

Im VA werden im Allgemeinen Entscheidungen vorbereitet für den Gemeinderat – häufig in nicht-öffentlicher Beratung. In der letzten Sitzung ging es um den Erlass von Gebühren (Kinderbetreuung, Musikschule), die Anpassung der Kindergartenordnung, Bedarfsplanung der Kindergärten für die nächsten Jahre (der Bedarf ist groß, viele Kinder, Frühbetreuung), das VVS-Stadtticket, das zusätzlich zum Anschluss an den VVS beantragt (und bezahlt) werden muss. Außerdem soll im Sinne von Transparenz, Bürgerinformation und -beteiligung die Kommunikationsstrategie der Stadtverwaltung (weiter-)entwickelt werden. Es ist angedacht, dass ab August die aufsuchende Jugendarbeit in Uhingen beginnt. Thematisiert wurde auch, dass an vielen öffentlichen Plätzen in Uhingen zunehmend der ‚vergessene‘ Müll zum Problem wird – betroffen sind bspw. der Charlottensee, der Epplesee oder das neue Sportgelände. Bedauerlich, dass wir – oder eben manche – unsere eigene Umwelt so beschmutzen, wir suchen nach Wegen, dies zu verhindern.

In der Gemeinderatssitzung hatte Landrat Wolff für den Radschnellweg – der von zunächst von Geislingen nach Ebersbach angedacht war – geworben. Hier gehen die Sichtweisen auseinander: von der Chance zur Verkehrswende über die Diskussion, von wem die Kosten zu tragen seien, bis zur generellen Ablehnung. Wir schätzen den Nutzen dieses Projektes nicht sehr hoch ein – dagegen sprechen neben den hohen Investitionskosten auch der Flächenverbrauch für dieses Infrastrukturprojekt. Die Machbarkeitsstudie weist zwischen Ebersbach und Uhingen eine Vorzugstrasse am südlichen Ufer der Fils aus. Aufgrund der damit verbundenen massiven Eingriffe in den naturnahen Gewässerrandstreifen (oder Uferbereich) und die dortigen Schutzräume sehen wir diese Trassenführung sehr kritisch. Fraglich ist auch, wie eine solche Einrichtung von Schnell-Radfahrern frequentiert würde – denn nur die dürfen/sollen den Weg befahren.

Lange wurde auch über die Vergabekriterien für die Bauplätze am Weilenberger Hof III diskutiert – wenige Plätze für sehr viele Bewerber sind auf dem Markt. Eine schwierige Entscheidung, bei der es abzuwägen galt, wie man Einfluss nehmen kann/möchte auf die zukünftige Einwohnerschaft im neuen Stadtquartier. Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte für eine Schärfung der Kriterien, nach der Familien mit Kindern, Uhinger und Uhingerinnen sowie gesellschaftlich engagierte Menschen Vorteile haben gegenüber Auswärtigen oder kinderlosen Menschen. Letztlich ist allen bewusst, dass jeder einen Bauplatz bekommen sollte – wir aber nicht jeden berücksichtigen können.

Besuchen Sie die öffentlichen Teile der Sitzungen – damit Sie involviert und informiert sind, was in Ihrer Stadt geschieht. Die Sitzungszeiten werden von der Stadtverwaltung veröffentlich, die Tagesordnung ist eine Woche vor der jeweiligen Sitzung bekannt ... Wir informieren Sie ebenfalls gerne.

Wir freuen uns, dass gesellschaftliche und soziale Kontakte wieder – wenn auch eingeschränkt – möglich sind. Die aktuellen Lockerungen geben uns hierzu die Möglichkeit, lassen Sie uns verantwortlich damit umgehen. Und: Bleiben Sie gesund!

Bürger-Gespräch

Am Mittwoch, dem 08.07, 19:00 treffen wir uns im Gerberbräu zum Bürger-Gespräch - natürlich unter den durch die Corona-Verordnung gegebenen Randbedingungen. Schön, Sie wiederzusehen!

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Richtigstellung NWZ Bericht vom 02.07.2020

Die NWZ Göppingen berichtet heute über die Gemeinderatssitzung in Uhingen vom 26.06.2020.

Hierbei wird von Frau Zeeb die Aussage von Stadträtin Alexandra Staab nicht korrekt wiedergegeben.

