Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

sehr geehrte Damen und Herren der Presse, 

bei Motorradrockern gehört es zum Ritual - an der roten Ampel wird im Leerlauf das Gas hochgedreht. Der Motor jault, der Auspuff qualmt, die Passanten schauen auf ein Spektakel, welches man als rasenden Stillstand bezeichnen könnte. 

Auch in der Kommunalpolitik ist die Simulation von Bewegung weit verbreitet. 

Hierbei wird durch laut vorgetragene Überlegungen das Drehmoment der Debatte in die Höhe geschraubt, freilich ohne einen Gang einzulegen. 

Nichts bewegt sich, aber es qualmt und knattert. Mit dieser politischen Simulation wird in Uhingen nichts bewegt, wohl aber die Schlagzeile vom nächsten Morgen. 

Wir bleiben auch im aktuellen Haushaltsjahr unserer Linie treu. 

Wir stehen aktuell nicht an der roten Ampel, doch auch wieder am Ende des ersten Quartals des Jahres. In weiten Teilen wäre es ausreichend gewesen, wenn wir nur die Jahreszahl in unserer letztjährigen Haushaltsrede aktualisiert hätten. Doch heute werden wir den Haushalt für das Jahr 2023 nicht verabschieden, viel mehr werden nur die einzelnen Fraktionen ihre Sichtweise auf den Haushaltsvorschlag der Stadtverwaltung darstellen und dabei Korrekturen und eigene Vorschläge dazu einbringen. 

Im Wonnemonat Mai wird dann letztendlich der Haushalt für das bereits laufende Jahr 2023 beschlossen. Dieses neue dreistufige Verfahren wurde aus den Reihen des Gemeinderats heraus vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen. Wir sind uns sicher, dass die zeitliche Entzerrung von Haushaltsreden und letztendlicher Verabschiedung die Qualität des Haushaltes deutlich steigern wird. Die Anmerkungen zum Verfahren von Herrn Wittlinger, dass dieses Verfahren mehr Aufwand bedeutet, können wir so nicht mittragen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat die notwendige Kompetenz besitzt, die eingebrachten Anträge der Fraktionen eigenständig zu bewerten. Die selbstauferlegte Fleißarbeit der Verwaltung alle Anträge bereits bis zur Verabschiedung des Haushalts zu bewerten, wurde nie vom Gemeinderat gefordert. 

Die Haushaltsreden der Fraktionen oder die Königsdisziplin, wie es Herr Wittlinger gerne benennt, ist für uns viel mehr die klare Aufgabe als höchstes Organ der Stadt, oder in neudeutsch Stakeholder genannt, klare Leitplanken für die Verwaltung vorzugeben. 

Unseren aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern wird bereits aufgefallen sein, dass bis wir letztendlich einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2023 vorliegen haben das Jahr 2023 zur Hälfte bereits vergangen ist. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass der Haushalt zum Beginn des Geschäftsjahres, sprich Januar, eingebracht sein soll. Herr Wittlinger ist dies natürlich bekannt, also geschwind am Gasgriff gedreht, Drehzahl hoch - ups Leerlauf drin - als Stakeholder ist es uns egal wieso, weshalb, warum etwas nicht fristgerecht erfolgt - als Führungskraft werden Sie am Ergebnis gemessen, dieses haben Sie erneut verfehlt. 

Der vorgelegte Haushalt ist die logische Fortführung der letzten Jahre wenn nicht Jahrzehnte. Es ist nicht die Kunst, wie im aktuellen Jahresrückblick plakativ dargestellt, großartige Vorhaben aufzulisten, es ist lediglich die Kür. 

Hier nun der Verwaltung, in Person Herrn Wittlinger, den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wäre nicht fair und richtig. Den letztendlich trifft der Gemeinderat die Entscheidungen und gibt der Verwaltung damit den Handlungsspielraum vor. 

Einnahmen und Ausgaben bestimmen den Haushalt. Uhingen ist hier in einer Schieflage. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen und decken den Bedarf nicht - Uhingen ist keine abundante Kommune - wir erhalten finanzielle Unterstützung. 

Um aus dieser Schieflage zu kommen, bedarf es Offenheit, um neue Pfade zu erkunden, um dann neue Wege zu finden. Doch hier tut sich der Gemeinderat sehr schwer. Wir, die UBU, stehen für Innovation und nachhaltiges Handeln, dieses sehen wir auch uns gegenübersitzend, doch mehrheitlich sind wir flankiert von weiter so wie bisher - früher war es doch so schön!? Früher liegt hinter uns, die Zukunft vor uns. 

