Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

werte Uhinger Bürgerinnen und Bürger,

heute kommen wir das letzte Mal in dieser Zusammensetzung des Gemeinderats zusammen, um unsere Haushaltsreden zu halten. Wir werden gemeinsam einen neuen Haushalt im Januar beschließen, welcher dann von einem neuen Gremium zu Ende gebracht wird.

Haushaltsreden sind keine Lobgesänge, sondern die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Wir wollen unsere Rede kurzhalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren - auf unser Uhingen!

Zwei Mal Haushalt in einem Jahr, dies müssen andere Kommunen erst einmal bewerkstelligen. Doch spricht dies nun für oder gegen Uhingen? Entscheiden Sie selbst!

Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf steht unter dem Motto "Konsolidierung".

So hat das Landratsamt bereits bei der Freigabe des letzten Haushaltes im Frühsommer diesen Jahres, die Stadt Uhingen aufgefordert, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Dies bedeutet die Ausgaben den Einnahmen gegenüberzustellen und in Einklang zu bringen.

Doch was bedeutet dies nun konkret, wie hat die Verwaltung dies im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt? So viel sei vorab gesagt, gespart wurde nicht wirklich.

Konsolidierung bedeutet für die Verwaltung vor allem

• Verschiebung von Projekten in die Zukunft
• Einnahmen generieren durch Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die Zeiten in denen man vom Bestand leben konnte sind vorbei. Nun benötigt es Innovation, Ideenreichtum und auch Mut, um neue Wege zu gehen. Es reicht nicht aus nur davon zu reden, dass die Kernkompetenz bei den Finanzen liegt, man muss auch liefern.

Seit Jahren basiert das Finanzkonstrukt der Verwaltung auf dem gleichen Fundament - ein ausgeglichener Haushalt durch Sondererlöse. Der Verkauf und der damit verbundene Erlös von Grundstücken ist geplatzt wie eine Seifenblase, nicht nur in Uhingen. 

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die UBU darauf aufmerksam gemacht, dass ein "weiter so" nicht machbar ist. Rechtzeitig gegensteuern war unser Ansatz. Nun steht man da in Uhingen, mit geplatzten Grundstücksverkäufen, einem schwächelnden Grundstücksverkauf und einem Finanzansatz, welcher so nicht mehr funktioniert. Ein Plan B ist nicht erkennbar.

Erneut geht die Verwaltung ein hohes Risiko bei der Haushaltsgestaltung mit Sondererlösen in Höhe von rund 2 Mio Euro durch Verkauf von Grundstücken und nicht gesicherten Fördergelder ein.

Seit Jahren warnt der Bürgermeister in seinen Haushaltsreden vor dem finanziellen Kollaps der Stadt, ermutigt den Gemeinderat zum Sparen oder zum Aufzeigen von Einnahmequellen. Nichts von dem wurde umgesetzt, ein "weiter so" wie bisher. Konstruktive Vorschläge unserer Fraktion, um die finanzielle Lage der Stadt Uhingen zu verbessern, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Auch wenn die Kassen in Uhingen klamm sind, darf das Leben in Uhingen nicht stillstehen.

Die Uhinger Stadtverwaltung ist aus dem Takt geraten. Selbst gesetzte Ziele werden nicht mehr erreicht. Stellt doch der jährliche Haushalt eine Zielvereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat dar.

Die Haushaltseinbringung konnte dieses Jahr wieder auf Spur gebracht werden.

Weit über 20 Vorhaben, so der Kämmerer, um genau zu sein sind es 57, konnten aus den Haushalten der Vorjahre nicht abgeschlossen werden und ziehen sich in das Jahr 2024. Dies bindet Arbeitskapazitäten und finanzielle Mittel für das kommende Jahr.

Wir möchten deshalb der Verwaltung Luft zum Atmen geben und werden deshalb unsere Anträge für das Jahr 2024 gering halten. Ziel muss es für die Stadtverwaltung sein, am Ende des Jahres den Haushalt mit all seinen Vorhaben abgearbeitet zu haben. Ist dieses Ziel erreicht, sind Haushaltseinbringung und die Liste von Vorhaben, für die Jahre ab 2025 im Einklang.

Für den Planentwurf des Haushaltes 2024 haben wir Anregungen für Anpassungen

Haushaltsrelevante Anträge:

1. Klowagen für Vereine (15.000 Euro) - Das gesellschaftliche Leben soll auch in Zukunft nicht ausgebremst werden. Man soll Feste feiern, wie sie fallen. Gemeinsam schöne Stunden verbringen, eine Zeit lang vom Alltag abschalten. Wir möchten unseren Vereinen in Uhingen unter die Arme greifen und dafür Teile der notwendigen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir beantragen aus diesem Grund die Anschaffung eines Toilettenwagen. Die Finanzierung ergibt sich aus den nachfolgenden Punkten.
   