Fälschlicher Weise wird im Artikel behauptet, dass sich SRin Frau Staab für eine öffentliche nicht anonymisierte Vergabe der Bauplätze ausgesprochen habe.

Korrekt ist, SRin Staab spricht sich klar für eine anonymisierte Vergabe der Bauplätze in öffentlicher Sitzung aus. Die Diskussion und Festlegung der Vergabekriterien muss jedoch öffentlich sein, damit dies von den Menschen nachvollziehbar sei.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit - wie er in der Gemeindeordnung verankert ist - muss wo immer möglich, umgesetzt werden.

Transparenz in der Kommunalpolitik ist ein wichtiges Gut.

Es sollte allen Gemeinderäten bewusst sein, dass in einer öffentlichen Sitzung nicht namentlich über Personen gesprochen wird.

Hier finden Sie den NWZ Artikel

Gemeinderat Uhingen entlastet Bürger

Einstimmig steht der Uhinger Gemeinderat hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Bürger bei der Erhebung und Erlass städtischer Gebühren zu entlasten.

Konkret bedeutet dies:

Erlass der Kindergartenbeiträge für die Monate April und Mai
Erlass der Gebühren für die Kernzeitbetreuung für die Monate April und Mai
Erlass der Gebühren für die Musikalische Früherziehung für die Monate April und Mai
Verlängerung der Kombi- und Jahreskarten, um die Dauer der Schließzeiten von Hallen-bad und Freibad

- für die in Anspruch genommene Notbetreuung sind Gebühren zu entrichten

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 16 - 18.04.2020

Wie funktioniert der Gemeinderat in Zeiten von Corona?

Gemeinderatssitzungen abgesagt, die beschließenden Ausschüsse (Technischer Auss-

schuss, Verwaltungsausschuss) können nicht tagen – wie werden derzeit Entscheidungen in

Uhingen getroffen?

Natürlich können einige Entscheidungen aufgeschoben werden bis die Gremien wieder tagen können, doch manche Ratsentscheidung ist dringend. Klar ist auch, dass in dieser Krisenzeit die Stadtverwaltung vieles zu tun hat, das nicht zum üblichen Tagesgeschäft gehört.

In Uhingen setzen Stadtverwaltung und Gemeinderat auf digitales Arbeiten: Einmal wöchentlich findet eine digitale Sitzung (ggf. mit Audio- und Bildkontakt, der Möglichkeit gemeinsam auf den Bildschirm von BM Wittlinger zu schauen und online-Protokollierung) zwischen den

Fraktionsvorsitzenden statt, an der neben Bürgermeister Wittlinger auch die Amtsleiter teilnehmen. Es gibt einen Austausch zur aktuellen Situation, unaufschiebliche Entscheidungen werden vorbesprochen.

Die Stadtverwaltung kommuniziert Entscheidungsvorlagen mit den Gemeinderäten per E-Mail, auf Basis deren Rückmeldungen trifft BM Wittlinger sogenannte Eilentscheidungen . Sollten mehrheitlich Bedenken gegen die Entscheidung bestehen, wird BM Wittlinger diese nicht treffen.Dieses Verfahren ist in der Gemeindeordnung §43(4) vorgesehen für den Fall, dass Angelegenheiten anstehen, deren Erledigung nicht bis zu einer Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann.

Alternativ könnte der Gemeinderat auf per Umlaufverfahren entscheiden: Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft des Gremiums durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftli-

chem Wege gefasst werden. Dabei wird der Umlaufbeschluss mit Fristsetzung versendet, nur

wenn keine Einwände seitens der einzelnen Gemeinderäte bestehen, kann der Beschluss gefasst werden – ziemlich zeitaufwändig, dies wurde seit Beginn der Krise bei uns (noch?) nicht praktiziert.

Wie arbeitet die UBU? Wir nutzen ebenfalls digitale Möglichkeiten und halten unsere Teambesprechungen per Video-Chat ab. Schwierige Zeiten erfordern kreative Ideen – möglicherweise bringt dies den Vorteil, dass digitales Arbeiten üblich wird. Was natürlich nicht heißt, dass wir uns nicht auf die Zeiten nach Corona freuen, wenn gesellschaftliche und soziale Kontakte wieder möglich sind.

Bleiben Sie gesund!

Bürger-Gespräch

Leider muss das Bürgergespräch im Gerberbräu bis auf Weiteres ausfallen.