Herr Wittlinger hat die vorherrschende IST - Situation in seiner Haushaltsrede dargestellt. Wir können seinem Hilferuf in weiten Teilen folgen. 

Die zentrale Frage für dieses Haushaltsjahr war für uns: 

Können wir Potenziale identifizieren, wie wir Ausgaben senken können und Mehreinnahmen erzielen? 

Mit dieser Frage hatten wir uns schon länger beschäftigt und auch schon einige Ideen entwickelt und im Gremium in der Vergangenheit eingebracht. 

Schauen wir uns hierzu die aktuellen Zahlen des Haushaltes an. Ausgeglichen werden kann der Haushalt erneut nur durch Sondererlöse aus Grundstücksgeschäften. Dies sei eine weit verbreitet Methode in Kommunen, mit Grundstückserlösen den Haushalt zu stützen, so Herr Wittlinger. Müssen wir tun was andere tun oder entwickeln wir nicht lieber eigene, für Uhingen maßgeschneiderte Lösungen? Wir haben diesem Vorgehen, dem Flächenverkauf, bereits im Haushalt 2021 widersprochen. Denn diese Art der Haushaltsführung, geht auf Kosten nachfolgender Generationen. Keine Grundstücke zu veräußern ist jedoch auch keine Lösung. Wir haben in der Vergangenheit Lösungen zur Stabilisierung und Steigerung der Einnahmequellen unterbreitet, 

- eine Gewerbeinitiative 

- und Vergabe von Bauplätzen im Bieterverfahren 

Doch wollte der Gemeinderat mehrheitlich nichts davon wissen. 

Dies hilft jedoch alles nichts, wenn man unteranderem Grundstück zu Dumpingpreisen verschachert und damit Löcher in die Stadtkasse reißt. Hierbei wirkt Herr Wittlinger federführend mit. 

Beim Verkauf von Grundstücken soll zukünftig mindestens der Bodenrichtwert als Basis dienen. Wir sind der Meinung, dass die Veräußerung von Flächen auf eine breitere Basis aufgebaut werden muss. Rein auf soziale Komponenten zu setzen, wird die Stadtkasse nicht füllen. Deshalb sollen sogenannte Filetstückchen im Bieterverfahren zum Höchstgebot verkauft werden. 

Der größte Posten des Haushalts sind Personalkosten. Dabei zeigt die Darstellung der letzten 10 Haushaltsjahre, dass die Personalkosten von rund 7 Million Euro auf nun über 13 Millionen Euro angestiegen sind. Herr Wittlinger spricht immer von Einsparungen. Die Personalkosten haben wir bei dieser Aussage jedoch noch nie gehört. Dies ist auch nicht verwunderlich. Ist es doch wesentlich einfacher an Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Uhingen sparen zu wollen. Auch beim Thema Personalkosten haben wir in den letzten Haushaltsjahren Vorschläge eingebracht, um die immense Steigerung zu dämpfen und auch gleichzeitig die Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter zu senken. Mit Prozessmanagement und einer Organisationsentwicklung wollten wir der Verwaltung zwei Werkzeuge an die Hand geben - beide Anträge wurden mehrheitlich von Gemeinderat und Bürgermeister abgelehnt. Als die Stadtverwaltung dann selbst ein Jahr später eine Organisationsuntersuchung angeregt hat, wurde auch dieser Antrag vom Gemeinderat erneut mehrheitlich abgelehnt. So kann sich die Stadtverwaltung Uhingen nicht für die Zukunft ausrichten! 

Wir sehen es jedoch als unsere Aufgabe an, nicht nur die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger mit toller Infrastruktur und Leistungen voranzubringen. Denn dies hilft alles nicht, wenn die Verwaltung auf keiner soliden Basis steht. Dies ist keine Kritik an der Stadtverwaltung, sondern der natürliche Verlauf gewachsener Strukturen von Organisationen, dem es entgegenzuwirken gilt. Dies wurde auch erst von der Verwaltung selbst so gesehen. Es ist Zeit für eine Neuausrichtung. 