   
2. Sandäcker Weg 2 Nassach (5.000 Euro) – Auch Nassach feiert gerne. Der Anblick auf das Gebäude Sandäcker Weg 2 dabei ist jedoch katastrophal. Ein bisschen Sockelputz, ein bisschen Farbe, dann muss man sich als Gemeinderat nicht schämen und fragen lassen, weshalb das städtische Gebäude in der Ortsmitte so ausschaut und sich selbst überlassen wird. Wir beantragen deshalb Maßnahmen um das Erscheinungsbild zu verbessern.
   
   
3. Attraktiver Arbeitgeber - Der Fachkräftemangel ist überall gegenwärtig, auch in der Stadtverwaltung Uhingen. Um Fachkräfte binden zu können, müssen heute wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden als noch vor wenigen Jahren. Kommunen sind gegenüber dem freien Markt nicht konkurrenzfähig. Wir stellen deshalb den Antrag, die Entlohnung der städtischen Mitarbeiter neu zu gestalten. Im ersten Schritt möchten wir das Budget für die Bonuszahlungen (12.000 Euro) im jetzigen Modus streichen. Dafür möchten wir einen variablen Gehaltsbonus, welcher an jährliche Zielvereinbarungen geknüpft ist einführen. Als Basis für die individuellen Zielvereinbarungen dient der Haushaltsplan. Zunächst soll dieses Modell auf Amtsleiterebene eingeführt werden. Später sollen weitere Ebenen dazu kommen.
   
   
4. Streichung zweiter Wagen Naturkindergarten - Der Naturkindergarten ist eröffnet und wird gut angenommen. Wir sehen jedoch keinen Bedarf an einem zweiten Wagen zum jetzigen Zeitpunkt. Uhingen hat aktuell genügend Betreuungsplätze, es besteht kein Mangel. Der im Haushalt eingebrachte Puffer für den zweiten Wagen ist in Anbetracht der finanziellen Lage zu streichen. Sollte in den Folgejahren ein Platzbedarf entstehen, kann diese Haushaltsposition erneut eingebracht werden.
   
   
5. Kündigung der Nutzung TVU Halle - Die Verwaltung führte in den Vorberatungen aus, dass die angemietete Sporthalle des TV Uhingen von der Realschule nicht genutzt wird. Mieten ohne Nutzen - ist wie Heizen bei offenem Fenster. Wir beantragen die Kündigung des Mietvertrages und damit die Einsparung der unnötigen Kosten.
   
   
6. Streichung externe Beraterkosten für Öffentlichkeitsarbeit - Wir sehen die Personalausstattung für die Öffentlichkeitsarbeit als ausreichend an. Vorausgesetzt man setzt die Arbeitskapazität zielgerichtet ein. Wir beantragen daher die Streichung der Kosten für den von der Verwaltung eingebrachten Beratervertrag für Öffentlichkeitsarbeit.
   
   
7. Ehrendenkmal an der Cäcilien Kirche - Wir stellen den Antrag die Restauration des Ehrendenkmals zu bewerten und bei entsprechendem Ergebnis, die Kosten für die Restauration zu streichen.

Nicht haushalsrelevante Anträge:

1. Ausschreibung eines Rahmenvertrages Stadtentwicklung - Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. Bereits seit 2021 gilt eine neue HOAI, nachdem die bis dato gültige HOAI durch den EuGh für europarechtswidrig erklärt wurde. Fortan können Honorare frei vereinbart werden. Wir sehen es daher als gegeben an, entsprechende Leistungen zukünftig auszuschreiben. Der Bedarf an Beratungsleistungen, neuen Bebauungsplänen und Ähnlichem soll durch die Ausschreibung kostengünstiger erfolgen. Wir können uns hier vorstellen, dass ein Rahmenvertrag für entsprechende Leistungen ausgeschrieben wird. (Hintergrundwissen - https://lenz- johlen.de/index.php/de/aktuelles/baurecht/1458-neue-hoai-2021-die-wesentlichen- aenderungen-im-kommenden-jahr)
   
   
2. Uditorium auf den Prüfstand stellen - Gib dem Volk Brot und Spiele oder in Uhingen das Uditorium. Mit rund 1 Million jährlichen Kosten unterhalten wir ein absolutes Luxusobjekt. Es steht völlig außer Frage, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, welche ihresgleichen suchen muss. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass hier keine finanziellen Spielregeln gelten müssen. Wir stellen den Antrag für das Uditorium einen Businessplan zu erstellen. Ziel muss es sein, die jährlichen Kosten sehr deutlich zu senken.
   