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Weiter so war bisher - die Kommune sollte von der Hausfrau lernen…

Der Haushalt 2020 in Uhingen ist verabschiedet.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere erste Haushaltsrede liegt hinter uns. Wir haben unsere Anträge eingebracht.

Lesen Sie hier unsere Haushaltsrede

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Unterstützung in jeder Form. Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben sich einzubringen!

Ihre Nachricht an uns:

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Haushaltsrede 2024 der UBU – Unabhängige Bürger Uhingen e.V.

Haushaltsrede 2023 der UBU – Unabhängige Bürger Uhingen e.V.

Technischer Ausschuss 11.04.2022 TOP 2

Zwei Tage Klausurtagung liegen hinter uns

Erneut wurde unsere Stellungnahme nicht veröffentlicht!

Gemeinderatssitzung 29.04.2022 TOP 6

Die Zukunft beginnt

TOP 2 Sitzung des Verwaltungsausschuss 25.04.2022

TOP 2 Gemeinderatssitzung 29.04.2022

Die Deutsche Glasfaser kommt nach Uhingen

TOP 3 Gemeinderatssitzung 29.04.2022

Ballzaun am Bolzplatz Weilenberger Hof ist wieder vorhanden

Bericht im Mitteillungsblatt Nr.17/2022

1.Mai - mächtig was los in Uhingen

Ebersbach macht’s vor

Heiningen macht's vor

Gelungene Integration zwischen Ebersbach und Uhingen

Soll Uhingen eine Fairtrade City werden?

Eine spannende und arbeitsreiche Woche steht bevor

FROHE OSTERN

TOP 5 Glasfaser für Uhingen; Deutsche Glasfaser

Was lange währt wird endlich gut (?)

Rotstift gezückt und im Kalender markiert!

TOP4 Gemeinderatssitzung am 28.03.2022

Haushaltsrede 2022

Mehr als nur eine Wählergemeinschaft und Fraktion

Pressemitteilung

Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschuss - Teil 2

Der Zweckverband Gewerbepark Fils geht in die nächste Runde

Bericht im Mitteillungsblatt Nr.7/2022

Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschuss

Der geplante Naturkindergarten geht in die nächste Runde

!!! NEIN zu ES-02 Sümpflesberg !!!

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 5/ - 05.02.2022

Leserbrief zum NWZ Artikel am 24.12.2021 "Streit um Spielplatz in Diegelsberg"

NWZ Artikel am 24.12.2021 "Streit um Spielplatz in Diegelsberg"

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 50 - 17.12.2021

Pressemitteilung Spielplatz Diegelsberg

Das neue Haushaltsjahr wirft seine Schatten voraus

Anpassung der Mensapreise

Meist kommt es anders als man denkt

Eine Heimat für die Musik

Ganztagesschule in Uhingen-Holzhausen

Hundehaltung in Uhingen

Muss die Linde in Holzhausen gefällt werden?

Pressemitteilung 01.11.2021

Uhingen weiterspinnen

UBU will für den Kreistag 2024 kandidieren!

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 38 - 25.09.2021

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 37 - 18.09.2021

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 36 - 11.09.2021

Mitteilungsblatt Uhingen Aktuell Nr. 35 - 04.09.2021

Vorausschauend mit dem richtigen Gespür,

Uhingen erhält Auszeichnung

Wir sagen DANKE und schöne Ferien!!!

Bezahlbarer Wohnraum in Uhingen

Mehr Ökologie in Uhingen

Uhingen bekommt einen Naturkindergarten

Nachgefragt...

Einzelbauplatz in Uhingen zu verkaufen

Bürgermeisterwahl Uhingen

Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl

Der Uhinger Gemeinderat hat den Haushalt 2021 verabschiedet

Haushaltsanträge im Schweinsgalopp

Kommunalpolitischer Herbstrückblick

Spinnweberei-Areal – Uhingen sammelt Ideen

Es ist viel Bewegung in Uhingen!

ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht

Stellungnahme zu Top 7 - GR Sitzung 24.07.2020

Stellungnahme zu Top 2 Weilenberger Hof III – Bauplatzvergabe

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 30 - 25.07.2020

Leserbrief zu “Enttäuschung über Ausstieg“ in der NWZ vom 06.Juli.2020