Um dies nun in einem Dreiklang zu vollenden, sehen wir es als unabdingbar, dass die Stadtverwaltung ins Projektmanagement einsteigt. Was in Unternehmen seit jeher nicht weg zu denken ist, hat bereits Einzug bei vielen modernisierten Kommunen erhalten. 

Bereits im letzten Jahr hatten wir die Frage an Herrn Wittlinger gestellt, wieviel Personentage in seinem vorgelegten Haushalt enthalten sind. Grundsätzlich wollten wir auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen der Verwaltung wissen. Auch in diesem Jahr stellten wir die Frage, wieviel Kapazitäten den Fraktionen zur Verfügung stehen, um Anträge in diesem ultrakurzen Haushaltsjahr einzubringen und vor allem auch realistisch umsetzen zu können. Wieder erhielten wir die Antwort von Herrn Wittlinger, er wisse es nicht und weiter, reichen die Arbeitskapazitäten nicht aus, müsse man Personal einstellen. 

Wir möchten heute nicht tiefer ins Thema Projektmanagement eintauchen - dies wäre ein abendfüllendes Thema. Was sich jedoch klar abzeichnet - hier steckt enormes Potential für die Verwaltung. 

Ein kurzes Beispiel anhand der Kirchstrasse 1 

keine klares Projektziel -> es sollten zwei Museen im Gebäude Platz finden, im Laufe des Vorhabens stellte sich heraus, dass es nicht möglich ist. 

kein klares Budget & Controlling -> aktuelle Zahlen zum Projekt konnte uns nur auf Rückfragen und mit Aufwand berichtet werden 

kein klarer Zeitplan -> bis heute ist das Vorhaben nicht abgeschlossen 

Die Liste mit begonnen Vorhaben ist lange in Uhingen 

- Vorhaben Ulmerstrasse 

- Vorhaben Brückenstrasse 

- Vorhaben Musikraum 

- Vorhaben Bürger App 

- Vorhaben Homepage 

- Vorhaben Digitalisierung der Stadtverwaltung 

- Vorhaben Grünpaten 

- Vorhaben Feldweg Diegelsberg 

- Vorhaben PV Anlagen 

- usw. 

Zum Thema BürgerApp und Kommunikation möchten wir anmerken, dass dieses Thema bereits 2019 begonnen wurde und bis heute nicht mehr vorangetrieben wurde. 

Durch die Vielzahl an offenen Vorhaben, ist klar zu erkennen, welche Komplexität ein solcher Haushalt und seine Umsetzung besitzt. Durch klare Prozesse und Vorgehensmodelle kann diese Komplexität verringert, klar strukturiert und zielgerichtet abgearbeitet werden - in Umfang, Zeit und Budget. 

Das nächste große Vorhaben steht bereits an. Vermutlich das größte Vorhaben, welches Uhingen je erfahren hat - das Spinnweberei Areal. Dieses Vorhaben übertrifft alles bisher Dagewesene. Das Uditorium war ein einzelnes Gebäude. Mit dem REWE Markt ein Kleinstquartier im Vergleich. Was nun hier entstehen soll, mit einer Vielzahl an Gebäuden unterschiedlichster Funktionalität, kombiniert mit zukunftsweisender Ausgestaltung - absolutes Neuland. 

Wir stellen uns hier einige Fragen 

Übernimmt sich die Stadtverwaltung mit diesem Vorhaben mit einem Umfang von 20, 30 oder 40 Millionen? 

Welche Kosten bleiben schlussendlich bei der Stadt Uhingen hängen? 

Kann das Bauamt parallel zum täglichen Business, dieses Multimanagementprojekt stemmen?

Hier bei müssen eine Vielzahl von Disziplinen und vermutlich Investoren unter einen Hut gebracht werden. 

Fakt ist bereits jetzt schon - die Entwicklung des Spinnweberei Areals hat eine neue Dimension der Komplexität in Uhingen erreicht.

Ohne ein professionelles Projektmanagement, ein Riskmanagement und konsequentem Controlling wird man Schiffbruch erleiden. 

In ihrer letzten Pressemitteilung spricht die Stadtverwaltung, ebenso wie wir, von einem Mega-Projekt für Uhingen. Dem können wir nur zustimmen. 

Um all die bereits anstehenden Vorhaben und auch kommenden Vorhaben voranzubringen und umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Mittel. Herr Wittlinger sprach dies in seiner Haushaltsrede zurecht an. Er sprach auch klar die für ihn nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Gremiums an. 

Wir verstehen Sie Herr Wittlinger. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Situation der Stadt Uhingen zu stabilisieren. Dabei haben wir auch die von Herrn Wittlinger oft angesprochenen Freiwilligkeitsleistungen, wie unser geliebtes Uditorium, unter die Lupe genommen. Das Uditorium kostet Uhingen dieses Jahr rund 840.000 Euro Zuschuss - Geld, welches an anderer Stelle heute oder morgen fehlt. 

Wir können daher nicht nachvollziehen, wie der Gemeinderat mehrheitlich diesen Vorschlag, einen Businessplan für das Uditorium zu erarbeiten, ablehnen konnte. 

Was wir jedoch nicht im Raum stehen lassen können, ist die Aussage von Herrn Wittlinger, dass die Beschlüsse des Gemeinderats ins Chaos führen werden. Herr Wittlinger, der Gemeinderat setzt mit seinen Beschlüssen die Leitplanken für Sie und die Verwaltung. Es ist Ihre Aufgabe als Führungskraft mit diesen Herausforderungen zu arbeiten, ob Ihnen dies gefällt oder nicht. Die Beschlüsse des Gemeinderats jedoch in Frage zu stellen, ist kein guter Tonfall. 

In seiner Haushaltsrede sprach Herr Wittlinger ebenfalls die aus seiner Sichtweise nicht konstruktive Zusammenarbeit an. Wir können dabei Ihre Erwartungshaltung an den Gemeinderat nicht erkennen. 

Ein Beispiel: 

In der Liste der Baumaßnahmen 2023 erscheint, wie aus dem nichts, ein Radweg zwischen Sparwiesen und Hattenhofen. Dieser Radweg wurde bereits im Gremium in Hattenhofen am 15.02.2023 diskutiert. Wir konnten dies aus der NWZ erfahren. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde im Nachgang die Fragen an Herrn Wittlinger gestellt, was es mit dem Radweg auf sich hat. Wir bekamen eine nun überraschende Antwort. Herr Wittlinger habe auch erst aus der Zeitung davon erfahren. Eigentlich hätte man dieses Vorhaben parallel in den Gremien in Uhingen und Hattenhofen beraten sollen. Herr Wittlinger weiter, es hätte verwaltungsinterne Gespräche dazu gegeben. Mehr wurde von Herrn Wittlinger dazu nicht gesagt und dargestellt. Auch Hattenhofen ist mit seinem Ratsinformationssystem bestens digital aufgestellt. Wir habe uns dort informiert, nachdem die eigene Stadtverwaltung dies offensichtlich nicht für wichtig ansah, den eigenen Stadtrat zu informieren. Der Radweg, ist eine Initiative der Uhinger Stadtverwaltung, außerhalb des Radwegekonzepts des Landkreises. Der Plan des Radweges ist datiert mit dem 07.12.2022. Weiter ist zu lesen, dass Uhingen bereits Anfragen in Göppingen und Stuttgart nach Fördermitteln gestellt hat. 

Diese Arbeitsweise nennt Herr Wittlinger also konstruktiv und auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat. 

Die neue Methodik bei der Einbringung des Haushaltes sieht noch eine weitere Neuerung vor. 

Die Fraktionen, so die Idee von Herr Wittlinger, sollten zu jedem Fraktionsantrag in diesem Jahr eine Gegenfinanzierung aufzeigen. Wir sehen dies nicht als unsere Aufgabe an. Der Gemeinderat gibt die Leitplanken vor. Die Verwaltung hat damit die Werkbank zu bedienen und arbeitet Lösungsansätze aus, welche dann vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Wir unterstützen die Verwaltung jedoch gerne, um gemeinsam die Unwägbarkeiten zu meistern. 

Der Haushalt besteht nicht nur aus Ausgaben, welche wir selbst steuern und einwirken können. Die Kreisumlage ist eine davon. Eine Ausgabe die wir selbst nicht beeinflussen können. Doch hier Kritik zu üben, wie es Herr Wittlinger getan hat, verstehen wir nicht. Sitzt Herr Wittlinger nicht selbst im Kreistag für Uhingen? Dann setzen Sie sich doch mit ihrer Fraktion ein, um dies zu ändern. 

Wo soll es im Haushaltsjahr 2023 hingehen? 

Welche Vorhaben machen Sinn? 

Was bringt Uhingen letztendlich voran? 

Im Hinterkopf immer das extrem kurze Haushaltsjahr 2023 - wir verabschieden den Haushalt im Mai. Einen rechtsgültigen Haushalt gibt es zur Jahresmitte. 

Wir haben uns in diesem Jahr auf wenige Anträge beschränkt. Wir sehen das Haushaltsjahr 2023 als Konsolidierungsjahr für die Stadtverwaltung. Wir sehen die Verwaltung aus dem Gleichgewicht gekommen. Es gibt viele offene Vorhaben aus den vorangegangenen Haushalten. Diese gilt es abzuarbeiten. Wir sehen die Verwaltung in einem Stadium in welcher eine Organisationsentwicklung unumgänglich ist, um für die Zukunft aufgestellt und ausgerichtet zu sein. 

Für den Haushalt 2023 und die kommenden Jahre, benötigen wir keine parteipolitischen Ideologien und einseitige Kommunalpolitik - was es braucht, sind maßgeschneiderte Lösungen für Uhingen, welche zielgerichtet Uhingen voranbringen. 

Wir haben bewusst keine Sperrvermerke vorgesehen. Zunächst sind Vorhaben zu projektieren. Dies kann haushaltsneutral erfolgen, die eingeplanten Vorsorgepositionen blähen den Haushalt nur auf und sind zu streichen. Sollten wider Erwarten Mittel im Jahr 2023 benötigt werden, kann dies über einen Nachtragshaushalt erfolgen. 

Daher stellen wir folgende Anträge für den Haushalt 2023. 

• Streichung der eingestellten Mittel für den kath. Kindergarten 

Die Verwaltung soll hier zunächst Eckpunkte und Fakten mit der kath. Kirche schaffen, bevor Traumvorstellungen und Luftbuchungen in den Haushalt einfließen. 

• Forcierung des Neubaus des Kindergartens in Sparwiesen

Der SparKi ist sehr stark in die Jahre gekommen, eine Erneuerung unumgänglich. Wir stellen den Antrag die Planung auf das Jahr 2023 vorzuziehen

 

• Einführung von Projektmanagement 

Um die Verwaltung für die Zukunft auszurichten, stellen wir den Antrag zur Einführung eines Projektmanagement 

• Städtische Schotterbeete renaturieren

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stellen wir den Antrag, dass städtische Schotterbeet renaturiert werden 

• Planung Chemiesaal HRSU

Bildung ist wichtiger denn je. Der Chemiesaal der HRSU steht seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten auf der Todo Liste. Wir stellen den Antrag, im Jahr 2023 in die Planung einzusteigen. 

• Transparenter Verkauf von städtischen Fahrzeugen

Wir stellen den Antrag, dass städtische Fahrzeuge auf einer öffentlichen Fahrzeugbörse für Kommunalfahrzeuge zum Höchstpreis verkauft werden. 

• Reduktion von Personalkosten

Wir stellen den Antrag die Digitalisierung konsequent die nächsten Jahre voranzutreiben, mit dem Ziel 30% der Personalkosten bis 2030 einzusparen 

• Verkauf von Grundstücken

Wir stellen den Antrag, dass Grundstücke aus einem Mix an Vergabeverfahren veräußert werden sollen. 

• Streichung der Mittel für einen 2ten Wagen Naturkindergarten

Wir stellen den Antrag zunächst die Entwicklung des Naturkindergartens zu beobachten und die Mittel deshalb zu streichen 

• Teilnahme am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“

Wir stellen den Antrag am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ teilzunehmen 

• Rückbau privater Schotterbeete

Wir stellen den Antrag ein Konzept auszuarbeiten, um Anreize für den Rückbau privater Schotterbeete voran zu treiben. 

• Teilsanierung Kindergarten Diegelsberg 

Wir stellen den Antrag, den Kindergarten in Diegelsberg auf seine Betriebsfähigkeit überprüfen zu lassen. Weiter soll der Windfang sicherheitstechnisch wie energetisch erneuert werden. 

• Streichung der Mittel für den Radweg Sparwiesen nach Hattenhofen

Wir beantragen die Streichung der Mittel für den geplanten Radweg zwischen Sparwiesen und Hattenhofen 

Die detaillierte Erläuterung unserer Anträge ersparen wir uns aus zeitlichen Gründen an dieser Stelle. Die Details können sie unserer veröffentlichten Haushaltsrede entnehmen.

 

Die erwünschte Gegenfinanzierung ergibt sich aus der Hundesteuer, Streichungen der Mittel für den kath. Kindergarten und dem 2ten Wagen für den Naturkindergarten. 

Zum Schluss möchten wir uns bei der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir sehen in der Verwaltung viele motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter. 

Immer wieder kommt es jedoch zu Aussagen, dass wir, die UBU, die Mitarbeiter verunsichern und nicht schätzen würden. Glauben sie diesen Aussagen nicht! Wir sind uns sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen alles dafür tun, ihre Aufgaben bestmöglich zu verrichten. Sollte dennoch Kritik von uns aufkommen und die Verwaltung dabei benannt werden, so ist die Verwaltung immer mit Herrn Wittlinger gleichzusetzen. Die Mannschaft im Rathaus kann noch so gut und qualifiziert sein, wenn die Führungskraft das Potential der Mannschaft nicht ausschöpfen kann. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Unsere haushaltsrelevanten Anträge 

• Streichung der eingestellten Mittel für den Kindergarten der katholischen Kirche

Die Verwaltung soll hier zunächst Eckpunkte und Fakten mit der kath. Kirche schaffen, bevor Traumvorstellung und Luftbuchungen in den Haushalt einfließen.

Wir stellen den Antrag zunächst Gespräch mit der Kath. Kirche zu führen. Aus den Gesprächsergebnissen soll dann eine Projektierung des Vorhabens erfolgen. Abhängig kann dann eine eventuelle Einstellung von Mitteln im Haushalt 2024 erfolgen

• Forcierung des Neubaus des Kindergartens in Sparwiesen 

Der SparKi ist sehr stark in die Jahre gekommen, eine Erneuerung unumgänglich. Die modrige Geruchsbelastung wird seit langem von den Eltern angeprangert. Wir stellen den Antrag die Planung auf das Jahr 2023 vorzuziehen (Kosten siehe Haushalt 2023) 

• Einführung von Projektmanagement

Um die Verwaltung für die Zukunft auszurichten, stellen wir den Antrag zur Einführung des Projektmanagement. Hierbei soll im ersten Schritt ein passender Partner für die Einführung gefunden werden. Mit Workshops soll dann ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, welcher dann sukzessive umgesetzt wird. Wir sind uns bewusst, dass die Einführung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. (Kosten 25.000 Euro) 

• Städtische Schotterbeete renaturieren

Um mit gutem Beispiel als Stadtverwaltung voranzugehen, stellen wir den Antrag, dass städtische Schotterbeet renaturiert werden. Der zu entsorgende Schotter soll in städtischen Vorhaben wiederverwendet werden, z.B am Pumptrack oder zur Aufbereitung des Spinnweberei Areals. (kosten 15.000 Euro) 

• Planung Chemiesaal HRSU

Bildung ist wichtiger denn je. Der Chemiesaal der HRSU steht seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten auf der Todo Liste. Wir stellen den Antrag, im Jahr 2023 in die Planung einzusteigen.

Der Fachunterrichtsraum bietet nicht mehr die notwendigen Möglichkeiten, den Chemieunterricht modern zu gestalten. Zum Beispiel sind Gruppenarbeiten durch die gestaffelten Sitzreihen nicht möglich. (Kosten siehe Haushalt 2023) 

• Streichung der Mittel für einen 2ten Wagen Naturkindergarten

Wir stellen den Antrag zunächst die Entwicklung des Naturkindergartens zu beobachten und die Mittel zu streichen. Weiter sehen wir den Bedarf aktuell nicht, da in Diegelsberg Plätze frei sind und der Kindergarten Weilenberger Hof ausgebaut wird. Im aktuellen Jahr kann maximal eine Bestellung erfolgen, auf Grund langer Lieferzeiten ist für dieses Jahr keine Lieferung möglich. (Budget siehe Haushalt 2023) 

• Teilsanierung Kindergarten Diegelsberg 

Wir stellen den Antrag, den Kindergarten in Diegelsberg auf seine Betriebsfähigkeit überprüfen zu lassen. Weiter soll der Windfang sicherheitstechnisch wie energetisch erneuert werden (2 Türelemente + Festverglasung).

Der Kindergarten ist aus den 70er Jahren. Nach über 50 Jahren schließen die alten Holztüren nicht mehr richtig. Dies führt unweigerlich zu Energieverlusten im Gebäude. Weiter bietet die aktuelle Schließanlage keine Panikfunktion, noch sehen wir die Türbreite als Fluchtweg als ausreichend an. Die Türen werden von den Erzieherinnen per Schlüssel verschlossen während des Kindergartenbetriebs. Wir sehen dies sicherheitstechnisch als kritisch an. Das Gebäude sollte bei dieser Maßnahme neu gestrichen werden. (Kosten 20.000 Euro)

• Streichung der Mittel für den Radweg Sparwiesen nach Hattenhofen

Wir beantragen die Streichung der Mittel für den geplanten Radweg zwischen Sparwiesen und Hattenhofen. Zunächst sollte der Radweg konkret projektiert werden. Wir sehen jedoch den Ausbau des bestehenden Weges für die Natur als kritisch an. (Kosten siehe Haushalt 2023) 

Die Hundesteuer wurde im Haushalt 2023 mit 94.000 Euro angesetzt. Tatsächlich belaufen sich diese Einnahmen auf > 120.000 Euro. die Verwaltung möge hier nochmals genau nachrechnen unter Beachtung der tatsächlichen Gebührensätze. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 

sollten Sie Fragen zu unseren Anträgen haben, mehr Hintergrundwissen benötigen oder es Verständnisprobleme geben, dann zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Unsere nicht haushaltsrelevanten Anträge 

• Transparenter Verkauf von städtischen Fahrzeugen

Wir stellen den Antrag, dass städtische Fahrzeuge auf einer öffentlichen Fahrzeugbörse für Kommunalfahrzeuge zum Höchstpreis verkauft werden. Den Verkauf durch den HGV, bzw. Herrn Frey über das Abtelefonieren intransparenter Abnehmer stehen wir kritisch gegenüber. Weder der HGV, noch Herr Frey sind Teil der Stadtverwaltung. Wie hier ein rechtskonformer Verkauf erfolgt ist uns schleierhaft. 

• Reduktion von Personalkosten

Wir stellen den Antrag die Digitalisierung konsequent die nächsten Jahre voranzutreiben, mit dem Ziel 30% der Personalkosten bis 2030 einzusparen.

Die Digitalisierung und damit verbundene Optimierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen, versetzt die Verwaltung in die Lage die Stellenprofile neu auszurichten. Eine eventuelle Stellenreduktion soll hierbei sozialverträglich erfolgen. 

• Verkauf von Grundstücken

Wir stellen den Antrag, dass Grundstücke aus einem Mix an Vergabeverfahren veräußert werden sollen. Hierbei sollen, wie gehabt, Grundstücke nach sozialen Vergabekriterien vergeben werden. Durch die Identifizierung von sogenannten Filetstücken bei zu veräußernden Grundstücken, sollen durch den Einsatz des Bieterverfahren Höchstpreise erzielt werden. Beim Verkauf von Gewerbegrundstücken soll darauf geachtet werden, welche Zukunftsprognose ein Unternehmen mitbringt. Hauptaugenmerk bei der Vergabe muss hier bei der Erzielung möglichst hoher Gewerbesteuereinnahmen sein. 

• Teilnahme am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“

Wir beantragen die Teilnahme der Stadt Uhingen am Wettbewerb: „Blühende Verkehrsinseln“, des Landes Baden-Württemberg. Dieser geht dieses Jahr in die fünfte Runde. Die Anforderung an die Kommune besteht darin eine Grünfläche mit Straßenbezug auszuweisen, die naturnah aufgewertet werden soll. Die Bepflanzung muss mit heimischen und mehrjährigen Gewächsen erfolgen. Bis zum 31.Mai kann die Bewerbung eingereicht werden. Gerne unterstützen wir die Verwaltung bei der Identifizierung einer geeigneten Fläche. 

• Rückbau privater Schotterbeete

Wir stellen den Antrag ein Konzept auszuarbeiten, um Anreize für den Rückbau private Schotterbeete voranzutreiben. Hier hat zum Beispiel die Kommune Neuffen einen sehr interessanten Ansatz erarbeitet. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 

sollten Sie Fragen zu unseren Anträgen haben, mehr Hintergrundwissen benötigen oder es Verständnisprobleme geben, dann zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.