   
3. Konsequentes Projektmanagement - Das Personalproblem ist in Uhingen nicht nur dem Fachkräftemangel geschuldet. In weiten Teilen ist das Personalproblem hausgemacht und ein Führungsproblem. Mit dem Haushalt geht die Stadtverwaltung eine Zielvereinbarung mit dem Gemeinderat ein. Der Haushalt gibt dabei vor was im entsprechenden Jahr geleistet werden muss. Konsequentes Projektmanagement führt zur Entlastung der Uhinger Mitarbeiter und zur Zielerreichung der Aufgaben. Auf Rückfrage hat die Stadtverwaltung weder Kenntnis von der Auslastung der Mitarbeiter, noch welche Aufwände im Haushaltsplanentwurf enthalten sind, noch gibt es einen Zeitplan wie der Haushalt abgearbeitet werden soll. Betrachtet man diese Konstellation, so erkennt man zwangsläufig, dass die Planung nicht zielgerichtet ist. Letztendlich geht es auf eine Überlastung der Mitarbeiter hinaus, welche mit Aufgaben überplant werden. Wir stellen deshalb den Antrag, dass die Stadtverwaltung zukünftig nach Projektmanagement-Regeln arbeitet, um die Aufgaben zu bewerten und eine verträgliche Planung für die Mitarbeiter bewerkstelligen zu können.
   
   
4. Änderung der Hauptsatzung - Im vierwöchentlichen Rhythmus treffen sich die Fraktionsführer mit dem Bürgermeister, um die Tagesordnung der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu besprechen. Hierbei werden erst Informationen an die Fraktionen gegeben, was oft zu ersten Diskussionen führt. Oftmals werden auch weitere Themen angesprochen. Unser Bürgermeister hat hier die Angewohnheit, dass er diese Diskussionen als verbindliche Ergebnisse ansieht. Dies ist falsch. Die Runde der Fraktionsführer ist eine reine Informationsveranstaltung. Dieser führt oft zu Meinungsverstimmungen, sollte eine Fraktion im Nachgang Themen intensiver beraten und dabei eine abweichende Meinung entwickeln. Um diesen Zustand zu ändern und um dieser Runde die möglichen Befugnisse zu ermöglichen, stellen wir den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung. Darin soll nun aufgenommen werden, dass die Runde der Fraktionsführer als beschließendes Gremium wie der Verwaltungs- und Technische Ausschuss behandelt wird.
   
   
5. Sperrvermerk barrierefreie Bushaltestellen - Uhingen hat einen Teil seiner Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Die dafür beantragten und wohl auch bewilligten Fördergelder sind bis heute laut Verwaltung nicht geflossen. Wir stellen deshalb den Antrag, dass bis die Fördergelder in Uhingen angekommen sind, keine weiteren Bushaltestellen umgebaut werden.
   
   
6. Verkauf städtische Fahrzeuge - Um beim Verkauf von städtischen Fahrzeugen und sonstigen Gütern Höchstpreise zu erzielen, stellen wir den Antrag, dass Verkäufe zukünftig über das Verwertungsunternehmen des Bundes, kurz Vebeg, verkauft werden. Mit der Nutzung dieser Plattform werden sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Tätigkeiten durch das Verwertungsunternehmen übernommen. Dies geht hin bis zu Inkasso Maßnahmen. Für uns ist dies zusätzlich auch eine Entlastung der Verwaltung.
   
   
7. Sperrvermerk Wärmeplanung - Wir stellen den Antrag, die Wärmeplanung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis in Berlin das Finanzchaos geordnet ist und die entsprechenden Fördergelder gesichert zur Verfügung stehen. Das Vorhaben kommunale Wärmeplanung wird sofort auf Eis gelegt, die beauftragte Firma geht nicht in Vorleistung. Sämtliche Tätigkeiten sind sofort zu stoppen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Kündigung des Vertrages, sofern dieser bereits geschlossen ist.
   
   
8. Sperrvermerk der Stelle des Klimabeauftragten - Nicht nur Uhingen hat Geldsorgen, auch unsere Regierung hat seit kurzem massive Geldsorgen. Dies tangiert unmittelbar Fördergelder für den Klimaschutz, die Wärmeplanung und vieles mehr. Wir beantragen daher einen Sperrvermerk auf die Stelle des Klimaschutzbeauftragten. Die Stelle soll zunächst nicht besetzt werden, bis die Förderungen aus Berlin klar dargestellt werden. Wir bedauern es, dass das Thema Klimaschutz diesen Weg gehen muss. Als Kommune ist man das kleinste Rädchen im Getriebe und kann nur reagieren auf das, was von oben kommt oder eben auch nicht kommt.
   
   
9. Sperrvermerk Abbruch Albstrasse 64 - Idee, Planung und Umsetzung. Ebenfalls ein Dreiklang der zukünftig beachtet werden sollte. Wir beantragen zunächst ein Konzept zu erstellen, was zukünftig mit der Fläche der Albstrasse 64 geschehen soll. Wenn hier Klarheit besteht, soll der nächste Schritt erfolgen. Erst A, dann B und nicht umgekehrt. Auf die Haushaltsposition soll eine Sperrvermerk gelegt werden.
   
   
10. Kindergarten Sparwiesen – Kinder sind unsere Zukunft, dies hat der Gemeinderat im Haushalt 2023 klar gemacht mit dem Beschluss, dass die Planung eines neuen Kindergartens im Jahr 2023 erfolgen soll. Bisher ist der Bleistift stumpf geblieben. Wir stellen deshalb den Antrag für eine verbindliche Zusage der Stadtverwaltung, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2024 die Planung und Ausschreibung eines neuen Kindergartens bearbeitet und abschließt. Im zweiten Halbjahr 2024 soll dann der Spatenstich erfolgen.
    
    
11. Arbeitsgruppe Zwischennutzung Spinnwebereiareal - Nach Corona kam der Flohmarkt - was kommt als nächstes? Wir wollen die Fläche des Spinnweberei Areals nicht brach liegen lassen. Daher beantragen wir eine Arbeitsgruppe, um Ideen zu entwickeln für eine Zwischennutzung der Fläche. Herr Wittlinger versprach im Wahlkampf hier Zwischenlösungen zu schaffen. Wir arbeiten hier gerne mit.
    
    
12. Arbeitsgruppe Digitalisierung / Homepage / BürgerApp - Bereits seit 2019 ist es dem Gemeinderat daran gelegen, die Digitalisierung in Uhingen voranzutreiben. Das Vorhaben ist offensichtlich nicht nur ins Stocken geraten, sondern in einen Stillstand. Um hier wieder Fahrt aufzunehmen, beantragen wir die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Ideen und Konzepten zur Digitalisierung.
    
    
13. Bericht und Projektplanung zur Digitalisierung / Website / BürgerApp - Wir stellen deshalb den Antrag, dass der Digitalisierungsbeauftragte einen detaillierten Projektplan für die Umsetzung der Digitalisierung mit all seinen Facetten im Gemeinderat auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorstellt. Weiter soll ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung dem Gremium dargestellt und anschließend beschlossen werden.
    
    
14. Arbeitskreis Gewerbesteuereinnahmen erhöhen - Wir haben aus den Vorberatungen für uns mitgenommen, dass die Mehrheit des Gemeinderats von Steuer- oder Gebührenerhöhungen absehen möchte. Wir sind jedoch angehalten, nicht nur die Ausgaben zu optimieren, sondern auch die Einnahmenseite zu erhöhen. Beide Seiten sollen aufeinander abgestimmt sein. Daher beantragen wir die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Ziel soll es sein, Maßnahmen zu identifizieren, um die Gewerbeansiedlung voranzutreiben und dabei Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und in Summe zu erhöhen.
    
    
15. Aufzeichnung von Sitzungen – Das Interesse der Uhinger Bürgerschaft an kommunalpolitischen Themen ist deutlich gewachsen. Der Einwohnerschaft ist es jedoch oft nicht möglich an den Sitzungen der Gremien teilzunehmen. Hierfür gibt es eine Vielzahl an individuellen Gründen. Deshalb möchten wir der Bürgerschaft die Möglichkeit bieten, öffentliche Sitzungen auch im Nachgang zu verfolgen. Wir stellen daher den Antrag, dass öffentliche Sitzungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden und über passende Kanäle veröffentlicht werden.

Wir möchten uns bei der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltplanentwurfs 2024 bedanken. Ebenfalls gilt Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen. So wie alle Organisationen, Institutionen und Vereinen, welche im Jahr 2023 unser Uhingen auf vielfältige Weise mitgestaltet und bereichert haben.

Wir möchten die Verwaltung bitten, bei der Aufarbeitung der Haushaltsanträge für die Beschlussfassung, die Möglichkeit zu nutzen, Rückfragen an unsere Fraktion zu stellen. Gerne erläutern wir den Ansatz und die Hintergründe zu unseren Anträgen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen.